Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn haben in sieben Klageverfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche geschlossen, die konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid vorsehen.

Grundsätzlich begrüßt die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion den Vergleich. Fraktionsvorsitzender Jens Lücking: „Die Tempo 30-Zone auf der Herner Straße bleibt uns zwar erhalten, aber es sind sonst keine weiteren Maßnahmen geplant, die die Bochumer Bürger*innen betreffen.“ Lücking weiter: „Der LKW-Verkehr hat sich verringert und dadurch sind auch die Feinstaubwerte im Bereich der Herner Straße dauerhaft unter die gesetzlichen Grenzwerte gesunken. Fahrverbote wird es zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben.“

Die Beteiligten haben entsprechende Vergleichsvorschläge des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW angenommen. Vorausgegangen waren intensive und aufwändige Vorbereitungen der Beteiligten sowie konstruktive Gespräche in den Erörterungsterminen vor dem Senat am 11. und 12. Februar 2020. In allen Verfahren sind Gesamtkonzepte unterschiedlicher Luftreinhaltemaßnahmen erarbeitet worden, mit denen eine zügige Grenzwerteinhaltung erreicht werden soll. Es sollen nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Maßnahmen zur nachhaltigen, umweltgerechten Veränderung der Verkehrssituation in den jeweiligen Städten ergriffen werden, um die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich zu vermindern.

„Es ist sicherlich richtig, dass das Vergabeverfahren für die Flüchtlingsbetreuung neu geregelt werden musste, weil zu der Zeit Vergabefehler vorkamen. Aber es war auch in Bochum die Zeit, in der die Mitarbeiter der zahlreichen Sozialverbände und auch die vielen ehrenamtlichen Helfer aus den Kirchengemeinden kurzfristig vieles möglich gemacht haben, um die Notsituation der geflüchteten Menschen zu lindern“, sagt Hans-Josef Winkler, sozialpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger.

Dass eine europaweite Ausschreibung stattfinden musste, habe sich nicht vermeiden lassen, denn an dieser Vergabepraxis sei die Bochumer Verwaltung gebunden. Das Ergebnis: Nun übernimmt ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen die Flüchtlingsbetreuung. „Ein Schlag ins Gesicht aller Hilfsorganisatoren, die nicht berücksichtigt wurden und die nun außen vorstehen“, meint Winkler. „Man muss sich die Frage stellen, ob es im Sinne einer erfolgreichen Integration sein kann, langjährig bestehende Netzwerke zu zerschlagen, Bindungen zu lösen und Beziehungen zu durchtrennen.“

„Integration beinhaltet eine starke Portion Vertrauensarbeit“, sagt Winkler, der auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist. „Gerade die Ehrenämtler und Zeitspender haben zumeist intensive Kontakte zu den geflüchteten Menschen aufgebaut und über die Jahre vertieft, was nun offensichtlich auseinanderbricht. Das finde ich schon sehr enttäuschend.“

Seit fast 40 Jahren bietet das Bochumer Frauenhaus bedrohten Frauen und ihren Kindern Schutz vor körperlicher Gewalt und seelischer Misshandlung. Aktueller Stand der Dinge ist der, dass ein lange geplanter Neubau realisiert werden konnte. „Darüber sind wir sehr froh, denn am neuen Standort haben wir unter anderem eine bessere Zimmeraufteilung, mehr Platz für die Kinder, ein barrierfreies Appartement für Frauen mit Behinderungen“, sagt Ulrike Langer, Leiterin der Einrichtung, die vom Caritasverband Bochum/Wattenscheid getragen wird. 14 Plätze gibt’s für die Frauen, 15 für die Kinder.

„Der Bedarf ist groß“, sagt Langer im Informationsgespräch mit Claudia Bolesta von der UWG: Freie Bürger, denn die Fälle von Gewalt gegen Frauen seien zahlenmässig unvermindert hoch. Das Frauenhaus bietet seinen Bewohnerinnen auf Zeit – im Schnitt sind sie 20 bis 30 Jahre alt – unter anderem einen umfassende psychosoziale Beratung an, leistet Unterstützung in rechtlichen und administrativen Fragen, stellt den Kontakt zu Fachberatungsstellen her, hilft bei der Wohnungs- und Arbeitssuche. „Die Probleme der Frauen haben sich verändert, sind vielschichtiger geworden“, sagt Lange, die sich deswegen mehr Flexibilität in der Sozialverwaltung wünscht.

„Es ist offensichtlich wirklich nicht vernünftig, wenn Mitarbeiter*innen des Frauenhauses unterschiedlichen Sachbearbeitern in unterschiedlichen Fachämtern hinterher telefonieren müssen, um Klärungen herbeizuführen“, resümiert Claudia Bolesta. „Das bindet Zeit, die sinnvoller genutzt werden kann. Denkbar wäre es für mich, eine spezielle Koordinierungsstelle im Rathaus einzurichten, um den Informationsaustausch effizienter zu gestalten.“

Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Sozialausschusses einen Antrag eingebracht, der die Einrichtung einer Koordinierungsstelle fordert. „Wir hoffen sehr, dass auch die anderen Parteien hier Handlungsbedarf sehen und wir die Koordination zwischen den Frauenhäusern und der Stadtverwaltung zeitnah verbessern können“, so Hans-Josef Winkler, sozialpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger.

Weitere Infos: www.caritas-bochum.de

Die Sparkasse Bochum teilt mit, dass eine vorzeitige Kündigung der laufenden Prämiensparverträge zurzeit nicht geplant ist, so dass im Jahr 2020 diese Sparverträge weiter laufen werden.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. Oktober 2019 stellte die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion im Rat der Stadt Bochum folgende Anfrage: „Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (BGHE14.5.2019 AZ XI ZR 345/18) müssen langjährige Prämiensparer die Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch die Sparkasse hinnehmen, wenn sie die vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben. Die obersten Richter in Karlsruhe urteilten im Sinne der Sparkassen wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase in Deutschland. Zwischenzeitlich haben mindestens 30 Sparkassen in mehreren Bundesländern o.g. Prämiensparern gekündigt, darunter auch Sparkassen aus NRW, wie beispielsweise die Sparkasse Dortmund (ca. 11.000 Verträge).“

Die UWG-Freie Bürger Ratsfraktion fragte an: 1. Ist bekannt, ob die Sparkasse Bochum von dem o.g. Recht der Kündigung Gebrauch machen wird? 2. Wenn ja – ist der Verwaltungsrat über ein solches Vorhaben vorab informiert worden? Zur Beantwortung dieser Fragen hat die Verwaltung die Sparkasse Bochum um Stellungnahme gebeten. Die oben stehende Antwort ist somit eine gute Nachricht für die Sparer.

„Wir begrüßen den Vorschlag des Geschäftsführers der Business Metropole Ruhr GmbH, Rasmus C. Beck, dass die Revierstädte, zunächst in ausgewählten Kommunen, die Hebesätze für die Gewerbesteuer absenken sollten. Unterstützt er doch mit dieser Aussage unsere schon seit über einem Jahr bestehende Forderung“, sagt Karl Heinz Sekowsky, Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger und finanzpolitischer Sprecher. Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger weist darauf hin, dass die Wählergemeinschaft bereits 2018 einen Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bochum eingebracht hat, der eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes „um mindestens zehn Prozentpunkte“ zum Ziel hat.

Aus wirtschafts -und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten (die Stadt Bochum liegt mit 495 Prozent über dem Durchschnitt der Gewerbesteuerhebesätze der Kommunen im Mittleren Ruhrgebiet) müsse die Ansiedlung von Firmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen auch durch fiskalische Maßnahmen unterstützt werden. Jens Lücking: „Wir waren und sind nach wie vor der Auffassung, dass durch eine Senkung des Gewerbesteuer-hebesatzes und die damit einhergehende Angleichung an den durchschnittlichen Hebesätzen der Nachbarkommunen die bestehenden Wettbewerbsnachteile -zumindest teilweise- beseitigt werden und dadurch spürbar positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung der Stadt Bochum erreicht werden können.“

Die Absenkung des Hebesatzes würde ein Zeichen setzen und Bochum auch für die Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen attraktiver machen, wodurch weitere Arbeitsplätze geschaffen würden. Daher habe die UWG: Freie Bürger ihren Antrag in den Haushaltsberatungen zum Etat 2020/2021 zur Abstimmung gestellt. Dieser Antrag fand bei der Mehrheit von Rot-Grün keine Zustimmung. Auch die Verwaltung sah keine Veranlassung und Gründe, den Gewerbesteuer-Hebesatz zum jetzigen Zeitpunkt zu senken. Karl Heinz Sekowsky: „Die absehbaren Konjunkturdellen, Veränderungen in diversen Konzernstrukturen – siehe Thyssen-Krupp – sowie das landes- (bundes-) weite Werben um ansiedlungswillige Firmen hätten eigentlich eine Zustimmung zum UWG:-Freie-Bürger-Antrag möglich machen müssen.“

Quelle: „Neue Firmen durch Steuersenkung“ – Wirtschaftsförderer Beck ist besorgt über die wachsende Kluft zwischen dem Ruhrgebiet und anderen Metropolen. Günstigere Gewerbesteuer soll Signal für Inverstoren sein (WAZ-Wirtschaft, Dienstag, 07. Januar 2020)

„Insgesamt werden wir dem Doppelhaushalt 2020/2021 zustimmen. In Bochum wird so viel investiert wie noch nie und trotzdem kann ein positiver Haushalt vorgelegt werden. Aber man darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, Haushaltsdisziplin ist nach wie vor das Gebot der Stunde. Wir hoffen auch, dass der Haushalt in den nächsten zwei Jahren stabil bleibt und nicht durch Kostenexplosionen wegen aufkommender Begehrlichkeiten belastet wird.“ (…)

Die komplette Rede von Jens Lücking, Ratsfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, zum Haushalt 2020/20121 finden Sie als pdf zum Download hier: https://www.uwg-freie-buerger.de/wp-content/uploads/2019/12/2019-12-11-Haushaltsredeletzt-Jens-L%C3%BCcking-UWG-Freie-B%C3%BCrger.pdf

Vereine müssen in Bochum künftig keine Kosten zur Terrorabwehr bei Traditions- und Brauchtumsveranstaltungen bezahlen. Das hat der Rat der Stadt einstimmig beschlossen. Bedingung ist, dass die Veranstaltungen ohne wirtschaftliches Interesse sind und die Vereine sich selbst um die Erfüllung der Sicherheitsauflagen kümmern.

„Die Brauchtums- und Traditionsvereine leisten einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt“, heißt es in dem Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP/Stadtgestaltern sowie der UWG: Freie Bürger. Die Erfüllung immer höherer Auflagen zur Terrorabwehr könne nicht länger allein in der Vereinszuständigkeit liegen.

Der Rat hat in seiner Sitzung auch beschlossen, dass Vereine zukünftig städtische Leistungen in Anspruch nehmen können. Zudem werde die Verwaltung beauftragt, eine Liste zu erarbeiten, die definiert, welche die als Traditions- und Brauchtumspflege definierten Veranstaltungen sind. Zusätzlich könnten Veranstaltungen ohne wirtschaftliche Interessen nach Zustimmung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in die Liste aufgenommen werden.

Ein Beispiel für eine Veranstaltung, die die Kriterien Traditions- und Brauchtumspflege erfüllt, ist laut Antrag der Wattenscheider Karnevalsumzug, der am 24. Februar 2020 stattfindet. Hundert Container – auch Indutainer oder Big Packs genannt – müssen dann entlang der Zugstrecke aufgebaut werden. „Diese Aufgaben können nicht durch die Mitglieder der Vereine selbst durchgeführt werden“, so die Parteien. Sie seien mit der Vorbereitung und Durchführung der eigentlichen Veranstaltung beschäftigt.

Wachwechsel bei der Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger: Der langjährige Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Sekowsky gibt den Vorsitz zum 1. Oktober an Jens Lücking weiter. „Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 bin ich mir sicher, dass Jens Lücking die richtige Marschrichtung für das UWG: Freie Bürger-Team erarbeiten wird.“

Jens Lücking, seit 20 Jahren im Rat, hat die UWG-Mandatsträger stets als seriöse Politiker erlebt, die sich nachdrücklich für Wattenscheider und Bochumer Themen eingesetzt haben. „Mit der UWG gab es stets ein Miteinander, nie ein Gegeneinander.“ Grund genug für ihn, im Mai 2018 mit den Freien Bürgern der UWG beizutreten.

„Unsere Devise war von Beginn an, eine umsetzbare, realistische Politik zu gestalten“, sagt Sekowsky, „nicht nur als UWG in Wattenscheid, sondern auch als Ratsfraktion im gesamtstädtischen Kontext.“ Wichtig dabei: die Interessen der Bürger dabei niemals aus den Augen zu verlieren. Parteifern und problemnah werde man weiterhin die alternativ angelegte Kommunalpolitik unter dem Motto „Klarheit-Wahrheit-Offenheit“ in die Öffentlichkeit bringen. „Dieser Grundsatz wird nicht in Frage gestellt“, bekräftigt Lücking.

Karl Heinz Sekowsky erinnert daran, dass sich in den Jahren die Kommunalpolitik durch neue Gesetzgebungsverfahren oder durch Themen beispielsweise wie Migration und Armut gewandelt habe. „Man darf sich nicht verschließen, man muss sich interessieren, man muss gute Entscheidungen treffen“, sagt er. „Wir haben einen guten Job gemacht“, ist er sich sicher, denn man sei nie großmäulig durch die politische Landschaft gezogen, sondern habe sich sachlich mit den Problemen auseinandergesetzt.

Karl Heinz Sekowsky bleibt als Ratsmitglied und als Vertreter in verschiedenen Ausschüssen der UWG: Freie Bürger und dem politischen Leben in Bochum erhalten.

„Wir sind selbstverständlich verärgert darüber, wie sich das Verfahren entwickelt hat“, sagt Karl Heinz Sekowsky, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, und meint damit die plötzliche Kostenexplosion bei den ersten Planungen zum Schulneubau in Gerthe. Die Verwaltung justierte nach und legte kürzlich dem Rat der Stadt Bochum zwei kostengünstigere Varianten zur Diskussion und Entscheidung vor: Mehrheitlich beschlossen – auch mit den Stimmen der Ratsfraktion UWG: Freie Bürger – wurde schließlich jener Neubau, der nun mit 102,4 Millionen Euro zu Buche schlagen wird.

„Für uns ist es jetzt wichtig, dass der Planungsprozeß schnellstens weitergeführt wird“, sagt Sekowsky, „und zwar im Sinne der Schülerinnen und Schüler, die dann in sechs Jahren in einem ansprechenden Bildungsinstitut mit modernem Ambiente qualifiziert Wissen erlangen können“, betont Sekowsky. Das stadtbildprägende Gebäude, 220 Meter lang und mit Mensa und Bücherei, soll 2025 fertig gestellt sein. „Wir erwarten natürlich, dass der jetzt festgesetzte Finanzrahmen auch tatsächlich eingehalten wird.“

Die Fraktion der UWG: Freie Bürger stimmte im Rat auch dafür, dass die Quartierpark-Entwicklung aus dem Projekt heraus gelöst wird. „Ein Großteil der Kosten wird dann nicht mehr über das Projektbudget finanziert, sondern durch ein seperates Projekt, das sich ausschließlich um die Realisierung des Parks kümmern wird“, sagt Sekowsky.

Der Schulneubau, der auf der Fläche der bestehenden Gebäude errichtet werden wird, ersetzt den schon seit langem sanierungsbedürftigen Schulkomplex des Heinrich-von-Kleist-Gymnasiums und der Anne-Frank-Realschule.

Am Freitag, 23. August, stehen neben Ratsmitglied Jens Lücking auch weitere Mandatsträger der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger aus Rat und Bezirk den Bürger*innen zum Gespräch zur Verfügung. „Bürgerorientierte Politik wird erst durch den Austausch mit den Menschen möglich“, sagt Lücking. „Wir sind deshalb sehr an Meinungen interessiert und auch daran, welche Anregungen die Menschen haben, was Sie befürworten, kritisieren oder auch ablehnen.“ Die Marktsprechstunde findet statt von 16 bis 18 Uhr auf dem Springerplatz im Rahmen des Moltkemarktes.