„Bochum will GigabitCity werden! Wer diesen Satz liest und den Blick Richtung Schullandschaft wirft, der wird feststellen, dass wir in den Bildungseinrichtungen weit weg sind vom Thema und extrem hinterherschleichen. Eine schnelle Anbindung an das Internet lässt nämlich an den meisten Bochumer Schulen auf sich warten“, hat Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG. Freie Bürger festgestellt.

Sehr mutig wirke doch die Aussage von Jannis Heuner von der Bochumer Wirtschaftsentwicklung (WEG): „Die Schule der Zukunft in Bochum wird schnell und digital sein.“ (Aus der Beschlussvorlage „Medienentwicklungsplan Bochum für die Schulen der Stadt Bochum, Zeitraum Schuljahre 2019/2020 bis 2024/2025 vom 08.05.2019). Pohlmann: „Hier stellt sich für mich die Frage, in welchem Zeitraum definiert man denn dort eigentlich Zukunft? Seit 2018 werden mit Telekommunikationsunternehmen Verhandlungen geführt ohne, dass bisher Ergebnisse zu sehen sind.“

Die Schulen jedoch würden wieder einmal aufgefordert, detailierte Konzepte zu schreiben, in welcher Art und Weise sie Gelder für die Digitalisierung einsetzen würden, welche Geräte gekauft und wie deren Einsatz geplant sein würde. „In Anbetracht der nicht vorhandenen Anbindung macht das allerdings keinen Sinn und verursacht nur unnötige Arbeit.“

Hinzu kommt, dass Lehrer durch Weiterbildungen den ersten Support vor Ort leisten sollen. Den bestehenden Lehrermangel und ausgefallene Schulstunden dürfe man durch solche Maßnahmen aber nicht noch verschärfen. „Ich glaube daher, dass es sich die Stadt zu einfach macht und letztlich die Arbeit anderen überlassen möchte. Neben dieser Problematik gilt es aber auch zu klären, wie es sich zum Beispiel mit dem Datenschutz bei sogenannten Cloudlösungen verhält.“

Es bleibe also zu hoffen, so Pohlmann, dass die verantwortlichen Stellen sich zunächst um die Anbindung an das schnelle Netz kümmern und dann den Schulen Arbeit abnehmen – auf dass unsere Schulen und Schüler*innen in Zukunft aus dem Slowbit-Tal herausgeführt werden und auch die aktuelle Hardware nutzen können, bevor diese bereits wieder technisch überholt ist.

„Das Berichtssystem stellt die soziale Lage nach ausgewählten Indikatoren in den Stadtquartieren detailliert dar und zeigt auf, wo sie unter dem Durchschnitt liegen. So traurig es ist: Armut ist und bleibt in unserer Stadt ein Thema“, sagt Hans-Josef Winkler, sozialpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger.

Auch die jüngsten Zahlen zeigen es deutlich: Die Arbeitslosigkeit bleibt relativ hoch, Armut ist für viele Menschen Alltag, in besonderer Weise in den Ortsteilen Kruppwerke, Gleisdreieck und Wattenscheid-Mitte. Vor allem in Haushalten mit Kindern und Jugendlichen sei das bitter, so Winkler. Außerdem teilt sich die Stadt in unterschiedliche Bereiche: „Die einen haben erhebliche soziale Probleme, die anderen merken davon wenig. So verfestigen sich in den genannten Sozialräumen Arbeitslosigkeit und Armut. Das wirkt sich besonders prägend auf die nachwachsenden Generationen aus, denn viele Kinder und Jugendliche wachsen in diesen sozial benachteiligten Milieus auf: Fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren erhält Transferleistungen“, stellt Winkler fest.

Für die Armutsbekämpfung und -prävention sei es nicht nur wichtig zu wissen, welche Bevölkerungsgruppen einem hohen Armutsrisiko unterliegen, sondern auch, wie sich die einkommensarme Bevölkerung zusammensetzt. So hätten beispielsweise erwerbstätige Personen ein vergleichsweise geringes Armutsrisiko. „Aufgrund der Größe dieser Bevölkerungsgruppe stellen einkommensarme Erwerbstätige aber mit mehr als einem Fünftel der einkommensarmen Bevölkerung eine durchaus relevante Zielgruppe für sozialpolitische Maßnahmen dar“, befindet Winkler.

Auch gehe aus dem Bericht hervor, dass die Themen Gesundheit und soziale Lage in sehr engem Zusammenhang stehen. Hans-Josef Winkler: „Die Lebenserwartung der Bochumer*innen hängt vom Einkommen, dem Bildungsstand und der beruflichen Stellung ab. Die genauere Auswertung des gerade erschienen Ortsteile Kompakt und der Sozialbericht können Hinweise und somit Lösungsansätze aufzeigen.“ Die UWG: Freie Bürger wird die Broschüre „Ortsteile Kompakt 2019“ detailiert analysieren, um aus den Ergebnissen Schlüsse für das zukünftige politische Handeln zu ziehen.

Unter www.bochum.de/sozialberichterstattung steht die Broschüre im pdf-Format auch zum Download bereit. Alle Daten können so interaktiv in Form von Kartogrammen und Zeitreihen abgerufen werden. Diese Daten stellen eine Grundlage für verschiedene Planungsprozesse innerhalb der Stadt Bochum dar, zum Beispiel für die verschiedenen Stadtumbaugebiete, aber auch für Projekte, die im Rahmen der Bochum Strategie angestoßen wurden beziehungsweise werden.

Über das das Webportal „BürgerEcho“ der Stadt Bochum können der Verwaltung diverse Mängel durch Bürger gemeldet werden. Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer solchen Möglichkeit ausdrücklich und freut sich über die rege Beteiligung der Bürger. Jedoch seien einige Städte in der Darstellung und transparenten Bearbeitung der gemeldeten Mängel deutlich weiter.

„Hamburg, Essen oder Herten zeigen beispielsweise über eine interaktive Stadtkarte an, welche Mängel wo gemeldet wurden. Der Bürger hat so die Möglichkeit, bevor er Mängel meldet, zu schauen, ob der Mangel nicht bereits gemeldet wurde. Das kann doppelte Arbeit in der Verwaltung verhindern“, sagt Hans-Josef Winkler, umweltpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger im Ausschuss. Außerdem sei auf der interaktiven Karte zu erkennen, in welchem Bearbeitungsstatus sich der Mangel befindet. Meistens werde dies durch eine Ampelsystem gelöst, grün: gelöst, gelb: in Bearbeitung, rot: noch nicht geprüft.

Durch diesen Mechanismus werde Transparenz geschaffen, jeder Bürger könne sich so jederzeit über den Status der gemeldeten Mängel informieren. Des Weiteren hätten die Verwaltungen jener Städte die Möglichkeit geschaffen, der Öffentlichkeit innerhalb des Bearbeitungs-Zeitraum durch kurze Nachrichten Rückmeldung zu geben, um möglichen Missverständnissen vorzubeugen.

Winkler: „Die Stadt Bochum hat in ihrer Pressemeldung vom 14.01.2019 im Zusammenhang mit der Erneuerung und Erweiterung des Bürgerechos auf die Koppelung des ‚BürgerEchos‘ an eine interaktive Karte und das städtische Straßenverzeichnis hingewiesen. Allerdings: Weder auf der Homepage noch in der App ist eine interaktive Karte zu finden.“

Vor diesem Hintergrund hat Winkler einen Fragenkatalog erstellt, den er in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung einbringen wird: Warum gibt es beim Bochumer Bürgerecho noch keine interaktive Karte, auf denen die gemeldeten Mängel im Stadtgebiet dargestellt werden? Besteht die Möglichkeit, dieses Tool zukünftig anzuwenden? Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Wie wird der Bürger aktuell über den Bearbeitungsstand der gemeldeten Mängel informiert? Und: In welchem Umfang werden der Verwaltung Mängel doppelt gemeldet?

https://www.bochum.de/BuergerEcho

Der Antrag der UWG: Freie Bürger- Ratsfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, in Verwaltungsgebäuden Boxen für Organspendeausweise aufzustellen, wurde einstimmig beschlossen.

Bereits seit einigen Monaten bietet die Stadt Essen im Rathaus und in anderen öffentlichen Einrichtungen den Bürgern Boxen für Organspenderausweise an, die die Bürger*innen quasi im Vorbeigehen mitnehmen können, hat Hans-Josef Winkler, sozialpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger, recherchiert. „Die insgesamt 25 Boxen stehen im Rathaus, den Bürgerämtern, den Jobcentern, dem Amt für Soziales und Wohnen, dem Straßenverkehrs-, Gesundheits- und Jugendamt, der Ausländerbehörde, der Volkshochschule und der Stadtbibliothek.“

Damit die Boxen für Organspendeausweise auch in Bochum aufgestellt werden können, hat die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion einen Antrag im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gestellt. Im Haushalt 2020/ 2021 sollen Mittel für dieses Projekt bereitgestellt werden, der Antrag wurde einstimmig beschlossen. „ Ich freue mich über die Einstimmigkeit die die Wichtigkeit des Anliegens unterstreicht. Hier kann durch einen verhältnismäßig geringen finanziellen Aufwand viel bewegt werden“, sagt Hans-Josef Winkler.

Transplantationen sind für Schwerkranke oft die letzte Chance. In Deutschland mangelt es an Spenderorganen. Jeden Tag sterben drei Menschen in Deutschland, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten. Winkler: „Die Bereitschaft, nach dem Tod Organe zu spenden, ist in Deutschland besonders niedrig. Einige Kommunen werden deshalb aktiv und unterstützen die ständigen Aufrufe der Deutschen Stiftung für Organtransplantation (DSO) ganz pragmatisch.“ Das Scheckkartenformat der angebotenen Ausweise soll deutlich haltbarer sein als die Variante aus Papier. Ferner ist der Ausweis der Stiftung „Über Leben“ als erster mit Braille-Schrift versehen, so dass ihn auch Sehbehinderte gut von anderen Karten unterscheiden könnten.

Für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat die Fraktion der UWG: Freie Bürger einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung für die Jahre 2020/2021 eingebracht, der von dem Gremium einstimmig beschlossen wurde.

Der Beschlussvorschlag sieht nun vor, dass zum Erreichen der Klimaschutzziele und um geeignete Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu treffen, die Verwaltung bis zur kommenden Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses im Dezember darlegt, wie die Mittel zur Erarbeitung  bzw. deren kurz- und mittelfristigen Umsetzung von Klimaschutzkonzepten/Klimaaschutzteilkonzepten verwandt werden sollen und welche zusätzlichen Möglichkeiten durch eine Erhöhung der Mittel um 25.000 Euro auf 50.000 Euro pro Jahr geschaffen würden. Außerdem solle bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dargestellt werden, welche Tätigkeiten durch die Klimaschutzmanager der Stadt Bochum in 2018 und 2019 umgesetzt worden sind. Der Bericht solle des Weiteren die notwendigen Mittel darstellen, die für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes erforderlich sind.

Zur Begründung führte Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger und Mitglied des Ausschusses aus: „Klimaschutz ist eine, wenn nicht die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts und geht uns alle etwas an. Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre ist seit Beginn der Industrialisierung stark angestiegen. Die Folgen können nicht mehr geleugnet werden. Die zusätzlichen Mittel sollen für die Akteure ein Werkzeug sein, die Energie- und Klimaarbeit sowie die zukünftige Klimastrategie konzeptionell, vorbildlich und nachhaltig zu gestalten. Gleichzeitig soll das Klimaschutzkonzept Motivation für die Bochumer Bürger sein tätig zu werden und weitere Akteure zum Mitmachen zu animieren. Nur durch umfassende Aktivität Vieler sind die gesetzten Zielsetzungen der Stadt Bochum erreichbar.“

Die vier Bochumer Europaschulen (Neues Gymnasium Bochum, Louis-Baare-Berufskolleg Wattenscheid, Hildegardis-Schule Bochum, Hellweg-Schule Wattenscheid) führen diverse Projekte durch, um den europäischen Gedanken zu fördern. Gerade in der aktuellen Zeit sei es wichtiger denn je, Schüler über die Vorteile zu informieren und die Werte des europäischen Miteinanders zu vermitteln.

„Wir können stolz auf die Europaschulen in unserer Stadt sein, und dass sollten wir auch nach außen zeigen. Leider ist aber an keiner der vier Schulen zu erkennen, dass es sich um eine Europaschule handelt. In Gesprächen mit unserer Fraktion haben sich die Schulen ebenfalls eine bessere Außendarstellung gewünscht“, sagt Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger.

Die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger fragt aus diesem Grund bei der Verwaltung nach, ob sie Möglichkeiten sieht, die Erkennbarkeit der Schulen zu steigern. Beispielsweise durch das Hissen der Europaflagge oder durch die Befestigung eines Banners. Tim Pohlmann: „Außerdem möchten wir wissen, wie sich die Verwaltung mit den Europaschulen in Bezug auf gemeinsame Projekte oder die Zertifizierung austauscht.“

 

 

 

 

 

Anfrage zur 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 02.05.2019

Jedes Jahr das gleiche Problem? Auch in 2018 gab es erhebliche Probleme bezüglich defekter Brunnen:

„Brunnen am August-Bebelplatz und im Stadtpark Wattenscheid sind in diesem Sommer außer Betrieb.“ So war es der WAZ Bochum vom 26. April 2019 zu entnehmen.

Öffentliche Brunnen und Wasserspiele sind gerade auch im Sommer ein Magnet und wichtiger Treffpunkt. Sie stehen für ein Stück Lebensqualität in der Stadt. Auch müssen die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Kinder, auf eine Erfrischung verzichten. Defekte Brunnen bieten einen tristen Anblick und tragen nicht gerade zum Image der Stadt bei. Nicht zu unterschätzen ist die wichtige ökologische Bedeutung der öffentlichen Wasseranlagen; das bewegte Wasser verdunstet und kühlt die aufgeheizte Luft ab.
Die UWG: Freie Bürger fragen an:
Hätte der Ausfall der Brunnen durch regelmäßige Kontrolle der technischen Anlagen vermieden werden können?
Gibt es Überlegungen die technische Wartung der Brunnen in Form von Wartungsverträgen privatwirtschaftlich zu organisieren?
Wurde in der Verwaltung schon einmal in Erwägung gezogen Sponsoren für die einzelnen Brunnen zu gewinnen?
Wieviel Brunnen im gesamten Bochumer Stadtgebiet sind ebenfalls defekt?

Hans-Josef Winkler
Mitglied im Ausschuss für Umwelt Sicherheit und Ordnung

Immer wieder beschweren sich Bürger*innen über die überquellenden Abfallbehälter im öffentlichen Raum, insbesondere in den Parks. Auch sei zu beobachten, dass einige Hundebesitzer*innen den Hundekot zwar in Plastiktüten aufsammeln, dann aber nicht in dem nächsten Abfallkorb entsorgen, sondern an den Straßenrand oder in die Grünanlagen werfen. Wie lange diese Beutel benötigen bis sie verrotten, sei hinlänglich bekannt. Der Mangel an Mülleimer in nächster Nähe verstärke diesen Effekt sicherlich noch.

„Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Ortsteilen zu verbessern. Aus eigener Beobachtung weiß ich, dass der nächste Abfallbehälter oft einige Minuten Fußweg entfernt zu finden ist“, sagt Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger, der für die Ratsfraktion als sachkundiger Bürger Mitglied im Umwelt-Ausschuss ist.

Vor diesem Hintergrund hat Winkler einen Fragenkatalog für die Verwaltung erstellt, den er in der kommenden Sitzung des Ausschusses einbringen wird: Wer ist für die ordnungsgemäße Leerung je nach Standort zuständig? In welchen Intervallen werden die öffentlichen Mülleimer geleert? Nach welchen Kriterien werden die Abfallbehälter im Stadtgebiet aufgestellt? Wann werden die Behälter in den Außenbezirken, analog der Behälter um das Rathaus herum, mit Aufklebern versehen, um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen? Warum wurde bei den Aufklebern keine Mehrsprachigkeit angewandt?

„Seit Jahren haben wir immer wieder einen sogenannten Kulturentwicklungsplan gefordert, um die Stärken und Schwächen der Bochumer Kulturpolitik in einem partizipativen Prozess zu erfassen und die weitere Entwicklung in der Kulturstadt Bochum nicht dem Zufall zu überlassen“, sagt Klaus-Peter Hülder, Mitglied des Kulturausschusses.

Die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger begrüßt daher die Entscheidung des Kulturausschusses vom 10. April, einen Kulturentwicklungsprozess in Gang zu setzen. Der jetzt beschlossene Entwicklungsprozess soll profilschärfend alle Kulturbereiche berücksichtigen, von der Hochkultur über die freien Gruppen bis zu kommerziellen Anbietern.

„Wir hoffen auf eine breite Diskussion in der Politik wie in der Bevölkerung und gehen von überzeugenden Ergebnissen aus“, so Hülder weiter, der für die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger dem Projektbeirat angehört.

Mehr Infos zum Thema gibt es hier

In einem offenen Brief des Kinder- und Jugendrings Bochum e.V. vom 7.2.2018 wollte die Arbeitsgemeinschaft Offener Türen (AGOT) und der Kinder- und Jugendring Bochum e.V. gemeinsam die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen mithilfe von Jugendforen verbessern und den demokratischen Meinungsaustausch aller Beteiligten stärken.

In den Jugendforen, die in den Bezirken durchgeführt wurden, haben Kinder und Jugendliche ihre Ergebnisse in den Bezirksvertretungen vorgestellt und Wünsche definiert. Ziel der Jugendforen ist, die Stadtbezirke für Kinder und Jugendliche zu attraktiveren, gute Angebote für die Freizeitgestaltung zu finden, aber auch darzustellen, was „schief läuft“ und geändert werden muss und was für den Stadtbezirk besonders gewünscht wird.

Ratsmitglied Dschamilja Heider von der UWG: Freie Bürger hat daraufhin eine Anfrage erstellt, die in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie eingebracht wurde:

  • Ist in den jeweiligen Bezirken ein Meinungsprozess erfolgt, in dem die Ergebnisse des Jugendforums bewertet und gewichtet wurden?
  • Ist ein Diskussionsprozess mit allen relevanten Akteuren wie, Kindern und Jugendlichen, Bezirksvertretern, Vertretern des Kinder- und Jugendrings sowie der AGOT in Gang gesetzt worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  • Sind konkrete Maßnahmen, die die Situation der Kinder und Jugendlichen verbessern können, ins Auge gefasst und ggf. umgesetzt worden?

Die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion bittet zudem, die Ergebnisse der geforderten Maßnahmen der Kinder und Jugendlichen aus den Foren etwa in einer Gesamtübersicht als Synopse (Forderungen und Umsetzungen) darzustellen. Weiter sollte die Fachverwaltung eine aktuelle Gesamtbewertung – ggf. als Zwischenmitteilung- der Politik vorstellen.