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Radfahrer in der Oststraße: „ADFC sollte Bürgerwillen und demokratische Entscheidung akzeptieren“

„Erfreulicherweise steigen immer mehr Bürger*innen auch bei uns in Bochum aufs Fahrrad. Viele nutzen diese umweltschonende Art der Fortbewegung, besonders gern von April bis Oktober. In dieser Zeit sind allerdings auch viele Fußgänger unterwegs. Und deren Sicherheitsbedürfnisse müssen sicherlich besonders beachtet und betrachtet werden“, sagt Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. Aus diesem Grund hätten sich die Fraktionen in der Bezirksvertretung Wattenscheid eindeutig gegen die Freigabe des Radverkehrs in der Oststraße ausgesprochen. „Auf der Oststraße darf kein Verdrängungswettbewerb stattfinden, bei dem der Fußgänger zunehmend zu kurz kommt.  Dass zudem generell zu oft rücksichtslos geradelt wird, dürfte auch dem ADFC bekannt sein.“

Winkler sieht vor allem die Gefahr, dass ältere Menschen, die in ihrer Bewegungs- und Reaktionsfähigkeit eingeschränkt sind bei beispielsweise abrupten Brems- oder Wendemanövern verletzt werden könnten. „Aber es sind nicht nur ältere Menschen gefährdet, es geht auch um Kinder, die losgelöst von der Hand der Erwachsenen durch die Fußgängerzone laufen möchten. Der Radfahrer muss dann absteigen und eben sein Rad schieben, wenn er über die Oststraße möchte. Für diejenigen, die nicht schieben möchten, ergeben sich genügend Möglichkeiten die Oststraße zu umfahren.“

„Ich denke, das Thema kocht gerade hoch, aber wir müssen einfach mal die Kirche im Dorf lassen“, sagt der Vorsitzende der Wattenscheider Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger, der selber passionierter Radfahrer ist. Denn: „Die Entscheidung der Bezirksvertretung ist demokratisch getroffen worden. Es wäre schön wenn der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sowohl den Bürgerwillen als auch die Spielregeln der Demokratie akzeptiert.“

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Waldbühne Höntrop: Umfangreiche Mängelliste wirft Fragen auf

„Das Kulturbüro der Stadt Bochum hat uns mitgeteilt, dass die Waldbühne Höntrop in diesem Jahr nicht für die Märchenspiele im Sommer 2020 genutzt werden kann. Die Gründe seien zum einen eine fehlende Baugenehmigung sowie – wie von den Technischen Betrieben der Stadt Bochum aufgelistet – bauliche Mängel“, sagt Hans-Josef Winkler, Wattenscheider Bezirksfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger.

So weise die Konstruktion der Tribünenüberdachung flächige Korrosionsschäden auf, Abplatzungen und Beschichtungen müssten instandgesetzt werden. Bei der Tribüne habe man bei den Stufen und Sitzflächen erhebliche Betonabplatzungen, lose Betonflächen, Risse und Fehlstellen festgestellt. Das Toilettengebäude zeige unter anderem größere Setzungsrisse, zudem sei die WC-Anlage der Waldbühne für die möglichen Besucherzahlen zu klein und die Trinkwasserinstallation wurde von den Zentralen Diensten im Sommer 2019 als belastet/verkeimt festgestellt, zitiert Winkler aus der Mängelliste.

Diese Zustandsbeschreibungen werfen für die Wähler-Gemeinschaft  einige Fragen auf. Winkler: „So wurde 1997 die Waldbühne auf die Dauer von 30 Jahren per Erbbaurechtsvertrag übertragen. Welche Pflichten für den Erhalt der Bauwerke und des Grundstückes wurden in dem Vertrag festgelegt? Besteht außerdem die Möglichkeit, den Mitgliedern des Kulturausschusses den 1997 geschlossenen Vertrag zur Verfügung zu stellen (ggf. als nichtöffentliche Mitteilung)? Sind 1997 auch Fördergelder des Landes geflossen? In welcher Höhe und mit welchen Auflagen wurden diese erfüllt? War der Verwaltung 1997 bekannt, dass für die Waldbühne keine Baugenehmigung existiert? Ist der für die Sanierung im Doppelhaushalt 2020/21 eingestellte Betrag ausreichend für eine umfangreiche Sanierung? Wann wird die Verwaltung einen detaillierten Ablaufplan für die Sanierung der Waldbühne mit einem Fertigstellungstermin im Jahre 2021 vorlegen?“

„Wir haben wegen der Dringlichkeit die Fachverwaltung gebeten, uns die Antworten noch vor der Sitzung des Kulturausschusses, der am 25. März tagt, schriftlich zu beantworten“, sagt Hans-Josef Winkler.

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Verkehrssituation In der Hönnebecke: Trotz Nachfragen ist keine zufriedenstellende Lösung in Sicht

„Die Verkehrssituation rund ums Ärztehaus in der Straße In der Hönnebecke ist nach wie vor katastrophal. Und es ist noch immer keine zufriedenstellende Lösung in Sicht.“ Hans-Josef Winkler, Wattenscheider Bezirksfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, ist verärgert. „Wir haben Anfragen im Bezirk gestellt, so wie andere Fraktionen auch, und haben versucht, einen Sachstand herbeizuführen.

Allein in der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 21. November 2017 habe die UWG: Freie Bürger angeregt, so Winkler, dass die Verwaltung Kontakt mit der Katholischen Pfarrei St. Gertrud aufnimmt, um über eine mögliche Nutzung des Katholischen Jugendheims an der Vincenzstaße zu reden, da dieses Jugendheim von der Pfarrei St. Gertrud aufgegeben werden soll. „Die Stadt Bochum erwirbt von der Katholischen Kirche einen Teil des Grundstücks,  auf dem sich das Jugendheim befindet, einschließlich des aufstehenden Gebäudes. Der Bolz-, Spiel- und Grillplatz wird von der Hönnebecke auf das städtische Grundstück an der Vincenzstraße verlegt. Das städtische Freizeithaus in der Hönnebecke wird auf das Gelände des  katholischen Jugendheims verlagert. Das dann frei werdende Gelände bietet genügend Fläche, um den bestehenden  Parkplatz zu erweitern. Bei der Verlagerung des städtischen Jugendfreizeithauses sollte geprüft werden, ob  das Gebäude an der Vincenzstraße erhalten werden kann oder ein Neubau erforderlich  ist. Aus aktueller Sicht können sowohl das städtische, als auch das kirchliche Grundstück  kaum anderweitig genutzt werden, ohne zusätzliche Verkehrsproblematiken zu  erzeugen.“

Klarer Vorschlag, keine Antwort. Hans-Josef Winkler: „Und somit hat sich auch bis heute nichts getan. Wir würden gerne wissen, ob es zwischenzeitlich Gespräche zwischen Pfarrei und Verwaltung gegeben hat. Und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Andererseits wäre es gut zu erfahren, ob es eventuell auch neue Lösungsansätze für die Verkehrssituation In der Hönnebecke/Vincenzstraße gibt. Eine entsprechende aktuelle Anfrage hierzu haben wir bereits ins politische Gremium eingebracht.“

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Containerstellplatz Stockumer Straße in Langendreer: Leitplanke verhindert direktes Anfahren

Der Containerstellplatz des USB an der Stockumer Straße unweit der Kreuzung Grabelohstraße in Langendreer ist nur mühsam zu erreichen. Dadurch, dass sich die Container direkt hinter einer Leitplanke befinden, ist ein direktes Anfahren des Containerstellplatzes nicht möglich. Das hat zur Folge, dass einige Bürger vor der Leitplanke (die sich am Ende einer Kurve befindet) halten.

„Dies führt in diesem Bereich zu einer unübersichtlichen Verkehrssituation und birgt ein gewisses Unfallpotential“, sagt Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. Als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat er daher für die kommende Sitzung einige Fragen formuliert und möchte gerne wissen, ob die Möglichkeit besteht, durch Entfernen der Leitplanke oder durch die Absenkung des Bordsteins am Ende der Leitplanke eine Haltemöglichkeit in unmittelbarer Nähe des Containerstellplatzes zu schaffen. Und: „Inwieweit besteht Potential, in der Nähe des jetzigen Standorts einen neuen Containerstellplatz zu errichten, der durch die Bürger besser angefahren werden kann?“ Die jetzige Situation sei so auf jeden Fall unbefriedigend, ist sich Winkler sicher.

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Wattenscheider City braucht Gestaltungsleitlinien

Dass es notwendig ist, steht für Hans-Josef Winkler außer Frage: „Durch die Anwendung der Gestaltungsleitlinien wird die Attraktivität der Wattenscheider Innenstadt erhöht.“ Seiner Fraktion geht es darum, dass das kürzlich beschlossene Gestaltungshandbuch für die Bochumer Innenstadt auch auf die Wattenscheider Innenstadt angewendet werden soll.

„Ziel ist es, ausgehend von der guten Bausubstanz in der Innenstadt, besonders auf der Oststraße, den gesamten Bereich qualitativ aufzuwerten. Die Maßnahme ist zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, weil es die bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Neugestaltung des August-Bebel Platzes, Fortführung des Programms Soziale Stadt, Neugestaltung Ehrenmal und Stadtgarten komplettiert“, sagt Winkler, Fraktionsvorsitzender der Wattenscheider Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger.

Die Bewahrung und bauliche Pflege der Wattenscheider Innenstadt sei vielen Bürger*innen wichtig. „Eine Gestaltungssatzung, wie sie derzeit für die Bochumer Innenstadt umgesetzt wird, hat das Ziel, den in der Innenstadt baulich und gestalterisch Tätigen explizite Instrumente an die Hand zu geben“, sagt Winkler. Sie biete zudem auch den Vorteil, Werbeanlagen derart anzuordnen, zu errichten, aufzustellen, anzubringen und zu gestalten, dass sie nach Form, Maßstab, Gliederung, Material und Farbe die Eigenart und die städtebauliche Bedeutung nicht beeinträchtigen.

In dem Antrag für die Bezirksfraktionssitzung fordert die UWG: Freie Bürger zudem, dass bei der konkreten Umsetzung die Kaufleute, vertreten durch die Werbegemeinschaft, mit einzubinden sind. Es sollte auch geprüft werden, ob Mittel aus dem ISEK den Eigentümern für eine Umgestaltung zur Verfügung gestellt werden können.

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Bochumer Schulen: Speisereste tagtäglich hygienisch entsorgen

In vielen Schulen, besonders an Ganztagsschulen, gibt es gemeinsame Mittagessen. „Es bleibt nicht aus, dass Speisereste übrig bleiben, die auf hygienische Weise entsorgt werden müssen“, sagt Klaus-Peter Hülder.

Die Bezirksfraktion Wattenscheid der UWG: Freie Bürger hat erfahren, dass diese Reste zunächst an zentraler Stelle gesammelt und schließlich einmal im Monat zur endgültigen Entsorgung abgeholt werden. Das aber führe insbesondere an Hitzetagen zu erheblicher Geruchsbelästigung. Aus diesem Grunde hat die Unabhängige Wählergemeinschaft eine Anfrage formuliert und an die Verwaltung gerichtet: Gibt es gesetzliche Vorgaben für die Entsorgung? Und: Ist es möglich, dass die Speisereste tagtäglich abgeholt werden können?

Hülder: „Diese Überlegungen, so habe ich es vernommen, werden im gesamten Stadtgebiet von vielen Schulleitungen geteilt.“ Die UWG: Freie Bürger wünscht sich daher, dass das Thema auch im Schulausschuss der Stadt behandelt wird.

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Wattenscheid: Schulstandort Roonstraße könnte wiederbelebt werden

Schon des öfteren ist Tim Pohlmann am ehemaligen Schulstandort Roonstraße entlang gelaufen und hat sich Gedanken gemacht. „Gerade wegen der steigenden Schülerzahlen und der herrschenden Raumnot in Bochum wäre es doch vernünftig, die zur Zeit leerstehende Schule bis auf weiteres zu reaktivieren“, sagt der Vorsitzender der UWG: Freie Bürger und Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung.

Die räumliche Entwicklung gerade im Bezirk Wattenscheid sei jetzt schon an ihre Grenzen gestoßen. Bis zum Schuljahr 2022/2023 werde von einem Anstieg der Schülerzahlen um rund 50 Schülerinnen und Schülern ausgegangen. „An fünf Schulstandorten ist bereits akuter Handlungsbedarf identifiziert worden. Dies zeigt, dass die räumlichen Kapazitäten in den Grundschulen in Wattenscheid nicht ausreichen“, so Pohlmann.

Im Schulentwicklungsplan „Teilplan Grundschulen – Fortschreibung 2018-2022“ (Stand: I. Entwurf, November 2017) sollen Klassen- und Mehrzweckräume an allen Grundschulen entsprechend den bedarfsgerechten Erfordernissen vorgehalten werden. Dabei sind insbesondere die räumlichen Bedarfe, die sich durch eine inklusive Beschulung ergeben, zu berücksichtigen. Grundschulen sind mit ausreichenden Sportstätten und Schulhof- bzw. Spielflächen auszustatten. Inzwischen sind sieben Grundschulstandorte mit insgesamt acht Klassenraum-Modulen erweitert worden.

Tim Pohlmann möchte es daher genau wissen und hat für die kommende Sitzung des Schulausschusses eine Anfrage formuliert, in der die Verwaltung aufgefordert wird, die Möglichkeit zu prüfen, inwieweit die Schule wieder in Betrieb genommen werden kann. Zudem soll der Kostenaufwand beziffert werden, der nötig ist, um die Räumlichkeiten für den normalen Unterrichtsbetrieb wieder herzurichten. Und auch dies: „Wie viele Kinder könnten die Schule besuchen – unter Einbezug des Umfeldes mit der nah gelegenen KiTa und dem direkten Wohngebiet Südfeldmark?

Holger Happe, Wattenscheider Bezirksvertreter der UWG: Freie Bürger: „Bei bestehendem Bedarf der Unterbringung von Schülern ist die Nutzung eines leerstehenden, in der Substanz gut erhaltenen, ehemaligen Schulgebäudes für Grundschüler mit Turnhalle und Lehrschwimmbecken einschließlich einer OGS-Einrichtung mit Schulhof viel sinnvoller, als Schulkinder beispielsweise in Containerlandschaften unterzubringen.

Happe weiter: „Genau an diesem Standort zeigt sich das Dilemma der verfehlten Schulpolitik für Grundschüler der letzten Jahre sehr deutlich. Hier wurde ein Schulstandort geschlossen, der hätte weitergeführt werden können. Diesen Missstand wollen wir durch eine mögliche Reaktivierung der Schule rückgängig machen!“

 

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Soziokulturelles Zentrum am Bebel-Platz: „SPD-Vorschlag tendiert eher in Richtung Ärztehaus“

Unerklärlich ist für die Fraktion von UWG: Freie Bürger die Diskussion über ein sogenanntes soziokulturelles Zentrum am August-Bebel-Platz. „Es wird eine Einrichtung verlangt, die gesundheitliche und sozialpolitische Themen mit Psychologen und Ärzten unter einem Dach bringen soll.“ Die UWG: Freie Bürger-Fraktion ist über diese Forderung irritiert, weil soziokulturelle Zentren grundsätzlich Kultureinrichtungen sind, die Kultur und Kunst eng mit der Gesellschaft verknüpfen. „Hier handelt es sich wohl eher um eine Art Ärztehaus mit psychologischer Betreuung für die Wattenscheider Bürgerschaft“, sagt Hans-Josef Winkler, Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft im Bezirk Wattenscheid.

Unabhängig von der Frage nach der Notwendigkeit, stellt sich auch die Frage nach dem besten Standort. Ein idealer Standort für ein soziokulturelles Zentrum wäre das Gelände der Richard-Wagner-Schule gewesen. „Die UWG hat seinerzeit mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Gebäudekomplex mit 70 Wohnungen nicht der ‚Große Wurf‘ sein kann, sondern eine öffentliche Nutzung angebracht wäre. Es scheint, dass mit der Forderung zum jetzigen Zeitpunkt nach einer Bebauung versucht wird, von der Fehlentscheidung vom 03. Dezember 2019, den August-Bebel-Platz zukünftig autofrei zu gestalten, abzulenken“, sagt Winkler

Diese Entscheidung wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 21. Januar 2020 auf Druck der Opposition von CDU, UWG: Freie Bürger, Werbegemeinschaft und Bürger*innen zu Gunsten einer Planung mit motorisiertem Individualverkehr (MIV) zurückgenommen, so Hans-Josef Winkler. Die Forderung von CDU und UWG: Freie Bürger im Antrag vom 21. Januar 2020 in der Bezirksvertretung Wattenscheid lautet: „Auf dem August-Bebel-Platz wird kein weiteres Gebäude errichtet. Am nördlichen Rand wird die vorhandene Bepflanzung durch optimierte Ergänzung und Neuplanzungen zur Schaffung einer natürlich grünen Platzkante erweitert. Am südlichen Rand des Platzes erfolgt eine Ausweitung des vorhandenen Hochbeetes. Beide Maßnahmen dienen der Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensbedingungen der Bürger*innen.“ Das sei ein vernünftiger Vorschlag für die gemeinsame Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern.

Winkler weiter: „Mit einer Forderung nach Bebauung und Nutzungsfestlegung, so wie es die SPD plant, bleibt eine Beteiligung der Anwohner des August-Bebel-Platzes erneut außen vor. Es solle vorrangig geprüft werden, ob nicht leerstehende Gebäude im Wattenscheider Stadtgebiet für ein entsprechendes Zentrum genutzt werden könnten.“

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„Elisabeth von Thüringen“: Antwort der Verwaltung sorgt für Empörung im Seniorenheim

Im Altenwohn- und Pflegeheim „Elisabeth von Thüringen“ an der Berliner Straße 8 ist man empört: „Es geht nicht um ein Gefahrzeichen, es geht doch nur um ein Hinweisschild. Für die Antwort der Verwaltung haben wir daher überhaupt kein Verständnis.“ Frank Schwaighofer (Geschäftsführer des Altenwohn- und Pflegeheims), Adelheid Brimberg (Beiratsvorsitzende) und Annette Dombrowsky (Leiterin des Sozialen Dienstes) ist eines auf jeden Fall klar: „Ein solcher Hinweis könnte die Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit der Autofahrer*innen erhöhen.“

Ein ungewöhnlicher Wunsch sei es nunmal nicht, um ein „Achtung Seniorenheim“-Schild nachzufragen. Es gebe genügend Seniorenheime im Wattenscheider und Bochumer Stadtgebiet, da sei es kein Problem gewesen, diese Schilder zu installieren, sagt auch Katja Kanthack, Mitglied der UWG: Freie Bürger beim Ortstermin. „Nach wie vor gibt es für die Bewohner*innen Probleme bei der Überquerung der Berliner Straße. Durch den geplanten Rückbau der Berliner Straße in dem Bereich wird sich die Situation für die Bewohner der Senioreneinrichtung nicht zwangsläufig verbessern.“

Die Anfrage, die UWG: Freie Bürger-Fraktionschef Hans-Josef Winkler im Bezirk Wattenscheid eingebracht hatte, formulierte es deutlich: „Hat die Verwaltung schon einmal in Erwägung gezogen, für diesen Bereich – sowohl für die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Süden, wie auch aus Richtung Norden kommend – ein Hinweisschild mit ‚Achtung Seniorenheim‘ aufzustellen, auf dem sichtbar erkennbar ist, dass in dem genannten Bereich Senioren die Straßen überqueren?“

Die Antwort, die allen Beteiligten sauer aufstößt: „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nach der Straßenverkehrs-Ordnung nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Hierzu wurde das Polizeipräsidium Bochum angehört. Erkenntnisse über besondere verkehrliche Gefahrensituationen, welche die Anordnung eines Gefahrzeichens für diesen Bereich erfordern würden, liegen weder der Polizei noch hier vor. Die Verkehrsunfallsituation ist in diesem Bereich unauffällig. Zur sicheren Überquerung der Berliner Straße steht den Senioren in unmittelbarer Nähe des Altenwohn- und Pflegeheim St. Elisabeth von Thüringen eine Ampelanlage zur Verfügung. Die Voraussetzungen für die verkehrsbehördliche Anordnung von Gefahrzeichen liegen nicht vor.“

Diese Erklärung ist nicht befriedigend, sagen Winkler und Kanthack einhellig. „Das können und wollen wir so nicht akzeptieren!“

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August-Bebel-Platz Wattenscheid: Neue Planungen berücksichtigen nun auch Autoverkehr

Beharrlichkeit zahlt sich aus: „Wir haben erreicht, was wir wollten“, resümiert Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger die einvernehmliche Lösung zum August-Bebel-Platz, die sich in der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 21. Januar ergeben hat. „Der Beschluß vom 3. Dezember, den Bebelplatz ausschließlich ohne Autoverkehr zu planen, ist vom Tisch.“

Die Planungen der Verwaltung seien nun in allen Richtungen offen – vor allem geht es um die Varianten, die den motorisierten Individualverkehr (MIV) berücksichtigen. Winkler, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft im Bezirk: „Dank unserer Unabhängigkeit konnten wir eine Entscheidung in Richtung Vernunft herbeiführen, die auch den Interessen der Bürger*innen gerecht wird.“

Nun sei es wichtig, dass der Gesamtprozess zur städtebaulichen, gestalterischen und funktionalen Aufwertung des August-Bebel-Platzes unter breiter Bürgerbeteiligung durchgeführt wird.

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