Anregung für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid, 28. Mai 2019
Thema: Vermüllung des Monte Schlacko in den Sommermonaten durch Grillpartys – Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung

Die Fraktion UWG: Freie Bürger regt an, dass die Bochumer Sicherheitsverordnung in § 19 Absatz 5 wie folgt geändert wird:
1. Das Grillen ist abweichend von Absatz 4 in den nachfolgend aufgeführten Grünanlagen nicht erlaubt. Die bisherige Regelung für den Stadtgarten Wattenscheid ist auf das Gebiet des Monte Schlacko zu erweitern.

Begründung:
Seit Jahren ist der Grüngürtel zwischen Sommerdellenstraße und Märkischer Straße, der häufig für Grillfeiern genutzt wird, anschließend stark vermüllt. Müllberge liegen dann neben den Abfallboxen. Das reicht von Essensresten über leere Verpackungen bis hin zur unsachgerechten Entsorgung von Grillasche. Die 2017 neu aufgestellten größeren Abfallboxen im Gesamtwert 8.000 Euro werden von einigen Mitbürgern ignoriert. Den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, sich im Freien aufzuhalten und die Natur zu genießen, das ist das Eine. Das Andere ist, sich über rücksichtslose Bürger*innen zu ärgern. Leider fehlt das Umweltbewusstsein bei einigen Bürger*innen. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf.

Ein weiteres, nicht unerhebliches Problem, in dem gesamten Gebiet: es gibt keine öffentlichen Toiletten. Der am 30. April 2019 von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vorgestellte Bußgeld Katalog „Bleib sauber, sonst wird´s teuer“, der begrüßenswert ist, sieht Geldbußen für das Urinieren im Freien vor. Aber wo kann die Notdurft, ohne Toiletten im Naherholungsgebiet Monte Schlacko, stattfinden?, fragt Hans-Josef Winkler, Mitglied der Bezirksvertretung.

Die Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger begrüßt ausdrücklich die Sanierung der Engelsburger Straße und die da heraus resultierende Verbesserung des Stadtbildes. Die durch die Baumaßnahme entstehenden Unannehmlichkeiten werden durch die vorgeschlagene Umleitung, sowie durch die Einbahnstraßen-Regelung während der Baumaßnahme, die sich auf ca. 580 m Länge zwischen der Bahnüberführung im Norden und dem Heimatmuseum im Süden erstreckt, auf ein zumutbares Maß reduziert.

In der Bürgerversammlung, die am 26. Februar in der Scheune des Heimatvereins Eppendorf stattfand, wurde der Ausbauplan und die Verkehrsführung für die im April beginnende neunmonatige Bauzeit detailliert dargestellt. Bei der Vorstellung wurde aber auch deutlich, dass durch den richtigerweise und sinnvollen beidseitigen Radfahrstreifen das Parken auf dem westlichen Randstreifen zukünftig nicht mehr möglich sein wird. Eine Ersatzlösung wurde bisher nicht vorgestellt.

Durch diese Situation wird es künftig zur Parkraumnot kommen, vor allem wenn an Sonntagen für die Besucher der Sportanlage von Schwarz-Weiß- Eppendorf auf dem vorgesehen Parkplatz die vorhandenen Plätze nicht ausreichen. Betroffen wären auch die Nutzer und Besucher der Kleingartenanlage. Leider wurde eine alte Forderung der UWG, auch einen Fußweg zwischen Kreisverkehr Schützenstraße und Einfahrt Heimatmuseum anzulegen, nicht eingeplant. „Daher“ so Hans-Josef Winkler, „unsere Fragen für die Sitzung der Bezirksvertretung: Hat die Verwaltung bezüglich der Parksituation Alternativen geprüft, möglicherweise einen Parkplatz (unversiegelt) auf der Westseite der Engelsburger Straße anzulegen? Und wenn ja, welche? Und: Warum wurde der Fußweg in Höhe des Heimatmuseums nicht durchgängig geplant?“

In der Presse war zu lesen, dass im verstärkten Maße sogenannte Trimm-Dich-Parcours von Jung und Alt genutzt werden. Aufgrund dieser Aussage formulierte die Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger im letzten Jahr eine Anfrage an die Verwaltung: Wie schätzt die Fachverwaltung diese Entwicklung ein, wie wird Zustand der Wattenscheider Parcours im Südpark und im Krupp-Wald bewertet und ist eventuell mit Initiativen im Hinblick auf eine verbesserte und attraktivere Nutzung der Einrichtungen zu rechnen?

Die Verwaltung stellte in ihrer am 20. November 2018 vorgelegten Antwort fest, dass sie aktuell eine intensivere Nutzung – bis auf die Sommermonate – der vorhandenen Trimm-Dich-Geräte nicht wahrgenommen habe. Zudem sei der im Südpark auf einer naturnahen Fläche angelegte Trimm-Dich-Pfad in einem guten Zustand. Hier erfolge zweimal jährlich eine Reinigung. Die Zuwegung zu den Geräten werde bei bestehender Unfallgefahr instandgesetzt. Der Trimm-Dich-Pfad im Kruppwald bestehe hingegen seit Jahren nicht mehr, da hier nur eine geringe Nutzung festgestellt worden sei. Die Verwaltung verwies darauf, dass im Zuge von Umbauprojekten sogenannte Generationenplätze (Beispiel Centrumplatz) eingerichtet und auf denen auch Fitnessgeräte aufgestellt werden, um, so die Verwaltung, solche Plätze für alle Altersgruppen attraktiv zu gestalten.

Bezirksvertreter Klaus-Peter Hülder: „Die Bezirksfraktion bewertet die Situation etwas anders. Das Interesse der Bürgerschaft an öffentlichen Trimm-Dich-Einrichtungen ist ungebrochen. Den Krupp-Wald als Trimm-Dich-Strecke werden wir auf jeden Fall noch einmal zur Sprache bringen.“

Anfragen von Ratsmitgliedern oder Fraktionen müssen innerhalb der Geschäftsordnung spätestens in der übernächsten Sitzung des Gremiums, in dem die Anfragen gestellt wurden, beantwortet werden. Das gelingt leider nicht immer. So hat die UWG-Bezirksfraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 22. Januar zwei ihrer Anfragen erneut zur Beantwortung angemahnt. So die Anfrage vom 30.10.2018 zum Thema „Microplastik-Probleme auf Fußballplätzen mit Kunststoffrasen“, in der Bezug genommen wird auf einen entsprechenden Artikel des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom 27.10., in dem von Umweltproblemen und Risiken berichtet wird. Die Bezirksfraktion der UWG:Freie Bürger will wissen, ob es in Bochum dieserhalb Umweltprobleme gibt und ob eine gesundheitliche Gefährdung durch Microplastik ausgeschlossen werden kann. Eine weitere Anmahnung gilt einer Anfrage vom 18. September 2018 zum Thema „Seilscheibe auf dem Alten Markt“. Die an den Bergbau in Wattenscheid erinnernde Seilscheibe und dessen Umfeld müssen dringend gereinigt werden. Geklärt werden mußte hier auch die Frage, wer in der Verwaltung