Vereine müssen in Bochum künftig keine Kosten zur Terrorabwehr bei Traditions- und Brauchtumsveranstaltungen bezahlen. Das hat der Rat der Stadt einstimmig beschlossen. Bedingung ist, dass die Veranstaltungen ohne wirtschaftliches Interesse sind und die Vereine sich selbst um die Erfüllung der Sicherheitsauflagen kümmern.

„Die Brauchtums- und Traditionsvereine leisten einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt“, heißt es in dem Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP/Stadtgestaltern sowie der UWG: Freie Bürger. Die Erfüllung immer höherer Auflagen zur Terrorabwehr könne nicht länger allein in der Vereinszuständigkeit liegen.

Der Rat hat in seiner Sitzung auch beschlossen, dass Vereine zukünftig städtische Leistungen in Anspruch nehmen können. Zudem werde die Verwaltung beauftragt, eine Liste zu erarbeiten, die definiert, welche die als Traditions- und Brauchtumspflege definierten Veranstaltungen sind. Zusätzlich könnten Veranstaltungen ohne wirtschaftliche Interessen nach Zustimmung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in die Liste aufgenommen werden.

Ein Beispiel für eine Veranstaltung, die die Kriterien Traditions- und Brauchtumspflege erfüllt, ist laut Antrag der Wattenscheider Karnevalsumzug, der am 24. Februar 2020 stattfindet. Hundert Container – auch Indutainer oder Big Packs genannt – müssen dann entlang der Zugstrecke aufgebaut werden. „Diese Aufgaben können nicht durch die Mitglieder der Vereine selbst durchgeführt werden“, so die Parteien. Sie seien mit der Vorbereitung und Durchführung der eigentlichen Veranstaltung beschäftigt.

Wachwechsel bei der Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger: Der langjährige Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Sekowsky gibt den Vorsitz zum 1. Oktober an Jens Lücking weiter. „Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 bin ich mir sicher, dass Jens Lücking die richtige Marschrichtung für das UWG: Freie Bürger-Team erarbeiten wird.“

Jens Lücking, seit 20 Jahren im Rat, hat die UWG-Mandatsträger stets als seriöse Politiker erlebt, die sich nachdrücklich für Wattenscheider und Bochumer Themen eingesetzt haben. „Mit der UWG gab es stets ein Miteinander, nie ein Gegeneinander.“ Grund genug für ihn, im Mai 2018 mit den Freien Bürgern der UWG beizutreten.

„Unsere Devise war von Beginn an, eine umsetzbare, realistische Politik zu gestalten“, sagt Sekowsky, „nicht nur als UWG in Wattenscheid, sondern auch als Ratsfraktion im gesamtstädtischen Kontext.“ Wichtig dabei: die Interessen der Bürger dabei niemals aus den Augen zu verlieren. Parteifern und problemnah werde man weiterhin die alternativ angelegte Kommunalpolitik unter dem Motto „Klarheit-Wahrheit-Offenheit“ in die Öffentlichkeit bringen. „Dieser Grundsatz wird nicht in Frage gestellt“, bekräftigt Lücking.

Karl Heinz Sekowsky erinnert daran, dass sich in den Jahren die Kommunalpolitik durch neue Gesetzgebungsverfahren oder durch Themen beispielsweise wie Migration und Armut gewandelt habe. „Man darf sich nicht verschließen, man muss sich interessieren, man muss gute Entscheidungen treffen“, sagt er. „Wir haben einen guten Job gemacht“, ist er sich sicher, denn man sei nie großmäulig durch die politische Landschaft gezogen, sondern habe sich sachlich mit den Problemen auseinandergesetzt.

Karl Heinz Sekowsky bleibt als Ratsmitglied und als Vertreter in verschiedenen Ausschüssen der UWG: Freie Bürger und dem politischen Leben in Bochum erhalten.

„Wir sind selbstverständlich verärgert darüber, wie sich das Verfahren entwickelt hat“, sagt Karl Heinz Sekowsky, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, und meint damit die plötzliche Kostenexplosion bei den ersten Planungen zum Schulneubau in Gerthe. Die Verwaltung justierte nach und legte kürzlich dem Rat der Stadt Bochum zwei kostengünstigere Varianten zur Diskussion und Entscheidung vor: Mehrheitlich beschlossen – auch mit den Stimmen der Ratsfraktion UWG: Freie Bürger – wurde schließlich jener Neubau, der nun mit 102,4 Millionen Euro zu Buche schlagen wird.

„Für uns ist es jetzt wichtig, dass der Planungsprozeß schnellstens weitergeführt wird“, sagt Sekowsky, „und zwar im Sinne der Schülerinnen und Schüler, die dann in sechs Jahren in einem ansprechenden Bildungsinstitut mit modernem Ambiente qualifiziert Wissen erlangen können“, betont Sekowsky. Das stadtbildprägende Gebäude, 220 Meter lang und mit Mensa und Bücherei, soll 2025 fertig gestellt sein. „Wir erwarten natürlich, dass der jetzt festgesetzte Finanzrahmen auch tatsächlich eingehalten wird.“

Die Fraktion der UWG: Freie Bürger stimmte im Rat auch dafür, dass die Quartierpark-Entwicklung aus dem Projekt heraus gelöst wird. „Ein Großteil der Kosten wird dann nicht mehr über das Projektbudget finanziert, sondern durch ein seperates Projekt, das sich ausschließlich um die Realisierung des Parks kümmern wird“, sagt Sekowsky.

Der Schulneubau, der auf der Fläche der bestehenden Gebäude errichtet werden wird, ersetzt den schon seit langem sanierungsbedürftigen Schulkomplex des Heinrich-von-Kleist-Gymnasiums und der Anne-Frank-Realschule.

Am Freitag, 23. August, stehen neben Ratsmitglied Jens Lücking auch weitere Mandatsträger der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger aus Rat und Bezirk den Bürger*innen zum Gespräch zur Verfügung. „Bürgerorientierte Politik wird erst durch den Austausch mit den Menschen möglich“, sagt Lücking. „Wir sind deshalb sehr an Meinungen interessiert und auch daran, welche Anregungen die Menschen haben, was Sie befürworten, kritisieren oder auch ablehnen.“ Die Marktsprechstunde findet statt von 16 bis 18 Uhr auf dem Springerplatz im Rahmen des Moltkemarktes.

Ursprünglich sollte das Leitbild Mobilität ein breit getragener Kompromiss zur Gestaltung der Mobilität in Bochum bis zum Jahr 2030 sein. Leider ist aber aus dem Leitbild ein Leidbild geworden.

Die Koalition hat einen mühsam durch die Verwaltung erarbeiteten Vorschlag durch einen Ersetzungsantrag, mit mehr oder minder wichtigen Textänderungen, eliminiert. Dieses wichtige Thema sollte allerdings nicht auf Grundlage von kurzfristiger Entwicklungen, im grünen Sinne, politisch instrumentalisiert werden, sondern realistisch mit allen Beteiligten gemeinsam angegangen werden.

Schließlich müssen die Bürger solche Leitbilder praktisch umsetzen. Aus dem Grund hat die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger den Ersetzungsantrag abgelehnt und wäre dem Verwaltungsvorschlag mit einigen inhaltlichen Ergänzungen und der Einarbeitung der Anregungen der Bürger aus der Bürgerkonferenz gefolgt.

Inhaltlich setzt sich die UWG: Freie Bürger für eine gleichberechtigten Kompromiss zwischen allen Verkehrsteilnehmern ein. „Nur durch die Schaffung von Anreizen und gleichberechtigter Alternativen ist eine Änderung des Mobilitätsverhalten umsetzbar, Zwang und Einschränkungen sind hier der völlig falsche Weg“, sagt Jens Lücking, verkehrspolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger Ratsfraktion.

„Der ÖPNV wird bei der Verkehrswende eine zentrale Rolle spielen. Niemand darf durch weitere Preissteigerungen von der Nutzung des ÖPNV ausgeschlossen werden. Außerdem muss die Zuverlässigkeit und das Angebot des ÖPNV in den nächsten Jahren massiv gesteigert werden“, bekräftigt Lücking.

Die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger hat eine vorgelegte Resolution von SPD, Grüne, Linke und Soziale Liste zur Ausrufung des „Klima-Notstandes“ in Bochum nicht mittragen wollen (Ratssitzung, 6. Juni 2019).

Ganz offensichtlich sah sich die Mehrheitsfraktion im Rat nach dem dürftigen Ergebnis bei der Europawahl gezwungen, beim Thema Klimaschutz zu handeln, obwohl sie Wochen zuvor einen Klima-Notstand noch hatte hinterfragen wollen.

Karl Heinz Sekowsky, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger: „Den Verfassern der Resolution ist noch nicht bewusst, dass es den Klima-Notstand auch in Bochum schon lange gibt. Es wäre deshalb besser gewesen, der Rat und die Verwaltung hätten sich an die Arbeit gemacht und ein kurz- bis mittelfristiges Handlungsszenario entwickelt.“

Im Übrigen, so Sekowsky weiter: „Die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger nimmt an dem Hype um verschiedene aktuelle Sachverhalte nicht teil und konzentriert sich lieber auf das, was möglich oder unmöglich, zumindest aber vernünftig ist.“

Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Realisierung des Umbaus des Telekom-Gebäudes zum „Haus des Wissens“ einschließlich einer Markthalle vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sah fünf Einzelpunkte vor. Karl Heinz Sekowsky, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger, forderte deshalb auch die getrennte Abstimmung jedes einzelnen Punktes.

Die Diskussion im Rat entzündete sich insbesondere am Thema „Markthalle“ und dem kalkulierten Investitionsvolumen von 90 Millionen Euro. Zudem liegt kein Betriebskonzept vor, dem man entnehmen könnte, wie die drei Nutzer VHS, Bibliothek und Markthalle sinnvoll und für die Bürger nachvollziehbar harmonieren können.

Die Ratsfraktion stimmte der Durchführung eines Realisierungswettbewerbes zu und erwartet zu allen weiteren offenen Fragen von der Verwaltung zeitnahe Antworten, insbesondere auch zur Förderkulisse.

  1. Änderung der Gesellschafterverträge der KSBG kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & CO KG
    Die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion stimmt der Änderung der Gesellschaftsverträge zu, ins besondere wegen der Eröffnung der Möglichkeiten nach Durchlaufen eines Vorverkaufsprozesses Anteile an der KSBG KG und KSBG GmbH ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter an Dritte zu veräußern, die nicht mehrheitlich kommunal sein müssen.
  2. Feuerwehrhaus für die Löscheinheit Linden
    UWG: Freie Bürger stimmen der gezeigten Variante 1 zu. Sind aber mit der von den Zentralen Diensten auf ….Kosten Prognose nicht einverstanden. Die voraussichtlichen Baunebenkosten in Höhe von € 694.000,00,sowie die Risikoprognose(2870)= € 694.000,00 (insgesamt € 1.343 000 ) bedürfen unbedingt der Präzisierung. „Wir werden das Projekt im Controlling verfolgen und darauf achten, dass keine Luftbuchungen vorgenommen werden können“, so Karl Heinz Sekowsky Fraktionsvorsitzender der UWG: FB in der Sitzung.
  3. Erhöhung von Parkgebühren
    UWG: Freie Bürger Ratsmitglied Jens Lücking wirbt für den Brötchentarif beim Parken und lehnt für UWG/FB Gebührenerhöhung für Parkuhren und Parkscheinautomaten strikt ab.
  4. Umbau Telekomblock
    Die SPD-Grüne -Koalition hat in einem Antrag – Vorgaben für einen Angebots-Canon im künftigen H.d.W gemacht.
    Karl Heinz Sekowsky, der mit Jens Lücking, Tage zuvor im Telekom-Block den deckungsgleichen Ausführungen von Stadtbaurat Dr. Bradtke lauschte, wunderten sich.
    „Wer hat von wem abgeschrieben?“
    Letztlich haben wir zugestimmt, weil das H.d.W. ja auch Bürgervorschläge aufnehmen soll und die Verwaltung und deren Berater der Öffentlichkeit ebenfalls Vorschläge vorzulegen hat.

Die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger hat Änderungen in den Ausschussbesetzungen vorgenommen. Im Bild von links nacht rechts: Tim Pohlmann (Vorsitzender der Wählervereinigung) ist neues Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung. Manfred Seidel und Claudia Bolesta (Stellvertreterin) unterstützen Jens Lücking im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. Hans-Josef Winkler (Vorsitzender der Wählergemeinschaft) und Frank Fecke-Heiermann (Stellvertreter) bilden das neue Team im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Seit 2016 befassen sich die verschiedenen Gremien-Mitglieder der Planungsgemeinschaft (Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mühlheim a.d.R. und Oberhausen), so auch Bochum, mit dem Regionalplan Ruhr. Alle Bezirksvertretungen Bochums hatten Gelegenheit, ihre Bedenken und Anregungen vorzutragen.

In der Bezirksvertretung Wattenscheid wurde insbesondere die Inanspruchnahme von Flächen an der Burgstrasse (Westerweiterung Gewerbegebiet Wattenscheid- West) wiederholt abgelehnt.
Die UWG: Freie-Bürger-Ratsfraktion hatte folgerichtig in allen Beratungen der Ausschüsse die Herausnahme aus der Stellungnahme der Stadt Bochum gefordert.

Dazu Karl Heinz Sekowsky in der Ratssitzung: „Seit Beginn der Regionalplanung im Ruhrgebiet ab den 1920er Jahren hat der Schutz von regionalen Grünzügen eine wichtige, übergeordnete Rolle gespielt. Dieser Tradition verpflichtend, lehnen wir kategorisch weitere Eingriffe in den Grünzug in Wattenscheid-West ab.“

Um die Handlungsfähigkeit der Stadt Bochum in Bezug auf die Flächenentwicklung für Industrie, Gewerbe und Wohnen zu gewährleisten, „sind wir dem Antrag der Koalition, der eine moderate Ausweisung von allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB) und Gewerbe und Industriebereichen (GIB) beinhaltet, gefolgt. Uns ist wichtig, das aus der Rahmenplanung aber die konkrete Entscheidung von Bauvorhaben in den ausgewiesenen Flächen der Entscheidung des Rates über Bebauungspläne vorbehalten bleibt“, so Sekowsky abschließend.