„Wir haben der vorgelegten Planung zugestimmt, aber die Kostenschätzungen mit einem Volumen von 17,7 Millionen zuzüglich einer ‚Kostenvarianz‘ und ‚Preisindexierung‘ bei Baubeginn in 2021=Gesamtkosten 23 Millionen erfordern weiterhin größte Aufmerksamkeit“, sagen Karl Heinz Sekowsky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger, unisono.

Die Kostenprognosen von 2016 und 2019 seien inhaltlich nur bedingt vergleichbar, deshalb bedürfe die Validität der ständigen Beobachtung – und zwar von Beginn an. „Die verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des jetzt einbezogenen Klimaschutzes befürworten wir ausdrücklich“, meint Pohlmann und fügt hinzu: „Für unsere Entscheidung, das Projekt Feldsieper Schule zu unterstützen, war letztendlich der Wille, möglichst zügig für die künftigen Schülerinnen und Schüler sowie die gesamte Schulgemeinde Bedingungen zu schaffen, die Freude am Lernen erzeugen.“

Die überörtliche Prüfung der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt NRW) in der Stadt Bochum von September 2018 bis Dezember 2019 umfasste nicht das gesamte Verwaltungsgeschehen in Bochum, sondern nur die Bereiche Finanzen, Hilfen zur Erziehung (HzE), Hilfen zur Pflege, Grundsicherung nach SGB II, Verkehrsflächen, Friedhofswesen, Bauaufsicht, Zahlungsabwicklung.

Fazit der Prüfungsfeststellungen: Es seien zwar bessere Jahresergebnisse erzielt worden – in 2018 erstmals wieder leicht positiv – die Stadt befinde sich aber weiterhin in einer strukturell defizitären Haushaltssituation. „Es besteht deshalb überhaupt kein Anlass, in den Konsolidierungsbemühungen nachzulassen. Die Stadt Bochum ist stark abhängig vom Finanzausgleich. Das Verschuldungsthema bleibt somit evident und ist von Bochum allein nicht zu lösen“, sagt Karl Heinz Sekowsky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger.

Risiken bestünden zudem hinsichtlich der Personal- vor allem aber auch der Versorgungsaufwendungen, Risiken bestünden weiterhin hinsichtlich der wirtschaftlichen Ergebnisse bei den städtischen Gesellschaften (Stadtwerke, Sparkasse etc). Sekowsky: „Der Sanierungsstau bei Gebäuden, Plätzen, Straßen und so fort bedarf einer zeitnahen Auflösung. Die Personalsituation in verschiedenen Einheiten muss deutlich verbessert werden, insbesondere im Sozial- und Bauordnungsbereich. Das heißt also: Im handwerklichen, ablauforganisatorischen Geschehen in den geprüften Bereichen sind deutliche Verbesserungen erkennbar – für eine euphorische Beurteilung gibt es jedoch keinen Raum.“

„Erfreulicherweise steigen immer mehr Bürger*innen auch bei uns in Bochum aufs Fahrrad. Viele nutzen diese umweltschonende Art der Fortbewegung, besonders gern von April bis Oktober. In dieser Zeit sind allerdings auch viele Fußgänger unterwegs. Und deren Sicherheitsbedürfnisse müssen sicherlich besonders beachtet und betrachtet werden“, sagt Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. Aus diesem Grund hätten sich die Fraktionen in der Bezirksvertretung Wattenscheid eindeutig gegen die Freigabe des Radverkehrs in der Oststraße ausgesprochen. „Auf der Oststraße darf kein Verdrängungswettbewerb stattfinden, bei dem der Fußgänger zunehmend zu kurz kommt.  Dass zudem generell zu oft rücksichtslos geradelt wird, dürfte auch dem ADFC bekannt sein.“

Winkler sieht vor allem die Gefahr, dass ältere Menschen, die in ihrer Bewegungs- und Reaktionsfähigkeit eingeschränkt sind bei beispielsweise abrupten Brems- oder Wendemanövern verletzt werden könnten. „Aber es sind nicht nur ältere Menschen gefährdet, es geht auch um Kinder, die losgelöst von der Hand der Erwachsenen durch die Fußgängerzone laufen möchten. Der Radfahrer muss dann absteigen und eben sein Rad schieben, wenn er über die Oststraße möchte. Für diejenigen, die nicht schieben möchten, ergeben sich genügend Möglichkeiten die Oststraße zu umfahren.“

„Ich denke, das Thema kocht gerade hoch, aber wir müssen einfach mal die Kirche im Dorf lassen“, sagt der Vorsitzende der Wattenscheider Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger, der selber passionierter Radfahrer ist. Denn: „Die Entscheidung der Bezirksvertretung ist demokratisch getroffen worden. Es wäre schön wenn der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sowohl den Bürgerwillen als auch die Spielregeln der Demokratie akzeptiert.“

Die Unabhängige Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger nominierte am Freitag, 13. März 2020 im Kolpinghaus Wattenscheid Höntrop ihre Kandidaten*innen für die Kommunalwahl am 13. September. Besonders groß war die Freude darüber, mit Jens Lücking einen Oberbürgermeisterkandidaten stellen zu können. „Aufgrund seiner fachlichen Fähigkeiten und persönlichen Erfahrungen ist Lücking ein hervorragender Kandidat“, so die einhellige Meinung der Versammlung.

Nach der Eröffnung durch die Vorsitzenden Hans-Josef Winkler und Tim Pohlmann wurden die 33 Direktkandidaten*innen für die Wahlkreise vorgestellt bzw. sie stellten sich selbst vor und erläuterten dabei auch kurz, in welchen Bereichen sie ihre Arbeitsschwerpunkte sehen. So stehen Themen wie Sicherung der Grundschulen, Straßensanierungen, Verbesserung der Nahversorgung, familienfreundliches Wohnen, Soziale- und inklusive Stadt, uneingeschränkte Wahl der Verkehrsmittel, Sicherheit und Sauberkeit im Vordergrund der politischen Arbeit.

Die Liste der 19 Kandidaten*innen der Ratsreserveliste wird wird von Jens Lücking angeführt, ihm folgen bis Platz 5 Hans-Josef Winkler, Tim Pohlmann, Claudia Bolesta und Karl Heinz Sekowsky. Ebenfalls wurden die Liste für die sechs Bezirksvertretungen in geheimer Wahl gewählt. Die Listen werden von folgenden Kandidaten*innen angeführt:

Bezirk 1, Bochum Mitte: Manfred Seidel

Bezirk 2, Wattenscheid: Hans-Josef Winkler

Bezirk 3, Bochum Nord: Hans-Friedel Donschen

Bezirk 4, Bochum Ost: Ulli Engelbrecht

Bezirk 5, Bochum Süd: Claudia Bolesta

Bezirk 6, Bochum Südwest: Stefan Mull

Alle nominierten Kandidaten*innen werden sich mit Herzblut, Augenmaß, Engagement und getreu dem Motto „Klarheit, Wahrheit, Offenheit“ für die Belange der Bürger*innen in Bochum und Wattenscheid einsetzen.

„Das Kulturbüro der Stadt Bochum hat uns mitgeteilt, dass die Waldbühne Höntrop in diesem Jahr nicht für die Märchenspiele im Sommer 2020 genutzt werden kann. Die Gründe seien zum einen eine fehlende Baugenehmigung sowie – wie von den Technischen Betrieben der Stadt Bochum aufgelistet – bauliche Mängel“, sagt Hans-Josef Winkler, Wattenscheider Bezirksfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger.

So weise die Konstruktion der Tribünenüberdachung flächige Korrosionsschäden auf, Abplatzungen und Beschichtungen müssten instandgesetzt werden. Bei der Tribüne habe man bei den Stufen und Sitzflächen erhebliche Betonabplatzungen, lose Betonflächen, Risse und Fehlstellen festgestellt. Das Toilettengebäude zeige unter anderem größere Setzungsrisse, zudem sei die WC-Anlage der Waldbühne für die möglichen Besucherzahlen zu klein und die Trinkwasserinstallation wurde von den Zentralen Diensten im Sommer 2019 als belastet/verkeimt festgestellt, zitiert Winkler aus der Mängelliste.

Diese Zustandsbeschreibungen werfen für die Wähler-Gemeinschaft  einige Fragen auf. Winkler: „So wurde 1997 die Waldbühne auf die Dauer von 30 Jahren per Erbbaurechtsvertrag übertragen. Welche Pflichten für den Erhalt der Bauwerke und des Grundstückes wurden in dem Vertrag festgelegt? Besteht außerdem die Möglichkeit, den Mitgliedern des Kulturausschusses den 1997 geschlossenen Vertrag zur Verfügung zu stellen (ggf. als nichtöffentliche Mitteilung)? Sind 1997 auch Fördergelder des Landes geflossen? In welcher Höhe und mit welchen Auflagen wurden diese erfüllt? War der Verwaltung 1997 bekannt, dass für die Waldbühne keine Baugenehmigung existiert? Ist der für die Sanierung im Doppelhaushalt 2020/21 eingestellte Betrag ausreichend für eine umfangreiche Sanierung? Wann wird die Verwaltung einen detaillierten Ablaufplan für die Sanierung der Waldbühne mit einem Fertigstellungstermin im Jahre 2021 vorlegen?“

„Wir haben wegen der Dringlichkeit die Fachverwaltung gebeten, uns die Antworten noch vor der Sitzung des Kulturausschusses, der am 25. März tagt, schriftlich zu beantworten“, sagt Hans-Josef Winkler.

„Die Verkehrssituation rund ums Ärztehaus in der Straße In der Hönnebecke ist nach wie vor katastrophal. Und es ist noch immer keine zufriedenstellende Lösung in Sicht.“ Hans-Josef Winkler, Wattenscheider Bezirksfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, ist verärgert. „Wir haben Anfragen im Bezirk gestellt, so wie andere Fraktionen auch, und haben versucht, einen Sachstand herbeizuführen.

Allein in der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 21. November 2017 habe die UWG: Freie Bürger angeregt, so Winkler, dass die Verwaltung Kontakt mit der Katholischen Pfarrei St. Gertrud aufnimmt, um über eine mögliche Nutzung des Katholischen Jugendheims an der Vincenzstaße zu reden, da dieses Jugendheim von der Pfarrei St. Gertrud aufgegeben werden soll. „Die Stadt Bochum erwirbt von der Katholischen Kirche einen Teil des Grundstücks,  auf dem sich das Jugendheim befindet, einschließlich des aufstehenden Gebäudes. Der Bolz-, Spiel- und Grillplatz wird von der Hönnebecke auf das städtische Grundstück an der Vincenzstraße verlegt. Das städtische Freizeithaus in der Hönnebecke wird auf das Gelände des  katholischen Jugendheims verlagert. Das dann frei werdende Gelände bietet genügend Fläche, um den bestehenden  Parkplatz zu erweitern. Bei der Verlagerung des städtischen Jugendfreizeithauses sollte geprüft werden, ob  das Gebäude an der Vincenzstraße erhalten werden kann oder ein Neubau erforderlich  ist. Aus aktueller Sicht können sowohl das städtische, als auch das kirchliche Grundstück  kaum anderweitig genutzt werden, ohne zusätzliche Verkehrsproblematiken zu  erzeugen.“

Klarer Vorschlag, keine Antwort. Hans-Josef Winkler: „Und somit hat sich auch bis heute nichts getan. Wir würden gerne wissen, ob es zwischenzeitlich Gespräche zwischen Pfarrei und Verwaltung gegeben hat. Und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Andererseits wäre es gut zu erfahren, ob es eventuell auch neue Lösungsansätze für die Verkehrssituation In der Hönnebecke/Vincenzstraße gibt. Eine entsprechende aktuelle Anfrage hierzu haben wir bereits ins politische Gremium eingebracht.“

Der Containerstellplatz des USB an der Stockumer Straße unweit der Kreuzung Grabelohstraße in Langendreer ist nur mühsam zu erreichen. Dadurch, dass sich die Container direkt hinter einer Leitplanke befinden, ist ein direktes Anfahren des Containerstellplatzes nicht möglich. Das hat zur Folge, dass einige Bürger vor der Leitplanke (die sich am Ende einer Kurve befindet) halten.

„Dies führt in diesem Bereich zu einer unübersichtlichen Verkehrssituation und birgt ein gewisses Unfallpotential“, sagt Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. Als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat er daher für die kommende Sitzung einige Fragen formuliert und möchte gerne wissen, ob die Möglichkeit besteht, durch Entfernen der Leitplanke oder durch die Absenkung des Bordsteins am Ende der Leitplanke eine Haltemöglichkeit in unmittelbarer Nähe des Containerstellplatzes zu schaffen. Und: „Inwieweit besteht Potential, in der Nähe des jetzigen Standorts einen neuen Containerstellplatz zu errichten, der durch die Bürger besser angefahren werden kann?“ Die jetzige Situation sei so auf jeden Fall unbefriedigend, ist sich Winkler sicher.

Mehr Geld, mehr Räume, mehr Vernetzung, mehr Akzeptanz – das sind die Hauptforderungen der Bochumer Kreativen, die seinerzeit beim zweitägigen Workshop zum Kulturentwicklungsprozess im November letzten Jahres noch einmal deutlich artikuliert wurden. „Die Forderungen sind nicht neu, aber ich durfte feststellen, dass diese Themen an den Tagen mit großer Leidenschaft diskutiert wurden“, resümiert Klaus-Peter Hülder von der UWG: Freie Bürger rückblickend die Veranstaltung. Für den kulturpolitischen Sprecher war an den Tagen vor allem eines wichtig zu beobachten: „Alle Teilnehmer haben haben sich als ein Teil der Kulturstadt Bochum gesehen und empfunden.“

Im vergangenen Kulturausschuss informierte Peter Landmann (Kulturberatung Take Part), Chef der von der Stadt Bochum beauftragten Agentur zur Begleitung des Prozesses, über den aktuellen Sachstand. Auf Grundlage der Workshop-Ergebnisse haben sich bereits sieben Arbeitsgruppen nebst Ansprechpartner gebildet, die nun bis zur kommenden Ergebniskonferenz (voraussichtlich am 3. April in der Jahrhunderthalle) an verschiedenen Themen weiterarbeiten. „Finanzen und Förderung“ (Seta Guetsoyan/Dietmar Dieckmann), „Produktions- und Präsentationsräume“ (Awa Winkel/Bertram Frewer), „Diversität, Teilhabe und Partizipation“ (Manfred Grunenberg/Wolfram Lakaszus), „Vernetzung und Kommunikation analog“ (Silke Löhmann/Barbara Jung), „Digitale Plattformen und Prozesse“ (René Wynands/Sebastian Henkel), „Kulturelle Bildung und Teilhabe“ (Tanja Knopp/Ariane Kukula-Schmidt) und „Nachhaltige Stadtentwicklung“ (Gabriele Fuchs/Marina Grochowski).

In der Ratssitzung am 25. Juni soll dann das weitere Vorgehen und die Umsetzung des Kulturentwicklungsprozesses beschlossen werden. Klaus-Peter Hülder: „Bochums Kultur-Akteure sind allesamt aufgerufen, sich an den Arbeitsgruppen zu beteiligen. Es geht schließlich nicht um ein fertiges Konzept, sondern es geht darum, Handlungsfelder und Vorschläge für eine zukunftsfähige Kulturpolitik zu erarbeiten, die unter anderem auch das Ungleichgewicht in den Stadtteilen berücksichtigt und korrigiert.“

Weitere Infos: https://www.bochum.de/Kulturbuero/Dienstleistungen-und-Infos/Kulturentwicklungsprozess

Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn haben in sieben Klageverfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche geschlossen, die konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid vorsehen.

Grundsätzlich begrüßt die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion den Vergleich. Fraktionsvorsitzender Jens Lücking: „Die Tempo 30-Zone auf der Herner Straße bleibt uns zwar erhalten, aber es sind sonst keine weiteren Maßnahmen geplant, die die Bochumer Bürger*innen betreffen.“ Lücking weiter: „Der LKW-Verkehr hat sich verringert und dadurch sind auch die Feinstaubwerte im Bereich der Herner Straße dauerhaft unter die gesetzlichen Grenzwerte gesunken. Fahrverbote wird es zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben.“

Die Beteiligten haben entsprechende Vergleichsvorschläge des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW angenommen. Vorausgegangen waren intensive und aufwändige Vorbereitungen der Beteiligten sowie konstruktive Gespräche in den Erörterungsterminen vor dem Senat am 11. und 12. Februar 2020. In allen Verfahren sind Gesamtkonzepte unterschiedlicher Luftreinhaltemaßnahmen erarbeitet worden, mit denen eine zügige Grenzwerteinhaltung erreicht werden soll. Es sollen nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Maßnahmen zur nachhaltigen, umweltgerechten Veränderung der Verkehrssituation in den jeweiligen Städten ergriffen werden, um die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich zu vermindern.

Dass es notwendig ist, steht für Hans-Josef Winkler außer Frage: „Durch die Anwendung der Gestaltungsleitlinien wird die Attraktivität der Wattenscheider Innenstadt erhöht.“ Seiner Fraktion geht es darum, dass das kürzlich beschlossene Gestaltungshandbuch für die Bochumer Innenstadt auch auf die Wattenscheider Innenstadt angewendet werden soll.

„Ziel ist es, ausgehend von der guten Bausubstanz in der Innenstadt, besonders auf der Oststraße, den gesamten Bereich qualitativ aufzuwerten. Die Maßnahme ist zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, weil es die bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Neugestaltung des August-Bebel Platzes, Fortführung des Programms Soziale Stadt, Neugestaltung Ehrenmal und Stadtgarten komplettiert“, sagt Winkler, Fraktionsvorsitzender der Wattenscheider Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger.

Die Bewahrung und bauliche Pflege der Wattenscheider Innenstadt sei vielen Bürger*innen wichtig. „Eine Gestaltungssatzung, wie sie derzeit für die Bochumer Innenstadt umgesetzt wird, hat das Ziel, den in der Innenstadt baulich und gestalterisch Tätigen explizite Instrumente an die Hand zu geben“, sagt Winkler. Sie biete zudem auch den Vorteil, Werbeanlagen derart anzuordnen, zu errichten, aufzustellen, anzubringen und zu gestalten, dass sie nach Form, Maßstab, Gliederung, Material und Farbe die Eigenart und die städtebauliche Bedeutung nicht beeinträchtigen.

In dem Antrag für die Bezirksfraktionssitzung fordert die UWG: Freie Bürger zudem, dass bei der konkreten Umsetzung die Kaufleute, vertreten durch die Werbegemeinschaft, mit einzubinden sind. Es sollte auch geprüft werden, ob Mittel aus dem ISEK den Eigentümern für eine Umgestaltung zur Verfügung gestellt werden können.