„Nach Eröffnung des DHL-Verteilzentrums auf dem ehemaligen Opel-Gelände Mark 51°7 hat der Verkehr in Altenbochum besonders in den Nebenstraßen der Wasserstraße und der Straße Auf der Heide deutlich zugenommen“, hat Manfred Seidel von der UWG: Freie Bürger und sachkundiger Bürger im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beobachtet.

Neben diversen Sprintern würden auch Sattelschlepper, teilweise mit Anhängern, die Abkürzung durch die oben genannten Straßen nutzen. Zudem, so Seidel, fahren Kleintransporter mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch die Tempo-30-Zone. „So stellen sich gefährliche Verkehrssituationen vor allem auch für die viele Kinder, die hier wohnen, ein und es gibt zusätzliche Lärmbelastung für die Anwohner.“

Vor diesem Hintergrund hat die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger eine Anfrage formuliert und in den Mobilitätsausschuss eingebracht. So möchte Manfred Seidel von der Verwaltung wissen: „Besteht die Möglichkeit, die Straßen Am Ginsterbusch und Am Pappelbusch als Anliegerstraßen zu kennzeichnen? Inwieweit kann die Stadt Bochum auf die Fima DHL einwirken um zu verhindern, dass die Fahrer von DHL kleine Nebenstraßen als Abkürzung nutzen?“

„Der in der Presse dargestellte Vorschlag der Stadtgestalter, dass ein Bürgerentscheid mit mehreren Auswahlmöglichkeiten für die Gestaltung des August-Bebel-Platzes durchgeführt werden soll, wirft Fragen auf“, sagt Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger.

Zur Vorbereitung des Bürgerbegehrens sollen Planungsbüros Entwürfe für die unterschiedlichen Planungen erstellen, auf dessen Grundlage dann die Abstimmung erfolgen soll. „Wir sehen schon deswegen einen Klärungsbedarf, da die Verwaltung der Bezirksvertretung mitgeteilt hat, dass im Zuge der Beantragung von Fördergeldern Zeitnot besteht.“

Vor diesem Hintergrund hat die Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger einen Fragenkatalog verfasst, dessen Beantwortung in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am 21. Januar gewünscht wird. Unter anderem geht es darum, wie sich das vorgeschlagene Prozedere einer Bürgerbeteiligung mit mehreren Auswahlmöglichkeiten auf die bereits beantragten Fördermittel auswirken würde.

Winkler: „Uns interessiert auch, welche rechtlichen Möglichkeiten die Verwaltung sieht, das vorgeschlagene Prozedere in dieser Form durchzuführen. Und auch dies: In welcher zeitlichen Dimension kann die Verwaltung die Rahmenbedingungen für drei verschiedene Gestaltungvorschläge festlegen und drei verschiedene Büros mit der Durchführung beauftragen?“

Schließlich: Welche Kosten würden durch die Entwicklung von Entwürfen durch drei Projektbüros entstehen und wie hoch wären die Kosten für die Durchführung eines Bürgerbegehrens mit mehreren Auswahlmöglichkeiten und einer möglichen Stichwahl?

„Wir begrüßen den Vorschlag des Geschäftsführers der Business Metropole Ruhr GmbH, Rasmus C. Beck, dass die Revierstädte, zunächst in ausgewählten Kommunen, die Hebesätze für die Gewerbesteuer absenken sollten. Unterstützt er doch mit dieser Aussage unsere schon seit über einem Jahr bestehende Forderung“, sagt Karl Heinz Sekowsky, Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger und finanzpolitischer Sprecher. Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger weist darauf hin, dass die Wählergemeinschaft bereits 2018 einen Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bochum eingebracht hat, der eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes „um mindestens zehn Prozentpunkte“ zum Ziel hat.

Aus wirtschafts -und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten (die Stadt Bochum liegt mit 495 Prozent über dem Durchschnitt der Gewerbesteuerhebesätze der Kommunen im Mittleren Ruhrgebiet) müsse die Ansiedlung von Firmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen auch durch fiskalische Maßnahmen unterstützt werden. Jens Lücking: „Wir waren und sind nach wie vor der Auffassung, dass durch eine Senkung des Gewerbesteuer-hebesatzes und die damit einhergehende Angleichung an den durchschnittlichen Hebesätzen der Nachbarkommunen die bestehenden Wettbewerbsnachteile -zumindest teilweise- beseitigt werden und dadurch spürbar positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung der Stadt Bochum erreicht werden können.“

Die Absenkung des Hebesatzes würde ein Zeichen setzen und Bochum auch für die Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen attraktiver machen, wodurch weitere Arbeitsplätze geschaffen würden. Daher habe die UWG: Freie Bürger ihren Antrag in den Haushaltsberatungen zum Etat 2020/2021 zur Abstimmung gestellt. Dieser Antrag fand bei der Mehrheit von Rot-Grün keine Zustimmung. Auch die Verwaltung sah keine Veranlassung und Gründe, den Gewerbesteuer-Hebesatz zum jetzigen Zeitpunkt zu senken. Karl Heinz Sekowsky: „Die absehbaren Konjunkturdellen, Veränderungen in diversen Konzernstrukturen – siehe Thyssen-Krupp – sowie das landes- (bundes-) weite Werben um ansiedlungswillige Firmen hätten eigentlich eine Zustimmung zum UWG:-Freie-Bürger-Antrag möglich machen müssen.“

Quelle: „Neue Firmen durch Steuersenkung“ – Wirtschaftsförderer Beck ist besorgt über die wachsende Kluft zwischen dem Ruhrgebiet und anderen Metropolen. Günstigere Gewerbesteuer soll Signal für Inverstoren sein (WAZ-Wirtschaft, Dienstag, 07. Januar 2020)

„Die rot-grüne Koalition hadert schon fünf Wochen nach Beschluss mit ihrer eigenen Entscheidung, den motorisierten Individualverkehr vom August-Bebel-Platz zu verbannen“, erklärt Hans- Josef Winkler, Vorsitzender der Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger, hinsichtlich der aktuellen SPD-Stellungnahme zu dem Thema. „Aber dann wäre es wichtig und richtig einzuräumen, dass man die Situation nicht ausreichend überdacht hat.“

Bastian Rausch, Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Wattenscheid, hat unter anderem eine Testphase in die Diskussion eingebracht. Winkler: „In der entscheidenden Sitzung der Wattenscheider Bezirksvertretung am 3. Dezember haben wir unter anderem den Vorschlag unterbreitet, den für die Förderung aus ISEK-Mitteln nötigen Beschluss zur Umgestaltung zu fassen und die verkehrliche Situation später, nach vorgeschalteter Bürgerbeteiligung, zu entscheiden. Dieses wurde von Verwaltung und den Fraktionen von SPD und Grünen abgelehnt. Wäre die Koalition darauf eingegangen, hätte auch die Verwaltung danach handeln müssen.“

Hans-Josef Winkler kritisiert, dass Bastian Rausch den UWG-Vorschlag einer verkehrsberuhigten Zone (Tempo 20) am August-Bebel-Platz und das Durchfahrtverbot in einen Topf werfe. „Aus Beobachtungen in anderen Städten weiß ich, dass dieses sehr wohl funktioniert“, so Winkler. Er weist erneut darauf hin, „dass es den viel beschworenen Platzcharakter nicht geben kann. Der August-Bebel-Platz wird immer durch den Gleiskörper der Straßenbahn geteilt bleiben – sicherlich eine Herausforderung für die Schaffung von Aufenthaltsqualität, aber gehen wir diese Herausforderung an.“

Die Fraktion UWG: Freie Bürger „würde es sehr begrüßen unter der inzwischen gewonnenen Einsicht der rot-grünen Koalition, das Thema ,Autofreier Bebelplatz’ unter Berücksichtigung des zu erstellenden Verkehrskonzeptes für die Wattenscheider Innenstadt und der individuellen Mobilitätsansprüche der Bürger, für die wir auch in die Bezirksvertretung Wattenscheid gewählt wurden, zu diskutieren“, so Hans- Josef Winkler weiter. „Eine gute Verkehrspolitik sollte – neutral gegenüber der Verkehrsmittelwahl – eine effiziente und ökologische Mobilität für die Gesellschaft ermöglichen.“

Es ist richtig und wichtig, dass im Rahmen des ISEK der August-Bebel-Platz eine entscheidende Rolle für die Zukunft Wattenscheids spielt. Doch sollen hier autofreie Utopien auf dem Rücken der inhabergeführten Geschäfte ausgetragen werden?

„Die Diskussion über den motorisierten Individualverkehr in Wattenscheid darf nicht ideologisch geführt werden, sondern sollte an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein. Die individuellen Mobilitätsansprüche der Bürger*innen sollte man nicht gegeneinander ausspielen, sondern gleichberechtigt nebeneinander fortentwickeln“, so der Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger, Hans- Josef Winkler.

So wäre es denkbar, dass der motorisierte Individualverkehr mit einer Geschwindigkeit von Tempo 20 geführt würde. Der gewollte Platzcharakter lässt sich auch ohne „MIV“ (Motorisierter Individualverkehr) schwerlich herstellen, solange der Platz durch Schienen und Busspuren zweigeteilt sein wird. Auch wird es ohne Individualverkehr Regelungen für Fußgänger durch Ampelanlagen geben müssen. Der gesamte Straßenraum soll einheitlich gestaltet, gepflastert und begrünt werden. Randsteine sollen möglichst verschwinden. Es sollte eine Abfolge von Plätzen und Zonen unterschiedlicher Aufenthaltsqualität entstehen. Der Platz kann dann auch mit Individualverkehr durch die geringe Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs für Fußgänger erlebbar werden und so zum Verweilen, Einkehren und zum Austausch einladen.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft wird sich weiterhin für eine gesunde Mischung aller Verkehrsteilnehmer*innen einsetzen. „Im Übrigen hätten wir von der Werbegemeinschaft erwarten dürfen, dass sie bei dem Vorhaben der Bürgerbefragung die politische Kraft, die sich als Erstes öffentlich zu dem Thema geäußert hat und auch Kontakt zu den Geschäftsleuten des August-Bebel-Platz aufgenommen hat, mit einbezogen hätte“, so Winkler.

Wenn’s um umweltfreundliche Technik im öffentlichen Nahverkehr geht, stehen wasserstoffbetriebe Busse an erster Stelle. Darauf wies Jens Lücking, Ratsfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, schon vor einiger Zeit hin, und formulierte einen entsprechenden Antrag für den Ausschuss, dass sich Bochum dieser Antriebsform nicht verschließen solle. „Ich muss feststellen, dass unsere Anregung angekommen ist, denn die Bogestra hat sich seitdem intensiv mit dem Thema beschäftigt und steht auch im Austausch mit den Städten, die bereits Busse mit Wasserstofftechnik einsetzen“, resümiert Jens Lücking.

Nun hat Lücking für den Ausschuss am 14. Januar 2020 einen weiterführenden Antrag formuliert: Der Ausschuss möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit den örtlichen Tankstellenbetreibern Kontakt aufzunehmen und abzufragen, ob Interesse an einer Einrichtung einer Wasserstofftankstelle in Bochum besteht. Des Weiteren überprüft die Verwaltung die aktuellen Förderprogramme von Bund und Land, ob es hier Fördermöglichkeiten für die Errichtung einer Wasserstofftankstelle gibt.

„Brennstoffzellen sind eine Antriebsart der Zukunft. Aktuell gibt es nur eine geringe Anzahl an Wasserstofftankstellen im Bundesgebiet, allerdings befinden sich gerade einige Anlagen im Bau. Bochum sollte auch dazu beitragen, das Netz der Wasserstofftankstellen zu verbessern. Die Förderung emissionsarmer Mobilität für den motorisierten Individualverkehr ist ein Bestandteil des vom Rat der Stadt Bochum beschlossenen Leitbildes Mobilität“, sagt Lücking.

Eine Wasserstofftankstelle im Bochumer Stadtgebiet würde den Umstieg auf ein Wasserstofffahrzeug für die Bochumer Bürger attraktiver machen. Die Stadt Bochum sollte die Einrichtung einer solchen Tankstelle aktiv mitgestalten, möglicherweise auch mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung.

Bei der Abschlussveranstaltung des Projektes „Urbane Produktion Ruhr“, die kürzlich im LutherLab in Bochum-Langendreer stattfand, wurde in den Vorträgen noch einmal deutlich, dass es für unsere Städte ein Umdenken geben muss. Hans-Josef Winkler: „Unter den Bedingungen der Globalisierung, sozial gerechter, ökologisch nachhaltiger und gleichzeitig produktiver zu werden, kann der Themenbereich Urbane Produktion durchaus Antworten auf die aktuelle Problemlage liefern.“

Für die UWG: Freie Bürger ist der Ansatz „Inklusive Stadt“ (ein Mosaik aus unterschiedlichen Arbeitswelten, Wohnlandschaften und Lernarenen), nicht neu: „Wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit mit dem Thema, sind auch regelmäßig mit den Urbanisten im Gespräch und haben vor allem das Projekt WatCraft in Wattenscheid begleitet“, sagt Winkler, der gemeinsam mit Ulli Engelbrecht verwundert feststellen musste: „Wir waren bei der Veranstaltung die einzigen Vertreter aus der Politik. Offensichtlich ist dieses wichtige Thema in den Bochumer Fraktionen noch nicht angekommen oder es hat für die Kolleg*innen keine Relevanz.“

Durch technische Entwicklungen, wie zum Beispiel dem 3-D-Druck, entstehen neue Fertigungsmöglichkeiten, die auch in neue Wirtschaftszweige münden können. Junge Gründerfirmen beschäftigen sich zum Beispiel mit dem Upcyling, stellen aus Rest- und Altholz Möbel, Leuchten oder Wohn-Accessoires her. Oder sie wollen ein Food-Labor etablieren (Gemeinschaftsküche zum Ausprobieren, in der selbstgemachte Marmeladen oder andere Produkte hergestellt und verkauft werden können) oder möchten die Idee des Unverpackt-Ladens vorantreiben.

Bochum sei die Stadt des „produktiven Wissens“, sie sei gut aufgestellt und offen für die Zukunft. Als ein wesentliches Beispiel dafür diene die Neuausrichtung der ehemaligen Opel-Fläche, machte Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke klar. Professor Dieter Läpple von der Hamburger HafenCity-Universiät (HCU), Experte für Stadt- und Regionalökonomie, führte in seinem Vortrag unter anderem aus, dass es nicht die digitale Bohème sei, die in der Stadt Arbeitsplätze schafft, und auch nicht die Kreativwirtschaft. In den Metropolen würden mehr Betriebe im verarbeitenden Bereich gegründet als in anderen Regionen, Unternehmen im Lowtec-Bereich hätten den größten Anteil an industriellen Neugründungen. Das sei eine Chance fürs Ruhrgebiet, eben auch für Bochum, da hier die Leerstände neu belebt werden könnten. Dazu gehöre aber auch – Stichwort: Erbaurecht – ein völlig neues Konzept, um mit Eigentümern und Immobilienverwaltungen ins Gespräch zu kommen.

In dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Verbundprojekt UrbaneProduktion.Ruhr wurde von Oktober 2016 bis Dezember 2019 erforscht, ob und wie es möglich ist, Produktion in die Stadt zurückzubringen. Zunächst fand eine grundlegende, theoretische Analysephase unter Berücksichtigung europaweiter Beispiele für die Wiederentdeckung des produzierenden Sektors durch Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung statt. Danach wurden ausgewählte Maßnahmen beispielgebend im Ruhrgebiet erprobt.

Dafür wurden in zwei Stadtteilen Bochums zunächst die räumlichen, baulichen, politischen und rechtlichen Voraussetzungen für Urbane Produktion überprüft. In diesen sogenannten Reallaboren Bochum-Langendreer und Bochum-Wattenscheid wurde über die Kontaktherstellung zwischen jeweils einer Schlüsselimmobilie und relevanten Akteuren das Thema Urbane Produktion vor Ort eingebracht, diskutiert und gemeinsam versuchsweise umgesetzt. Dabei wurde die Strategie der Festivalisierung verfolgt: Für einen begrenzten Zeitraum wurden 2017 das LutherLAB – die ehem. Lutherkirche in Langendreer – sowie 2019 das WatCraft – ein Ladenlokal in der Wattenscheider Hochstraße – zu Knotenpunkten für Workshops, Vorträge und Coworking rund um die Themen Urbane Produktion, Stadt selber machen und kleinteilige Unternehmensgründungen.

Das „Handbuch Urbane Produktion“ steht hier zum Download bereit: https://urbaneproduktion.ruhr/publikationen/handbuch-urbane-produktion

„Insgesamt werden wir dem Doppelhaushalt 2020/2021 zustimmen. In Bochum wird so viel investiert wie noch nie und trotzdem kann ein positiver Haushalt vorgelegt werden. Aber man darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, Haushaltsdisziplin ist nach wie vor das Gebot der Stunde. Wir hoffen auch, dass der Haushalt in den nächsten zwei Jahren stabil bleibt und nicht durch Kostenexplosionen wegen aufkommender Begehrlichkeiten belastet wird.“ (…)

Die komplette Rede von Jens Lücking, Ratsfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, zum Haushalt 2020/20121 finden Sie als pdf zum Download hier: https://www.uwg-freie-buerger.de/wp-content/uploads/2019/12/2019-12-11-Haushaltsredeletzt-Jens-L%C3%BCcking-UWG-Freie-B%C3%BCrger.pdf

„Bochum will GigabitCity werden! Wer diesen Satz liest und den Blick Richtung Schullandschaft wirft, der wird feststellen, dass wir in den Bildungseinrichtungen weit weg sind vom Thema und extrem hinterherschleichen. Eine schnelle Anbindung an das Internet lässt nämlich an den meisten Bochumer Schulen auf sich warten“, hat Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG. Freie Bürger festgestellt.

Sehr mutig wirke doch die Aussage von Jannis Heuner von der Bochumer Wirtschaftsentwicklung (WEG): „Die Schule der Zukunft in Bochum wird schnell und digital sein.“ (Aus der Beschlussvorlage „Medienentwicklungsplan Bochum für die Schulen der Stadt Bochum, Zeitraum Schuljahre 2019/2020 bis 2024/2025 vom 08.05.2019). Pohlmann: „Hier stellt sich für mich die Frage, in welchem Zeitraum definiert man denn dort eigentlich Zukunft? Seit 2018 werden mit Telekommunikationsunternehmen Verhandlungen geführt ohne, dass bisher Ergebnisse zu sehen sind.“

Die Schulen jedoch würden wieder einmal aufgefordert, detailierte Konzepte zu schreiben, in welcher Art und Weise sie Gelder für die Digitalisierung einsetzen würden, welche Geräte gekauft und wie deren Einsatz geplant sein würde. „In Anbetracht der nicht vorhandenen Anbindung macht das allerdings keinen Sinn und verursacht nur unnötige Arbeit.“

Hinzu kommt, dass Lehrer durch Weiterbildungen den ersten Support vor Ort leisten sollen. Den bestehenden Lehrermangel und ausgefallene Schulstunden dürfe man durch solche Maßnahmen aber nicht noch verschärfen. „Ich glaube daher, dass es sich die Stadt zu einfach macht und letztlich die Arbeit anderen überlassen möchte. Neben dieser Problematik gilt es aber auch zu klären, wie es sich zum Beispiel mit dem Datenschutz bei sogenannten Cloudlösungen verhält.“

Es bleibe also zu hoffen, so Pohlmann, dass die verantwortlichen Stellen sich zunächst um die Anbindung an das schnelle Netz kümmern und dann den Schulen Arbeit abnehmen – auf dass unsere Schulen und Schüler*innen in Zukunft aus dem Slowbit-Tal herausgeführt werden und auch die aktuelle Hardware nutzen können, bevor diese bereits wieder technisch überholt ist.

„Das Berichtssystem stellt die soziale Lage nach ausgewählten Indikatoren in den Stadtquartieren detailliert dar und zeigt auf, wo sie unter dem Durchschnitt liegen. So traurig es ist: Armut ist und bleibt in unserer Stadt ein Thema“, sagt Hans-Josef Winkler, sozialpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger.

Auch die jüngsten Zahlen zeigen es deutlich: Die Arbeitslosigkeit bleibt relativ hoch, Armut ist für viele Menschen Alltag, in besonderer Weise in den Ortsteilen Kruppwerke, Gleisdreieck und Wattenscheid-Mitte. Vor allem in Haushalten mit Kindern und Jugendlichen sei das bitter, so Winkler. Außerdem teilt sich die Stadt in unterschiedliche Bereiche: „Die einen haben erhebliche soziale Probleme, die anderen merken davon wenig. So verfestigen sich in den genannten Sozialräumen Arbeitslosigkeit und Armut. Das wirkt sich besonders prägend auf die nachwachsenden Generationen aus, denn viele Kinder und Jugendliche wachsen in diesen sozial benachteiligten Milieus auf: Fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren erhält Transferleistungen“, stellt Winkler fest.

Für die Armutsbekämpfung und -prävention sei es nicht nur wichtig zu wissen, welche Bevölkerungsgruppen einem hohen Armutsrisiko unterliegen, sondern auch, wie sich die einkommensarme Bevölkerung zusammensetzt. So hätten beispielsweise erwerbstätige Personen ein vergleichsweise geringes Armutsrisiko. „Aufgrund der Größe dieser Bevölkerungsgruppe stellen einkommensarme Erwerbstätige aber mit mehr als einem Fünftel der einkommensarmen Bevölkerung eine durchaus relevante Zielgruppe für sozialpolitische Maßnahmen dar“, befindet Winkler.

Auch gehe aus dem Bericht hervor, dass die Themen Gesundheit und soziale Lage in sehr engem Zusammenhang stehen. Hans-Josef Winkler: „Die Lebenserwartung der Bochumer*innen hängt vom Einkommen, dem Bildungsstand und der beruflichen Stellung ab. Die genauere Auswertung des gerade erschienen Ortsteile Kompakt und der Sozialbericht können Hinweise und somit Lösungsansätze aufzeigen.“ Die UWG: Freie Bürger wird die Broschüre „Ortsteile Kompakt 2019“ detailiert analysieren, um aus den Ergebnissen Schlüsse für das zukünftige politische Handeln zu ziehen.

Unter www.bochum.de/sozialberichterstattung steht die Broschüre im pdf-Format auch zum Download bereit. Alle Daten können so interaktiv in Form von Kartogrammen und Zeitreihen abgerufen werden. Diese Daten stellen eine Grundlage für verschiedene Planungsprozesse innerhalb der Stadt Bochum dar, zum Beispiel für die verschiedenen Stadtumbaugebiete, aber auch für Projekte, die im Rahmen der Bochum Strategie angestoßen wurden beziehungsweise werden.