Folgende Anfragen wurden von der Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger in der Sitzung am 18.09.2018 gestellt. Parkraum Lohrheide-Stadion, Vermüllung des Parkplatz Heimatmuseum Helfs Hof, Trimm-Dich-Parcours in Wattenscheid, Verbindungsweg zwischen dem Parkplatz Am Wall und der Westenfelder Straße

Parkraum Lohrheide-Stadion
Es ist zu begrüßen und erfreulich, dass die Deutschen U16-Meisterschaften am 18./19. August 2018 im Lohrheide-Stadion ausgetragen wurden. Leider aber hat sich gezeigt, dass den Besuchern zu wenige Parkplätze zur Verfügung standen.

Die UWG: Freie Bürger fragt an:
Warum werden bei Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung, die zumeist an den Wochenenden stattfinden, keine Absprache mit den an der Josef-Haumann-Straße angesiedelten Firmen getroffen, die an den Tagen freien Mitarbeiterparkplätze zu nutzen?

Besteht die Möglichkeit, das Parkhaus des Gertrudiscenters für Großveranstaltungen am Wochenende mit einer pauschalen Tagesgebühr anzubieten?

Vermüllung des Parkplatz Heimatmuseum Helfs Hof

Der Parkplatz an der Helfstraße, der für die Besucher des Heimatmuseum angelegt wurde, und auch das angrenzende Grüngebiet, sind erheblich vermüllt. Es ist davon auszugehen, dass dieser Müll nicht von den Besuchern des Heimatmuseums „Helfs Hof“ verursacht wurde.

Die UWG: Freie Bürger fragt an:
Ist der Verwaltung die starke Verschmutzung bekannt?

Wäre es möglich, die Zufahrt zum Parkplatz nur in den Zeiten freizugeben, die mit den Öffnungszeiten des Heimatmuseums identisch sind?
Hans-Josef Winkler

Wie steht es um die sogenannten Trimm-Dich-Parcours in Wattenscheid?

In einer Anfrage in der Wattenscheider Bezirksvertretung macht die Bezirksfraktion
der UWG/FB darauf aufmerksam, dass im verstärkten Maße wieder sogenannte Trimm-Dich-Parcours von „Jung“ und „Alt“ genutzt werden. Die Fachverwaltung wird um eine Beurteilung der aktuellen Situation gebeten und es wird nach dem Zustand der beiden in Wattenscheid bestehenden Parcours (im Südpark und im Krupp-Wald) gefragt. Und weiter heisst es: Ist ggfls. mit Initiativen im Hinblick auf eine verbesserte und attraktivere Nutzung der Einrichtungen zu rechnen? In den vergangenen Jahren hatte die Wählergemeinschaft sich des öfteren um einen Erhalt und den Schutz der einstmals sehr beliebten Sportflächen bemüht.

Verbindungsweg zwischen dem Parkplatz Am Wall und der Westenfelder Straße

Vom Parkplatz Am Wall führt ein stark frequentierter Verbindungsweg durch eine „Unterführung“ auf die Westenfelder Straße. Dieser Weg macht einen tristen Eindruck, ist nur spärlich beleuchtet und zweifellos kein gutes „Entree“ für die Wattenscheider Innenstadt.

Die Bezirksfraktion der UWG/Freie Bürger stellte dazu am 18.9. in der Wattenscheider Bezirksvertretung eine Anfrage. Darin heißt es: „Wie bewertet die Verwaltung die Situation? Kann hier (möglichst) rasch für eine Verbesserung des

Anregung für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid, 18.09.2018:

Die Bewahrung und bauliche Pflege der Wattenscheider Innenstadt ist vielen Bürger*innen und Gruppierungen von hohem Rang und steht im öffentlichen Interesse. Die teilweise einmaligen Fassaden der Innenstadt stellen in ihrer heutigen Erscheinungsform die wechselvolle Geschichte Wattenscheids dar. Zum Schutze dieses Stadtbildes sollten an bauliche Anlagen und Werbeanlagen besondere gestalterische Anforderungen gestellt werden.

Eine Gestaltungssatzung, wie sie derzeit für die Bochumer Innenstadt umgesetzt wird, hat das Ziel, den in der Innenstadt baulich und gestalterisch Tätigen explizite Instrumente an die Hand zu geben. Sie bietet zudem auch den Vorteil, Werbeanlagen derart anzuordnen, zu errichten, aufzustellen, anzubringen und zu gestalten, dass sie nach Form, Maßstab, Gliederung, Material und Farbe die Eigenart und die städtebauliche Bedeutung nicht beeinträchtigen.

Die Bezirksfraktion UWG: Freie Bürger regt an, die Gestaltungssatzung der Bochumer Innenstadt für Wattenscheid in Gänze oder Teilen zu übernehmen. Es sollte auch geprüft werden, ob Mittel aus dem ISEK den Eigentümern für eine Umgestaltung zur Verfügung gestellt werden können.

Anfrage in der Bezirksvertretung Wattenscheid

Unter Heranziehung der Aussagen der Verwaltung in der Sitzung vom 03.07.2018 möchte die Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger eine dezidierte Darstellung des genauen Ablaufes des Verfahrens erhalten – und zwar in formeller und zeitlicher Hinsicht.

Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion fragt an:

1. Wie bewertet die Verwaltung das auf der Grundlage der Grundstücksrichtlinien konkret angewandte Verfahren der Kategorie D, d. h. der Durchführung individueller Grundstücksgeschäfte ohne Ausschreibung?

2. Wie bewertet die Verwaltung die von ihr erstellte Beschlussvorlage unter Beachtung der Anwendung des eingeholten Verkehrswertes hinsichtlich des Buchungswertes unter Beachtung der Bodenrichtwerte in formeller und zeitlicher Hinsicht?

3. Hat die Verwaltung die bauliche Grundsubstanz des Haupt- und Nebengebäudes des ehemaligen Schulgebäudes über den von der Verwaltung vorgeschlagenen Zweck (Errichtung einer KiTa) eingehend geprüft um festzustellen, ob eine alternative Verwendung erörtert werden kann?

4. Hat die Verwaltung auch andere Zwecke (beispielsweise Wohnbebauung oder Nutzung als Schule incl. OGS etc.) geprüft?

5. Wie genau sind die Kosten der Verwaltung betreffend der Zweckentfremdung des Gebäudes zu beziffern, bzw. wie hoch genau sind die Kosten aus dem zu erwartendem Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg und wer trägt diese?

6. Wie hoch sind genau die Abrisskosten des Haupt- und Nebengebäudes?

7. Wie hoch stellt sich das Ergebnis „Erträge/Verluste“ aus den Anlagenabgängen dar?

Anregung für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid, 18.09.2018

Die Bewahrung und bauliche Pflege der Wattenscheider Innenstadt ist vielen Bürger/Innen und Gruppierungen von hohem Rang und steht im öffentlichen Interesse. Die teilweise einmaligen Fassaden der Innenstadt stellen in ihrer heutigen Erscheinungsform die wechselvolle Geschichte Wattenscheids dar.

Zum Schutze dieses Stadtbildes sollten an bauliche Anlagen und Werbeanlagen besondere gestalterische Anforderungen gestellt werden.

Eine Gestaltungssatzung wie sie derzeit für die Bochumer Innenstadt umgesetzt wird mit dem  Ziel dieser Satzung, den in der Innenstadt baulich und gestalterisch Tätigen  Instrumente an die Hand zu geben.

Eine solche Satzung hätte den Vorteil, Werbeanlagen so anzuordnen, zu errichten, aufzustellen, anzubringen und zu gestalten, dass sie nach Form, Maßstab, Gliederung, Material und Farbe die Eigenart und die städtebauliche Bedeutung nicht beeinträchtigen.

Die Bezirksfraktion UWG Freie Bürger regt an, die Gestaltungssatzung der Bochumer Innenstadt für Wattenscheid in Gänze oder Teilen zu übernehmen. Es sollte auch geprüft werden ob Mittel aus dem ISEK den Eigentümern für eine Umgestaltung zur Verfügung gestellt werden können.