„Wir haben uns intensiv mit der Auslobung zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes beschäftigt, haben auch zusätzlich Akteneinsicht genommen und festgestellt, dass einige Aspekte kritisch zu betrachten sind“, Jens Lücking, Fraktionschef der Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger.
„Wir kritisieren die Art und Weise, wie das der Entscheidung zu Grunde liegende Gutachten in Auftrag gegeben worden ist. Die Verwaltung hat sich für das teuerste Büro mit der schlechtesten Performance in der persönlichen Vorstellung entschieden. Vieles sieht nach einer ideologischen Vergabe aus und nicht nach einer, die sich an objektiven Kriterien orientiert.“ Auch die Frage der Förderfähigkeit werfe mehr Fragen als Antworten auf. Die Verwaltung habe in den vorberatenden Ausschüssen und der Bezirksvertretung Wattenscheid deutlich erklärt, dass eine Förderfähigkeit nur dann gegeben sei, wenn eine autofreie Verkehrsführung umgesetzt wird. Lücking: „In der Ratssitzung ist eine autofreie Lösung plötzlich keine zwingende Bedingung mehr, sondern erhöhe maximal eventuell die Wahrscheinlichkeit auf Fördermittel.“
Allein die Vorfestlegung auf die autofreie Variante sei äußerst fragwürdig und würde nicht die Komplexität des gesamten Projektes widerspiegeln. So müsse unter anderem auch das Plangebiet auf die von dem Umgehungsverkehr betroffenen Gebiete ausgeweitet werden. Hans-Josef Winkler, Ratsmitglied und Bezirksfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger in Wattenscheid: „Der Kfz-Verkehr würde sich im Falle einer autofreien Lösung im Wesentlichen und sehr massiv auf die Straßenzüge Marienstraße / Swidbertstraße / Propst-Hellmich-Promenade / Berliner Straße / Lyrenstraße verlagern. Für diese Straßenzüge sind Vorschläge zu erarbeiten, die eine Abwicklung des Umgehungsverkehres weitestgehend ohne zusätzliche Belastungen der AnwohnerInnen einbeziehen.“
Katja Kanthack, Bezirksvertreterin der UWG: Freie Bürger in Wattenscheid und Anwohnerin: „In den letzten zwei Jahren bekamen wir einen kleinen Vorgeschmack darauf, was uns erwartet, wenn der August-Bebel-Platz autofrei gestaltet wird. Zweimal gab es nämlich Gleisbauarbeiten am und angrenzend an dem Platz. In den Stoßzeiten standen die Autos in beiden Richtungen ohne Unterbrechung von der Ampel Westenfelder Straße bis zur Ampel Hochstraße. Es gab ohne Ende Hupkonzerte. In anderen umliegenden Straßen war die Situation ähnlich. Und das war wohlgemerkt in den Ferien.“
Zu kritisieren sei auf jeden Fall die nicht vorhandene Bereitschaft, die Bürger*innen in den Prozess mit einzubeziehen. Hans-Josef Winkler: „Es kann nicht sein, dass man bei einer derart wichtigen verkehrspolitischen Maßnahme die Menschen, die es betrifft, knallhart im Regen stehen lässt. Bürger-Engagement eröffnet kreative und gemeinsame Lösungen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. In der Stadtplanung ebenso wie in der Sozialarbeit, im Umweltsektor, in der Grünflächenpflege und der Kultur.“
Das Engagement, so Winkler weiter, „lebt von den Fähigkeiten, Kompetenzen und Interessen der Engagierten. Aktive Bürger*innen erneuern mit ihrem freiwilligen Engagement Tag für Tag die Bindekräfte unserer Gesellschaft. Bürger-Engagement ist die lebensweltliche Kehrseite der formalen Prozeduren unserer Demokratie. Ihr Zusammenspiel ist zwar nicht immer spannungsfrei, aber gerade in dieser Balance beweist sich die Lebendigkeit einer demokratischen Ordnung.“
Die Verwaltungsvorlage, resümiert Winkler, sei mehr als schwarz-weiß gedacht. „Die angekündigte Bürgerbeteiligung hätte lange vor der Beschlussfassung stattfinden sollen. Wo können die Bürger*innen denn am Ende noch mitreden, außer bei kleinen Schönheitskorrekturen?“
