Anfrage in der Bezirksvertretung Wattenscheid

Unter Heranziehung der Aussagen der Verwaltung in der Sitzung vom 03.07.2018 möchte die Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger eine dezidierte Darstellung des genauen Ablaufes des Verfahrens erhalten – und zwar in formeller und zeitlicher Hinsicht.

Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion fragt an:

1. Wie bewertet die Verwaltung das auf der Grundlage der Grundstücksrichtlinien konkret angewandte Verfahren der Kategorie D, d. h. der Durchführung individueller Grundstücksgeschäfte ohne Ausschreibung?

2. Wie bewertet die Verwaltung die von ihr erstellte Beschlussvorlage unter Beachtung der Anwendung des eingeholten Verkehrswertes hinsichtlich des Buchungswertes unter Beachtung der Bodenrichtwerte in formeller und zeitlicher Hinsicht?

3. Hat die Verwaltung die bauliche Grundsubstanz des Haupt- und Nebengebäudes des ehemaligen Schulgebäudes über den von der Verwaltung vorgeschlagenen Zweck (Errichtung einer KiTa) eingehend geprüft um festzustellen, ob eine alternative Verwendung erörtert werden kann?

4. Hat die Verwaltung auch andere Zwecke (beispielsweise Wohnbebauung oder Nutzung als Schule incl. OGS etc.) geprüft?

5. Wie genau sind die Kosten der Verwaltung betreffend der Zweckentfremdung des Gebäudes zu beziffern, bzw. wie hoch genau sind die Kosten aus dem zu erwartendem Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg und wer trägt diese?

6. Wie hoch sind genau die Abrisskosten des Haupt- und Nebengebäudes?

7. Wie hoch stellt sich das Ergebnis „Erträge/Verluste“ aus den Anlagenabgängen dar?

Anregung für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid, 18.09.2018

Die Bewahrung und bauliche Pflege der Wattenscheider Innenstadt ist vielen Bürger/Innen und Gruppierungen von hohem Rang und steht im öffentlichen Interesse. Die teilweise einmaligen Fassaden der Innenstadt stellen in ihrer heutigen Erscheinungsform die wechselvolle Geschichte Wattenscheids dar.

Zum Schutze dieses Stadtbildes sollten an bauliche Anlagen und Werbeanlagen besondere gestalterische Anforderungen gestellt werden.

Eine Gestaltungssatzung wie sie derzeit für die Bochumer Innenstadt umgesetzt wird mit dem  Ziel dieser Satzung, den in der Innenstadt baulich und gestalterisch Tätigen  Instrumente an die Hand zu geben.

Eine solche Satzung hätte den Vorteil, Werbeanlagen so anzuordnen, zu errichten, aufzustellen, anzubringen und zu gestalten, dass sie nach Form, Maßstab, Gliederung, Material und Farbe die Eigenart und die städtebauliche Bedeutung nicht beeinträchtigen.

Die Bezirksfraktion UWG Freie Bürger regt an, die Gestaltungssatzung der Bochumer Innenstadt für Wattenscheid in Gänze oder Teilen zu übernehmen. Es sollte auch geprüft werden ob Mittel aus dem ISEK den Eigentümern für eine Umgestaltung zur Verfügung gestellt werden können.