Am Freitag, 23. August, stehen neben Ratsmitglied Jens Lücking auch weitere Mandatsträger der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger aus Rat und Bezirk den Bürger*innen zum Gespräch zur Verfügung. „Bürgerorientierte Politik wird erst durch den Austausch mit den Menschen möglich“, sagt Lücking. „Wir sind deshalb sehr an Meinungen interessiert und auch daran, welche Anregungen die Menschen haben, was Sie befürworten, kritisieren oder auch ablehnen.“ Die Marktsprechstunde findet statt von 16 bis 18 Uhr auf dem Springerplatz im Rahmen des Moltkemarktes.

Die UWG: Freie Bürger hat im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität angeregt, in der Straße An den Lothen in Langendreer Längsparkplätze in Schrägparkplätze umzuwandeln.

„Vorteile wären ein besseres Ein- und Aussteigen, einfacheres Parken, die Erhöhung der Parkplatzkapazitäten und eine Verkehrsberuhigung durch die Verengung der Fahrbahn“, sagt Ulli Engelbrecht, Ansprechpartner der UWG: Freie Bürger in Langendreer. Die Verwaltung sagt in ihrer Beantwortung zu, die Anregung der Unabhängigen Wählergemeinschaft in den Prozess der Entwicklung eines Parkkonzeptes für den Bereich Alter Bahnhof einfließen zu lassen. Engelbrecht hofft auf eine „baldige Vorlage des Konzeptes, denn der Parkdruck in diesem Bereich ist enorm, hier muss die Verwaltung zeitnah Abhilfe schaffen.“

In der Stadt Bochum würden solche Umwandlungen verstärkt zur Verkehrsberuhigung von Nebenstraßen genutzt und umgesetzt, so steht’s in der Antwort der Verwaltung, zum Beispiel im Bereich der Franziskusstraße zwischen Wasserstraße und Berswordtstraße. Zu dem Thema der Parkplatzsituation im Bereich der Alten Bahnhofstraße werde sich ein externes Büro Gedanken machen. Dabei solle die aktuelle Parkplatzsituation bewertet werden, um darauf aufbauend verschiedene Optimierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Engelbrecht: „Wir behalten die Situation im Blick. Auch werden wir uns weiter intensiv um die Verbesserung der Parksituation im Stadtgebiet Langendreer zu bemühen.“

Was passiert denn nun eigentlich auf dem ehemaligen „Zwischenfall“-Gelände am „Alten Bahnhof“ in Langendreer? Sollten da nicht schon längst Studentenwohnungen und ein Netto-Markt gebaut werden?

„Wir werden des Öfteren auf die Grundstückssituation an der Alten Bahnhofstraße/Ümminger Straße angesprochen“, sagt Ulli Engelbrecht von der UWG: Freie Bürger, allerdings könne man im Moment nichts Konkretes sagen. Im Planungsausschuss, der im Mai stattfand, gab’s dazu einen Anfrage an die Verwaltung. Antwort des zuständigen Leiters des Bauordungsamtes: Bis jetzt liege noch immer kein Bauantrag vor. Er werde allerdings Kontakt mit dem zuständigen Architekten aufnehmen und auf die Beseitigung des Mülls auf dem Grundstück hinwirken. Weiterhin solle die Ordnungs- und Gesundheitsverwaltung auf das „Rattenproblem“ aufmerksam gemacht werden. Engelbrecht, der dieser Tage vor Ort war, sagt dazu: „Es müsste aber sicherlich öfters nachgeschaut werden, denn im Moment liegt eine starke Vermüllung des Geländes vor.“

2011 brannte die Kult-Disco „Zwischenfall“ aus, die seit 1984 in den Räumen der ehemaligen Rockdiskothek „Appel“ angesiedelt war. Als Beginn für den Neubau war ursprünglich das Frühjahr 2017 anvisiert worden.

„Schon lange gibt es eine angespannte Verkehrssituation im Bereich In der Hönnebecke, Höntrop Bahnhof, Ärztehaus, Vincenzstraße. Eine  Erweiterung des vorhandenen Parkplatzes wäre eine Möglichkeit, auch wenn sie nicht die generelle Verkehrsproblematik löst“, hat Hans-Josef Winkler, Bezirksvertreter der UWG: Freie Bürger, festgestellt.

Als bekannt wurde, dass die Pfarrei St. Gertrud beschlossen hat, das Jugendheim an der Vincenzstraße bis zum Jahre 2020 aufzugeben, „ergaben sich für uns neue Lösungsszenarien, die wir als Vorschläge im Rahmen einer Anfrage in die Bezirksvertretung Wattenscheid eingebracht haben“, so Winkler. Unter anderem führte die UWG: Freie Bürger aus, das die Stadt Bochum von der Katholischen Kirche einen Teil des Grundstücks erwirbt, auf dem sich das Jugendheim befindet, einschließlich des aufstehenden Gebäudes. Der Bolz-, Spiel- und Grillplatz und das Freizeithaus In der Hönnebecke könne so auf das Grundstück an der Vincenzstraße verlegt werden, um das dann frei werdende Gelände um den bestehenden Parkplatz erweitern zu können.

„Die Antwort der Verwaltung hat uns nun gefreut“, sagt Winkler, „denn der bestehende P+R-Parkplatz wird auf der Fläche des städtischen Freizeithauses erweitert. Zu diesem Zweck wird dieses Gebäude abgerissen und das städtische Freizeithaus auf die Flächen der katholischen Kirche an der Vincenzstraße verlagert. Entsprechende Gespräche finden derzeit zwischen Stadt und Kirche statt.

Und er zitiert aus der Antwort der Verwaltung: „Aus Sicht der Verwaltung wird eher ein Abriss und Neubau favorisiert. Die Vertreter*innen der Kirchengemeinde St. Gertrud konnten sich ebenfalls mit der Variante anfreunden. Welcher dieser Varianten dabei am wirtschaftlichsten ist, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschließend geprüft. Sowohl in den Gremien der Kirchengemeinde als auch in den beteiligten Ämtern der Verwaltung sind interne Klärungsprozesse bereits angestoßen. Wenn hierfür die zentralen Fragen der Machbarkeit und der Finanzierung geklärt sind, wird die Bezirksvertretung darüber informiert.“

Hans-Josef Winkler weiter: „Zur verkehrlichen Situation sowohl im Bereich der Hönnebecke/Vincenzstraße als auch Hönnebecke/Höntroper Straße gibt es, nach der Ummarkierung der Stellpätze von Senkrechtstellplätzen in Längsparker im letzten Jahr, derzeit keine neuen Lösungsansätze. Sobald geklärt ist, wie es mit dem P+R Parkplatz und dem Jugendfreizeithaus weitergeht, werden auch die verkehrlichen Fragen neu betrachtet.“

Gut Ding will Weile haben. „Ich freue mich jedenfalls, dass es nun endlich losgeht“, sagt Bezirkspolitiker Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. Die Modernisierung des Bahnhofs, die konkret ab August starten soll, ist ein Dauerthema in Wattenscheid. „Es ist aber auch in unserer Fraktion ein Dauerthema“, sagt Winkler. Seit Jahren beschäftige man sich mit Detailfragen und Lösungsansätzen und habe sich in das Thema richtig reingeschafft, zum Beispiel Mängellisten erstellt, welche Neugestaltungen im Bahnhofsumfeld, im Servicebereich, im Gebäude und im Bereich des Bahnsteigs betreffen.

Bereits 2008 habe man als UWG in großer Runde mit Verantwortlichen der Deutschen Bahn Instandhaltungsmaßnahmen besprochen. In den Jahren danach habe es immer wieder mal Ortstermine gegeben, bei denen man mit Vertretern der Bahn die besprochenen Verbesserungen diskutierte und Sanierungsfortschritte in Augenschein nahm. „Es ist schön zu sehen, dass sich unsere Arbeit nun auszahlt und wir mit unseren Ideen mit dazu beitragen konnten, dass die Sanierung möglich wurde.“

Dass die Wattenscheider SPD den Erfolg ausschließlich für sich reklamiert, „finde ich daher schon irritierend“, sagt Winkler und bezieht sich auf entsprechende Veröffentlichungen. „Um es einmal klarzustellen: Uns allen war die Modernisierung des Bahnhof stets ein wichtiges Anliegen. Die stärksten Bahnhofskümmerer aber waren von Beginn an die Bürger, die sich mit tatkräftigen Vorschlägen in die politischen Diskussionen eingemischt hatten.“

Im Rahmen der Arbeiten werden der Bahnsteigbelag erneuert, die Beleuchtung und Beschallung erweitert, zudem stehen die Sanierung des Treppenaufgangs und des Bahnsteigdachs an. Zusätzlich, so informiert die Deutsche Bahn, werde ein taktiles Leitsystem auf den Bahnsteigen und im Empfangsgebäude gebaut. Außerdem steht zwischen Essen Hbf und Wattenscheid die Erneuerung der Schienen auf dem ambitionierten Zeitplan. Kurzum: „Der Haltepunkt Wattenscheid soll moderner und komfortabler werden. Für einen barrierefreien Zugang wird die Station auch mit einem Aufzug ausgestattet.“

Um die jahrelangen Müllprobleme nach Grillfeiern im Wattenscheider Stadterholungsgebiet Monte Schlacko zu lösen, hat sich die Fraktion UWG: Freie Bürger für ein Grillverbot ausgesprochen. In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid wurde der Antrag von der CDU und Bernd Heider (parteilos) unterstützt und damit mehrheitlich beschlossen. Die Mehrheit – 9 zu 8 Stimmen – kam zustande, da ein Vertreter der SPD-Fraktion im Urlaub war.

Hans-Josef Winkler hatte vor der Abstimmung noch einmal deutlich gemacht, warum seine Fraktion ein Grillverbot fordert: „Es fällt natürlich schwer, so etwas zu verlangen. Aber es ist an der Zeit, hier endlich die Reißleine zu ziehen, vor allem mit Blick auf die Bürger*innen, die auf dem Monte Schlacko spazieren gehen oder joggen möchten, ohne dass reichlich Abfall neben den Müllbehältern oder auf den Wiesen herumliegt und mit viel Aufwand von der Stadt eingesammelt werden muss.“ Man habe seit Jahren versucht, hier gegenzusteuern. Winkler: „Doch es hat nicht geholfen.“

Der Antrag der Bezirksvertretung sei eine Empfehlung an die zuständigen Gremien, so Winkler, denn notwendig für ein Grillverbot sei eine Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung. „Darüber muss nun der Umweltausschuss beraten und abschließend der Rat der Stadt Bochum entscheiden.“

Wie steht’s um die Weiterführung des Projekts „WatCraft“ (Urbane Produktion Ruhr) mit der Zielsetzung: Verschönerung des Straßenabschnittes, Nachbarschaftsinitiative und die Ansiedlung urbaner Unternehmen? Zu diesem Thema hat die UWG: Freie Bürger eine Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 28.05. formuliert.

Leerstehende Ladenlokale und damit eine Straßenzeile wiederbeleben – das ist das Ziel der Projektgruppe „Urbane Produktion Ruhr“. Als Versuchsgebiet haben die Akteure die Hochstraße zwischen Post und Straßenbahnhaltestelle „Querstraße“ ins Visier genommen. Hier gibt es bekanntlich zahlreiche leerstehende Ladenlokale. Seit Februar 2019 finden im WatCraft-Laden Treffen und Workshops für Unternehmer*innen und vor allem für interessierte Bürger*innen statt. Die Idee dahinter heißt „Stadt selber machen“.

„Leider läuft die Projektfinanzierung im September 2019 aus, die Zwischennutzung des von `WatCraft` genutzten Ladenlokals an der Hochstr. 72 endet am 31. Mai 2019“, sagt Hans-Josef Winkler von der Wattenscheider Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger und möchte gern dies wissen: „Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung über September hinaus, das Projekt nachhaltig zu unterstützen und zu fördern?“

Anfrage für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 28.5.2019

Die UWG- Freie-Bürger Bezirksfraktion fragt an: Wann werden schlussendlich die mehrmals von der Verwaltung angekündigten umfassenden Tiefbaumaßnahmen ausgeführt? Was sind die möglichen Hinderungsgründe? Welches Datum kann die Tiefbauverwaltung benennen, bis wann die Gesamtmaßnahme einschließlich der Wiederherstellung der Fahrbahnerneuerung fertiggestellt ist?

Begründung: Die Anwohner sind zu recht erneut verwundert, warum die Verwaltung die vor Wochen über die öffentlichen Medien angekündigte Baumaßnahme wiederum nicht durchführt. Die UWG- Freie-Bürger Bezirksfraktion hat kein Verständnis dafür, dass die längst notwendigen Baumaßnahmen stocken, bzw. nicht ausgeführt werden.

Anregung für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid, 28. Mai 2019
Thema: Vermüllung des Monte Schlacko in den Sommermonaten durch Grillpartys – Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung


Die Fraktion UWG: Freie Bürger regt an, dass die Bochumer Sicherheitsverordnung in § 19 Absatz 5 wie folgt geändert wird:
1. Das Grillen ist abweichend von Absatz 4 in den nachfolgend aufgeführten Grünanlagen nicht erlaubt. Die bisherige Regelung für den Stadtgarten Wattenscheid ist auf das Gebiet des Monte Schlacko zu erweitern.


Begründung:
Seit Jahren ist der Grüngürtel zwischen Sommerdellenstraße und Märkischer Straße, der häufig für Grillfeiern genutzt wird, anschließend stark vermüllt. Müllberge liegen dann neben den Abfallboxen. Das reicht von Essensresten über leere Verpackungen bis hin zur unsachgerechten Entsorgung von Grillasche. Die 2017 neu aufgestellten größeren Abfallboxen im Gesamtwert 8.000 Euro werden von einigen Mitbürgern ignoriert. Den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, sich im Freien aufzuhalten und die Natur zu genießen, das ist das Eine. Das Andere ist, sich über rücksichtslose Bürger*innen zu ärgern. Leider fehlt das Umweltbewusstsein bei einigen Bürger*innen. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf.

Ein weiteres, nicht unerhebliches Problem, in dem gesamten Gebiet: es gibt keine öffentlichen Toiletten. Der am 30. April 2019 von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vorgestellte Bußgeld Katalog „Bleib sauber, sonst wird´s teuer“, der begrüßenswert ist, sieht Geldbußen für das Urinieren im Freien vor. Aber wo kann die Notdurft, ohne Toiletten im Naherholungsgebiet Monte Schlacko, stattfinden?, fragt Hans-Josef Winkler, Mitglied der Bezirksvertretung.

Die Sanierung des Hollandturms steht vor dem Abschluss. Ein wichtiger Grund für den Erhalt des Turms ist nach Auffassung der Bezirksfraktion UWG: Freie Bürger, dauerhaft auf die besondere Bedeutung des Bergbaus in Wattenscheid und der Region hinzuweisen. Das soll auch durch Ausstellungen und Präsentationen im unmittelbaren Umfeld des Turms geschehen.

Die Bezirksfraktion hat daher am 2. April in der Sitzung der Wattenscheider Bezirksvertretung offiziell danach gefragt, wie weit die diesbezüglichen Überlegungen gediehen sind und wer mit der Ausgestaltung der entsprechenden Flächen verantwortlich befaßt ist. Eine weitere Anfrage widmet sich den auf dem Hollandgelände eingerichteten Teichen.

Klaus-Peter Hülder: „Die Teiche machen einen verwahrlosten Eindruck. Wir erwarten, daß die Teiche baldmöglichst in Ordnung gebracht und ihrer Bedeutung gemäß erhalten werden.“