Der Antrag der UWG: Freie Bürger- Ratsfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, in Verwaltungsgebäuden Boxen für Organspendeausweise aufzustellen, wurde einstimmig beschlossen.

Bereits seit einigen Monaten bietet die Stadt Essen im Rathaus und in anderen öffentlichen Einrichtungen den Bürgern Boxen für Organspenderausweise an, die die Bürger*innen quasi im Vorbeigehen mitnehmen können, hat Hans-Josef Winkler, sozialpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger, recherchiert. „Die insgesamt 25 Boxen stehen im Rathaus, den Bürgerämtern, den Jobcentern, dem Amt für Soziales und Wohnen, dem Straßenverkehrs-, Gesundheits- und Jugendamt, der Ausländerbehörde, der Volkshochschule und der Stadtbibliothek.“

Damit die Boxen für Organspendeausweise auch in Bochum aufgestellt werden können, hat die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion einen Antrag im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gestellt. Im Haushalt 2020/ 2021 sollen Mittel für dieses Projekt bereitgestellt werden, der Antrag wurde einstimmig beschlossen. „ Ich freue mich über die Einstimmigkeit die die Wichtigkeit des Anliegens unterstreicht. Hier kann durch einen verhältnismäßig geringen finanziellen Aufwand viel bewegt werden“, sagt Hans-Josef Winkler.

Transplantationen sind für Schwerkranke oft die letzte Chance. In Deutschland mangelt es an Spenderorganen. Jeden Tag sterben drei Menschen in Deutschland, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten. Winkler: „Die Bereitschaft, nach dem Tod Organe zu spenden, ist in Deutschland besonders niedrig. Einige Kommunen werden deshalb aktiv und unterstützen die ständigen Aufrufe der Deutschen Stiftung für Organtransplantation (DSO) ganz pragmatisch.“ Das Scheckkartenformat der angebotenen Ausweise soll deutlich haltbarer sein als die Variante aus Papier. Ferner ist der Ausweis der Stiftung „Über Leben“ als erster mit Braille-Schrift versehen, so dass ihn auch Sehbehinderte gut von anderen Karten unterscheiden könnten.

Für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat die Fraktion der UWG: Freie Bürger einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung für die Jahre 2020/2021 eingebracht, der von dem Gremium einstimmig beschlossen wurde.

Der Beschlussvorschlag sieht nun vor, dass zum Erreichen der Klimaschutzziele und um geeignete Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu treffen, die Verwaltung bis zur kommenden Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses im Dezember darlegt, wie die Mittel zur Erarbeitung  bzw. deren kurz- und mittelfristigen Umsetzung von Klimaschutzkonzepten/Klimaaschutzteilkonzepten verwandt werden sollen und welche zusätzlichen Möglichkeiten durch eine Erhöhung der Mittel um 25.000 Euro auf 50.000 Euro pro Jahr geschaffen würden. Außerdem solle bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dargestellt werden, welche Tätigkeiten durch die Klimaschutzmanager der Stadt Bochum in 2018 und 2019 umgesetzt worden sind. Der Bericht solle des Weiteren die notwendigen Mittel darstellen, die für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes erforderlich sind.

Zur Begründung führte Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger und Mitglied des Ausschusses aus: „Klimaschutz ist eine, wenn nicht die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts und geht uns alle etwas an. Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre ist seit Beginn der Industrialisierung stark angestiegen. Die Folgen können nicht mehr geleugnet werden. Die zusätzlichen Mittel sollen für die Akteure ein Werkzeug sein, die Energie- und Klimaarbeit sowie die zukünftige Klimastrategie konzeptionell, vorbildlich und nachhaltig zu gestalten. Gleichzeitig soll das Klimaschutzkonzept Motivation für die Bochumer Bürger sein tätig zu werden und weitere Akteure zum Mitmachen zu animieren. Nur durch umfassende Aktivität Vieler sind die gesetzten Zielsetzungen der Stadt Bochum erreichbar.“

Die vier Bochumer Europaschulen (Neues Gymnasium Bochum, Louis-Baare-Berufskolleg Wattenscheid, Hildegardis-Schule Bochum, Hellweg-Schule Wattenscheid) führen diverse Projekte durch, um den europäischen Gedanken zu fördern. Gerade in der aktuellen Zeit sei es wichtiger denn je, Schüler über die Vorteile zu informieren und die Werte des europäischen Miteinanders zu vermitteln.

„Wir können stolz auf die Europaschulen in unserer Stadt sein, und dass sollten wir auch nach außen zeigen. Leider ist aber an keiner der vier Schulen zu erkennen, dass es sich um eine Europaschule handelt. In Gesprächen mit unserer Fraktion haben sich die Schulen ebenfalls eine bessere Außendarstellung gewünscht“, sagt Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger.

Die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger fragt aus diesem Grund bei der Verwaltung nach, ob sie Möglichkeiten sieht, die Erkennbarkeit der Schulen zu steigern. Beispielsweise durch das Hissen der Europaflagge oder durch die Befestigung eines Banners. Tim Pohlmann: „Außerdem möchten wir wissen, wie sich die Verwaltung mit den Europaschulen in Bezug auf gemeinsame Projekte oder die Zertifizierung austauscht.“

 

 

 

 

 

Anfrage zur 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 02.05.2019

Jedes Jahr das gleiche Problem? Auch in 2018 gab es erhebliche Probleme bezüglich defekter Brunnen:

„Brunnen am August-Bebelplatz und im Stadtpark Wattenscheid sind in diesem Sommer außer Betrieb.“ So war es der WAZ Bochum vom 26. April 2019 zu entnehmen.

Öffentliche Brunnen und Wasserspiele sind gerade auch im Sommer ein Magnet und wichtiger Treffpunkt. Sie stehen für ein Stück Lebensqualität in der Stadt. Auch müssen die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Kinder, auf eine Erfrischung verzichten. Defekte Brunnen bieten einen tristen Anblick und tragen nicht gerade zum Image der Stadt bei. Nicht zu unterschätzen ist die wichtige ökologische Bedeutung der öffentlichen Wasseranlagen; das bewegte Wasser verdunstet und kühlt die aufgeheizte Luft ab.
Die UWG: Freie Bürger fragen an:
Hätte der Ausfall der Brunnen durch regelmäßige Kontrolle der technischen Anlagen vermieden werden können?
Gibt es Überlegungen die technische Wartung der Brunnen in Form von Wartungsverträgen privatwirtschaftlich zu organisieren?
Wurde in der Verwaltung schon einmal in Erwägung gezogen Sponsoren für die einzelnen Brunnen zu gewinnen?
Wieviel Brunnen im gesamten Bochumer Stadtgebiet sind ebenfalls defekt?

Hans-Josef Winkler
Mitglied im Ausschuss für Umwelt Sicherheit und Ordnung

Immer wieder beschweren sich Bürger*innen über die überquellenden Abfallbehälter im öffentlichen Raum, insbesondere in den Parks. Auch sei zu beobachten, dass einige Hundebesitzer*innen den Hundekot zwar in Plastiktüten aufsammeln, dann aber nicht in dem nächsten Abfallkorb entsorgen, sondern an den Straßenrand oder in die Grünanlagen werfen. Wie lange diese Beutel benötigen bis sie verrotten, sei hinlänglich bekannt. Der Mangel an Mülleimer in nächster Nähe verstärke diesen Effekt sicherlich noch.

„Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Ortsteilen zu verbessern. Aus eigener Beobachtung weiß ich, dass der nächste Abfallbehälter oft einige Minuten Fußweg entfernt zu finden ist“, sagt Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger, der für die Ratsfraktion als sachkundiger Bürger Mitglied im Umwelt-Ausschuss ist.

Vor diesem Hintergrund hat Winkler einen Fragenkatalog für die Verwaltung erstellt, den er in der kommenden Sitzung des Ausschusses einbringen wird: Wer ist für die ordnungsgemäße Leerung je nach Standort zuständig? In welchen Intervallen werden die öffentlichen Mülleimer geleert? Nach welchen Kriterien werden die Abfallbehälter im Stadtgebiet aufgestellt? Wann werden die Behälter in den Außenbezirken, analog der Behälter um das Rathaus herum, mit Aufklebern versehen, um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen? Warum wurde bei den Aufklebern keine Mehrsprachigkeit angewandt?

„Seit Jahren haben wir immer wieder einen sogenannten Kulturentwicklungsplan gefordert, um die Stärken und Schwächen der Bochumer Kulturpolitik in einem partizipativen Prozess zu erfassen und die weitere Entwicklung in der Kulturstadt Bochum nicht dem Zufall zu überlassen“, sagt Klaus-Peter Hülder, Mitglied des Kulturausschusses.

Die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger begrüßt daher die Entscheidung des Kulturausschusses vom 10. April, einen Kulturentwicklungsprozess in Gang zu setzen. Der jetzt beschlossene Entwicklungsprozess soll profilschärfend alle Kulturbereiche berücksichtigen, von der Hochkultur über die freien Gruppen bis zu kommerziellen Anbietern.

„Wir hoffen auf eine breite Diskussion in der Politik wie in der Bevölkerung und gehen von überzeugenden Ergebnissen aus“, so Hülder weiter, der für die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger dem Projektbeirat angehört.

Mehr Infos zum Thema gibt es hier

In einem offenen Brief des Kinder- und Jugendrings Bochum e.V. vom 7.2.2018 wollte die Arbeitsgemeinschaft Offener Türen (AGOT) und der Kinder- und Jugendring Bochum e.V. gemeinsam die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen mithilfe von Jugendforen verbessern und den demokratischen Meinungsaustausch aller Beteiligten stärken.

In den Jugendforen, die in den Bezirken durchgeführt wurden, haben Kinder und Jugendliche ihre Ergebnisse in den Bezirksvertretungen vorgestellt und Wünsche definiert. Ziel der Jugendforen ist, die Stadtbezirke für Kinder und Jugendliche zu attraktiveren, gute Angebote für die Freizeitgestaltung zu finden, aber auch darzustellen, was „schief läuft“ und geändert werden muss und was für den Stadtbezirk besonders gewünscht wird.

Ratsmitglied Dschamilja Heider von der UWG: Freie Bürger hat daraufhin eine Anfrage erstellt, die in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie eingebracht wurde:

  • Ist in den jeweiligen Bezirken ein Meinungsprozess erfolgt, in dem die Ergebnisse des Jugendforums bewertet und gewichtet wurden?
  • Ist ein Diskussionsprozess mit allen relevanten Akteuren wie, Kindern und Jugendlichen, Bezirksvertretern, Vertretern des Kinder- und Jugendrings sowie der AGOT in Gang gesetzt worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  • Sind konkrete Maßnahmen, die die Situation der Kinder und Jugendlichen verbessern können, ins Auge gefasst und ggf. umgesetzt worden?

Die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion bittet zudem, die Ergebnisse der geforderten Maßnahmen der Kinder und Jugendlichen aus den Foren etwa in einer Gesamtübersicht als Synopse (Forderungen und Umsetzungen) darzustellen. Weiter sollte die Fachverwaltung eine aktuelle Gesamtbewertung – ggf. als Zwischenmitteilung- der Politik vorstellen.

Bereits seit einigen Monaten bietet die Stadt Essen im Rathaus und in anderen öffentlichen Einrichtungen den Bürgern Boxen für Organspenderausweise an, die die Bürger*innen quasi im Vorbeigehen mitnehmen können, hat Hans-Josef Winkler, sozialpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger, recherchiert. „Die insgesamt 25 Boxen stehen im Rathaus, den Bürgerämtern, den Jobcentern, dem Amt für Soziales und Wohnen, dem Straßenverkehrs-, Gesundheits- und Jugendamt, der Ausländerbehörde, der Volkshochschule und der Stadtbibliothek.“

„Uns würde es daher schon interessieren, wie die Bochumer Verwaltung das Essener Modellprojekt beurteilt und es eventuell übernehmen kann. Und wenn nicht, warum wird von der Umsetzung dieses Modells abgesehen?“, sagt Winkler, der zu diesem Thema einen Fragenkatalog in den Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziale eingebracht hat. „Diese Möglichkeit dieses unkomplizierten Zuganges sorgt sicherlich für mehr Akzeptanz. Die Spenderausweis-Box in Essen jedenfalls wird sehr gut angenommen.“

Transplantationen sind für Schwerkranke oft die letzte Chance. In Deutschland mangelt es an Spenderorganen. Jeden Tag sterben drei Menschen in Deutschland, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten. Hans-Josef Winkler: „Die Bereitschaft, nach dem Tod Organe zu spenden ist in Deutschland besonders niedrig. Einige Kommunen werden deshalb aktiv und unterstützen die ständigen Aufrufe der Deutschen Stiftung für Organtransplantation (DSO) ganz pragmatisch.“  Das Scheckkartenformat der angebotenen Ausweise soll deutlich haltbarer sein als die Variante aus Papier. Ferner ist der Ausweis der Stiftung „Über Leben“ als erster mit Braille-Schrift versehen, so dass ihn auch Sehbehinderte gut von anderen Karten unterscheiden könnten.

In Bebauungsplänen werden stets Festlegungen zur Nachpflanzung von Bäumen, Hecken oder Sträuchern mit konkreter Ortsangabe beschlossen, währenddessen bei Baugenehmigungen auf Grundlage der Baumschutzsatzung Auflagen erteilt werden, um einen Ausgleich für die im Baugebiet beantragten Fällungen zu gewährleisten. Der Ausschuss wird über die Auflagen der erteilten Fällgenehmigungen in Kenntnis gesetzt. „Allerdings“, hat Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger festgestellt, „erfolgt im Nachgang keine Information, ob die verlangten Ersatzpflanzungen auch tatsächlich durchgeführt wurden.“

Vor diesem Hintergrund hat Winkler einen Fragenkatalog für die Verwaltung erstellt, den er kürzlich in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung eingebracht hatte. Unter anderem geht es ihm darum zu wissen, in welchem Verhältnis die Zahlen der beantragten Fällungen und beauflagten Nachpflanzungen in den vergangenen drei Jahren stehen und wie die Verwaltung die Zahl der tatsächlich durchgeführten Ersatzpflanzungen ermittelt.

„Wie stellt außerdem die Verwaltung sicher, dass alle geforderten Ersatzpflanzungen tatsächlich durchgeführt werden? Wie hoch ist der Anteil an Fällen, bei denen in der geforderten Frist keine Ersatzpflanzung, bzw. Ausgleichszahlung durchgeführt wurde und wie geht die Verwaltung bei nicht durchgeführten Ersatzpflanzungen/Ausgleichszahlungen vor?“, so Winkler und fügt abschliessend hinzu: „Inwieweit kontrolliert die Verwaltung, ob nicht genehmigte Baumfällungen nicht doch durchgeführt wurden? Gibt es eine Regelung, die vorsieht, durch Stürme beschädigte Bäume unverzüglich nachzupflanzen?“

Der Rat der Stadt Bochum hat in der Sitzung am 29.11.2018 beschlossen, eine Beteiligung an der GAFÖG (Gelsenkirchener Arbeitsförderungsgesellschaft) zu erwerben. Ziel der Beteiligung soll es sein, Projekte im Bereich „öffentlich geförderte Beschäftigung“ umzusetzen.
Durch die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen – verbunden mit Coaching und arbeitsmarktnaher Qualifizierung – soll die berufliche Integration von Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen ermöglicht werden. „Allerdings“, so der sozialpolitische Sprecher der UWG: Freie Bürger, Hans-Josef Winkler, „seien noch viele Fragen offen“. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales wollte Winkler folgende Fragen beantwortet haben:
Ist die Beteiligung der Stadt Bochum an der GAFÖG rechtskräftig abgeschlossen?
Wenn ja, besteht die Möglichkeit den geschlossenen Vertrag zur Kenntnisnahme einzusehen? Die GAFÖG verfügt über einen Beirat. Ist die Vertretung der Stadt Bochum in dem Beirat geregelt? Wenn ja, von wem wird die Stadt Bochum in diesem Beirat vertreten?
Die GAFÖG soll einen Standort in Bochum bekommen. Ist in inzwischen absehbar, wo sich dieser Standort befinden wird und wann er den Betrieb aufnehmen kann?
Die Antworten der Sozialdezernentin waren für die UWG:Freie Bürger nicht zufriedenstellend. Nachdem die Verwaltung selber in ihrer Vorlage aus November darauf hingewiesen hat, dass mit Hilfe der Beteiligung an der GAFÖG die ab dem 01.01.2019 neu geschaffenen Fördermöglichkeiten ausgenutzt werden sollen, sind wir von einer zeitnahen Umsetzung ausgegangen. Allerdings ist die Beteiligung der Stadt Bochum an der GAFÖG bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, auch die anderen Gesellschafter haben noch keinen Entschluss über die Beteiligung der Stadt Bochum gefasst. Es ist ebenfalls noch nicht entschieden, wer die Stadt Bochum im Beirat der GAFÖG vertreten wird. Zumindest gibt es erste Überlegungen wo der Standort der GAFÖG in Bochum sein könnte. Geprüft wird die ehemalige Fläche des technischen Betriebes an der Grünstraße in Wattenscheid. Für die Juni Sitzung des AGS ist die Vorstellung des Geschäftsführers der GAFÖG Dr. Stefan Lob vorgesehen.
Die UWG: Freie Bürger- Ratsfraktion wird das Thema weiter verfolgen und Ergebnisse von der Verwaltung einfordern.