Anfrage für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 28.5.2019

Die UWG- Freie-Bürger Bezirksfraktion fragt an: Wann werden schlussendlich die mehrmals von der Verwaltung angekündigten umfassenden Tiefbaumaßnahmen ausgeführt? Was sind die möglichen Hinderungsgründe? Welches Datum kann die Tiefbauverwaltung benennen, bis wann die Gesamtmaßnahme einschließlich der Wiederherstellung der Fahrbahnerneuerung fertiggestellt ist?

Begründung: Die Anwohner sind zu recht erneut verwundert, warum die Verwaltung die vor Wochen über die öffentlichen Medien angekündigte Baumaßnahme wiederum nicht durchführt. Die UWG- Freie-Bürger Bezirksfraktion hat kein Verständnis dafür, dass die längst notwendigen Baumaßnahmen stocken, bzw. nicht ausgeführt werden.

Anregung für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid, 28. Mai 2019
Thema: Vermüllung des Monte Schlacko in den Sommermonaten durch Grillpartys – Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung


Die Fraktion UWG: Freie Bürger regt an, dass die Bochumer Sicherheitsverordnung in § 19 Absatz 5 wie folgt geändert wird:
1. Das Grillen ist abweichend von Absatz 4 in den nachfolgend aufgeführten Grünanlagen nicht erlaubt. Die bisherige Regelung für den Stadtgarten Wattenscheid ist auf das Gebiet des Monte Schlacko zu erweitern.


Begründung:
Seit Jahren ist der Grüngürtel zwischen Sommerdellenstraße und Märkischer Straße, der häufig für Grillfeiern genutzt wird, anschließend stark vermüllt. Müllberge liegen dann neben den Abfallboxen. Das reicht von Essensresten über leere Verpackungen bis hin zur unsachgerechten Entsorgung von Grillasche. Die 2017 neu aufgestellten größeren Abfallboxen im Gesamtwert 8.000 Euro werden von einigen Mitbürgern ignoriert. Den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, sich im Freien aufzuhalten und die Natur zu genießen, das ist das Eine. Das Andere ist, sich über rücksichtslose Bürger*innen zu ärgern. Leider fehlt das Umweltbewusstsein bei einigen Bürger*innen. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf.

Ein weiteres, nicht unerhebliches Problem, in dem gesamten Gebiet: es gibt keine öffentlichen Toiletten. Der am 30. April 2019 von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vorgestellte Bußgeld Katalog „Bleib sauber, sonst wird´s teuer“, der begrüßenswert ist, sieht Geldbußen für das Urinieren im Freien vor. Aber wo kann die Notdurft, ohne Toiletten im Naherholungsgebiet Monte Schlacko, stattfinden?, fragt Hans-Josef Winkler, Mitglied der Bezirksvertretung.

Die Sanierung des Hollandturms steht vor dem Abschluss. Ein wichtiger Grund für den Erhalt des Turms ist nach Auffassung der Bezirksfraktion UWG: Freie Bürger, dauerhaft auf die besondere Bedeutung des Bergbaus in Wattenscheid und der Region hinzuweisen. Das soll auch durch Ausstellungen und Präsentationen im unmittelbaren Umfeld des Turms geschehen.

Die Bezirksfraktion hat daher am 2. April in der Sitzung der Wattenscheider Bezirksvertretung offiziell danach gefragt, wie weit die diesbezüglichen Überlegungen gediehen sind und wer mit der Ausgestaltung der entsprechenden Flächen verantwortlich befaßt ist. Eine weitere Anfrage widmet sich den auf dem Hollandgelände eingerichteten Teichen.

Klaus-Peter Hülder: „Die Teiche machen einen verwahrlosten Eindruck. Wir erwarten, daß die Teiche baldmöglichst in Ordnung gebracht und ihrer Bedeutung gemäß erhalten werden.“

Die Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger begrüßt ausdrücklich die Sanierung der Engelsburger Straße und die da heraus resultierende Verbesserung des Stadtbildes. Die durch die Baumaßnahme entstehenden Unannehmlichkeiten werden durch die vorgeschlagene Umleitung, sowie durch die Einbahnstraßen-Regelung während der Baumaßnahme, die sich auf ca. 580 m Länge zwischen der Bahnüberführung im Norden und dem Heimatmuseum im Süden erstreckt, auf ein zumutbares Maß reduziert.

In der Bürgerversammlung, die am 26. Februar in der Scheune des Heimatvereins Eppendorf stattfand, wurde der Ausbauplan und die Verkehrsführung für die im April beginnende neunmonatige Bauzeit detailliert dargestellt. Bei der Vorstellung wurde aber auch deutlich, dass durch den richtigerweise und sinnvollen beidseitigen Radfahrstreifen das Parken auf dem westlichen Randstreifen zukünftig nicht mehr möglich sein wird. Eine Ersatzlösung wurde bisher nicht vorgestellt.

Durch diese Situation wird es künftig zur Parkraumnot kommen, vor allem wenn an Sonntagen für die Besucher der Sportanlage von Schwarz-Weiß- Eppendorf auf dem vorgesehen Parkplatz die vorhandenen Plätze nicht ausreichen. Betroffen wären auch die Nutzer und Besucher der Kleingartenanlage. Leider wurde eine alte Forderung der UWG, auch einen Fußweg zwischen Kreisverkehr Schützenstraße und Einfahrt Heimatmuseum anzulegen, nicht eingeplant. „Daher“ so Hans-Josef Winkler, „unsere Fragen für die Sitzung der Bezirksvertretung: Hat die Verwaltung bezüglich der Parksituation Alternativen geprüft, möglicherweise einen Parkplatz (unversiegelt) auf der Westseite der Engelsburger Straße anzulegen? Und wenn ja, welche? Und: Warum wurde der Fußweg in Höhe des Heimatmuseums nicht durchgängig geplant?“

Die Seilscheibe auf dem Alten Markt wurde am 16. August 1989 von der Bezirksvertretung zur Erinnerung an die Bergbaugeschichte in Wattenscheid aufgestellt. Bei der Seilscheibe handelt es sich um ein Kulturgut. Die Bezirksfraktion der UWG:Freie Bürger hatte bereits am 18. September 2018 in einer offiziellen Anfreage an die Verwaltung darauf hingewiesen, die Seilscheibe und das nahe Umfeld zu säubern und aufzubereiten. Gleichzeitig wollte die Fraktion wissen, wer für die Sauberkeit und Pflege der für das Stadtbild wichtigen Seilscheibe zuständig ist. Die Antwort der Verwaltung lautet: „Das nahe Umfeld, der „Alter Markt“ wird gemäß Straßenreinigungssatzung 6 x wöchentlich gereinigt. Der Umweltservice Bochum wurde auf eine bessere und nachhaltige Reinigung im Bereich der Seilscheibe hingewiesen. Letztmalig wurde die Verwaltung mit der Anfrage der UWG-Fraktion vom 30.8.2001 auf eine Verschmutzung der Seilscheibe hingewiesen. Die Säuberung wurde vom Kulturamt veranlaßt“. Klaus-Peter Hülder dazu: „Die Reinigung ist zwischenzeitlich erfolgt. Wir sind froh, daß durch unsere Anfrage eine
notwendige Klärung erreicht werden konnte“.
Seilscheibe auf dem Alten Markt wurde endlich gereinigt

Die Seilscheibe auf dem Alten Markt wurde am 16. August 1989 von der Bezirksvertretung zur Erinnerung an die Bergbaugeschichte in Wattenscheid aufgestellt. Bei der Seilscheibe handelt es sich um ein Kulturgut. Die Bezirksfraktion der UWG:Freie Bürger hatte bereits am 18. September 2018 in einer offiziellen Anfreage an die Verwaltung darauf hingewiesen, die Seilscheibe und das nahe Umfeld zu säubern und aufzubereiten. Gleichzeitig wollte die Fraktion wissen, wer für die Sauberkeit und Pflege der für das Stadtbild wichtigen Seilscheibe zuständig ist. Die Antwort der Verwaltung lautet: „Das nahe Umfeld, der „Alter Markt“ wird gemäß Straßenreinigungssatzung 6 x wöchentlich gereinigt. Der Umweltservice Bochum wurde auf eine bessere und nachhaltige Reinigung im Bereich der Seilscheibe hingewiesen. Letztmalig wurde die Verwaltung mit der Anfrage der UWG-Fraktion vom 30.8.2001 auf eine Verschmutzung der Seilscheibe hingewiesen. Die Säuberung wurde vom Kulturamt veranlaßt“. Klaus-Peter Hülder dazu: „Die Reinigung ist zwischenzeitlich erfolgt. Wir sind froh, daß durch unsere Anfrage eine
notwendige Klärung erreicht werden konnte“.

In der Presse war zu lesen, dass im verstärkten Maße sogenannte Trimm-Dich-Parcours von Jung und Alt genutzt werden. Aufgrund dieser Aussage formulierte die Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger im letzten Jahr eine Anfrage an die Verwaltung: Wie schätzt die Fachverwaltung diese Entwicklung ein, wie wird Zustand der Wattenscheider Parcours im Südpark und im Krupp-Wald bewertet und ist eventuell mit Initiativen im Hinblick auf eine verbesserte und attraktivere Nutzung der Einrichtungen zu rechnen?

Die Verwaltung stellte in ihrer am 20. November 2018 vorgelegten Antwort fest, dass sie aktuell eine intensivere Nutzung – bis auf die Sommermonate – der vorhandenen Trimm-Dich-Geräte nicht wahrgenommen habe. Zudem sei der im Südpark auf einer naturnahen Fläche angelegte Trimm-Dich-Pfad in einem guten Zustand. Hier erfolge zweimal jährlich eine Reinigung. Die Zuwegung zu den Geräten werde bei bestehender Unfallgefahr instandgesetzt. Der Trimm-Dich-Pfad im Kruppwald bestehe hingegen seit Jahren nicht mehr, da hier nur eine geringe Nutzung festgestellt worden sei. Die Verwaltung verwies darauf, dass im Zuge von Umbauprojekten sogenannte Generationenplätze (Beispiel Centrumplatz) eingerichtet und auf denen auch Fitnessgeräte aufgestellt werden, um, so die Verwaltung, solche Plätze für alle Altersgruppen attraktiv zu gestalten.

Bezirksvertreter Klaus-Peter Hülder: „Die Bezirksfraktion bewertet die Situation etwas anders. Das Interesse der Bürgerschaft an öffentlichen Trimm-Dich-Einrichtungen ist ungebrochen. Den Krupp-Wald als Trimm-Dich-Strecke werden wir auf jeden Fall noch einmal zur Sprache bringen.“

„Vom Parkplatz Am Wall führt ein stark frequentierter Verbindungsweg durch eine ‚Unterführung‘ auf die Westenfelder Straße. Dieser Weg macht einen tristen Eindruck, ist nur spärlich beleuchtet und zweifellos kein gutes Entrée für die Wattenscheider Innenstadt“. Diese Situation schilderte im September 2018 Bezirksvertreter Klaus-Peter Hülder (Bezirksfraktion UWG: Freie Bürger) in einer Anfrage an die Verwaltung.

Die Antwort der Verwaltung erfolgte dazu am 30. November: „Der ca. 65 m lange Verbindungsweg zwischen dem Parkplatz Am Wall und der Westenfelder Strasse ist als öffentlich gewidmete Strassenfläche nach dem Standard des Tiefbauamtes ausgebaut. Er weist im Abstand von ca. 30 m eine Strassenbeleuchtung auf, was durchaus dem Standard der Strassenbeleuchtung entspricht. Die Beleuchtung ist vor Ort geprüft worden. Dabei wurde festgestellt, dass die Beleuchtung an diesem Teilstück der Strasse Am Wall überholungsbedürftig ist. Eine Erneueurung der Beleuchtung wird mit ca. 3000 Euro veranschlagt und in das Programm für das kommende Jahr mit aufgenommen. Baulich sind keine sicherheitsrelevanten Belange zur Veränderung dieses Weges bekannt, so dass die Verwaltung in dieser Hinsicht keine Notwendigkeit sieht.“

Klaus-Peter Hülder: „Die Bezirksfraktion ist darüber erfreut, dass die gewünschte Überprüfung der Situatuion dazu geführt hat, die schlimme Beleuchtungsmisere zu beheben.“

Anfragen von Ratsmitgliedern oder Fraktionen müssen innerhalb der Geschäftsordnung spätestens in der übernächsten Sitzung des Gremiums, in dem die Anfragen gestellt wurden, beantwortet werden. Das gelingt leider nicht immer. So hat die UWG-Bezirksfraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 22. Januar zwei ihrer Anfragen erneut zur Beantwortung angemahnt. So die Anfrage vom 30.10.2018 zum Thema „Microplastik-Probleme auf Fußballplätzen mit Kunststoffrasen“, in der Bezug genommen wird auf einen entsprechenden Artikel des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom 27.10., in dem von Umweltproblemen und Risiken berichtet wird. Die Bezirksfraktion der UWG:Freie Bürger will wissen, ob es in Bochum dieserhalb Umweltprobleme gibt und ob eine gesundheitliche Gefährdung durch Microplastik ausgeschlossen werden kann. Eine weitere Anmahnung gilt einer Anfrage vom 18. September 2018 zum Thema „Seilscheibe auf dem Alten Markt“. Die an den Bergbau in Wattenscheid erinnernde Seilscheibe und dessen Umfeld müssen dringend gereinigt werden. Geklärt werden mußte hier auch die Frage, wer in der Verwaltung

Auf der Westenfelder Straße in Höhe der Haltestelle Höntrop-Kirche ist auf dem Mittelstreifen ein Schutzzaun angebracht, um Fußgänger daran zu hindern, unberechtigterweise die Straße zu überqueren. Grund für die Errichtung: Es kam in der Vergangenheit häufig zu gefährlichen Situationen. Seit ca. November 2018 allerdings fehlt ein Bauelement, so dass genau an dieser Stelle eine Überquerung möglich ist. Für Hans-Josef Winkler ein wichtiges Thema für seine Anfrage im Bezirk Wattenscheid: „Ist der Verwaltung die Situation bekannt? Und wenn ja, kann in Kürze damit gerechnet werden, dass die Gefahrenstelle beseitigt wird?“

Seit rund einem Jahr ist die Ludwig-Steil-Straße voll gesperrt. Grund: Umfassende Kanalbauarbeiten. Holger Happe, Bezirksvertreter der UWG: Freie Bürger (Foto) kann nicht verstehen, warum die Arbeiten nicht vorangehen: „Es ist unverständlich, was dem Bürger zugemutet wird. Da frage ich unbedingt nach und möchte den konkreten Beginn und die Dauer der Maßnahme in Erfahrung bringen.“ In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid war dies ein Thema. Happe forderte die Verwaltung auf, Stellung zu beziehen und wies auf die Dringlichkeit des Baugbeginns hin. „Man darf den Bürger nicht im Regen stehen lassen, wir brauchen Antworten.“ Die Verwaltung lieferte in der Sitzung jedoch keine konkreten Antworten zur Ausführung und zum Baubeginn. Holger Happe: „Wir bleiben dran und werden in Kürze wieder nachfragen!“