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Änderungsantrag für den Rat: Warum sollen für Sozialwohnungen weniger Stellplätze erforderlich sein?

Auf Grundlage der neuen Landesbauordnung NRW 2018 hat die Stadt Bochum eine eigene Stellplatzsatzung erarbeitet. Ziele der Stellplatzsatzung sind unter anderem die Stärkung des Umweltverbundes durch alternative Mobilitätsangebote und die Reduzierung…
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UWG: Freie Bürger beantragt Fußverkehrsbeauftragten für Bochum

„In Bereichen, die sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen teilen, kommt es häufig zu Konflikten. Der/die Fußverkehrsbeauftragte erarbeitet Lösungen, um entsprechende Stellen, an denen es zu diesen Konflikten kommt, zu entschärfen,…
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Debatte um Radentscheid: „Ein Bürgerentscheid würde für Klarheit sorgen“

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ (Artikel 17 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) Viele…
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Kommentar zum Aus des Hallenfreibades Höntrop: „Koalition zieht Bürger*innen konsequent über den Tisch“

„Es macht mich sprachlos wenn ich sehe, mit welcher Unverblümtheit SPD und Grüne die Bürger*innen über den Tisch ziehen“, erregt sich Hans-Josef Winkler, Bezirksfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger in Wattenscheid und Mitglied…
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August-Bebel-Platz in Wattenscheid: Die Anwohner lässt man knallhart im Regen stehen

„Wir haben uns intensiv mit der Auslobung zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes beschäftigt, haben auch zusätzlich Akteneinsicht genommen und festgestellt, dass einige Aspekte kritisch zu betrachten sind“, Jens Lücking, Fraktionschef…
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August-Bebel-Platz: Qualifizierte Stadtplanung darf sich nicht nach Fördergeldern richten

„Wir haben uns noch einmal intensiv mit der Auslobung zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes beschäftigt und festgestellt, dass einige Aspekte kritisch zu betrachten sind. Daher haben wir als Ratsfraktion einen Änderungsantrag formuliert,…
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Diskussion um Sanierung der Waldbühne im Südpark geht in die nächste Runde

„Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass sich – so habe ich es der Presse entnommen - nun das Land NRW mt 1,8 Millionen Euro Zuschuss an der Sanierung der Waldbühne beteiligen will“, sagt Hans-Josef Winkler, Bezirksfraktionsvorsitzender…
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Deutscher Städtetag: UWG: Freie Bürger unterstützt „Erfurter Erklärung“

Zum Abschluss seiner zweitägigen 41. Hauptversammlung in Erfurt hat der Deutsche Städtetag eine „Erfurter Erklärung“ verabschiedet. „Diese enthält zehn Grundsatzpositionen, mit denen die Städte auf den Transformationsprozess in der…
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„Wir kritisieren die aktuellen Koalitionspläne zum Höntroper Bad“

„Wir fragen uns ernsthaft, was von dem Bekenntnis der Bochumer SPD aus dem Jahr 2017 übrig geblieben ist“, sagt Hans-Josef Winkler, Bezirksvorsitzender der UWG: Freie Bürger in Wattenscheid und Mitglied des Rates der Stadt Bochum. „Immerhin…
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„Wir kritisieren die Schwerpunktsetzung und lehnen den Bochumer Haushalt 2022 ab“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in der heutigen Ratssitzung am 11. November 2021 entscheiden wir über den Haushalt des kommenden Jahres, den Stellenplan und die Schwerpunkte für das kommende Jahr mit…