Ein Jahr nach der Fusion der Unabhängigen Wählergemeinschaften UWG: Wattenscheid und Freie Bürger Bochum zogen die Mitglieder*innen in der Jahreshauptversammlung, die am 16. Mai 2019 im Kolpinghaus Wattenscheid in Höntrop stattfand, eine positive Bilanz. Dass man gemeinsam die Zukunft in Bochum und Wattenscheid politisch gestalten möchte, dieses Ziel für die Zukunft habe in den zurückliegenden zwölf Monaten alle Beteiligten deutlich euphorisiert, bekräftigen Tim Pohlmann und Hans-Josef Winkler, die beiden Vorsitzenden der Wählergemeinschaft, einhellig.

Organisatorisch wurden bereits viele Dinge auf den Weg gebracht. Vor allem aber habe man politisch eine einvernehmliche Richtung gefunden, sagt Tim Pohlmann: „Das wird in allen Gremien, in denen wir vertreten sind, in Form von konkreten Anfragen und realistischen Anträgen sehr deutlich.“ Die UWG: Freie Bürger ist vertreten in der Bezirksvertretung Wattenscheid, der BV Südwest, der BV Nord, im Rat der Stadt Bochum sowie in den dazugehörigen Fachausschüssen. „Und nach wie vor arbeiten wir stets getreu nach unseren Grundsätzen Klarheit, Wahrheit, Offenheit“, ergänzt Hans-Josef Winkler.

In der Versammlung wurde auch das politische 12-Punkte-Programm der Wählergemeinschaft verabschiedet, das als Grundlage für das Kommunalwahlprogramm 2020 dienen wird. Bei der Kommunalwahl wird die Wählergemeinschaft im Übrigen mit einem eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten antreten, so der Entscheid auf der Versammlung.

Vorher aber wird gefeiert – und zwar die Gründung der UWG: Wattenscheid vor 50 Jahren! Die Verantwortlichen laden dazu alle Bürger*innen ein, am Samstag, 28. September 2019 an der Veranstaltung auf dem Alten Markt in Wattenscheid teilzunehmen.

Die vier Bochumer Europaschulen (Neues Gymnasium Bochum, Louis-Baare-Berufskolleg Wattenscheid, Hildegardis-Schule Bochum, Hellweg-Schule Wattenscheid) führen diverse Projekte durch, um den europäischen Gedanken zu fördern. Gerade in der aktuellen Zeit sei es wichtiger denn je, Schüler über die Vorteile zu informieren und die Werte des europäischen Miteinanders zu vermitteln.

„Wir können stolz auf die Europaschulen in unserer Stadt sein, und dass sollten wir auch nach außen zeigen. Leider ist aber an keiner der vier Schulen zu erkennen, dass es sich um eine Europaschule handelt. In Gesprächen mit unserer Fraktion haben sich die Schulen ebenfalls eine bessere Außendarstellung gewünscht“, sagt Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger.

Die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger fragt aus diesem Grund bei der Verwaltung nach, ob sie Möglichkeiten sieht, die Erkennbarkeit der Schulen zu steigern. Beispielsweise durch das Hissen der Europaflagge oder durch die Befestigung eines Banners. Tim Pohlmann: „Außerdem möchten wir wissen, wie sich die Verwaltung mit den Europaschulen in Bezug auf gemeinsame Projekte oder die Zertifizierung austauscht.“

„Seit Jahren haben wir immer wieder einen sogenannten Kulturentwicklungsplan gefordert, um die Stärken und Schwächen der Bochumer Kulturpolitik in einem partizipativen Prozess zu erfassen und die weitere Entwicklung in der Kulturstadt Bochum nicht dem Zufall zu überlassen“, sagt Klaus-Peter Hülder, Mitglied des Kulturausschusses.

Die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger begrüßt daher die Entscheidung des Kulturausschusses vom 10. April, einen Kulturentwicklungsprozess in Gang zu setzen. Der jetzt beschlossene Entwicklungsprozess soll profilschärfend alle Kulturbereiche berücksichtigen, von der Hochkultur über die freien Gruppen bis zu kommerziellen Anbietern.

„Wir hoffen auf eine breite Diskussion in der Politik wie in der Bevölkerung und gehen von überzeugenden Ergebnissen aus“, so Hülder weiter, der für die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger dem Projektbeirat angehört.

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In einem offenen Brief des Kinder- und Jugendrings Bochum e.V. vom 7.2.2018 wollte die Arbeitsgemeinschaft Offener Türen (AGOT) und der Kinder- und Jugendring Bochum e.V. gemeinsam die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen mithilfe von Jugendforen verbessern und den demokratischen Meinungsaustausch aller Beteiligten stärken.

In den Jugendforen, die in den Bezirken durchgeführt wurden, haben Kinder und Jugendliche ihre Ergebnisse in den Bezirksvertretungen vorgestellt und Wünsche definiert. Ziel der Jugendforen ist, die Stadtbezirke für Kinder und Jugendliche zu attraktiveren, gute Angebote für die Freizeitgestaltung zu finden, aber auch darzustellen, was „schief läuft“ und geändert werden muss und was für den Stadtbezirk besonders gewünscht wird.

Ratsmitglied Dschamilja Heider von der UWG: Freie Bürger hat daraufhin eine Anfrage erstellt, die in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie eingebracht wurde:

  • Ist in den jeweiligen Bezirken ein Meinungsprozess erfolgt, in dem die Ergebnisse des Jugendforums bewertet und gewichtet wurden?
  • Ist ein Diskussionsprozess mit allen relevanten Akteuren wie, Kindern und Jugendlichen, Bezirksvertretern, Vertretern des Kinder- und Jugendrings sowie der AGOT in Gang gesetzt worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  • Sind konkrete Maßnahmen, die die Situation der Kinder und Jugendlichen verbessern können, ins Auge gefasst und ggf. umgesetzt worden?

Die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion bittet zudem, die Ergebnisse der geforderten Maßnahmen der Kinder und Jugendlichen aus den Foren etwa in einer Gesamtübersicht als Synopse (Forderungen und Umsetzungen) darzustellen. Weiter sollte die Fachverwaltung eine aktuelle Gesamtbewertung – ggf. als Zwischenmitteilung- der Politik vorstellen.

Bereits seit einigen Monaten bietet die Stadt Essen im Rathaus und in anderen öffentlichen Einrichtungen den Bürgern Boxen für Organspenderausweise an, die die Bürger*innen quasi im Vorbeigehen mitnehmen können, hat Hans-Josef Winkler, sozialpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger, recherchiert. „Die insgesamt 25 Boxen stehen im Rathaus, den Bürgerämtern, den Jobcentern, dem Amt für Soziales und Wohnen, dem Straßenverkehrs-, Gesundheits- und Jugendamt, der Ausländerbehörde, der Volkshochschule und der Stadtbibliothek.“

„Uns würde es daher schon interessieren, wie die Bochumer Verwaltung das Essener Modellprojekt beurteilt und es eventuell übernehmen kann. Und wenn nicht, warum wird von der Umsetzung dieses Modells abgesehen?“, sagt Winkler, der zu diesem Thema einen Fragenkatalog in den Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziale eingebracht hat. „Diese Möglichkeit dieses unkomplizierten Zuganges sorgt sicherlich für mehr Akzeptanz. Die Spenderausweis-Box in Essen jedenfalls wird sehr gut angenommen.“

Transplantationen sind für Schwerkranke oft die letzte Chance. In Deutschland mangelt es an Spenderorganen. Jeden Tag sterben drei Menschen in Deutschland, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten. Hans-Josef Winkler: „Die Bereitschaft, nach dem Tod Organe zu spenden ist in Deutschland besonders niedrig. Einige Kommunen werden deshalb aktiv und unterstützen die ständigen Aufrufe der Deutschen Stiftung für Organtransplantation (DSO) ganz pragmatisch.“  Das Scheckkartenformat der angebotenen Ausweise soll deutlich haltbarer sein als die Variante aus Papier. Ferner ist der Ausweis der Stiftung „Über Leben“ als erster mit Braille-Schrift versehen, so dass ihn auch Sehbehinderte gut von anderen Karten unterscheiden könnten.

In Bebauungsplänen werden stets Festlegungen zur Nachpflanzung von Bäumen, Hecken oder Sträuchern mit konkreter Ortsangabe beschlossen, währenddessen bei Baugenehmigungen auf Grundlage der Baumschutzsatzung Auflagen erteilt werden, um einen Ausgleich für die im Baugebiet beantragten Fällungen zu gewährleisten. Der Ausschuss wird über die Auflagen der erteilten Fällgenehmigungen in Kenntnis gesetzt. „Allerdings“, hat Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger festgestellt, „erfolgt im Nachgang keine Information, ob die verlangten Ersatzpflanzungen auch tatsächlich durchgeführt wurden.“

Vor diesem Hintergrund hat Winkler einen Fragenkatalog für die Verwaltung erstellt, den er kürzlich in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung eingebracht hatte. Unter anderem geht es ihm darum zu wissen, in welchem Verhältnis die Zahlen der beantragten Fällungen und beauflagten Nachpflanzungen in den vergangenen drei Jahren stehen und wie die Verwaltung die Zahl der tatsächlich durchgeführten Ersatzpflanzungen ermittelt.

„Wie stellt außerdem die Verwaltung sicher, dass alle geforderten Ersatzpflanzungen tatsächlich durchgeführt werden? Wie hoch ist der Anteil an Fällen, bei denen in der geforderten Frist keine Ersatzpflanzung, bzw. Ausgleichszahlung durchgeführt wurde und wie geht die Verwaltung bei nicht durchgeführten Ersatzpflanzungen/Ausgleichszahlungen vor?“, so Winkler und fügt abschliessend hinzu: „Inwieweit kontrolliert die Verwaltung, ob nicht genehmigte Baumfällungen nicht doch durchgeführt wurden? Gibt es eine Regelung, die vorsieht, durch Stürme beschädigte Bäume unverzüglich nachzupflanzen?“

Europa bietet den Menschen viel Gutes, und Europa schafft in finanzieller Hinsicht auch viel Gutes. Die EU-Fördertöpfe seien zwar prall gefüllt, allerdings fließen die Mittel nicht immer dort hin, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden. So ein Fazit beim Vortrag von Dr. Franz Lehner, der kürzlich Gast im Rahmen der VHS-Reihe „Europa vor den Wahlen“ war. Sein Thema: „Chancen und Probleme der europäischen Strukturpolitik: Das Beispiel Ruhrgebiet“.

Finanzierungsinstrumente wie EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) oder ESF (Europäischer Sozialfonds) dürften am ehesten noch bekannt sein. Darüber hinaus gebe es aber zahlreiche weitere Fördermittel, die sich allerdings in einem undurchdringlichen Geflecht aus Vergaberichtlinien und Zahlungs- und Durchführungbestimmungen verstecken. Da müsse eine Kommune schon ein fähiges Team an Experten bereithalten, die sich durch diesen Dschungel erfolgreich navigieren können.

Es ist gerade dies auch ein Thema, dass die Wählergemeinschaft UWG: Freien Bürger schon seit langem umtreibt: Dass die Stadt Bochum ein schlagkräftiges EU-Team installiert, das sich ausschließlich um EU-Mittel kümmern und sich mit dem komplizierten Beschaffungs-Prozedere beschäftigen soll.

Kräfte und Potenziale solle man sinnvoll bündeln und effizient organisieren, sagt auch der Professor in seinem Vortrag und geht noch einen Schritt weiter, sagt nämlich, dass sich die Städte im Ruhrgebiet zusammenschließen sollen. „Mit mehr Plan und Kooperation des Ruhrgebiets kann die EU-Regionalpolitik noch viel besser zum Tragen kommen. Denn was die EU uns bringt, hängt davon ab, wie wir sie nutzen und gestalten.“

Für die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion ist der Fall klar: „Die Stadt Bochum soll bis zur endgültigen Klärung der Zukunft der Straßenausbaubeiträge in NRW die Erhebung der Beiträge in Bochum aussetzen“, sagt Karl Heinz Sekowsky, Vorsitzender der Fraktion, und hat einen entsprechende Prüf-Anfrage für die kommende Ratssitzung formuliert. Denn es ist wahrscheinlich, dass die Abgabe auch in NRW, wie in Bayern bereits geschehen, abgeschafft wird.

Bei der Erneuerung von Straßen sind von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu entrichten. Für die Anwohner fallen zum Teil Beträge in fünfstelliger Höhe an. In einigen Bundesländern wird diese Abgabe nicht mehr erhoben. In Bayern wurde sie in diesem Jahr durch den dort zuständigen Landtag sogar abgeschafft. Auch in NRW wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe.

Hier wird zur Zeit landesweit eine Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge durchgeführt. Initiator ist der Bund der Steuerzahler. Inzwischen wurden über 300.000 Unterschriften gesammelt. Auch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst äußerte sich bereits im letzten Jahr positiv zu der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen.“

Der Rat der Stadt Bochum hat in der Sitzung am 29.11.2018 beschlossen, eine Beteiligung an der GAFÖG (Gelsenkirchener Arbeitsförderungsgesellschaft) zu erwerben. Ziel der Beteiligung soll es sein, Projekte im Bereich „öffentlich geförderte Beschäftigung“ umzusetzen.

Durch die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen – verbunden mit Coaching und arbeitsmarktnaher Qualifizierung – soll die berufliche Integration von Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen ermöglicht werden. Allerdings, so der sozialpolitische Sprecher der UWG: Freie Bürger, Hans-Josef Winkler, seien noch viele Fragen offen. Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales möchte Winkler nun wissen, ob die Beteiligung der Stadt Bochum an der GAFÖG bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Sollte dies der Fall sein, dann möchte er den Vertrag zur Kenntnisnahme vorgelegt bekommen.

„Die GAFÖG verfügt über einen Beirat. Wie verhält sich das mit der Vetretungsregelung, ist Bochum überhaupt mit dabei und mit wem?“, sagt Winkler, der in seiner Anfrage auch den Punkt anspricht, ob inzwischen die Standortfrage für die GAFÖG-Dependance in Bochum geklärt sei und wann der Betrieb aufgenommen wird. Zudem: „Zur besseren Einordnung und Information über die Arbeit der GAFÖG haben wir schon mehrfach angeregt, dass sich die GAFÖG mit ihrem Geschäftsführer im AGS vorstellt. Kann die Verwaltung schon einen Termin für die Vorstellung der GAFÖG im Ausschuss nennen?“

Wie sehen Stadtviertel der Zukunft aus? Mit dieser Frage beschäftigen sich das Forschungsprojekt „Urbane Produktion“ des Instituts Arbeit und Technik in Gelsenkirchen gemeinsam mit dem Verein „Die Urbanisten“. Beim Fraktionsgespräch mit der UWG: Freie Bürger erläuterten Kerstin Meyer (Urbane Produktion) und Jan Bunse (Die Urbanisten e.V.) ihren Ansatz, inwieweit alternative Produktions- und Dienstleistungsideen zu einer Quartiers-Revitalisierung beitragen können. Es geht vor allem darum, neue Geschäfts- und Betreibermodelle zu erproben, um dem Leerstand zu begegnen. Konkret geschieht dies derzeit in Wattenscheid in der Hochstraße.

Durch technische Entwicklungen, wie zum Beispiel dem 3-D-Druck, entstehen neue Fertigungsmöglichkeiten, die auch in neue Wirtschaftszweige münden können. Junge Gründerfirmen beschäftigen sich zum Beispiel mit dem Upcyling, stellen aus Rest- und Altholz Möbel, Leuchten oder Wohn-Acceesoires her. Oder sie möchten ein Food-Labor etablieren (Gemeinschaftsküche zum Ausprobieren, in der selbstgemachte Marmeladen oder andere Produkte hergestellt und verkauft werden können) oder möchten die Idee des Unverpackt-Ladens vorantreiben.

Sie alle suchen Räume, um ihre Produkte zu fertigen und verkaufen zu können. Allerdings verfügen sie nicht über ein starkes finanzielles Polster, um die Mieten zahlen zu können. „Da setzen wir zunächst an, reden mit den Eigentümern, suchen Lösungen, dass eventuell für eine Zeit nur die Nebenkosten gezahlt werden“, sagt Kerstin Meyer, die mit dem Bochumer Stadtplanungsamt, der Wirtschaftsentwicklung, dem Stadtteilbüro „Soziale Stadt“ und der Wattenscheider City-Managerin Teresa Deckert eng zusammenarbeitet. Allerdings stehe man noch ganz am Anfang und arbeite sehr kleinteilig.

„Uns begegenen viele Menschen zunächst mit Skepsis“, sagt sie auch, wohl weil der Begriff „Urbane Produktion“ noch nicht in aller Munde ist. Im Kern geht es bei diesem ganzheitlichen Modell darum, dass Nachhaltigkeit, kurze Wege für Produzenten und Konsumenten, Netzwerkaktivitäten und bürgerschaftliches Engagement im Stadtteil miteinander verknüpft werden. „Wir beziehen gerade ein Ladenlokal in der Hochstraße und werden ab Februar im Rahmen von Workshops, Diskussionsforen und Vorträgen unser Thema in die Öffentlichkeit bringen. Zugleich stehen wir dann auch als Info- und Kontaktbörse für Gründer und Nachbarn zur Verfügung.“

„Es ist zwar ein schwieriges Umfeld für neue Ideen, aber sie sind definitiv unterstützungswürdig und man sollte ihnen eine Chance geben“, resümierte Karl Heinz Sekowsky, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger den informativen Austausch.

Kontakt und weitere Infos: www.urbaneproduktion.ruhr und www.dieurbanisten.de.