„Wir haben der vorgelegten Planung zugestimmt, aber die Kostenschätzungen mit einem Volumen von 17,7 Millionen zuzüglich einer ‚Kostenvarianz‘ und ‚Preisindexierung‘ bei Baubeginn in 2021=Gesamtkosten 23 Millionen erfordern weiterhin größte Aufmerksamkeit“, sagen Karl Heinz Sekowsky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger, unisono.

Die Kostenprognosen von 2016 und 2019 seien inhaltlich nur bedingt vergleichbar, deshalb bedürfe die Validität der ständigen Beobachtung – und zwar von Beginn an. „Die verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des jetzt einbezogenen Klimaschutzes befürworten wir ausdrücklich“, meint Pohlmann und fügt hinzu: „Für unsere Entscheidung, das Projekt Feldsieper Schule zu unterstützen, war letztendlich der Wille, möglichst zügig für die künftigen Schülerinnen und Schüler sowie die gesamte Schulgemeinde Bedingungen zu schaffen, die Freude am Lernen erzeugen.“

Die überörtliche Prüfung der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt NRW) in der Stadt Bochum von September 2018 bis Dezember 2019 umfasste nicht das gesamte Verwaltungsgeschehen in Bochum, sondern nur die Bereiche Finanzen, Hilfen zur Erziehung (HzE), Hilfen zur Pflege, Grundsicherung nach SGB II, Verkehrsflächen, Friedhofswesen, Bauaufsicht, Zahlungsabwicklung.

Fazit der Prüfungsfeststellungen: Es seien zwar bessere Jahresergebnisse erzielt worden – in 2018 erstmals wieder leicht positiv – die Stadt befinde sich aber weiterhin in einer strukturell defizitären Haushaltssituation. „Es besteht deshalb überhaupt kein Anlass, in den Konsolidierungsbemühungen nachzulassen. Die Stadt Bochum ist stark abhängig vom Finanzausgleich. Das Verschuldungsthema bleibt somit evident und ist von Bochum allein nicht zu lösen“, sagt Karl Heinz Sekowsky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger.

Risiken bestünden zudem hinsichtlich der Personal- vor allem aber auch der Versorgungsaufwendungen, Risiken bestünden weiterhin hinsichtlich der wirtschaftlichen Ergebnisse bei den städtischen Gesellschaften (Stadtwerke, Sparkasse etc). Sekowsky: „Der Sanierungsstau bei Gebäuden, Plätzen, Straßen und so fort bedarf einer zeitnahen Auflösung. Die Personalsituation in verschiedenen Einheiten muss deutlich verbessert werden, insbesondere im Sozial- und Bauordnungsbereich. Das heißt also: Im handwerklichen, ablauforganisatorischen Geschehen in den geprüften Bereichen sind deutliche Verbesserungen erkennbar – für eine euphorische Beurteilung gibt es jedoch keinen Raum.“

Mehr Geld, mehr Räume, mehr Vernetzung, mehr Akzeptanz – das sind die Hauptforderungen der Bochumer Kreativen, die seinerzeit beim zweitägigen Workshop zum Kulturentwicklungsprozess im November letzten Jahres noch einmal deutlich artikuliert wurden. „Die Forderungen sind nicht neu, aber ich durfte feststellen, dass diese Themen an den Tagen mit großer Leidenschaft diskutiert wurden“, resümiert Klaus-Peter Hülder von der UWG: Freie Bürger rückblickend die Veranstaltung. Für den kulturpolitischen Sprecher war an den Tagen vor allem eines wichtig zu beobachten: „Alle Teilnehmer haben haben sich als ein Teil der Kulturstadt Bochum gesehen und empfunden.“

Im vergangenen Kulturausschuss informierte Peter Landmann (Kulturberatung Take Part), Chef der von der Stadt Bochum beauftragten Agentur zur Begleitung des Prozesses, über den aktuellen Sachstand. Auf Grundlage der Workshop-Ergebnisse haben sich bereits sieben Arbeitsgruppen nebst Ansprechpartner gebildet, die nun bis zur kommenden Ergebniskonferenz (voraussichtlich am 3. April in der Jahrhunderthalle) an verschiedenen Themen weiterarbeiten. „Finanzen und Förderung“ (Seta Guetsoyan/Dietmar Dieckmann), „Produktions- und Präsentationsräume“ (Awa Winkel/Bertram Frewer), „Diversität, Teilhabe und Partizipation“ (Manfred Grunenberg/Wolfram Lakaszus), „Vernetzung und Kommunikation analog“ (Silke Löhmann/Barbara Jung), „Digitale Plattformen und Prozesse“ (René Wynands/Sebastian Henkel), „Kulturelle Bildung und Teilhabe“ (Tanja Knopp/Ariane Kukula-Schmidt) und „Nachhaltige Stadtentwicklung“ (Gabriele Fuchs/Marina Grochowski).

In der Ratssitzung am 25. Juni soll dann das weitere Vorgehen und die Umsetzung des Kulturentwicklungsprozesses beschlossen werden. Klaus-Peter Hülder: „Bochums Kultur-Akteure sind allesamt aufgerufen, sich an den Arbeitsgruppen zu beteiligen. Es geht schließlich nicht um ein fertiges Konzept, sondern es geht darum, Handlungsfelder und Vorschläge für eine zukunftsfähige Kulturpolitik zu erarbeiten, die unter anderem auch das Ungleichgewicht in den Stadtteilen berücksichtigt und korrigiert.“

Weitere Infos: https://www.bochum.de/Kulturbuero/Dienstleistungen-und-Infos/Kulturentwicklungsprozess

Seit fast 40 Jahren bietet das Bochumer Frauenhaus bedrohten Frauen und ihren Kindern Schutz vor körperlicher Gewalt und seelischer Misshandlung. Aktueller Stand der Dinge ist der, dass ein lange geplanter Neubau realisiert werden konnte. „Darüber sind wir sehr froh, denn am neuen Standort haben wir unter anderem eine bessere Zimmeraufteilung, mehr Platz für die Kinder, ein barrierfreies Appartement für Frauen mit Behinderungen“, sagt Ulrike Langer, Leiterin der Einrichtung, die vom Caritasverband Bochum/Wattenscheid getragen wird. 14 Plätze gibt’s für die Frauen, 15 für die Kinder.

„Der Bedarf ist groß“, sagt Langer im Informationsgespräch mit Claudia Bolesta von der UWG: Freie Bürger, denn die Fälle von Gewalt gegen Frauen seien zahlenmässig unvermindert hoch. Das Frauenhaus bietet seinen Bewohnerinnen auf Zeit – im Schnitt sind sie 20 bis 30 Jahre alt – unter anderem einen umfassende psychosoziale Beratung an, leistet Unterstützung in rechtlichen und administrativen Fragen, stellt den Kontakt zu Fachberatungsstellen her, hilft bei der Wohnungs- und Arbeitssuche. „Die Probleme der Frauen haben sich verändert, sind vielschichtiger geworden“, sagt Lange, die sich deswegen mehr Flexibilität in der Sozialverwaltung wünscht.

„Es ist offensichtlich wirklich nicht vernünftig, wenn Mitarbeiter*innen des Frauenhauses unterschiedlichen Sachbearbeitern in unterschiedlichen Fachämtern hinterher telefonieren müssen, um Klärungen herbeizuführen“, resümiert Claudia Bolesta. „Das bindet Zeit, die sinnvoller genutzt werden kann. Denkbar wäre es für mich, eine spezielle Koordinierungsstelle im Rathaus einzurichten, um den Informationsaustausch effizienter zu gestalten.“

Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Sozialausschusses einen Antrag eingebracht, der die Einrichtung einer Koordinierungsstelle fordert. „Wir hoffen sehr, dass auch die anderen Parteien hier Handlungsbedarf sehen und wir die Koordination zwischen den Frauenhäusern und der Stadtverwaltung zeitnah verbessern können“, so Hans-Josef Winkler, sozialpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger.

Weitere Infos: www.caritas-bochum.de

„Es ist für uns unverständlich, dass auf der Waldbühne Höntrop nun plötzlich in diesem Jahr in keiner Weise mehr bespielbar sein soll“, ärgert sich Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. Die Antwort der Verwaltung auf seine Anfrage nach dem aktuellen Stand der Sanierung, die er kürzlich in den Kulturausschuss eingebracht hatte, „ist mehr als unbefriedigend“, sagt Winkler, der auch Mitglied im Kulturausschuss ist. Lapidar heißt es da: „Im Ergebnis wurde eine Vielzahl sowohl kleinerer als auch größerer baulicher Mängel festgestellt, die z.T. erhebliche Gefährdungsquellen für Besucher*innen und Akteur*innen darstellen.Da diese Mängel und insbesondere die Gefährdungsquellen nicht kurzfristig mit Kompensationsmaßnahmen zu beseitigen sind, kann die Waldbühne in diesem Jahr für einen sicheren und ordnungsgemäßen Spielbetrieb nicht freigegeben werden.“

Natürlich gäbe es Mängel, sagt Winkler, „aber da hätte die Verwaltung schon vor längerer Zeit tätig werden können. Die Probleme sind doch bekannt.“ Für die Erhaltung des Kulturguts Waldbühne Höntrop für Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen hat die Stadt Bochum mit dem Verein Kolping-Waldbühne Höntrop e.V. auf unbestimmte Zeit eine Benutzungs- und Betreuungsvereinbarung. Der Verein hatte bereits für die Zeit ab April 2018 die Betreuung von dem Pächter im Rahmen einer Probephase übernommen. In dieser Zeit haben die Mitglieder*innen der Kolpingspielschar Wattenscheid im ehrenamtlichen Engagement erheblich dazu beigetragen, dass sich das Erscheinungsbild des Kulturgutes Waldbühne Höntrop verbesserte.

„Bereits im November 2019 untersagte die Stadt bis auf Weiteres die Nutzung der Waldbühne. Das traditionelle Martinsspiel der Pfadfinder St. Marien Höntrop konnte nicht durchgeführt werden, weil die Sicherheit der Besucher nicht gewährleistet werden konnte“, erinnert sich Winkler. „Zu diesem Zeitpunkt war doch sicherlich schon klar, wie es tatsächlich um die Waldbühne bestellt ist. Da wären Gespräche mit allen Beteiligten von Vorteil gewesen, um kurzfristig eine Lösung für 2020 zu finden.“

Und dass es Lösungen gibt, da ist sich Hans-Josef Winkler sicher: „Man könnte einen Bauwagen als Umkleide für die Spieler aufstellen und auch einen Toilettenwagen. Die Waldbühne wird seit über 60 Jahren sowohl von der Kolpingspielschar als auch der Volksbühne Wattenscheid als Spielort der Märchenspiele in den Sommerferien erfolgreich genutzt. Die Märchenspiele sind auch Bestandteil des Ferienpass-Programms der Stadt Bochum. Es dürfte schwierig sein, kurzfristig – wie die Kulturverwaltung vorschlägt – einen neuen Spielort zu finden.“ Zudem: „Hier wird ehrenamtliches Engagement mit Füßen getreten.“

Wenn’s um umweltfreundliche Technik im öffentlichen Nahverkehr geht, stehen wasserstoffbetriebe Busse an erster Stelle. Darauf wies Jens Lücking, Ratsfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, schon vor einiger Zeit hin, und formulierte einen entsprechenden Antrag für den Ausschuss, dass sich Bochum dieser Antriebsform nicht verschließen solle. „Ich muss feststellen, dass unsere Anregung angekommen ist, denn die Bogestra hat sich seitdem intensiv mit dem Thema beschäftigt und steht auch im Austausch mit den Städten, die bereits Busse mit Wasserstofftechnik einsetzen“, resümiert Jens Lücking.

Nun hat Lücking für den Ausschuss am 14. Januar 2020 einen weiterführenden Antrag formuliert: Der Ausschuss möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit den örtlichen Tankstellenbetreibern Kontakt aufzunehmen und abzufragen, ob Interesse an einer Einrichtung einer Wasserstofftankstelle in Bochum besteht. Des Weiteren überprüft die Verwaltung die aktuellen Förderprogramme von Bund und Land, ob es hier Fördermöglichkeiten für die Errichtung einer Wasserstofftankstelle gibt.

„Brennstoffzellen sind eine Antriebsart der Zukunft. Aktuell gibt es nur eine geringe Anzahl an Wasserstofftankstellen im Bundesgebiet, allerdings befinden sich gerade einige Anlagen im Bau. Bochum sollte auch dazu beitragen, das Netz der Wasserstofftankstellen zu verbessern. Die Förderung emissionsarmer Mobilität für den motorisierten Individualverkehr ist ein Bestandteil des vom Rat der Stadt Bochum beschlossenen Leitbildes Mobilität“, sagt Lücking.

Eine Wasserstofftankstelle im Bochumer Stadtgebiet würde den Umstieg auf ein Wasserstofffahrzeug für die Bochumer Bürger attraktiver machen. Die Stadt Bochum sollte die Einrichtung einer solchen Tankstelle aktiv mitgestalten, möglicherweise auch mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung.

Um gefährliche Verkehrssituationen insbesondere in Verkehrsspitzen zu vermeiden, bestehe in Höntrop Handlungsbedarf. Jens Lücking: „Es ist unverständlich, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km in Richtung Eppendorf, kurz vor der 1. Querungshilfe Op de Veih, aufgehoben wird und der Hinweis auf 50 km/h erfolgt. Eine Verlängerung der Geschwindigkeitsbegrenzung bis hinter die Einmündung Mattenburg wäre sinnvoll, um auch den 2. Übergang für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen. In Gegenrichtung, S-Bahnhof Höntrop, sollte die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h ab der Straße Stenshof Gültigkeit haben, damit an beiden Querungshilfen mit verminderter Geschwindigkeit herangefahren wird.“

Aus diesem Grunde hat Jens Lücking, Ratsfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, einen Antrag als Beschlussvorlage für die Sitzung am 14. Januar 2020 eingebracht, dass die bestehende 30er-Zone auf der Höntroper Straße beginnend an der Einmündung Op de Veih bis mindestens zum Bereich Mattenburg verlängert wird. Außerdem wird im Bereich der Querungshilfe Gänsereiterweg/Op de Veih ein zusätzlicher Fußgängerüberweg eingerichtet.

Lücking: „In diesem Bereich wird die Höntroper Straße stark von Fußgängern überquert. Dieses gilt zum einen für den Einkauf bei dem ansässigen Discounter, zum anderen für die Nutzung der Turnhalle an der Höntroper Straße. Auch die Schüler*innen der Widar- und Realschule Höntrop frequentieren in großem Umfang den Fußgängerweg im Bereich an der Querungshilfe zu den Schulen. Die Situation verschärft sich noch durch die KiTa- Einrichtung an der Höntroper Straße 99.“

Die Höntroper Straße ist eine wichtige Verbindung in Wattenscheid für die Ortsteile Höntrop und Eppendorf. Die Verkehrsfläche wird zusätzlich durch die Ein- und Ausfahrt zum Parkplatz eines dort vorhandenen Discounters belastet. Mehrfache, tägliche Anlieferungen durch Sattelzüge des Marktbetreibers verschärfen zudem die Situation. In diesem Abschnitt befindet sich westlich ein Parkstreifen vor der Häuserzeile Höntroper Straße 64-70. In diesen Häusern sind auch einige Praxen mit Publikumsverkehr ansässig. Durch diese Bündelung von Verkehrsaktivitäten entstünde eine unübersichtliche Gemengelage. Diese gelte es zu entschärfen.

„Bochum will GigabitCity werden! Wer diesen Satz liest und den Blick Richtung Schullandschaft wirft, der wird feststellen, dass wir in den Bildungseinrichtungen weit weg sind vom Thema und extrem hinterherschleichen. Eine schnelle Anbindung an das Internet lässt nämlich an den meisten Bochumer Schulen auf sich warten“, hat Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG. Freie Bürger festgestellt.

Sehr mutig wirke doch die Aussage von Jannis Heuner von der Bochumer Wirtschaftsentwicklung (WEG): „Die Schule der Zukunft in Bochum wird schnell und digital sein.“ (Aus der Beschlussvorlage „Medienentwicklungsplan Bochum für die Schulen der Stadt Bochum, Zeitraum Schuljahre 2019/2020 bis 2024/2025 vom 08.05.2019). Pohlmann: „Hier stellt sich für mich die Frage, in welchem Zeitraum definiert man denn dort eigentlich Zukunft? Seit 2018 werden mit Telekommunikationsunternehmen Verhandlungen geführt ohne, dass bisher Ergebnisse zu sehen sind.“

Die Schulen jedoch würden wieder einmal aufgefordert, detailierte Konzepte zu schreiben, in welcher Art und Weise sie Gelder für die Digitalisierung einsetzen würden, welche Geräte gekauft und wie deren Einsatz geplant sein würde. „In Anbetracht der nicht vorhandenen Anbindung macht das allerdings keinen Sinn und verursacht nur unnötige Arbeit.“

Hinzu kommt, dass Lehrer durch Weiterbildungen den ersten Support vor Ort leisten sollen. Den bestehenden Lehrermangel und ausgefallene Schulstunden dürfe man durch solche Maßnahmen aber nicht noch verschärfen. „Ich glaube daher, dass es sich die Stadt zu einfach macht und letztlich die Arbeit anderen überlassen möchte. Neben dieser Problematik gilt es aber auch zu klären, wie es sich zum Beispiel mit dem Datenschutz bei sogenannten Cloudlösungen verhält.“

Es bleibe also zu hoffen, so Pohlmann, dass die verantwortlichen Stellen sich zunächst um die Anbindung an das schnelle Netz kümmern und dann den Schulen Arbeit abnehmen – auf dass unsere Schulen und Schüler*innen in Zukunft aus dem Slowbit-Tal herausgeführt werden und auch die aktuelle Hardware nutzen können, bevor diese bereits wieder technisch überholt ist.

„Das Berichtssystem stellt die soziale Lage nach ausgewählten Indikatoren in den Stadtquartieren detailliert dar und zeigt auf, wo sie unter dem Durchschnitt liegen. So traurig es ist: Armut ist und bleibt in unserer Stadt ein Thema“, sagt Hans-Josef Winkler, sozialpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger.

Auch die jüngsten Zahlen zeigen es deutlich: Die Arbeitslosigkeit bleibt relativ hoch, Armut ist für viele Menschen Alltag, in besonderer Weise in den Ortsteilen Kruppwerke, Gleisdreieck und Wattenscheid-Mitte. Vor allem in Haushalten mit Kindern und Jugendlichen sei das bitter, so Winkler. Außerdem teilt sich die Stadt in unterschiedliche Bereiche: „Die einen haben erhebliche soziale Probleme, die anderen merken davon wenig. So verfestigen sich in den genannten Sozialräumen Arbeitslosigkeit und Armut. Das wirkt sich besonders prägend auf die nachwachsenden Generationen aus, denn viele Kinder und Jugendliche wachsen in diesen sozial benachteiligten Milieus auf: Fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren erhält Transferleistungen“, stellt Winkler fest.

Für die Armutsbekämpfung und -prävention sei es nicht nur wichtig zu wissen, welche Bevölkerungsgruppen einem hohen Armutsrisiko unterliegen, sondern auch, wie sich die einkommensarme Bevölkerung zusammensetzt. So hätten beispielsweise erwerbstätige Personen ein vergleichsweise geringes Armutsrisiko. „Aufgrund der Größe dieser Bevölkerungsgruppe stellen einkommensarme Erwerbstätige aber mit mehr als einem Fünftel der einkommensarmen Bevölkerung eine durchaus relevante Zielgruppe für sozialpolitische Maßnahmen dar“, befindet Winkler.

Auch gehe aus dem Bericht hervor, dass die Themen Gesundheit und soziale Lage in sehr engem Zusammenhang stehen. Hans-Josef Winkler: „Die Lebenserwartung der Bochumer*innen hängt vom Einkommen, dem Bildungsstand und der beruflichen Stellung ab. Die genauere Auswertung des gerade erschienen Ortsteile Kompakt und der Sozialbericht können Hinweise und somit Lösungsansätze aufzeigen.“ Die UWG: Freie Bürger wird die Broschüre „Ortsteile Kompakt 2019“ detailiert analysieren, um aus den Ergebnissen Schlüsse für das zukünftige politische Handeln zu ziehen.

Unter www.bochum.de/sozialberichterstattung steht die Broschüre im pdf-Format auch zum Download bereit. Alle Daten können so interaktiv in Form von Kartogrammen und Zeitreihen abgerufen werden. Diese Daten stellen eine Grundlage für verschiedene Planungsprozesse innerhalb der Stadt Bochum dar, zum Beispiel für die verschiedenen Stadtumbaugebiete, aber auch für Projekte, die im Rahmen der Bochum Strategie angestoßen wurden beziehungsweise werden.

Der Antrag der UWG: Freie Bürger- Ratsfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, in Verwaltungsgebäuden Boxen für Organspendeausweise aufzustellen, wurde einstimmig beschlossen.

Bereits seit einigen Monaten bietet die Stadt Essen im Rathaus und in anderen öffentlichen Einrichtungen den Bürgern Boxen für Organspenderausweise an, die die Bürger*innen quasi im Vorbeigehen mitnehmen können, hat Hans-Josef Winkler, sozialpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger, recherchiert. „Die insgesamt 25 Boxen stehen im Rathaus, den Bürgerämtern, den Jobcentern, dem Amt für Soziales und Wohnen, dem Straßenverkehrs-, Gesundheits- und Jugendamt, der Ausländerbehörde, der Volkshochschule und der Stadtbibliothek.“

Damit die Boxen für Organspendeausweise auch in Bochum aufgestellt werden können, hat die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion einen Antrag im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gestellt. Im Haushalt 2020/ 2021 sollen Mittel für dieses Projekt bereitgestellt werden, der Antrag wurde einstimmig beschlossen. „ Ich freue mich über die Einstimmigkeit die die Wichtigkeit des Anliegens unterstreicht. Hier kann durch einen verhältnismäßig geringen finanziellen Aufwand viel bewegt werden“, sagt Hans-Josef Winkler.

Transplantationen sind für Schwerkranke oft die letzte Chance. In Deutschland mangelt es an Spenderorganen. Jeden Tag sterben drei Menschen in Deutschland, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten. Winkler: „Die Bereitschaft, nach dem Tod Organe zu spenden, ist in Deutschland besonders niedrig. Einige Kommunen werden deshalb aktiv und unterstützen die ständigen Aufrufe der Deutschen Stiftung für Organtransplantation (DSO) ganz pragmatisch.“ Das Scheckkartenformat der angebotenen Ausweise soll deutlich haltbarer sein als die Variante aus Papier. Ferner ist der Ausweis der Stiftung „Über Leben“ als erster mit Braille-Schrift versehen, so dass ihn auch Sehbehinderte gut von anderen Karten unterscheiden könnten.