„Nach Eröffnung des DHL-Verteilzentrums auf dem ehemaligen Opel-Gelände Mark 51°7 hat der Verkehr in Altenbochum besonders in den Nebenstraßen der Wasserstraße und der Straße Auf der Heide deutlich zugenommen“, hat Manfred Seidel von der UWG: Freie Bürger und sachkundiger Bürger im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beobachtet.

Neben diversen Sprintern würden auch Sattelschlepper, teilweise mit Anhängern, die Abkürzung durch die oben genannten Straßen nutzen. Zudem, so Seidel, fahren Kleintransporter mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch die Tempo-30-Zone. „So stellen sich gefährliche Verkehrssituationen vor allem auch für die viele Kinder, die hier wohnen, ein und es gibt zusätzliche Lärmbelastung für die Anwohner.“

Vor diesem Hintergrund hat die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger eine Anfrage formuliert und in den Mobilitätsausschuss eingebracht. So möchte Manfred Seidel von der Verwaltung wissen: „Besteht die Möglichkeit, die Straßen Am Ginsterbusch und Am Pappelbusch als Anliegerstraßen zu kennzeichnen? Inwieweit kann die Stadt Bochum auf die Fima DHL einwirken um zu verhindern, dass die Fahrer von DHL kleine Nebenstraßen als Abkürzung nutzen?“

„Der in der Presse dargestellte Vorschlag der Stadtgestalter, dass ein Bürgerentscheid mit mehreren Auswahlmöglichkeiten für die Gestaltung des August-Bebel-Platzes durchgeführt werden soll, wirft Fragen auf“, sagt Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger.

Zur Vorbereitung des Bürgerbegehrens sollen Planungsbüros Entwürfe für die unterschiedlichen Planungen erstellen, auf dessen Grundlage dann die Abstimmung erfolgen soll. „Wir sehen schon deswegen einen Klärungsbedarf, da die Verwaltung der Bezirksvertretung mitgeteilt hat, dass im Zuge der Beantragung von Fördergeldern Zeitnot besteht.“

Vor diesem Hintergrund hat die Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger einen Fragenkatalog verfasst, dessen Beantwortung in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am 21. Januar gewünscht wird. Unter anderem geht es darum, wie sich das vorgeschlagene Prozedere einer Bürgerbeteiligung mit mehreren Auswahlmöglichkeiten auf die bereits beantragten Fördermittel auswirken würde.

Winkler: „Uns interessiert auch, welche rechtlichen Möglichkeiten die Verwaltung sieht, das vorgeschlagene Prozedere in dieser Form durchzuführen. Und auch dies: In welcher zeitlichen Dimension kann die Verwaltung die Rahmenbedingungen für drei verschiedene Gestaltungvorschläge festlegen und drei verschiedene Büros mit der Durchführung beauftragen?“

Schließlich: Welche Kosten würden durch die Entwicklung von Entwürfen durch drei Projektbüros entstehen und wie hoch wären die Kosten für die Durchführung eines Bürgerbegehrens mit mehreren Auswahlmöglichkeiten und einer möglichen Stichwahl?

„Die rot-grüne Koalition hadert schon fünf Wochen nach Beschluss mit ihrer eigenen Entscheidung, den motorisierten Individualverkehr vom August-Bebel-Platz zu verbannen“, erklärt Hans- Josef Winkler, Vorsitzender der Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger, hinsichtlich der aktuellen SPD-Stellungnahme zu dem Thema. „Aber dann wäre es wichtig und richtig einzuräumen, dass man die Situation nicht ausreichend überdacht hat.“

Bastian Rausch, Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Wattenscheid, hat unter anderem eine Testphase in die Diskussion eingebracht. Winkler: „In der entscheidenden Sitzung der Wattenscheider Bezirksvertretung am 3. Dezember haben wir unter anderem den Vorschlag unterbreitet, den für die Förderung aus ISEK-Mitteln nötigen Beschluss zur Umgestaltung zu fassen und die verkehrliche Situation später, nach vorgeschalteter Bürgerbeteiligung, zu entscheiden. Dieses wurde von Verwaltung und den Fraktionen von SPD und Grünen abgelehnt. Wäre die Koalition darauf eingegangen, hätte auch die Verwaltung danach handeln müssen.“

Hans-Josef Winkler kritisiert, dass Bastian Rausch den UWG-Vorschlag einer verkehrsberuhigten Zone (Tempo 20) am August-Bebel-Platz und das Durchfahrtverbot in einen Topf werfe. „Aus Beobachtungen in anderen Städten weiß ich, dass dieses sehr wohl funktioniert“, so Winkler. Er weist erneut darauf hin, „dass es den viel beschworenen Platzcharakter nicht geben kann. Der August-Bebel-Platz wird immer durch den Gleiskörper der Straßenbahn geteilt bleiben – sicherlich eine Herausforderung für die Schaffung von Aufenthaltsqualität, aber gehen wir diese Herausforderung an.“

Die Fraktion UWG: Freie Bürger „würde es sehr begrüßen unter der inzwischen gewonnenen Einsicht der rot-grünen Koalition, das Thema ,Autofreier Bebelplatz’ unter Berücksichtigung des zu erstellenden Verkehrskonzeptes für die Wattenscheider Innenstadt und der individuellen Mobilitätsansprüche der Bürger, für die wir auch in die Bezirksvertretung Wattenscheid gewählt wurden, zu diskutieren“, so Hans- Josef Winkler weiter. „Eine gute Verkehrspolitik sollte – neutral gegenüber der Verkehrsmittelwahl – eine effiziente und ökologische Mobilität für die Gesellschaft ermöglichen.“

Es ist richtig und wichtig, dass im Rahmen des ISEK der August-Bebel-Platz eine entscheidende Rolle für die Zukunft Wattenscheids spielt. Doch sollen hier autofreie Utopien auf dem Rücken der inhabergeführten Geschäfte ausgetragen werden?

„Die Diskussion über den motorisierten Individualverkehr in Wattenscheid darf nicht ideologisch geführt werden, sondern sollte an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein. Die individuellen Mobilitätsansprüche der Bürger*innen sollte man nicht gegeneinander ausspielen, sondern gleichberechtigt nebeneinander fortentwickeln“, so der Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger, Hans- Josef Winkler.

So wäre es denkbar, dass der motorisierte Individualverkehr mit einer Geschwindigkeit von Tempo 20 geführt würde. Der gewollte Platzcharakter lässt sich auch ohne „MIV“ (Motorisierter Individualverkehr) schwerlich herstellen, solange der Platz durch Schienen und Busspuren zweigeteilt sein wird. Auch wird es ohne Individualverkehr Regelungen für Fußgänger durch Ampelanlagen geben müssen. Der gesamte Straßenraum soll einheitlich gestaltet, gepflastert und begrünt werden. Randsteine sollen möglichst verschwinden. Es sollte eine Abfolge von Plätzen und Zonen unterschiedlicher Aufenthaltsqualität entstehen. Der Platz kann dann auch mit Individualverkehr durch die geringe Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs für Fußgänger erlebbar werden und so zum Verweilen, Einkehren und zum Austausch einladen.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft wird sich weiterhin für eine gesunde Mischung aller Verkehrsteilnehmer*innen einsetzen. „Im Übrigen hätten wir von der Werbegemeinschaft erwarten dürfen, dass sie bei dem Vorhaben der Bürgerbefragung die politische Kraft, die sich als Erstes öffentlich zu dem Thema geäußert hat und auch Kontakt zu den Geschäftsleuten des August-Bebel-Platz aufgenommen hat, mit einbezogen hätte“, so Winkler.

Die für die Bezirksvertretung Wattenscheid vorgelegte Beschlussvorlage der Verwaltung wird von der Bezirksfraktion UWG: Freie Bürger abgelehnt.

Hans-Josef Winkler, Bezirks-Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft: „Es ist richtig und wichtig, dass im Rahmen des ISEK die Neugestaltung des August-Bebel-Platzes eine entscheidende Rolle für die Zukunft Wattenscheids spielt. Deshalb ist es von großer Bedeutung, alle bestehenden Möglichkeiten gleichberechtigt nebeneinander von der Verwaltung prüfen zu lassen und der Politik vorzustellen. Dann kann Politik das Für und Wider der verschiedenen Möglichkeiten abwägen.“

Winkler weiter: „Wir verlangen zusätzlich die Vorstellung eines neuen Entwurfes für den August-Bebel-Platz mit verkehrsberuhigter Zone, in dem Anwohner*innen, Geschäftsleuten und Bürger*innen die Möglichkeit bleibt, den ambitionierten Platz neben der Nutzung des ÖPNV auch mit dem KFZ erreichen zu können. Autofreie Utopien auf dem Rücken der inhabergeführten Geschäfte auszutragen machen wir nicht mit. Zudem – so wie es die Vorlage vorzugeben scheint – den August Bebel Platz alternativlos als autofrei neugestalten zu müssen, lehnen wir ebenfalls entschieden ab.“

„Es muss darum gehen, Bestehendes schöner und nicht kaputt zu machen“, so die einhellige Meinung der Geschäftsinhaber vor Ort im Gespräch mit der UWG-Freie Bürger-Fraktion. Ein kategorischer Ausschluss des motorisierten Individualverkehrs darf nicht die Lösung sein. Es werden weiterhin Kurzzeitparkplätze auf dem Platz benötigt sowie ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*nnen. Die individuellen Mobilitätsansprüche der Bürger*nnen solle man nicht gegeneinander ausspielen, sondern gleichberechtigt nebeneinander fortentwickeln. So wäre es denkbar, dass der Verkehr mit einer Geschwindigkeit von Tempo 20 geführt würde.

Hans-Josef Winkler: „Die Verwaltungsvorlage ist schwarz-weiß gedacht, es fehlt der erforderliche Pfiff. Die angekündigte Bürgerbeteiligung hätte vor der Beschlussfassung stattfinden sollen. Wo können die Bürger*innen noch mitreden, außer bei kleinen Schönheitskorrekturen?“

Die Beschlussvorlage der Verwaltung findet sich hier: https://session.bochum.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=7075732&voselect=11691

 

„Wir sind froh, dass nun endlich der Startschuß zum Bau der geplanten SBO-Pflegeeinrichtung abgefeuert wurde, auch wenn die Enthüllung des Baustellenschildes eine eher ungewöhnliche Maßnahme ist“, sagte Bezirkspolitiker Holger Happe (Mitte) von der UWG: Freie Bürger am Mittwoch, 20. November, im Rahmen der Eröffnung am Beisenkamp in Wattenscheid. Mit dabei: Hans-Josef Winkler (Bezirksfraktionsvorsitzender, links) und Klaus-Peter Hülder.

3. Stadtteilkonferenz am 19.11.2019 im Erich-Brühmann-Haus in Bochum-Werne: Zuhören & Mitmachen – so gestaltete sich der sehr gut besuchte Abend, organisiert vom Stadtteilbüro WLAB. „Es tut sich viel in Werne und Langendreer; besonders erfolgreich gestaltet sich offensichtlich das Hof- und Fassadenprogramm innerhalb der ISEK-Maßnahme (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept)“, sagt Ulli Engelbrecht von der UWG: Freie Bürger. „265 Beratungen, 95 Anträge, 59 fertige Fassaden – das ist ein gutes Ergebnis. Ein Ergebnis, dass auch sichtbar ist und den Stadtteil aufwertet“, sagt Engelbrecht, der es begrüßt, dass die Bürger so intensiv in den Beteilungsprozeß zur Stadtteilentwicklung einbezogen werden. Was sonst noch so im Sprengel passiert, darüber gibt die neue Website des Stadtteilbüros Auskunft, auf der es auch ein Online-Tool zur Bürgerbeteiligung gibt: www.bo-wlab.de

Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, lädt am Montag, 18. November, zur Bürger-Sprechstunde in Wattenscheid ein. „Mittlerweile erkennt auch Bochum die Wichtigkeit von Wattenscheid und steckt mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept viel Geld in die Weiterentwicklung der Stadt. Darüber möchte ich mit den Bürger*innen sprechen“, sagt Lücking und fügt hinzu: „Bürgerorientierte Politik wird erst durch den Austausch möglich. Wir sind deshalb sehr an Ihrer Meinung interessiert und auch daran, welche Anregungen Sie haben, was Sie befürworten, kritisieren oder auch ablehnen.“ Die Sprechstunde findet statt von 16 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle der Bezirksfraktion, Otto-Brenner-Straße 25. Lücking ist während dieser Zeit auch unter der Geschäftsstellennummer 02327-15693 telefonisch erreichbar.

„Das war eine bewegende und würdige Veranstaltung“, sagt Holger Happe von der UWG: Freie Bürger. Das „Kuratorium Stelen der Erinnerung“ gedachte am 8. November gemeinsam mit Bürgern und Politikern der Bezirksvertretung Wattenscheid der Opfer der Shoa. Der anschließende Schweigemarsch führte zur Kranzniederlegung zum Nivellesplatz.

Vor 10 Jahren fand in der Sparkasse Wattenscheid-Mitte eine Ausstellung mit Werken aus der stadteigenen Druck-Grafik-Sammlung statt. „Die Schau war damals ein großer Erfolg“, erinnert sich Klaus-Peter Hülder von der UWG: Freie Bürger, der sich seinerzeit sehr stark dafür eingesetzt hatte, dass diese Ausstellung überhaupt zustande kam und den Menschen gezeigt werden konnte.

Da lag es für ihn nahe, in der Bezirksvertretung anzufragen, ob die Verwaltung zum Jubiläum in diesem Jahr die Ausstellung wiederholen könne, und welche Vorausssetzungen erfüllt sein müssten, um dieses zu gewährleisten. Das war im Juli der Fall. Hülder ist verwundert darüber, dass jetzt, nach fast vier Monaten, immer noch keine Antwort der Verwaltung vorliegt. „Das Jahr ist bald um, deshalb haben wir aktuell nochmals eine Anfrage formuliert, in der wir nun die Beantwortung anmahnen“, sagt er.

„Seit Beginn der 1960er-Jahre hatte die Stadt Wattenscheid auf Initiative ihres damaligen Oberstadtdirektors Dr. Paul Herzog eine kleine, aber sehr qualitätsvolle Sammlung druckgrafischer Werke von deutschen und internationalen Künstlern zusammengetragen. Als Ergänzung zu den Ausstellungen aktueller, meist lokaler oder regionaler, Künstler sollte die Graphiksammlung dem Wattenscheider Bürger Beispiele bedeutender moderner Kunst bereitstellen. Werke von Ernst Barlach, Marc Chagall, Lovis Corinth, Salvador Dali, Wassily Kandinsky, Käthe Kollwitz, Max Liebermann, Aristide Maillol, Karl Schmidt-Rottluff und Max Slevogt zeigen die thematische Bandbreite und stilistische Vielfalt der Wattenscheider Kunstsammlung. Nach der Vereinigung mit Bochum 1975 wurden diese Werke der grafischen Sammlung des Kunstmuseums Bochum übereignet.“

So der Text aus der Einladung zur Ausstellung, die in der Zeit vom 06. Mai bis 05. Juni 2009 in den Räumen der Sparkasse Wattenscheid-Mitte einen repräsentativen Ausschnitt der Druck-Grafik-Sammlung der ehemaligen Stadt Wattenscheid zeigte.