Gut Ding will Weile haben. „Ich freue mich jedenfalls, dass es nun endlich losgeht“, sagt Bezirkspolitiker Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. Die Modernisierung des Bahnhofs, die konkret ab August starten soll, ist ein Dauerthema in Wattenscheid. „Es ist aber auch in unserer Fraktion ein Dauerthema“, sagt Winkler. Seit Jahren beschäftige man sich mit Detailfragen und Lösungsansätzen und habe sich in das Thema richtig reingeschafft, zum Beispiel Mängellisten erstellt, welche Neugestaltungen im Bahnhofsumfeld, im Servicebereich, im Gebäude und im Bereich des Bahnsteigs betreffen.

Bereits 2008 habe man als UWG in großer Runde mit Verantwortlichen der Deutschen Bahn Instandhaltungsmaßnahmen besprochen. In den Jahren danach habe es immer wieder mal Ortstermine gegeben, bei denen man mit Vertretern der Bahn die besprochenen Verbesserungen diskutierte und Sanierungsfortschritte in Augenschein nahm. „Es ist schön zu sehen, dass sich unsere Arbeit nun auszahlt und wir mit unseren Ideen mit dazu beitragen konnten, dass die Sanierung möglich wurde.“

Dass die Wattenscheider SPD den Erfolg ausschließlich für sich reklamiert, „finde ich daher schon irritierend“, sagt Winkler und bezieht sich auf entsprechende Veröffentlichungen. „Um es einmal klarzustellen: Uns allen war die Modernisierung des Bahnhof stets ein wichtiges Anliegen. Die stärksten Bahnhofskümmerer aber waren von Beginn an die Bürger, die sich mit tatkräftigen Vorschlägen in die politischen Diskussionen eingemischt hatten.“

Im Rahmen der Arbeiten werden der Bahnsteigbelag erneuert, die Beleuchtung und Beschallung erweitert, zudem stehen die Sanierung des Treppenaufgangs und des Bahnsteigdachs an. Zusätzlich, so informiert die Deutsche Bahn, werde ein taktiles Leitsystem auf den Bahnsteigen und im Empfangsgebäude gebaut. Außerdem steht zwischen Essen Hbf und Wattenscheid die Erneuerung der Schienen auf dem ambitionierten Zeitplan. Kurzum: „Der Haltepunkt Wattenscheid soll moderner und komfortabler werden. Für einen barrierefreien Zugang wird die Station auch mit einem Aufzug ausgestattet.“

Um die jahrelangen Müllprobleme nach Grillfeiern im Wattenscheider Stadterholungsgebiet Monte Schlacko zu lösen, hat sich die Fraktion UWG: Freie Bürger für ein Grillverbot ausgesprochen. In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid wurde der Antrag von der CDU und Bernd Heider (parteilos) unterstützt und damit mehrheitlich beschlossen. Die Mehrheit – 9 zu 8 Stimmen – kam zustande, da ein Vertreter der SPD-Fraktion im Urlaub war.

Hans-Josef Winkler hatte vor der Abstimmung noch einmal deutlich gemacht, warum seine Fraktion ein Grillverbot fordert: „Es fällt natürlich schwer, so etwas zu verlangen. Aber es ist an der Zeit, hier endlich die Reißleine zu ziehen, vor allem mit Blick auf die Bürger*innen, die auf dem Monte Schlacko spazieren gehen oder joggen möchten, ohne dass reichlich Abfall neben den Müllbehältern oder auf den Wiesen herumliegt und mit viel Aufwand von der Stadt eingesammelt werden muss.“ Man habe seit Jahren versucht, hier gegenzusteuern. Winkler: „Doch es hat nicht geholfen.“

Der Antrag der Bezirksvertretung sei eine Empfehlung an die zuständigen Gremien, so Winkler, denn notwendig für ein Grillverbot sei eine Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung. „Darüber muss nun der Umweltausschuss beraten und abschließend der Rat der Stadt Bochum entscheiden.“

Wie steht’s um die Weiterführung des Projekts „WatCraft“ (Urbane Produktion Ruhr) mit der Zielsetzung: Verschönerung des Straßenabschnittes, Nachbarschaftsinitiative und die Ansiedlung urbaner Unternehmen? Zu diesem Thema hat die UWG: Freie Bürger eine Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 28.05. formuliert.

Leerstehende Ladenlokale und damit eine Straßenzeile wiederbeleben – das ist das Ziel der Projektgruppe „Urbane Produktion Ruhr“. Als Versuchsgebiet haben die Akteure die Hochstraße zwischen Post und Straßenbahnhaltestelle „Querstraße“ ins Visier genommen. Hier gibt es bekanntlich zahlreiche leerstehende Ladenlokale. Seit Februar 2019 finden im WatCraft-Laden Treffen und Workshops für Unternehmer*innen und vor allem für interessierte Bürger*innen statt. Die Idee dahinter heißt „Stadt selber machen“.

„Leider läuft die Projektfinanzierung im September 2019 aus, die Zwischennutzung des von `WatCraft` genutzten Ladenlokals an der Hochstr. 72 endet am 31. Mai 2019“, sagt Hans-Josef Winkler von der Wattenscheider Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger und möchte gern dies wissen: „Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung über September hinaus, das Projekt nachhaltig zu unterstützen und zu fördern?“

Anfrage für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 28.5.2019

Die UWG- Freie-Bürger Bezirksfraktion fragt an: Wann werden schlussendlich die mehrmals von der Verwaltung angekündigten umfassenden Tiefbaumaßnahmen ausgeführt? Was sind die möglichen Hinderungsgründe? Welches Datum kann die Tiefbauverwaltung benennen, bis wann die Gesamtmaßnahme einschließlich der Wiederherstellung der Fahrbahnerneuerung fertiggestellt ist?

Begründung: Die Anwohner sind zu recht erneut verwundert, warum die Verwaltung die vor Wochen über die öffentlichen Medien angekündigte Baumaßnahme wiederum nicht durchführt. Die UWG- Freie-Bürger Bezirksfraktion hat kein Verständnis dafür, dass die längst notwendigen Baumaßnahmen stocken, bzw. nicht ausgeführt werden.

Anregung für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid, 28. Mai 2019
Thema: Vermüllung des Monte Schlacko in den Sommermonaten durch Grillpartys – Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung


Die Fraktion UWG: Freie Bürger regt an, dass die Bochumer Sicherheitsverordnung in § 19 Absatz 5 wie folgt geändert wird:
1. Das Grillen ist abweichend von Absatz 4 in den nachfolgend aufgeführten Grünanlagen nicht erlaubt. Die bisherige Regelung für den Stadtgarten Wattenscheid ist auf das Gebiet des Monte Schlacko zu erweitern.


Begründung:
Seit Jahren ist der Grüngürtel zwischen Sommerdellenstraße und Märkischer Straße, der häufig für Grillfeiern genutzt wird, anschließend stark vermüllt. Müllberge liegen dann neben den Abfallboxen. Das reicht von Essensresten über leere Verpackungen bis hin zur unsachgerechten Entsorgung von Grillasche. Die 2017 neu aufgestellten größeren Abfallboxen im Gesamtwert 8.000 Euro werden von einigen Mitbürgern ignoriert. Den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, sich im Freien aufzuhalten und die Natur zu genießen, das ist das Eine. Das Andere ist, sich über rücksichtslose Bürger*innen zu ärgern. Leider fehlt das Umweltbewusstsein bei einigen Bürger*innen. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf.

Ein weiteres, nicht unerhebliches Problem, in dem gesamten Gebiet: es gibt keine öffentlichen Toiletten. Der am 30. April 2019 von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vorgestellte Bußgeld Katalog „Bleib sauber, sonst wird´s teuer“, der begrüßenswert ist, sieht Geldbußen für das Urinieren im Freien vor. Aber wo kann die Notdurft, ohne Toiletten im Naherholungsgebiet Monte Schlacko, stattfinden?, fragt Hans-Josef Winkler, Mitglied der Bezirksvertretung.

Die Sanierung des Hollandturms steht vor dem Abschluss. Ein wichtiger Grund für den Erhalt des Turms ist nach Auffassung der Bezirksfraktion UWG: Freie Bürger, dauerhaft auf die besondere Bedeutung des Bergbaus in Wattenscheid und der Region hinzuweisen. Das soll auch durch Ausstellungen und Präsentationen im unmittelbaren Umfeld des Turms geschehen.

Die Bezirksfraktion hat daher am 2. April in der Sitzung der Wattenscheider Bezirksvertretung offiziell danach gefragt, wie weit die diesbezüglichen Überlegungen gediehen sind und wer mit der Ausgestaltung der entsprechenden Flächen verantwortlich befaßt ist. Eine weitere Anfrage widmet sich den auf dem Hollandgelände eingerichteten Teichen.

Klaus-Peter Hülder: „Die Teiche machen einen verwahrlosten Eindruck. Wir erwarten, daß die Teiche baldmöglichst in Ordnung gebracht und ihrer Bedeutung gemäß erhalten werden.“

Die Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger begrüßt ausdrücklich die Sanierung der Engelsburger Straße und die da heraus resultierende Verbesserung des Stadtbildes. Die durch die Baumaßnahme entstehenden Unannehmlichkeiten werden durch die vorgeschlagene Umleitung, sowie durch die Einbahnstraßen-Regelung während der Baumaßnahme, die sich auf ca. 580 m Länge zwischen der Bahnüberführung im Norden und dem Heimatmuseum im Süden erstreckt, auf ein zumutbares Maß reduziert.

In der Bürgerversammlung, die am 26. Februar in der Scheune des Heimatvereins Eppendorf stattfand, wurde der Ausbauplan und die Verkehrsführung für die im April beginnende neunmonatige Bauzeit detailliert dargestellt. Bei der Vorstellung wurde aber auch deutlich, dass durch den richtigerweise und sinnvollen beidseitigen Radfahrstreifen das Parken auf dem westlichen Randstreifen zukünftig nicht mehr möglich sein wird. Eine Ersatzlösung wurde bisher nicht vorgestellt.

Durch diese Situation wird es künftig zur Parkraumnot kommen, vor allem wenn an Sonntagen für die Besucher der Sportanlage von Schwarz-Weiß- Eppendorf auf dem vorgesehen Parkplatz die vorhandenen Plätze nicht ausreichen. Betroffen wären auch die Nutzer und Besucher der Kleingartenanlage. Leider wurde eine alte Forderung der UWG, auch einen Fußweg zwischen Kreisverkehr Schützenstraße und Einfahrt Heimatmuseum anzulegen, nicht eingeplant. „Daher“ so Hans-Josef Winkler, „unsere Fragen für die Sitzung der Bezirksvertretung: Hat die Verwaltung bezüglich der Parksituation Alternativen geprüft, möglicherweise einen Parkplatz (unversiegelt) auf der Westseite der Engelsburger Straße anzulegen? Und wenn ja, welche? Und: Warum wurde der Fußweg in Höhe des Heimatmuseums nicht durchgängig geplant?“

Die Seilscheibe auf dem Alten Markt wurde am 16. August 1989 von der Bezirksvertretung zur Erinnerung an die Bergbaugeschichte in Wattenscheid aufgestellt. Bei der Seilscheibe handelt es sich um ein Kulturgut. Die Bezirksfraktion der UWG:Freie Bürger hatte bereits am 18. September 2018 in einer offiziellen Anfreage an die Verwaltung darauf hingewiesen, die Seilscheibe und das nahe Umfeld zu säubern und aufzubereiten. Gleichzeitig wollte die Fraktion wissen, wer für die Sauberkeit und Pflege der für das Stadtbild wichtigen Seilscheibe zuständig ist. Die Antwort der Verwaltung lautet: „Das nahe Umfeld, der „Alter Markt“ wird gemäß Straßenreinigungssatzung 6 x wöchentlich gereinigt. Der Umweltservice Bochum wurde auf eine bessere und nachhaltige Reinigung im Bereich der Seilscheibe hingewiesen. Letztmalig wurde die Verwaltung mit der Anfrage der UWG-Fraktion vom 30.8.2001 auf eine Verschmutzung der Seilscheibe hingewiesen. Die Säuberung wurde vom Kulturamt veranlaßt“. Klaus-Peter Hülder dazu: „Die Reinigung ist zwischenzeitlich erfolgt. Wir sind froh, daß durch unsere Anfrage eine
notwendige Klärung erreicht werden konnte“.
Seilscheibe auf dem Alten Markt wurde endlich gereinigt

Die Seilscheibe auf dem Alten Markt wurde am 16. August 1989 von der Bezirksvertretung zur Erinnerung an die Bergbaugeschichte in Wattenscheid aufgestellt. Bei der Seilscheibe handelt es sich um ein Kulturgut. Die Bezirksfraktion der UWG:Freie Bürger hatte bereits am 18. September 2018 in einer offiziellen Anfreage an die Verwaltung darauf hingewiesen, die Seilscheibe und das nahe Umfeld zu säubern und aufzubereiten. Gleichzeitig wollte die Fraktion wissen, wer für die Sauberkeit und Pflege der für das Stadtbild wichtigen Seilscheibe zuständig ist. Die Antwort der Verwaltung lautet: „Das nahe Umfeld, der „Alter Markt“ wird gemäß Straßenreinigungssatzung 6 x wöchentlich gereinigt. Der Umweltservice Bochum wurde auf eine bessere und nachhaltige Reinigung im Bereich der Seilscheibe hingewiesen. Letztmalig wurde die Verwaltung mit der Anfrage der UWG-Fraktion vom 30.8.2001 auf eine Verschmutzung der Seilscheibe hingewiesen. Die Säuberung wurde vom Kulturamt veranlaßt“. Klaus-Peter Hülder dazu: „Die Reinigung ist zwischenzeitlich erfolgt. Wir sind froh, daß durch unsere Anfrage eine
notwendige Klärung erreicht werden konnte“.

In der Presse war zu lesen, dass im verstärkten Maße sogenannte Trimm-Dich-Parcours von Jung und Alt genutzt werden. Aufgrund dieser Aussage formulierte die Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger im letzten Jahr eine Anfrage an die Verwaltung: Wie schätzt die Fachverwaltung diese Entwicklung ein, wie wird Zustand der Wattenscheider Parcours im Südpark und im Krupp-Wald bewertet und ist eventuell mit Initiativen im Hinblick auf eine verbesserte und attraktivere Nutzung der Einrichtungen zu rechnen?

Die Verwaltung stellte in ihrer am 20. November 2018 vorgelegten Antwort fest, dass sie aktuell eine intensivere Nutzung – bis auf die Sommermonate – der vorhandenen Trimm-Dich-Geräte nicht wahrgenommen habe. Zudem sei der im Südpark auf einer naturnahen Fläche angelegte Trimm-Dich-Pfad in einem guten Zustand. Hier erfolge zweimal jährlich eine Reinigung. Die Zuwegung zu den Geräten werde bei bestehender Unfallgefahr instandgesetzt. Der Trimm-Dich-Pfad im Kruppwald bestehe hingegen seit Jahren nicht mehr, da hier nur eine geringe Nutzung festgestellt worden sei. Die Verwaltung verwies darauf, dass im Zuge von Umbauprojekten sogenannte Generationenplätze (Beispiel Centrumplatz) eingerichtet und auf denen auch Fitnessgeräte aufgestellt werden, um, so die Verwaltung, solche Plätze für alle Altersgruppen attraktiv zu gestalten.

Bezirksvertreter Klaus-Peter Hülder: „Die Bezirksfraktion bewertet die Situation etwas anders. Das Interesse der Bürgerschaft an öffentlichen Trimm-Dich-Einrichtungen ist ungebrochen. Den Krupp-Wald als Trimm-Dich-Strecke werden wir auf jeden Fall noch einmal zur Sprache bringen.“

„Vom Parkplatz Am Wall führt ein stark frequentierter Verbindungsweg durch eine ‚Unterführung‘ auf die Westenfelder Straße. Dieser Weg macht einen tristen Eindruck, ist nur spärlich beleuchtet und zweifellos kein gutes Entrée für die Wattenscheider Innenstadt“. Diese Situation schilderte im September 2018 Bezirksvertreter Klaus-Peter Hülder (Bezirksfraktion UWG: Freie Bürger) in einer Anfrage an die Verwaltung.

Die Antwort der Verwaltung erfolgte dazu am 30. November: „Der ca. 65 m lange Verbindungsweg zwischen dem Parkplatz Am Wall und der Westenfelder Strasse ist als öffentlich gewidmete Strassenfläche nach dem Standard des Tiefbauamtes ausgebaut. Er weist im Abstand von ca. 30 m eine Strassenbeleuchtung auf, was durchaus dem Standard der Strassenbeleuchtung entspricht. Die Beleuchtung ist vor Ort geprüft worden. Dabei wurde festgestellt, dass die Beleuchtung an diesem Teilstück der Strasse Am Wall überholungsbedürftig ist. Eine Erneueurung der Beleuchtung wird mit ca. 3000 Euro veranschlagt und in das Programm für das kommende Jahr mit aufgenommen. Baulich sind keine sicherheitsrelevanten Belange zur Veränderung dieses Weges bekannt, so dass die Verwaltung in dieser Hinsicht keine Notwendigkeit sieht.“

Klaus-Peter Hülder: „Die Bezirksfraktion ist darüber erfreut, dass die gewünschte Überprüfung der Situatuion dazu geführt hat, die schlimme Beleuchtungsmisere zu beheben.“