Bedingt durch den Tod von Heinz-Werner Linke ist der Jurist Holger Happe von der Reserveliste der UWG in die Bezirksvertretung Wattenscheid nachgerückt. Happe, der bei der Kommunalwahl im Stimmbezirk Wattenscheid-Mitte /Ost kandidierte, ist gebürtiger Wattenscheider und komplettiert nun die Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger, der neben Happe auch Klaus-Peter Hülder und Hans-Josef Winkler angehören. Happe betreute in den vergangenen Jahren die Bezirksfraktion als ehrenamtlicher Geschäftsführer. Als Nachfolger in diese Funktion wurde nunmehr Andreas Friedewald berufen. Friedewald ist im Hauptberuf Politikwissenschaftler. Die Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger wird auch in der neuen Zusammensetzung und frei nach den Grundsätzen „Klarheit, Wahrheit, Offenheit“ Politik für die Bürgerrinnen und Bürger in Wattenscheid gestalten.
Fahrradspur auf dem Zeppelindamm zwischen Vahrenholzstr/Op de Veih und Eichenhagen:
Auf dem o.g. Abschnitt des Zeppelindamms stellen parkende LKW und abgestellte Werbeanhänger seit vielen Jahren ein Ärgernis dar. Dieser Zustand ist vor allem an Wochenenden unerträglich. Wer mit dem Fahrrad den Allzweckstreifen des Zeppelindamms benutzt, muss an den parkenden LKW vorbeifahren und auf die Fahrbahn ausweichen. Weiteres Ärgernis: Die Vermüllung am Zeppelindamm. Die ist zwar nicht im direkten Zusammenhang mit den parkenden Lastkraftwagen zu bringen, diese aber indirekt den Verursachern des Mülls Schutzzonen zum Entsorgen. Leider ist es eine Unsitte geworden, dass im gesamten Stadtgebiet LKW in Wohnortnähe abgestellt werden und somit Speditionen die Kosten für Stellplätze einsparen. Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion fragt an: Hat die Verwaltung in Absprache mit Straßen NRW schon einmal geprüft, ob der Randstreifen beidseitig als Radweg ausgeschildert werden kann?
Fußgängerzone Wikingerstraße: Die Wikingerstraße – Verbindung zwischen Westenfelder- und Lohackerstraße – ist als Fußgängerstraße ausgelegt. Die Straße sollte nur von Rettungsfahrzeugen genutzt werden. An der Einfahrt Westenfelder Straße sind Poller in den Boden eingelassen. die zu diesem Zweck entfernt werden können. Eine Sondergenehmigung besteht für die Belieferung der Bäckerei und das Fahrzeug eines Arztes. Sowohl Arztpraxis und Bäckerei befinden sich im Haus Wikingerstraße 2 Seit vielen Monaten sind die Absperrpoller entfernt. Immer mehr Fahrzeuge werden in der Straße abgestellt und fahren ein und aus bzw. parken dort. Hierbei kommt es oft zu schwierigen Situationen, in besonderer Weise für Fußgänger. Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion fragt an: Ist der Verwaltung die Situation bekannt?
Gehwegbeschaffenheit Weststraße: Der Inhaber des Restaurants „Wintergarten“ in Wattenscheid (Weststraße 29) beklagt sich, dass der Gehweg vor dem Eingang des Restaurants stark beschädigt sei. Dieses stellt in besonderer Weise eine erhebliche Gefahrenstelle für Menschen mit dem Rollator dar, ebenso aber auch für Gäste des Restaurants und Passanten. Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion fragt an: Kann die Verwaltung kurzfristig die Gefahrenstelle beseitigen lassen?
Beim Rundgang durch den Bochumer Norden wurde eines klar: Die Bürger wünschen sich klare Informationen, wenn es um Wohnumfeldveränderungen und vor allem um den Wohnungsbau geht. Hans-Friedel Donschen, Bezirkspolitiker der UWG: Freie Bürger, nahm sich kürzlich viel Zeit, um der interessierten Runde zu erläutern, was kurz- und was mittel- bis langfristig in Hiltrop und Gerthe geplant ist.
Rege diskutiert wurden vor Ort die Bauvorhaben für die Schulte-Hiltrop-Straße (Wegfall der Frischluftschneise) und Hiltroper Landwehr/Sodinger Straße (Verlagerung vom Sportplatz und den Nebenanlagen Am Hillerberg/Heimatscholle, Geruchsemissionen durch die ansässige Schweinezucht). Ein Thema unter anderen war auch die geplante Ansiedlung eines Lidl-Marktes an der Wiescherstraße/Im Brennholt und die Frage, wie sich dann die verkehrliche Situation darstellen wird.
Hans-Friedel Donschen: „Es gab zahlreiche vernünfte Anregungen, die wir nun für unsere politische Arbeit einsetzen können, um mehr Transparenz von den Verantwortlichen einfordern zu können.“ Zudem empfahl Donschen den Gästen, sich an den Debatten zu beteiligen und regte an, die Ausschüsse, die allesamt öffentlich tagen, zu besuchen.
Das Ratsinformationssystem der Stadt Bochum (https://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/N26XQRF2716HGILDE) bietet den Bürgern die Möglichkeit, öffentliche Tagesordnungen, Beratungsunterlagen und Niederschriften der parlamentarischen Gremien der Stadt Bochum einzusehen. Außerdem finden sich dort auch alle Sitzungstermine, die im Rathaus und in den Bezirken stattfinden. Wer sich für Bebauungspläne interessiert, kann sie hier einsehen: https://www.bochum.de/bebauungsplaene
In der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid fand der Antrag der UWG: Freie Bürger, die ehemaligen Flüchtlingsunterkünfte Emilstraße 42, 46 und 48 unverzüglich abzureißen, die Zustimmung aller Fraktionen der Bezirksvertretung Wattenscheid.
Dem Antrag vorausgegangen war eine Anfrage im Ausschuss für Planung und Grundstücke bezüglich der Häuser Emilstraße, den die Verwaltung wie folgt beantwortete:
„Einen Terminplan für den Abbruch der Häuser gibt es nicht. Ein Abbruch der Gebäude durch die Verwaltung ist zunächst nicht vorgesehen, da die Durchführung der Maßnahme aufgrund der hohen Auslastung nicht zeitnah erfolgen könnte. Es ist daher sinnvoller, die Grundstücke mit den aufstehenden Gebäuden zu vermarkten und den Investoren die Abbrüche zu überlassen. Nur wenn kein Investor gefunden werden kann, der die Abbrüche mit erledigt, wird die Verwaltung die Abbrüche vor einer Vermarktung selbst durchführen.
Für die Objekte liegen zurzeit noch keine Kaufangebote vor. Gemäß den Grundstücksrichtlinien der Stadt Bochum sind die Immobilien von der Verwaltung öffentlich zum Kauf anzubieten. Diese Veröffentlichung konnte bisher noch nicht erfolgen. Das Grundstück Emilstraße 46-48 muss zurzeit noch für kommunale Zwecke reserviert werden, da in Höntrop dringend eine neue Kindertagesstätte benötigt wird. Ein privater Investor plant zwar die Errichtung einer Kita auf eigenem Grundstück in direkter Nähe, bisher konnte aber noch keine Baugenehmigung für das Projekt erteilt werden. Da noch erhebliche Umplanungen erforderlich sind, bleibt das Grundstück Emilstraße 46-48 als Ersatzstandort reserviert. Das Grundstück Emilstraße 42 mit aufstehendem Gebäude soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden, um dort Wohnbebauung zu realisieren.“
Die UWG: Freie Bürger stellte den Antrag am 18. September 2018 mit der Beschlussfassung: Die Häuser Emilstr 42, 44 und 46 unverzüglich durch die Zentralen Dienste bzw. unter deren Aufsicht abreißen zu lassen.
Die Begründung: „Die Häuser sind Schadstoff belastet, deshalb sollte zuerst der Abriss aller drei Häuser durch die Zentralen Dienste erfolgen, damit gewährleistet wird, dass bei den Abbrucharbeiten keine Gefahr durch freiwerdenden Schadstoffe für die Kinder des Familienzentrum „SPEM“, welches zwischen den Häusern liegt, entsteht. Ein zügiger Abriss liegt auch im Interesse der Anwohner der Emilstraße. Die Verwaltung könnte mit einer zeitnahen Nutzung der Grundstücke ein positives Zeichen setzen und somit vorbildhaft für private Grundstückseigentümer sein, die sich im Besitz von abbruchreifen Immobilien befinden. Durch den Abbruch der Gebäude vor der Vermarktung der Grundstücke hätte es auch den Vorteil, dass der Verkauf zu dem regulären Bodenrichtwert erfolgen könnte.“
Unter dem Motto „Hände weg von Hiltrops Lunge“ lud die Interessengemeinschaft kürzlich zu einem Info-Abend ins Evangelische Gemeindehaus in Hiltrop ein, an dem rund 200 interessierte Bürger*innen teilnahmen. Die Initiatoren gaben einen Überblick über das Bebauungsvorhaben östlich des Schmalen Hellwegs und über den bisherigen Ablauf des Verfahrens.
Vorgestellt wurden unter anderem Gutachten und Berichte über den ökologischen Wert der Flächen als Lüftungskorridor und welche Bedeutung er für die Fauna hat. Auch gab es eine Übersicht über bereits erfolgte Flächenversiegelungen. Informationen über leer stehende Wohnungen und ungenutzte Brachflächen schlossen an.
Brachflächen aufzubereiten scheine den Planern und der Politik offensichtlich zu aufwendig und zu teuer zu sein, Grün- und Ackerflächen seien einfacher zu erschließen, so der Tenor der Veranstaltung. In dem Zusammenhang wiesen die Initiatoren auf die neuen Ansiedlungen für Gewerbe und Wohnen im gesamten Umfeld von Lothringen IV und auf die permanenten Belastungen durch Baulärm und Baustellenverkehr hin. Aus dem Forum heraus wurden auch die Bauvorhaben Handwerksweg und im Bereich des Sportplatzes BV Hiltrop angesprochen, allerdings ohne weiter Erörterung.
Allgemein sei die Verkehrssituation in und durch Hiltrop bereits jetzt katastrophal. Diese Straßen würden als Ausweichstrecke für die A43 genutzt. Eine Lösung gegen die seit Jahrzehnten beklagten Überflutungen in Hiltrop-Dorf lasse auf sich warten und ein schlüssiges Verkehrskonzept (Motto: Erst besiedeln, dann Lösungen suchen) sei seit Jahren überfällig.
Mit Enttäuschung, Missfallen und Unverständnis wurde das Verhalten der Politik gerügt: Briefe an den OB blieben unbeantwortet und die an den Bezirksbürgermeister würden im Wesentlichen mit Ablauf-Formalien beantwortet. Mit einer „Roten Karte“ gegen das Verhalten der Politik sorgten die Besucher der Veranstaltung für ein beeindruckendes symbolisches Bild und gaben dem Erhalt der „grünen Lunge“ von Hiltrop ihr deutliches Votum. Eine Klage gegen die geplante Bebauung sei letztlich nicht ausgeschlossen. Zukünftig wolle man sich auch mit den bereits bestehenden Initiativen, die sich gegen die Bebauung von Grün- und Ackerflächen in Bochum wenden, zusammenschließen und gemeinsame Aktionen starten.
Die Bezirksvertretung habe den Flächenbedarfsplan einstimmig beschlossen (bei drei Enthaltungen). Die zuständigen Fach-Ausschüsse hätten die Vorschläge ohne weitere Betrachtung durchgewunken und im Rat sei den Vorschlägen mehrheitlich zugestimmt worden. Einzige Ausnahme: die Flächen in Bochum-Süd seien aus der Planung herausgenommen worden.
Folgende Anfragen wurden von der Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger in der Sitzung am 18.09.2018 gestellt. Parkraum Lohrheide-Stadion, Vermüllung des Parkplatz Heimatmuseum Helfs Hof, Trimm-Dich-Parcours in Wattenscheid, Verbindungsweg zwischen dem Parkplatz Am Wall und der Westenfelder Straße
Parkraum Lohrheide-Stadion
Es ist zu begrüßen und erfreulich, dass die Deutschen U16-Meisterschaften am 18./19. August 2018 im Lohrheide-Stadion ausgetragen wurden. Leider aber hat sich gezeigt, dass den Besuchern zu wenige Parkplätze zur Verfügung standen.
Die UWG: Freie Bürger fragt an:
Warum werden bei Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung, die zumeist an den Wochenenden stattfinden, keine Absprache mit den an der Josef-Haumann-Straße angesiedelten Firmen getroffen, die an den Tagen freien Mitarbeiterparkplätze zu nutzen?
Besteht die Möglichkeit, das Parkhaus des Gertrudiscenters für Großveranstaltungen am Wochenende mit einer pauschalen Tagesgebühr anzubieten?
Vermüllung des Parkplatz Heimatmuseum Helfs Hof
Der Parkplatz an der Helfstraße, der für die Besucher des Heimatmuseum angelegt wurde, und auch das angrenzende Grüngebiet, sind erheblich vermüllt. Es ist davon auszugehen, dass dieser Müll nicht von den Besuchern des Heimatmuseums „Helfs Hof“ verursacht wurde.
Die UWG: Freie Bürger fragt an:
Ist der Verwaltung die starke Verschmutzung bekannt?
Wäre es möglich, die Zufahrt zum Parkplatz nur in den Zeiten freizugeben, die mit den Öffnungszeiten des Heimatmuseums identisch sind?
Hans-Josef Winkler
Wie steht es um die sogenannten Trimm-Dich-Parcours in Wattenscheid?
In einer Anfrage in der Wattenscheider Bezirksvertretung macht die Bezirksfraktion
der UWG/FB darauf aufmerksam, dass im verstärkten Maße wieder sogenannte Trimm-Dich-Parcours von „Jung“ und „Alt“ genutzt werden. Die Fachverwaltung wird um eine Beurteilung der aktuellen Situation gebeten und es wird nach dem Zustand der beiden in Wattenscheid bestehenden Parcours (im Südpark und im Krupp-Wald) gefragt. Und weiter heisst es: Ist ggfls. mit Initiativen im Hinblick auf eine verbesserte und attraktivere Nutzung der Einrichtungen zu rechnen? In den vergangenen Jahren hatte die Wählergemeinschaft sich des öfteren um einen Erhalt und den Schutz der einstmals sehr beliebten Sportflächen bemüht.
Verbindungsweg zwischen dem Parkplatz Am Wall und der Westenfelder Straße
Vom Parkplatz Am Wall führt ein stark frequentierter Verbindungsweg durch eine „Unterführung“ auf die Westenfelder Straße. Dieser Weg macht einen tristen Eindruck, ist nur spärlich beleuchtet und zweifellos kein gutes „Entree“ für die Wattenscheider Innenstadt.
Die Bezirksfraktion der UWG/Freie Bürger stellte dazu am 18.9. in der Wattenscheider Bezirksvertretung eine Anfrage. Darin heißt es: „Wie bewertet die Verwaltung die Situation? Kann hier (möglichst) rasch für eine Verbesserung des
Anregung für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid, 18.09.2018:
Die Bewahrung und bauliche Pflege der Wattenscheider Innenstadt ist vielen Bürger*innen und Gruppierungen von hohem Rang und steht im öffentlichen Interesse. Die teilweise einmaligen Fassaden der Innenstadt stellen in ihrer heutigen Erscheinungsform die wechselvolle Geschichte Wattenscheids dar. Zum Schutze dieses Stadtbildes sollten an bauliche Anlagen und Werbeanlagen besondere gestalterische Anforderungen gestellt werden.
Eine Gestaltungssatzung, wie sie derzeit für die Bochumer Innenstadt umgesetzt wird, hat das Ziel, den in der Innenstadt baulich und gestalterisch Tätigen explizite Instrumente an die Hand zu geben. Sie bietet zudem auch den Vorteil, Werbeanlagen derart anzuordnen, zu errichten, aufzustellen, anzubringen und zu gestalten, dass sie nach Form, Maßstab, Gliederung, Material und Farbe die Eigenart und die städtebauliche Bedeutung nicht beeinträchtigen.
Die Bezirksfraktion UWG: Freie Bürger regt an, die Gestaltungssatzung der Bochumer Innenstadt für Wattenscheid in Gänze oder Teilen zu übernehmen. Es sollte auch geprüft werden, ob Mittel aus dem ISEK den Eigentümern für eine Umgestaltung zur Verfügung gestellt werden können.
Anfrage in der Bezirksvertretung Wattenscheid
Unter Heranziehung der Aussagen der Verwaltung in der Sitzung vom 03.07.2018 möchte die Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger eine dezidierte Darstellung des genauen Ablaufes des Verfahrens erhalten – und zwar in formeller und zeitlicher Hinsicht.
Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion fragt an:
1. Wie bewertet die Verwaltung das auf der Grundlage der Grundstücksrichtlinien konkret angewandte Verfahren der Kategorie D, d. h. der Durchführung individueller Grundstücksgeschäfte ohne Ausschreibung?
2. Wie bewertet die Verwaltung die von ihr erstellte Beschlussvorlage unter Beachtung der Anwendung des eingeholten Verkehrswertes hinsichtlich des Buchungswertes unter Beachtung der Bodenrichtwerte in formeller und zeitlicher Hinsicht?
3. Hat die Verwaltung die bauliche Grundsubstanz des Haupt- und Nebengebäudes des ehemaligen Schulgebäudes über den von der Verwaltung vorgeschlagenen Zweck (Errichtung einer KiTa) eingehend geprüft um festzustellen, ob eine alternative Verwendung erörtert werden kann?
4. Hat die Verwaltung auch andere Zwecke (beispielsweise Wohnbebauung oder Nutzung als Schule incl. OGS etc.) geprüft?
5. Wie genau sind die Kosten der Verwaltung betreffend der Zweckentfremdung des Gebäudes zu beziffern, bzw. wie hoch genau sind die Kosten aus dem zu erwartendem Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg und wer trägt diese?
6. Wie hoch sind genau die Abrisskosten des Haupt- und Nebengebäudes?
7. Wie hoch stellt sich das Ergebnis „Erträge/Verluste“ aus den Anlagenabgängen dar?
Anregung für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid, 18.09.2018
Die Bewahrung und bauliche Pflege der Wattenscheider Innenstadt ist vielen Bürger/Innen und Gruppierungen von hohem Rang und steht im öffentlichen Interesse. Die teilweise einmaligen Fassaden der Innenstadt stellen in ihrer heutigen Erscheinungsform die wechselvolle Geschichte Wattenscheids dar.
Zum Schutze dieses Stadtbildes sollten an bauliche Anlagen und Werbeanlagen besondere gestalterische Anforderungen gestellt werden.
Eine Gestaltungssatzung wie sie derzeit für die Bochumer Innenstadt umgesetzt wird mit dem Ziel dieser Satzung, den in der Innenstadt baulich und gestalterisch Tätigen Instrumente an die Hand zu geben.
Eine solche Satzung hätte den Vorteil, Werbeanlagen so anzuordnen, zu errichten, aufzustellen, anzubringen und zu gestalten, dass sie nach Form, Maßstab, Gliederung, Material und Farbe die Eigenart und die städtebauliche Bedeutung nicht beeinträchtigen.
Die Bezirksfraktion UWG Freie Bürger regt an, die Gestaltungssatzung der Bochumer Innenstadt für Wattenscheid in Gänze oder Teilen zu übernehmen. Es sollte auch geprüft werden ob Mittel aus dem ISEK den Eigentümern für eine Umgestaltung zur Verfügung gestellt werden können.