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Prüfauftrag für die Einrichtung von Wasserstoff-Tankstellen in Bochum

Wenn’s um umweltfreundliche Technik im öffentlichen Nahverkehr geht, stehen wasserstoffbetriebe Busse an erster Stelle. Darauf wies Jens Lücking, Ratsfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, schon vor einiger Zeit hin, und formulierte einen entsprechenden Antrag für den Ausschuss, dass sich Bochum dieser Antriebsform nicht verschließen solle. „Ich muss feststellen, dass unsere Anregung angekommen ist, denn die Bogestra hat sich seitdem intensiv mit dem Thema beschäftigt und steht auch im Austausch mit den Städten, die bereits Busse mit Wasserstofftechnik einsetzen“, resümiert Jens Lücking.

Nun hat Lücking für den Ausschuss am 14. Januar 2020 einen weiterführenden Antrag formuliert: Der Ausschuss möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit den örtlichen Tankstellenbetreibern Kontakt aufzunehmen und abzufragen, ob Interesse an einer Einrichtung einer Wasserstofftankstelle in Bochum besteht. Des Weiteren überprüft die Verwaltung die aktuellen Förderprogramme von Bund und Land, ob es hier Fördermöglichkeiten für die Errichtung einer Wasserstofftankstelle gibt.

„Brennstoffzellen sind eine Antriebsart der Zukunft. Aktuell gibt es nur eine geringe Anzahl an Wasserstofftankstellen im Bundesgebiet, allerdings befinden sich gerade einige Anlagen im Bau. Bochum sollte auch dazu beitragen, das Netz der Wasserstofftankstellen zu verbessern. Die Förderung emissionsarmer Mobilität für den motorisierten Individualverkehr ist ein Bestandteil des vom Rat der Stadt Bochum beschlossenen Leitbildes Mobilität“, sagt Lücking.

Eine Wasserstofftankstelle im Bochumer Stadtgebiet würde den Umstieg auf ein Wasserstofffahrzeug für die Bochumer Bürger attraktiver machen. Die Stadt Bochum sollte die Einrichtung einer solchen Tankstelle aktiv mitgestalten, möglicherweise auch mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung.

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Höntrop: Einmündung Op de Veih bis zum Bereich Mattenburg braucht Tempo-30-Zone

Um gefährliche Verkehrssituationen insbesondere in Verkehrsspitzen zu vermeiden, bestehe in Höntrop Handlungsbedarf. Jens Lücking: „Es ist unverständlich, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km in Richtung Eppendorf, kurz vor der 1. Querungshilfe Op de Veih, aufgehoben wird und der Hinweis auf 50 km/h erfolgt. Eine Verlängerung der Geschwindigkeitsbegrenzung bis hinter die Einmündung Mattenburg wäre sinnvoll, um auch den 2. Übergang für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen. In Gegenrichtung, S-Bahnhof Höntrop, sollte die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h ab der Straße Stenshof Gültigkeit haben, damit an beiden Querungshilfen mit verminderter Geschwindigkeit herangefahren wird.“

Aus diesem Grunde hat Jens Lücking, Ratsfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, einen Antrag als Beschlussvorlage für die Sitzung am 14. Januar 2020 eingebracht, dass die bestehende 30er-Zone auf der Höntroper Straße beginnend an der Einmündung Op de Veih bis mindestens zum Bereich Mattenburg verlängert wird. Außerdem wird im Bereich der Querungshilfe Gänsereiterweg/Op de Veih ein zusätzlicher Fußgängerüberweg eingerichtet.

Lücking: „In diesem Bereich wird die Höntroper Straße stark von Fußgängern überquert. Dieses gilt zum einen für den Einkauf bei dem ansässigen Discounter, zum anderen für die Nutzung der Turnhalle an der Höntroper Straße. Auch die Schüler*innen der Widar- und Realschule Höntrop frequentieren in großem Umfang den Fußgängerweg im Bereich an der Querungshilfe zu den Schulen. Die Situation verschärft sich noch durch die KiTa- Einrichtung an der Höntroper Straße 99.“

Die Höntroper Straße ist eine wichtige Verbindung in Wattenscheid für die Ortsteile Höntrop und Eppendorf. Die Verkehrsfläche wird zusätzlich durch die Ein- und Ausfahrt zum Parkplatz eines dort vorhandenen Discounters belastet. Mehrfache, tägliche Anlieferungen durch Sattelzüge des Marktbetreibers verschärfen zudem die Situation. In diesem Abschnitt befindet sich westlich ein Parkstreifen vor der Häuserzeile Höntroper Straße 64-70. In diesen Häusern sind auch einige Praxen mit Publikumsverkehr ansässig. Durch diese Bündelung von Verkehrsaktivitäten entstünde eine unübersichtliche Gemengelage. Diese gelte es zu entschärfen.

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Nur Slowbit-Schulen in der Gigabit-City Bochum

„Bochum will GigabitCity werden! Wer diesen Satz liest und den Blick Richtung Schullandschaft wirft, der wird feststellen, dass wir in den Bildungseinrichtungen weit weg sind vom Thema und extrem hinterherschleichen. Eine schnelle Anbindung an das Internet lässt nämlich an den meisten Bochumer Schulen auf sich warten“, hat Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG. Freie Bürger festgestellt.

Sehr mutig wirke doch die Aussage von Jannis Heuner von der Bochumer Wirtschaftsentwicklung (WEG): „Die Schule der Zukunft in Bochum wird schnell und digital sein.“ (Aus der Beschlussvorlage „Medienentwicklungsplan Bochum für die Schulen der Stadt Bochum, Zeitraum Schuljahre 2019/2020 bis 2024/2025 vom 08.05.2019). Pohlmann: „Hier stellt sich für mich die Frage, in welchem Zeitraum definiert man denn dort eigentlich Zukunft? Seit 2018 werden mit Telekommunikationsunternehmen Verhandlungen geführt ohne, dass bisher Ergebnisse zu sehen sind.“

Die Schulen jedoch würden wieder einmal aufgefordert, detailierte Konzepte zu schreiben, in welcher Art und Weise sie Gelder für die Digitalisierung einsetzen würden, welche Geräte gekauft und wie deren Einsatz geplant sein würde. „In Anbetracht der nicht vorhandenen Anbindung macht das allerdings keinen Sinn und verursacht nur unnötige Arbeit.“

Hinzu kommt, dass Lehrer durch Weiterbildungen den ersten Support vor Ort leisten sollen. Den bestehenden Lehrermangel und ausgefallene Schulstunden dürfe man durch solche Maßnahmen aber nicht noch verschärfen. „Ich glaube daher, dass es sich die Stadt zu einfach macht und letztlich die Arbeit anderen überlassen möchte. Neben dieser Problematik gilt es aber auch zu klären, wie es sich zum Beispiel mit dem Datenschutz bei sogenannten Cloudlösungen verhält.“

Es bleibe also zu hoffen, so Pohlmann, dass die verantwortlichen Stellen sich zunächst um die Anbindung an das schnelle Netz kümmern und dann den Schulen Arbeit abnehmen – auf dass unsere Schulen und Schüler*innen in Zukunft aus dem Slowbit-Tal herausgeführt werden und auch die aktuelle Hardware nutzen können, bevor diese bereits wieder technisch überholt ist.

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Sozialbericht „Ortsteile Kompakt 2019“: Kruppwerke, Gleisdreieck und Wattenscheid-Mitte bleiben Bochumer Problembezirke

„Das Berichtssystem stellt die soziale Lage nach ausgewählten Indikatoren in den Stadtquartieren detailliert dar und zeigt auf, wo sie unter dem Durchschnitt liegen. So traurig es ist: Armut ist und bleibt in unserer Stadt ein Thema“, sagt Hans-Josef Winkler, sozialpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger.

Auch die jüngsten Zahlen zeigen es deutlich: Die Arbeitslosigkeit bleibt relativ hoch, Armut ist für viele Menschen Alltag, in besonderer Weise in den Ortsteilen Kruppwerke, Gleisdreieck und Wattenscheid-Mitte. Vor allem in Haushalten mit Kindern und Jugendlichen sei das bitter, so Winkler. Außerdem teilt sich die Stadt in unterschiedliche Bereiche: „Die einen haben erhebliche soziale Probleme, die anderen merken davon wenig. So verfestigen sich in den genannten Sozialräumen Arbeitslosigkeit und Armut. Das wirkt sich besonders prägend auf die nachwachsenden Generationen aus, denn viele Kinder und Jugendliche wachsen in diesen sozial benachteiligten Milieus auf: Fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren erhält Transferleistungen“, stellt Winkler fest.

Für die Armutsbekämpfung und -prävention sei es nicht nur wichtig zu wissen, welche Bevölkerungsgruppen einem hohen Armutsrisiko unterliegen, sondern auch, wie sich die einkommensarme Bevölkerung zusammensetzt. So hätten beispielsweise erwerbstätige Personen ein vergleichsweise geringes Armutsrisiko. „Aufgrund der Größe dieser Bevölkerungsgruppe stellen einkommensarme Erwerbstätige aber mit mehr als einem Fünftel der einkommensarmen Bevölkerung eine durchaus relevante Zielgruppe für sozialpolitische Maßnahmen dar“, befindet Winkler.

Auch gehe aus dem Bericht hervor, dass die Themen Gesundheit und soziale Lage in sehr engem Zusammenhang stehen. Hans-Josef Winkler: „Die Lebenserwartung der Bochumer*innen hängt vom Einkommen, dem Bildungsstand und der beruflichen Stellung ab. Die genauere Auswertung des gerade erschienen Ortsteile Kompakt und der Sozialbericht können Hinweise und somit Lösungsansätze aufzeigen.“ Die UWG: Freie Bürger wird die Broschüre „Ortsteile Kompakt 2019“ detailiert analysieren, um aus den Ergebnissen Schlüsse für das zukünftige politische Handeln zu ziehen.

Unter www.bochum.de/sozialberichterstattung steht die Broschüre im pdf-Format auch zum Download bereit. Alle Daten können so interaktiv in Form von Kartogrammen und Zeitreihen abgerufen werden. Diese Daten stellen eine Grundlage für verschiedene Planungsprozesse innerhalb der Stadt Bochum dar, zum Beispiel für die verschiedenen Stadtumbaugebiete, aber auch für Projekte, die im Rahmen der Bochum Strategie angestoßen wurden beziehungsweise werden.

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Aufstellen von Boxen für Organspendeausweise beschlossen

Der Antrag der UWG: Freie Bürger- Ratsfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, in Verwaltungsgebäuden Boxen für Organspendeausweise aufzustellen, wurde einstimmig beschlossen.

Bereits seit einigen Monaten bietet die Stadt Essen im Rathaus und in anderen öffentlichen Einrichtungen den Bürgern Boxen für Organspenderausweise an, die die Bürger*innen quasi im Vorbeigehen mitnehmen können, hat Hans-Josef Winkler, sozialpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger, recherchiert. „Die insgesamt 25 Boxen stehen im Rathaus, den Bürgerämtern, den Jobcentern, dem Amt für Soziales und Wohnen, dem Straßenverkehrs-, Gesundheits- und Jugendamt, der Ausländerbehörde, der Volkshochschule und der Stadtbibliothek.“

Damit die Boxen für Organspendeausweise auch in Bochum aufgestellt werden können, hat die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion einen Antrag im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gestellt. Im Haushalt 2020/ 2021 sollen Mittel für dieses Projekt bereitgestellt werden, der Antrag wurde einstimmig beschlossen. „ Ich freue mich über die Einstimmigkeit die die Wichtigkeit des Anliegens unterstreicht. Hier kann durch einen verhältnismäßig geringen finanziellen Aufwand viel bewegt werden“, sagt Hans-Josef Winkler.

Transplantationen sind für Schwerkranke oft die letzte Chance. In Deutschland mangelt es an Spenderorganen. Jeden Tag sterben drei Menschen in Deutschland, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten. Winkler: „Die Bereitschaft, nach dem Tod Organe zu spenden, ist in Deutschland besonders niedrig. Einige Kommunen werden deshalb aktiv und unterstützen die ständigen Aufrufe der Deutschen Stiftung für Organtransplantation (DSO) ganz pragmatisch.“ Das Scheckkartenformat der angebotenen Ausweise soll deutlich haltbarer sein als die Variante aus Papier. Ferner ist der Ausweis der Stiftung „Über Leben“ als erster mit Braille-Schrift versehen, so dass ihn auch Sehbehinderte gut von anderen Karten unterscheiden könnten.

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Änderungsantrag im Umweltausschuss sieht vor: Auch Klimaschutzmanager sollen Bericht vorlegen

Für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat die Fraktion der UWG: Freie Bürger einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung für die Jahre 2020/2021 eingebracht, der von dem Gremium einstimmig beschlossen wurde.

Der Beschlussvorschlag sieht nun vor, dass zum Erreichen der Klimaschutzziele und um geeignete Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu treffen, die Verwaltung bis zur kommenden Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses im Dezember darlegt, wie die Mittel zur Erarbeitung  bzw. deren kurz- und mittelfristigen Umsetzung von Klimaschutzkonzepten/Klimaaschutzteilkonzepten verwandt werden sollen und welche zusätzlichen Möglichkeiten durch eine Erhöhung der Mittel um 25.000 Euro auf 50.000 Euro pro Jahr geschaffen würden. Außerdem solle bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dargestellt werden, welche Tätigkeiten durch die Klimaschutzmanager der Stadt Bochum in 2018 und 2019 umgesetzt worden sind. Der Bericht solle des Weiteren die notwendigen Mittel darstellen, die für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes erforderlich sind.

Zur Begründung führte Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger und Mitglied des Ausschusses aus: „Klimaschutz ist eine, wenn nicht die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts und geht uns alle etwas an. Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre ist seit Beginn der Industrialisierung stark angestiegen. Die Folgen können nicht mehr geleugnet werden. Die zusätzlichen Mittel sollen für die Akteure ein Werkzeug sein, die Energie- und Klimaarbeit sowie die zukünftige Klimastrategie konzeptionell, vorbildlich und nachhaltig zu gestalten. Gleichzeitig soll das Klimaschutzkonzept Motivation für die Bochumer Bürger sein tätig zu werden und weitere Akteure zum Mitmachen zu animieren. Nur durch umfassende Aktivität Vieler sind die gesetzten Zielsetzungen der Stadt Bochum erreichbar.“

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Bochumer Europaschulen brauchen bessere Außendarstellung

Die vier Bochumer Europaschulen (Neues Gymnasium Bochum, Louis-Baare-Berufskolleg Wattenscheid, Hildegardis-Schule Bochum, Hellweg-Schule Wattenscheid) führen diverse Projekte durch, um den europäischen Gedanken zu fördern. Gerade in der aktuellen Zeit sei es wichtiger denn je, Schüler über die Vorteile zu informieren und die Werte des europäischen Miteinanders zu vermitteln.

„Wir können stolz auf die Europaschulen in unserer Stadt sein, und dass sollten wir auch nach außen zeigen. Leider ist aber an keiner der vier Schulen zu erkennen, dass es sich um eine Europaschule handelt. In Gesprächen mit unserer Fraktion haben sich die Schulen ebenfalls eine bessere Außendarstellung gewünscht“, sagt Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger.

Die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger fragt aus diesem Grund bei der Verwaltung nach, ob sie Möglichkeiten sieht, die Erkennbarkeit der Schulen zu steigern. Beispielsweise durch das Hissen der Europaflagge oder durch die Befestigung eines Banners. Tim Pohlmann: „Außerdem möchten wir wissen, wie sich die Verwaltung mit den Europaschulen in Bezug auf gemeinsame Projekte oder die Zertifizierung austauscht.“

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Defekte Brunnen am Bebelplatz und im Stadtgarten Wattenscheid

 

 

 

 

 

Anfrage zur 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 02.05.2019

Jedes Jahr das gleiche Problem? Auch in 2018 gab es erhebliche Probleme bezüglich defekter Brunnen:

„Brunnen am August-Bebelplatz und im Stadtpark Wattenscheid sind in diesem Sommer außer Betrieb.“ So war es der WAZ Bochum vom 26. April 2019 zu entnehmen.

Öffentliche Brunnen und Wasserspiele sind gerade auch im Sommer ein Magnet und wichtiger Treffpunkt. Sie stehen für ein Stück Lebensqualität in der Stadt. Auch müssen die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Kinder, auf eine Erfrischung verzichten. Defekte Brunnen bieten einen tristen Anblick und tragen nicht gerade zum Image der Stadt bei. Nicht zu unterschätzen ist die wichtige ökologische Bedeutung der öffentlichen Wasseranlagen; das bewegte Wasser verdunstet und kühlt die aufgeheizte Luft ab.
Die UWG: Freie Bürger fragen an:
Hätte der Ausfall der Brunnen durch regelmäßige Kontrolle der technischen Anlagen vermieden werden können?
Gibt es Überlegungen die technische Wartung der Brunnen in Form von Wartungsverträgen privatwirtschaftlich zu organisieren?
Wurde in der Verwaltung schon einmal in Erwägung gezogen Sponsoren für die einzelnen Brunnen zu gewinnen?
Wieviel Brunnen im gesamten Bochumer Stadtgebiet sind ebenfalls defekt?

Hans-Josef Winkler
Mitglied im Ausschuss für Umwelt Sicherheit und Ordnung

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Im öffentlichen Raum mangelt es an Abfallbehältern

Immer wieder beschweren sich Bürger*innen über die überquellenden Abfallbehälter im öffentlichen Raum, insbesondere in den Parks. Auch sei zu beobachten, dass einige Hundebesitzer*innen den Hundekot zwar in Plastiktüten aufsammeln, dann aber nicht in dem nächsten Abfallkorb entsorgen, sondern an den Straßenrand oder in die Grünanlagen werfen. Wie lange diese Beutel benötigen bis sie verrotten, sei hinlänglich bekannt. Der Mangel an Mülleimer in nächster Nähe verstärke diesen Effekt sicherlich noch.

„Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Ortsteilen zu verbessern. Aus eigener Beobachtung weiß ich, dass der nächste Abfallbehälter oft einige Minuten Fußweg entfernt zu finden ist“, sagt Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger, der für die Ratsfraktion als sachkundiger Bürger Mitglied im Umwelt-Ausschuss ist.

Vor diesem Hintergrund hat Winkler einen Fragenkatalog für die Verwaltung erstellt, den er in der kommenden Sitzung des Ausschusses einbringen wird: Wer ist für die ordnungsgemäße Leerung je nach Standort zuständig? In welchen Intervallen werden die öffentlichen Mülleimer geleert? Nach welchen Kriterien werden die Abfallbehälter im Stadtgebiet aufgestellt? Wann werden die Behälter in den Außenbezirken, analog der Behälter um das Rathaus herum, mit Aufklebern versehen, um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen? Warum wurde bei den Aufklebern keine Mehrsprachigkeit angewandt?

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Kulturentwicklungsprozess sorgt für Profilschärfe

„Seit Jahren haben wir immer wieder einen sogenannten Kulturentwicklungsplan gefordert, um die Stärken und Schwächen der Bochumer Kulturpolitik in einem partizipativen Prozess zu erfassen und die weitere Entwicklung in der Kulturstadt Bochum nicht dem Zufall zu überlassen“, sagt Klaus-Peter Hülder, Mitglied des Kulturausschusses.

Die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger begrüßt daher die Entscheidung des Kulturausschusses vom 10. April, einen Kulturentwicklungsprozess in Gang zu setzen. Der jetzt beschlossene Entwicklungsprozess soll profilschärfend alle Kulturbereiche berücksichtigen, von der Hochkultur über die freien Gruppen bis zu kommerziellen Anbietern.

„Wir hoffen auf eine breite Diskussion in der Politik wie in der Bevölkerung und gehen von überzeugenden Ergebnissen aus“, so Hülder weiter, der für die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger dem Projektbeirat angehört.

Mehr Infos zum Thema gibt es hier

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