Die Aufgaben im Rahmen der Bochum Strategie, die eine profilorientierte Stadtentwicklung vorsieht und die auf gewachsene Potenziale und ausbaufähige Stärken von Bochum setzt, waren unter anderem ein wichtiger Punkt in der Ratssitzung, die am 27. September stattfand. Zur Abstimmung standen 25 weitere Kernaktivitäten, die zu wesentlichen Teilen auch Vorschläge aus der Bürgerschaft enthalten. Die Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger hatte sich schon im Strategiebeirat für die Auswahl ausgesprochen und sich inhaltlich einverstanden erklärt. Für die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion sollte das Tausend-Bänke-Programm, die Eventbühne Lohrheidestadion, Rathaus Clubbing (Belebung des Rathausplatzes und Rathausinnenhofes), Nachwuchskräfte-Sicherung in der Pflege oder die Schwimm-Mit-Kampagne prioritär behandelt werden.

Zum Thema Stadtraumpflege stellte die Ratsfraktion fest, dass seit vielen Jahren viel zu wenig für das äußere Erscheinungsbild der Innenstadt und in den Bezirken getan worden ist und dass nun dringender Handlungsbedarf erforderlich sei.

Der Rat beschloß u.a. die Entlastung der Sparkassenorgane für das Geschäftsjahr 2017 und hat – wie auch der Ausschuss für Beteiligung und Controlling – dem Jahresabschluß zugestimmt. Im Beteiligungs-Ausschuss wurde allerdings zum kritisiert, dass Vertreter der Sparkasse Bochum zum wiederholten Male nicht anwesend waren, um Fragen zu beantworten oder Auskunft zu geben. Der Ausschussvorsitzende Gräfingholt wurde beaauftragt, mit Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Vorsitzender des Verwaltungsrates) Kontakt aufnehmen, um hier künftig Abhilfe zu schaffen.

Anlässlich der Bereitstellung überplanmässiger Mittel hat die Ratsfraktion erneut moniert, dass die Deckung aus der Position „Zinsen für Investitionskredite“ erfolgt. Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, Karl Heinz Sekowsky: „Wir haben die Kämmerin gebeten, insgesamt darzustellen, wie im Detail diese Position für anderweitige Maßnahmen in Anspruch genommen worden ist und an welchem Punkt sie gedenkt, dem Einhalt zu gebieten bzw. wie viel freie Mittel noch zur Verfügung stehen.“

Die Ratsfraktion hat dem Wohnbauflächenprogramm zugestimmt. Jens Lücking wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Herausnahme von geplanten Baugebieten im Süden Bochums allerdings ein „Geschmäckle“ habe. In seinem Redebeitrag nahm er auch Bezug auf die Bebauung Wilhelm-Leithe-Weg Süd (Westenfeld). Lücking forderte dabei für die Fraktion zum wiederholten Male eine architektonisch und infrastrukturell qualifizierte Bebauung. Dabei sei es im Sinne der Transparenz unabdingbar, dass die einzelnen Planungschritte rechtzeitig mit den Bürger*innen besprochen würden.

Zum Streitpunkt Tempo 30 auf der Herner Straße stellte die Ratsfraktion fest: Man wolle kein Fahrverbot, aber bevor die „Tempo 30“-Maßnahme in Angriff genommen wird, sei es notwendig, die NO2 (Sticktstoffoxide)-Hintergrundbelastung von der A40/A43 von einer Messstelle prüfen zu lassen. Immerhin wurde durch einen Gutachter im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität festgestellt, dass eine noch nicht klare NO2-Gemengelage vorliege und dass daher Tempo 30 nicht zwingend zu einer Reduzierung der Feinstaubbelastung führt.

Foto: Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion mit Wilfried Flöring, Jens Lücking, Karl Heinz Sekowsky (Fraktionsvorsitzender) und Dschamilja Heider (v.l.n.r.).

 

 

Die Diskussionen waren kurz und sachlich, das Ergebnis einstimmig. Ratsmitglied Jens Lücking von der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger: „Es ist ein Erfolg für Bochum, dass der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität unserer Initiative gefolgt ist, Wasserstoff als alternative Energie für den Bochumer ÖPNV prüfen zu wollen.“

Der Antrag, den die Ratsfraktion kürzlich in den Ausschuss eingebracht hatte, stützt sich auf verschiedene Pilotprojekte unter anderem auch in Wuppertal und Köln. „Wasserstoffbusse sind im Hinblick auf die Reichweite Elektrobussen deutlich überlegen. Mit ca. 300 Kilometern Radius sind die Einsatzmöglichkeiten gegenüber Elektrobussen, die eine Reichweite von 100-150 Kilometer aufweisen, deutlich variabler“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion, Jens Lücking.

Die Stadtwerke Münster haben sich einen Wasserstoffbus aus den Niederlanden über mehrere Monate geliehen und auf einigen Linienwegen getestet. Das Betanken der Busse durch mobile Tankanhänger, wie es beispielsweise bei der Weißen Flotte in Essen, der Schifffahrtslinie auf dem Baldeneysee, praktiziert wird, könnte auch in Bochum umgesetzt werden. Im Vergleich zu Elektrobussen, die für den Ladevorgang mehrere Stunden benötigen, ist ein Wasserstoff in wenigen Minuten betankt und wieder einsatzfähig.

Nicht erst seit dem der erste nur mit Wasserstoff betriebene Zug in Niedersachsen in der letzten Woche seinen Dienst aufgenommen hat, entwickelt sich Wasserstoff zu einer immer stärker genutzten alternativen Antriebsform. Die Städte Wuppertal und Köln haben gemeinsam 40 Wasserstoffbusse geordert. Wasserstoffbusse sind im Hinblick auf die Reichweite Elektrobussen deutlich überlegen. Mit ca. 300 Kilometern Radius sind die Einsatzmöglichkeiten gegenüber Elektrobussen (ca. 100-150 Kilometer Reichweite) deutlich variabler.

Auch in Bochum sollte man sich dieser Antriebsform nicht verschließen“, sagt Ratsmitglied Jens Lücking von der UWG: Freie Bürger. „Es wäre sinnvoll“, so Lücking weiter, „wenn die Verwaltung im engen Schulterschluss mit der BoGeStra ein Pilotprojekt analog zu einem in Münster bereits erfolgreich verlaufenen Projektes auch in Bochum durchführen würde“. So sieht es jetzt der Antrag der Ratsfraktion vor, den die Unabhängige Wählergemeinschaft für die kommende Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität, der am 9. Oktober tagt, eingereicht hat.

Die Stadtwerke Münster haben sich einen Wasserstoffbus aus den Niederlanden über mehrere Monate geliehen und auf einigen Linienwegen getestet. Das Betanken der Busse durch mobile Tankanhänger, wie es beispielsweise bei der Weißen Flotte in Essen, der Schifffahrtslinie auf dem Baldenysee, praktiziert wird, könnte auch in Bochum umgesetzt werden. Im Vergleich zu Elektrobussen, die für den Ladevorgang mehrere Stunden benötigen, ist ein Wasserstoff in wenigen Minuten betankt und wieder einsatzfähig.

Bildzeile: Wasserstoffbusse haben eine größere Reichweite und können in wenigen Minuten betankt werden. Foto: Stadtwerke Münster

Bei seinem Fraktionsbesuch informierte kürzlich Ulf Dannehl, Referent des Oberbürgermeisters, Mitglieder der UWG: Freie Bürger über den aktuellen Stand der „Bochum Strategie 2030“ sowie über die weiteren 25 Kernaktivitäten. Am 27. September wird im Rat darüber abgestimmt. „Wir sind sehr stark daran interessiert, dass die Umsetzung erfolgreich verläuft“, sagt Karl Heinz Sekowsky, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion UWG: Freie Bürger. „Wir werden uns weiter an diesem Prozess beteiligen, denn die Strategie 2030 muss gelingen. Die bereits vorliegenden Beschlüsse müssen zeitnah realisiert werden. Das gilt vor allem für die Kernaktivität ‚Beschäftigungsgesellschaft‘.“

Der Rat hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2017 mit großer Mehrheit die „Bochum Strategie“ beschlossen und damit wichtige Grundlagen für die künftige Entwicklung Bochums geschaffen. Die strategischen Ziele und Schwerpunkte sind wesentliche Ausgangspunkte, um Maßnahmen und Projekte (Kernaktivitäten) auf den Weg zu bringen, um unserer Stadt noch wettbewerbsfähiger und attraktiver für alle Bürger*innen zu machen. Die „Bochum Strategie“ hat einen langfristigen Horizont und ist auf das Jahr 2030 ausgerichtet.

Weitere Infos: https://www.bochum.de/buergerkonferenz/die-bochum-strategie

Die geplante Bebauung nördlich und südlich des Wilhelm-Leithe-Weges in Wattenscheid erfährt voraussichtlich die Zustimmung der Ratsfraktion UWG: Freie Bürger. Allerdings: „Qualität geht vor Quantität. Es darf nicht nur ums Bauen an sich gehen. Uns ist wichtig, dass im Rahmen aller Massnahmen moderne Aspekte der Stadtgestaltung berücksichtigt werden“, bekräftigt Karl Heinz Sekowsky, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger.

Wir haben in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass eine neue Wohnbebauung in diesem Gebiet optisch und städtebaulich ansprechend sein muss und dass sie sich harmonisch in die Topographie einfügt“, ergänzt Sekowsky. Zudem sei bei den Planungen zu berücksichtigen, dass an alle Bevölkerungsgruppen gedacht werde, die sich um ausreichenden Wohnraum bemühen.

Kreativität und Originalität gehört für uns mit dazu, wenn es darum geht, Neubauten mit Augenmaß zu konzipieren“, stellt Sekowsky fest. „Wir haben uns daher nie nur als ‚Zulieferer‘ für Bauvorhaben verstanden.“ Die Bebauung des Gebietes sei eine Chance für die positive Entwicklung des Stadtteils Westenfeld, des Bahnhofsbereichs und nicht zuletzt der Wattenscheider Innenstadt.

Die UWG: Freie Bürger werde sich in den weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass südlich des Wilhelm-Leithe-Wegs eine intelligente und fantasievolle Wohnbebauung entsteht, sowie nördlich des Wilhelm-Leithe-Wegs eine maßvolle Mischbebauung für Wohnen und Gewerbe unter Einbeziehung der Anwohner und der Politik. Karl Heinz Sekowsky: „Letztlich soll es eine attraktive Bebauung werden, die mit der vorhandenen Wohnbebauung korrespondiert und in Einklang gebracht wird. Es versteht sich von selbst, dass insbesondere die Nachbarschaft und die sonstigen Interessierten frühzeitig in alle Überlegungen einbezogen werden.“

Nachdem sich die Fraktionen Die Grünen und Die Linke populistisch im Falle Sami A. geäußert haben, sieht sich die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger in der Pflicht, hierzu Stellung zu nehmen.

Ratsmitglied Jens Lücking von der UWG: Freie Bürger, hat am 30. August 2018 Einsicht in die Akten des Falles Sami A genommen und hierbei festgestellt, dass der Stadt Bochum in rechtlicher Hinsicht kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist.

Jens Lücking: „Nach Einsicht in die umfangreiche Akte, die alle Verfahren, den gesamten Schriftverkehr und die Email-Korrespondenz versammelt, kann ich sagen, dass die Behörden in Bund und Land ein erhebliches Interesse daran hatten, Sami A. schnellstmöglich aus Deutschland nach Tunesien abzuschieben. Hierzu haben sie die Stadt Bochum angewiesen, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegenüber keine Angaben zum bevorstehenden Abschiebungstermin zu machen. Allerdings hätte die Abschiebung auch durch anwaltliches Handeln und bessere Kommunikationswege des Verwaltungsgerichts noch verhindert werden können. Und von diesen Versäumnissen soll wohl nun durch Schuldzuweisungen an Bund und Land sowie, zu Unrecht, an die Stadt Bochum abgelenkt werden.“

Lücking weiter: „Ich kenne niemanden, der sich in Bochum Sami A. als Mitbürger wünscht, aber dennoch muss auch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Und dies war bei der Abschiebung von Sami A. nicht der Fall.“

Antrag im Rat 07.06.18 Untersuchungsausschuss

Die UWG Freie Bürger Ratsfraktion wird dem vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU und FDP/Stadtgestalter auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses voraussichtlich so nicht zustimmen können.

Begründung: Ein Untersuchungsausschuss im kommunalen Bereich ist weitgehend unüblich und hat auch keinen Eingang in die Gemeindeordnung NRW gefunden.

Zudem: 15 Ratsmitglieder im Untersuchungsausschuss + Verwaltungsmitarbeiter, Protokollführer etc.? Dauer der Arbeit des Untersuchungsausschusses? Mit welchen Ergebnissen (die schon bekannt sind)?

Aber: Die UWG-Freie Bürger Ratsfraktion ist ihren Grundsätzen „Klarheit, Wahrheit, Offenheit und Keine Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ verpflichtet.

Deshalb schlagen wir alternativ vor, Kontakt mit der Gemeinde- Prüfungs- Anstalt aufzunehmen und von dort möglicherweise im Rahmen der Beratungsarbeit untersuchen zu lassen. Das hat Vorteile- wie man sich denken kann.

Zu 2-4: Ja, es sind Fehler an manchen Stellen gemacht worden. Das ist entsprechend in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses missbilligt worden.

Personelle Konsequenzen für Fehler für Arbeiten, die in ihrer Massierung noch nie vorgekommen sind? Nein, für uns nicht vorstellbar. Wir warten auf die in der gleichen Sitzung des RPA vom Oberbürgermeister angekündigten organisatorischen Konsequenzen aus den offensichtlichen Defiziten. Und ja: Die Veröffentlichung des RP- Berichtes aus März 2017 sehen wir derzeit als unproblematisch an.

1.4 Programmänderung Kommunalinvestitionsmitteln V-IV hier:  Sanierung des Lehrschwimmbeckens und der 3-fach Turnhalle am Schulzentrum Wiemelhausen.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 12,7 Millionen Euro. Die Deckung der gesamten Mehrkosten der Baumaßnahme über die Jahre 2018 und 2019 in Höhe von 2,32 Mio. EUR erfolgt im K-IV-Programm durch die Zurückstellung der Maßnahme „Energetische Sanierung Märkische Schule“ (3,0 Mio. EUR)  Diese Mittel sollen dann im Haushalt 2021 neu „eingetaktet“ werden. Der  UWG-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Sekowsky will diese neue „Eintaktung“ durch einen Beschluss sichergestellt wissen.

1.5 Schauspielhaus Bochum

Schauspielhaus Bochum (AÖR) dick im Minus (Geschäftsjahr  2016 / 2017

Die UWG kritisiert die Bilanzpolitik bei der Bildung von Rückstellungen. Erkennbar gab es schon im Geschäftsbericht von 2015 /2016 Risiken  der Theater – Betriebs – Zulage; diese hätte bewertet werden müssen. Nun werde eine Risiko–Rückstellung in Höhe von 298 Tausend Euro gebildet, die das Ergebnis 2016 / 2017 (-435 Tausend Euro) belastet)

 1.16 /17  Entwicklung entlang der Viktoriastraße

Qualifizierte Enthaltung von der UWG Ratsfraktion

Nun wird es Ernst in der Bochumer Innenstadt: Der gewollte Investor hat mit den Stimmen der Koalition grünes Licht für die Bebauung auf dem Gelände des ehemaligen Amts / Landgerichts gegeben. Die Entscheidung fiel nach langwierigen und kontroversen Verhandlungen und Sitzungen in den Fachausschüssen. Jens Lücking machte für die UWG Ratsfraktion den Spagat deutlich: Ja ! Wir wollen eine attraktive Neubebauung an dieser Stelle um den Einzelhandel zu stärken. Nein! Unsere Bedenken über die formalen Abläufe und geschlossenen Verträge sind nicht ausgeräumt. Auch die von der Verwaltung vorgelegten Gutachten räumen die Bedenken nicht aus. Aber wir wollen nicht alles auf Nulle stellen,  so Lücking.

 1.25 Bochumer Wochenmärkte  (Änderungsantrag der CDU)

Ein Dritter organisiert die Wochenmärkte in Bochum nach Leistungsbeschreibung – siehe Ziff. 3 ff. Ihm wird nach Durchführung des Teilnahmewettbewerbs das freie Handlungsfeld für die Entsorgung der Abfälle eröffnet. Für die Reinigung der Flächen sorgt auch weiterhin exklusiv die USB GmbH im Auftrage und auf Rechnung der Stadt für Sauberkeit. Die UWG Ratsfraktion bekräftigt dass ein privater Betreiber der Bochumer Wochenmärkte auch frei endscheiden muss, wär mit der Reinigung der Marktfläche beauftragt wird und schließt sich dem Änderungsantrag der CDU Fraktion an. Die Vergabe der Märkte an einen privaten Betreiber wird unverzüglich erneut ausgeschrieben. Die Vergabe orientiert sich dabei allein an dem Ziel, bestehende Märkte zu erhalten – und wenn möglich – auszubauen. Mit anderen Zielvorgaben soll ein künftiger Betreiber nicht belastet werden. Die Ausschreibung muss so erfolgen, dass die Märkte nur als Ganzes übernommen werden können. Der Änderungsantrag wird von der Koalition abgelehnt.

1.28 Dreifachturnhalle Märkische Schule

Trotz Bedenken aufgrund der Kostensteigerung stimmt die UWG Fraktion der Verwaltungsvorlage zu. Der  Neubau dieser Dreifachturnhalle inklusive integrierter Mensa an der Märkischen Schule erhält durch das Verbundsystem der „Sportschule NRW“ die bestmöglichen baulichen Voraussetzungen. Gleichzeitig leistet das Projekt einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Schulen in Bochum-Wattenscheid.

2.9  Ausschreibung der Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes Die Verwaltung  hatte eine interne Ausschreibung vorgenommen ohne den Rat zu befassen, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen. Die CDU Ratsfraktion beantragte die Stelle auch extern auszuschreiben. Der UWG Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Sekowsky machte in seinen Vortrag noch einmal deutlich weshalb gerade für diese Position die/der Beste gewollt werden muss.

Sekowsky empfahl dem Oberbürgermeister den Weg für externe Ausschreibung frei zu machen. Der Rat einigte sich darauf der Verwaltung die Prüfung zu ermöglichen wie die vorliegenden internen Bewerbungen rechtlich zu bewerten sind und wie eine externe Ausschreibung unanfechtbar

Bochum bekommt eine Markthalle

Die Stadt Bochum kauft der Baltz – Holding das Telekomgebäude ab und wird auf dem Hinterhof die von vielen Bürgern gewünschte Markthalle errichten. Die UWG Fraktion hat dem Immobilienkauf zugestimmt.

Jens Lücking, der seit der Kommunalwahl als fraktionsloser Ratsherr tätig ist, hat sich mit Wirkung vom 01.01.2018 der UWG Ratsfraktion als Freier Bürger angeschlossen. Er vergrößert damit nicht nur die Ratsfraktion auf vier Mandatsträger. Entscheidend und maßgebend sind das fundierte Fachwissen, die hohe Kompetenz sowie die durchaus kritischen Anmerkungen des neuen Fraktionsmitglied.