Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, lädt am Montag, 18. November, zur Bürger-Sprechstunde in Wattenscheid ein. „Mittlerweile erkennt auch Bochum die Wichtigkeit von Wattenscheid und steckt mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept viel Geld in die Weiterentwicklung der Stadt. Darüber möchte ich mit den Bürger*innen sprechen“, sagt Lücking und fügt hinzu: „Bürgerorientierte Politik wird erst durch den Austausch möglich. Wir sind deshalb sehr an Ihrer Meinung interessiert und auch daran, welche Anregungen Sie haben, was Sie befürworten, kritisieren oder auch ablehnen.“ Die Sprechstunde findet statt von 16 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle der Bezirksfraktion, Otto-Brenner-Straße 25. Lücking ist während dieser Zeit auch unter der Geschäftsstellennummer 02327-15693 telefonisch erreichbar.

„Das war eine bewegende und würdige Veranstaltung“, sagt Holger Happe von der UWG: Freie Bürger. Das „Kuratorium Stelen der Erinnerung“ gedachte am 8. November gemeinsam mit Bürgern und Politikern der Bezirksvertretung Wattenscheid der Opfer der Shoa. Der anschließende Schweigemarsch führte zur Kranzniederlegung zum Nivellesplatz.

Vor 10 Jahren fand in der Sparkasse Wattenscheid-Mitte eine Ausstellung mit Werken aus der stadteigenen Druck-Grafik-Sammlung statt. „Die Schau war damals ein großer Erfolg“, erinnert sich Klaus-Peter Hülder von der UWG: Freie Bürger, der sich seinerzeit sehr stark dafür eingesetzt hatte, dass diese Ausstellung überhaupt zustande kam und den Menschen gezeigt werden konnte.

Da lag es für ihn nahe, in der Bezirksvertretung anzufragen, ob die Verwaltung zum Jubiläum in diesem Jahr die Ausstellung wiederholen könne, und welche Vorausssetzungen erfüllt sein müssten, um dieses zu gewährleisten. Das war im Juli der Fall. Hülder ist verwundert darüber, dass jetzt, nach fast vier Monaten, immer noch keine Antwort der Verwaltung vorliegt. „Das Jahr ist bald um, deshalb haben wir aktuell nochmals eine Anfrage formuliert, in der wir nun die Beantwortung anmahnen“, sagt er.

„Seit Beginn der 1960er-Jahre hatte die Stadt Wattenscheid auf Initiative ihres damaligen Oberstadtdirektors Dr. Paul Herzog eine kleine, aber sehr qualitätsvolle Sammlung druckgrafischer Werke von deutschen und internationalen Künstlern zusammengetragen. Als Ergänzung zu den Ausstellungen aktueller, meist lokaler oder regionaler, Künstler sollte die Graphiksammlung dem Wattenscheider Bürger Beispiele bedeutender moderner Kunst bereitstellen. Werke von Ernst Barlach, Marc Chagall, Lovis Corinth, Salvador Dali, Wassily Kandinsky, Käthe Kollwitz, Max Liebermann, Aristide Maillol, Karl Schmidt-Rottluff und Max Slevogt zeigen die thematische Bandbreite und stilistische Vielfalt der Wattenscheider Kunstsammlung. Nach der Vereinigung mit Bochum 1975 wurden diese Werke der grafischen Sammlung des Kunstmuseums Bochum übereignet.“

So der Text aus der Einladung zur Ausstellung, die in der Zeit vom 06. Mai bis 05. Juni 2009 in den Räumen der Sparkasse Wattenscheid-Mitte einen repräsentativen Ausschnitt der Druck-Grafik-Sammlung der ehemaligen Stadt Wattenscheid zeigte.

Mehrfach haben Anwohner und Betreuer des Seniorenheims „Elisabeth von Thüringen“ an der Berliner Straße 8 zur Verkehrssicherheit in dem Bereich angeregt, hat Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger erfahren. Die Begründung: „Nach wie vor gibt es für die Bewohner*innen Probleme bei der Überquerung der Berliner Straße. Durch den geplanten Rückbau der Berliner Straße in dem Bereich wird sich die Situation für die Bewohner der Senioreneinrichtung nicht zwangsläufig verbessern.“

Daher hat die Wählergemeinschaft folgende Anfrage in die Sitzung der Wattenscheider Bezirksvertretung eingebracht: „Hat die Verwaltung schon einmal in Erwägung gezogen, für diesen Bereich – sowohl für die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Süden, wie auch aus Richtung Norden kommend – ein Hinweisschild mit ‚Achtung Seniorenheim‘ aufzustellen, auf dem sichtbar erkennbar ist, dass in dem genannten Bereich Senioren die Straßen überqueren? Ein solcher Hinweis könnte die Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer/innen erhöhen.“

„Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung unsere Anregung nun umsetzt“, sagt Klaus-Peter Hülder von der UWG: Freie Bürger. Bürger hatten ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass es am Alten Markt zu wenig Fahrradständer gibt. „Die Möglichkeit, weitere Fahrradständer im Bereich des Alten Marktes zu platzieren, wurde von der Verwaltung geprüft. Dabei wurde in Abstimmung mit der evangelischen Kirchengemeinde Wattenscheids eine Fläche ausfindig gemacht. Diese Fläche liegt neben den Parkplätzen an der kleinen Platzfläche der Straße Getrudisplatz. Hier können 3–4 Fahrradständer aufgestellt werden. Die finanziellen Mittel in Höhe von ca. 2000 Euro stehen bereit“, so die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage des Bezirksvertretungsmitglied.

Im Kreuzungsbereich Alte Post, Westfälische Straße in Höntrop sollen die Fußgänger durch Leit-bzw. Drängelgitter geschützt werden. Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger: „Der erwünschte Effekt, dass die Fußgänger durch die Drängelgitter erkennen, an welchem Bereich der Kreuzung eine sichere Überquerung möglich ist, wird allerdings nicht erreicht. Die Kreuzung wird von Fußgängern, darunter auch von Kindern und älteren Personen mit eingeschränkter Mobilität, häufig diagonal an den Gittern vorbei gequert. Der Sinn der Drängelgitter wird somit nicht erfüllt.“

Eine Lösung mit einem Zebrasteifen wäre an dieser Stelle sicherlich eine bessere Alternative und würde stärker zur Verkehrssicherheit beitragen, ist sich Winkler sicher. Zudem wäre eine zusätzliche Absenkung (barrierefreier Übergang) des Fußweges zur Straße eine Erleichterung für Menschen die mit Kinderwagen unterwegs sind und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Somit, so die Anregung des Wattenscheider Bezirkspolitikers, solle die Verwaltung den Kreuzungsbereich Alte Post/Westfälische Straße in Höntrop im Hinblick auf die Verkehrssicherheit für Fußgänger überprüfen. Inhalt der Prüfung sollen auf jeden Fall auch mögliche Alternativen zu den vorhandenen Drängelgittern sein.

„Es ist unglaublich, wie die Verwaltung mit dem Bürgerwillen und einem mehrheitlichen Beschluss der Bezirksvertretung Wattenscheid umgehen“, ärgert sich Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. Hintergrund des Aufregers: Die von seiner Fraktion im Bezirk eingebrachte Empfehlung, für den Bereich Höntroper Straße – beginnend Einmündung Op de Veih bis mindestens zum Bereich Mattenburg – die bestehende Tempo-30-Zone zu verlängern und zusätzlich einen Fußgängerüberweg im Bereich der Querungshilfe Gänsereiterweg/Op de Veih einzurichten. So sah es auch der Beschluss vor, der gleichzeitig einen Prüfauftrag für die Verwaltung beinhaltete.

Die Verwaltung kam nun zu dem Schluß, dass eine Verlängerung der 30-Zone nicht nötig sei. Begründung: „Die bestehende 30er-Regelung auf der Höntroper Straße wurde aus Gründen der Verkehrssicherheit im Abschnitt zwischen Westfälische Straße und Op de Veih eingerichtet. Hintergrund waren mehrere schwere Unfälle in diesem Bereich, wobei ein Fußgänger sogar tödlich verunglückte. Darüber hinaus sind besondere Gefahrenlagen die eine Verlängerung der bestehenden 30km/h-Regelung rechtfertigen, weder der Polizei noch der Verwaltung bekannt geworden. In dem Abschnitt der Höntroper Straße bis zur Straße Mattenburg sind keine sozialen Einrichtungen mit direktem Zugang vorhanden. Für Fußgänger sind die eingerichteten Mittelinseln als Querungshilfen eine angemessene Unterstützung zur Überquerung der Höntroper Straße. Unter Berücksichtigung des Ausbaus und der Funktion der Straße besteht mit der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit in Verbindung mit den generellen Regeln der StVO eine angemessene und ausreichende Geschwindigkeitsregelung.“

Winkler: „Dann wollen wir mal hoffen, dass man nicht erst dann wieder tätig wird, wenn Unfälle passieren.“

50 Jahre und kein bisschen leise: „Die UWG hat Zukunft“ sagt Klaus-Peter Hülder, Gründungsmitglied und langjähriger Fraktions- und heute Ehrenvorsitzender, und meint damit, dass das Leitbild „Klarheit, Wahrheit, Offenheit“ der Unabhängigen Wählergemeinschaft nach wie vor Gültigkeit besitzt. „Im September 1969 haben wir uns als politische Bürgerinitiative gegründet, um die herrschenden Parteien in Wattenscheid zu drängen, über ihr undemokratisches Tun nachzudenken“, erinnert sich Hülder. „Fünf Jahre hatten wir uns dafür vorgenommen“, sagt er, denn „Politik fand damals in Hinterzimmern statt und schloß die Interessen der Bürger nicht mit ein“, erinnert sich Hülder.

Dass daraus fünf Jahrzehnte werden würden, sei keinem klar gewesen, sagt Hülder heute, der sich darüber gefreut hat, dass sich im Mai 2018 die UWG mit den Freien Bürgern aus Bochum zur UWG: Freie Bürger zusammengeschlossen hat und somit bei der kommenden Kommunalwahl 2020 im gesamten Bochumer Stadtgebiet gewählt werden kann. „Unsere alternativ angelegte Kommunalpolitik hat uns in den vielen Jahren im Schnitt 6000 Stimmen in Wattenscheid eingebracht“, sagt Hülder, „das zeigt ganz klar, dass die Wählergemeinschaft gebraucht wird. Viele Bochumer kennen uns, konnten uns aber bisher nicht wählen. Das wird im nächsten Jahr nun anders sein.“

Hans-Josef Winkler vom Vorstand der UWG: Freie Bürger: „Die Programme der beiden Wählergemeinschaften passten zusammen. Da lag es nahe, sich auf gleichberechtigter Basis zu vereinen. Außerdem macht es Spaß, politisch ideologiefrei arbeiten zu können, wenn man keine Rücksicht auf Vorgaben nehmen muss – es gibt über uns weder einen Kreis-, Landes- oder Bundesverband. Wir sind völlig frei in unseren Entscheidungen und sind nur den Bürger*innen im Bochumer Stadtgebiet verpflichtet.“

Tim Pohlmann, ebenfalls Vorstandsmitglied, freut sich bereits auf des Familienfest auf dem Alten Markt am Samstag, 28. September. „Um 11 Uhr geht’s los. Es gibt Essen und Getränke zu fairen Preisen. Für die Kinder steht eine Hüpfburg und ein Glücksrad bereit. Außerdem haben wir eine Bühne zur Verfügung, auf der wir Talkrunden anbieten.“

Zum Geburtstag ist auch eine Sonderausgabe des „WAT Echo“ erschienen:
https://www.uwg-freie-buerger.de/service/watecho

„Grundsätzlich haben wir nichts gegen Radfahrwege, aber nicht um jeden Preis. Eine ungerechtfertigte Bevorzugung von einzelnen Verkehrsarten zu Lasten anderer ist mit uns nicht zu machen“, sagte Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger in der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid.

Die geplante Baumaßnahme, mehrheitlich beschlossen, die noch in diesem Jahr angegangen wird, beginnt an der Kreuzung Propst-Hellmich-Promenade/Berliner Straße. Die Zweispurigkeit in beiden Fahrtrichtungen wird aufgehoben, die jeweils rechte Fahrspur wird für den Radverkehr als Radfahrstreifen mit einer Breite von 1,85 m genutzt.

„Wir bezweifeln den Sinn und fragen uns, ob das Verkehrsaufkommen an Radfahrern tatsächlich so erheblich ist, das der Einschnitt in eine Hauptverkehrsstraße diese gravierende Maßnahme gerechtfertigt“, so Winkler weiter und verweist u.a. auf den Werner Hellweg in Bochum-Laer, der trotz des seinerzeit großzügigen Umbaus von Radfahrern sehr selten genutzt würde.

Winkler: „Wir werden nach dem Umbau die Entwicklung der Verkehrsströme auf der Berliner Straße auf jeden Fall im Auge behalten, um rechtzeitig auf Veränderungen reagieren zu können.“

In der Sitzung der Wattenscheider Bezirksvertretung am 10. September 2019 hat Klaus-Peter Hülder (76) in einer persönlichen Erklärung bekanntgegeben, dass er den Vorsitz in der UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion „aus freien Stücken“ zum 30. September niederlegt. Hülder ist seit 1978 Mitglied der Bezirksvertretung und war und war seitdem Fraktionsvorsitzender. Hülder gehört zu den ältesten Mandatsträger in Bochum. Aus diesem Grund hatte Hülder bereits 2014 auf eine erneute Kandidatur zum Rat verzichtet. 2018 gab er nach 44 Jahren auch den Vorsitz in der damaligen UWG: Wattenscheid auf.

Nachfolger von Klaus-Peter Hülder wird ab 1. Oktober Hans-Josef Winkler. „Winkler gehört seit 2015 der Bezirksvertretung an und hat sich bekanntermaßen einen Namen als bürgernaher und engagierter Mandatsträger gemacht. Winkler ist im Übrigen auch mit großem Einsatz bemüht, für Wattenscheid und Bochum mit der UWG: Freie Bürger eine Wählergemeinschaft zu erhalten, die auch künftig parteifern und problemnah eine alternativ angelegte Kommunalpolitik gestalten will“, so Hülder, der sein Mandat in der Bezirksvertretung bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode beibehalten wird.