In vielen Schulen, besonders an Ganztagsschulen, gibt es gemeinsame Mittagessen. „Es bleibt nicht aus, dass Speisereste übrig bleiben, die auf hygienische Weise entsorgt werden müssen“, sagt Klaus-Peter Hülder.

Die Bezirksfraktion Wattenscheid der UWG: Freie Bürger hat erfahren, dass diese Reste zunächst an zentraler Stelle gesammelt und schließlich einmal im Monat zur endgültigen Entsorgung abgeholt werden. Das aber führe insbesondere an Hitzetagen zu erheblicher Geruchsbelästigung. Aus diesem Grunde hat die Unabhängige Wählergemeinschaft eine Anfrage formuliert und an die Verwaltung gerichtet: Gibt es gesetzliche Vorgaben für die Entsorgung? Und: Ist es möglich, dass die Speisereste tagtäglich abgeholt werden können?

Hülder: „Diese Überlegungen, so habe ich es vernommen, werden im gesamten Stadtgebiet von vielen Schulleitungen geteilt.“ Die UWG: Freie Bürger wünscht sich daher, dass das Thema auch im Schulausschuss der Stadt behandelt wird.

Schon des öfteren ist Tim Pohlmann am ehemaligen Schulstandort Roonstraße entlang gelaufen und hat sich Gedanken gemacht. „Gerade wegen der steigenden Schülerzahlen und der herrschenden Raumnot in Bochum wäre es doch vernünftig, die zur Zeit leerstehende Schule bis auf weiteres zu reaktivieren“, sagt der Vorsitzender der UWG: Freie Bürger und Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung.

Die räumliche Entwicklung gerade im Bezirk Wattenscheid sei jetzt schon an ihre Grenzen gestoßen. Bis zum Schuljahr 2022/2023 werde von einem Anstieg der Schülerzahlen um rund 50 Schülerinnen und Schülern ausgegangen. „An fünf Schulstandorten ist bereits akuter Handlungsbedarf identifiziert worden. Dies zeigt, dass die räumlichen Kapazitäten in den Grundschulen in Wattenscheid nicht ausreichen“, so Pohlmann.

Im Schulentwicklungsplan „Teilplan Grundschulen – Fortschreibung 2018-2022“ (Stand: I. Entwurf, November 2017) sollen Klassen- und Mehrzweckräume an allen Grundschulen entsprechend den bedarfsgerechten Erfordernissen vorgehalten werden. Dabei sind insbesondere die räumlichen Bedarfe, die sich durch eine inklusive Beschulung ergeben, zu berücksichtigen. Grundschulen sind mit ausreichenden Sportstätten und Schulhof- bzw. Spielflächen auszustatten. Inzwischen sind sieben Grundschulstandorte mit insgesamt acht Klassenraum-Modulen erweitert worden.

Tim Pohlmann möchte es daher genau wissen und hat für die kommende Sitzung des Schulausschusses eine Anfrage formuliert, in der die Verwaltung aufgefordert wird, die Möglichkeit zu prüfen, inwieweit die Schule wieder in Betrieb genommen werden kann. Zudem soll der Kostenaufwand beziffert werden, der nötig ist, um die Räumlichkeiten für den normalen Unterrichtsbetrieb wieder herzurichten. Und auch dies: „Wie viele Kinder könnten die Schule besuchen – unter Einbezug des Umfeldes mit der nah gelegenen KiTa und dem direkten Wohngebiet Südfeldmark?

Holger Happe, Wattenscheider Bezirksvertreter der UWG: Freie Bürger: „Bei bestehendem Bedarf der Unterbringung von Schülern ist die Nutzung eines leerstehenden, in der Substanz gut erhaltenen, ehemaligen Schulgebäudes für Grundschüler mit Turnhalle und Lehrschwimmbecken einschließlich einer OGS-Einrichtung mit Schulhof viel sinnvoller, als Schulkinder beispielsweise in Containerlandschaften unterzubringen.

Happe weiter: „Genau an diesem Standort zeigt sich das Dilemma der verfehlten Schulpolitik für Grundschüler der letzten Jahre sehr deutlich. Hier wurde ein Schulstandort geschlossen, der hätte weitergeführt werden können. Diesen Missstand wollen wir durch eine mögliche Reaktivierung der Schule rückgängig machen!“

 

Angesichts der Ereignisse im Thüringer Landtag stellen wir als Unabhängige Wähler-Gemeinschaft UWG: Freie Bürger eindeutig fest, dass es eine Zusammenarbeit mit der AFD, in welcher Form auch immer, nicht geben wird!

„Es ist für uns unverständlich, dass auf der Waldbühne Höntrop nun plötzlich in diesem Jahr in keiner Weise mehr bespielbar sein soll“, ärgert sich Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. Die Antwort der Verwaltung auf seine Anfrage nach dem aktuellen Stand der Sanierung, die er kürzlich in den Kulturausschuss eingebracht hatte, „ist mehr als unbefriedigend“, sagt Winkler, der auch Mitglied im Kulturausschuss ist. Lapidar heißt es da: „Im Ergebnis wurde eine Vielzahl sowohl kleinerer als auch größerer baulicher Mängel festgestellt, die z.T. erhebliche Gefährdungsquellen für Besucher*innen und Akteur*innen darstellen.Da diese Mängel und insbesondere die Gefährdungsquellen nicht kurzfristig mit Kompensationsmaßnahmen zu beseitigen sind, kann die Waldbühne in diesem Jahr für einen sicheren und ordnungsgemäßen Spielbetrieb nicht freigegeben werden.“

Natürlich gäbe es Mängel, sagt Winkler, „aber da hätte die Verwaltung schon vor längerer Zeit tätig werden können. Die Probleme sind doch bekannt.“ Für die Erhaltung des Kulturguts Waldbühne Höntrop für Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen hat die Stadt Bochum mit dem Verein Kolping-Waldbühne Höntrop e.V. auf unbestimmte Zeit eine Benutzungs- und Betreuungsvereinbarung. Der Verein hatte bereits für die Zeit ab April 2018 die Betreuung von dem Pächter im Rahmen einer Probephase übernommen. In dieser Zeit haben die Mitglieder*innen der Kolpingspielschar Wattenscheid im ehrenamtlichen Engagement erheblich dazu beigetragen, dass sich das Erscheinungsbild des Kulturgutes Waldbühne Höntrop verbesserte.

„Bereits im November 2019 untersagte die Stadt bis auf Weiteres die Nutzung der Waldbühne. Das traditionelle Martinsspiel der Pfadfinder St. Marien Höntrop konnte nicht durchgeführt werden, weil die Sicherheit der Besucher nicht gewährleistet werden konnte“, erinnert sich Winkler. „Zu diesem Zeitpunkt war doch sicherlich schon klar, wie es tatsächlich um die Waldbühne bestellt ist. Da wären Gespräche mit allen Beteiligten von Vorteil gewesen, um kurzfristig eine Lösung für 2020 zu finden.“

Und dass es Lösungen gibt, da ist sich Hans-Josef Winkler sicher: „Man könnte einen Bauwagen als Umkleide für die Spieler aufstellen und auch einen Toilettenwagen. Die Waldbühne wird seit über 60 Jahren sowohl von der Kolpingspielschar als auch der Volksbühne Wattenscheid als Spielort der Märchenspiele in den Sommerferien erfolgreich genutzt. Die Märchenspiele sind auch Bestandteil des Ferienpass-Programms der Stadt Bochum. Es dürfte schwierig sein, kurzfristig – wie die Kulturverwaltung vorschlägt – einen neuen Spielort zu finden.“ Zudem: „Hier wird ehrenamtliches Engagement mit Füßen getreten.“

Unerklärlich ist für die Fraktion von UWG: Freie Bürger die Diskussion über ein sogenanntes soziokulturelles Zentrum am August-Bebel-Platz. „Es wird eine Einrichtung verlangt, die gesundheitliche und sozialpolitische Themen mit Psychologen und Ärzten unter einem Dach bringen soll.“ Die UWG: Freie Bürger-Fraktion ist über diese Forderung irritiert, weil soziokulturelle Zentren grundsätzlich Kultureinrichtungen sind, die Kultur und Kunst eng mit der Gesellschaft verknüpfen. „Hier handelt es sich wohl eher um eine Art Ärztehaus mit psychologischer Betreuung für die Wattenscheider Bürgerschaft“, sagt Hans-Josef Winkler, Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft im Bezirk Wattenscheid.

Unabhängig von der Frage nach der Notwendigkeit, stellt sich auch die Frage nach dem besten Standort. Ein idealer Standort für ein soziokulturelles Zentrum wäre das Gelände der Richard-Wagner-Schule gewesen. „Die UWG hat seinerzeit mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Gebäudekomplex mit 70 Wohnungen nicht der ‚Große Wurf‘ sein kann, sondern eine öffentliche Nutzung angebracht wäre. Es scheint, dass mit der Forderung zum jetzigen Zeitpunkt nach einer Bebauung versucht wird, von der Fehlentscheidung vom 03. Dezember 2019, den August-Bebel-Platz zukünftig autofrei zu gestalten, abzulenken“, sagt Winkler

Diese Entscheidung wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 21. Januar 2020 auf Druck der Opposition von CDU, UWG: Freie Bürger, Werbegemeinschaft und Bürger*innen zu Gunsten einer Planung mit motorisiertem Individualverkehr (MIV) zurückgenommen, so Hans-Josef Winkler. Die Forderung von CDU und UWG: Freie Bürger im Antrag vom 21. Januar 2020 in der Bezirksvertretung Wattenscheid lautet: „Auf dem August-Bebel-Platz wird kein weiteres Gebäude errichtet. Am nördlichen Rand wird die vorhandene Bepflanzung durch optimierte Ergänzung und Neuplanzungen zur Schaffung einer natürlich grünen Platzkante erweitert. Am südlichen Rand des Platzes erfolgt eine Ausweitung des vorhandenen Hochbeetes. Beide Maßnahmen dienen der Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensbedingungen der Bürger*innen.“ Das sei ein vernünftiger Vorschlag für die gemeinsame Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern.

Winkler weiter: „Mit einer Forderung nach Bebauung und Nutzungsfestlegung, so wie es die SPD plant, bleibt eine Beteiligung der Anwohner des August-Bebel-Platzes erneut außen vor. Es solle vorrangig geprüft werden, ob nicht leerstehende Gebäude im Wattenscheider Stadtgebiet für ein entsprechendes Zentrum genutzt werden könnten.“

Im Altenwohn- und Pflegeheim „Elisabeth von Thüringen“ an der Berliner Straße 8 ist man empört: „Es geht nicht um ein Gefahrzeichen, es geht doch nur um ein Hinweisschild. Für die Antwort der Verwaltung haben wir daher überhaupt kein Verständnis.“ Frank Schwaighofer (Geschäftsführer des Altenwohn- und Pflegeheims), Adelheid Brimberg (Beiratsvorsitzende) und Annette Dombrowsky (Leiterin des Sozialen Dienstes) ist eines auf jeden Fall klar: „Ein solcher Hinweis könnte die Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit der Autofahrer*innen erhöhen.“

Ein ungewöhnlicher Wunsch sei es nunmal nicht, um ein „Achtung Seniorenheim“-Schild nachzufragen. Es gebe genügend Seniorenheime im Wattenscheider und Bochumer Stadtgebiet, da sei es kein Problem gewesen, diese Schilder zu installieren, sagt auch Katja Kanthack, Mitglied der UWG: Freie Bürger beim Ortstermin. „Nach wie vor gibt es für die Bewohner*innen Probleme bei der Überquerung der Berliner Straße. Durch den geplanten Rückbau der Berliner Straße in dem Bereich wird sich die Situation für die Bewohner der Senioreneinrichtung nicht zwangsläufig verbessern.“

Die Anfrage, die UWG: Freie Bürger-Fraktionschef Hans-Josef Winkler im Bezirk Wattenscheid eingebracht hatte, formulierte es deutlich: „Hat die Verwaltung schon einmal in Erwägung gezogen, für diesen Bereich – sowohl für die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Süden, wie auch aus Richtung Norden kommend – ein Hinweisschild mit ‚Achtung Seniorenheim‘ aufzustellen, auf dem sichtbar erkennbar ist, dass in dem genannten Bereich Senioren die Straßen überqueren?“

Die Antwort, die allen Beteiligten sauer aufstößt: „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nach der Straßenverkehrs-Ordnung nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Hierzu wurde das Polizeipräsidium Bochum angehört. Erkenntnisse über besondere verkehrliche Gefahrensituationen, welche die Anordnung eines Gefahrzeichens für diesen Bereich erfordern würden, liegen weder der Polizei noch hier vor. Die Verkehrsunfallsituation ist in diesem Bereich unauffällig. Zur sicheren Überquerung der Berliner Straße steht den Senioren in unmittelbarer Nähe des Altenwohn- und Pflegeheim St. Elisabeth von Thüringen eine Ampelanlage zur Verfügung. Die Voraussetzungen für die verkehrsbehördliche Anordnung von Gefahrzeichen liegen nicht vor.“

Diese Erklärung ist nicht befriedigend, sagen Winkler und Kanthack einhellig. „Das können und wollen wir so nicht akzeptieren!“

Beharrlichkeit zahlt sich aus: „Wir haben erreicht, was wir wollten“, resümiert Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger die einvernehmliche Lösung zum August-Bebel-Platz, die sich in der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 21. Januar ergeben hat. „Der Beschluß vom 3. Dezember, den Bebelplatz ausschließlich ohne Autoverkehr zu planen, ist vom Tisch.“

Die Planungen der Verwaltung seien nun in allen Richtungen offen – vor allem geht es um die Varianten, die den motorisierten Individualverkehr (MIV) berücksichtigen. Winkler, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft im Bezirk: „Dank unserer Unabhängigkeit konnten wir eine Entscheidung in Richtung Vernunft herbeiführen, die auch den Interessen der Bürger*innen gerecht wird.“

Nun sei es wichtig, dass der Gesamtprozess zur städtebaulichen, gestalterischen und funktionalen Aufwertung des August-Bebel-Platzes unter breiter Bürgerbeteiligung durchgeführt wird.

Die Sparkasse Bochum teilt mit, dass eine vorzeitige Kündigung der laufenden Prämiensparverträge zurzeit nicht geplant ist, so dass im Jahr 2020 diese Sparverträge weiter laufen werden.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. Oktober 2019 stellte die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion im Rat der Stadt Bochum folgende Anfrage: „Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (BGHE14.5.2019 AZ XI ZR 345/18) müssen langjährige Prämiensparer die Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch die Sparkasse hinnehmen, wenn sie die vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben. Die obersten Richter in Karlsruhe urteilten im Sinne der Sparkassen wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase in Deutschland. Zwischenzeitlich haben mindestens 30 Sparkassen in mehreren Bundesländern o.g. Prämiensparern gekündigt, darunter auch Sparkassen aus NRW, wie beispielsweise die Sparkasse Dortmund (ca. 11.000 Verträge).“

Die UWG-Freie Bürger Ratsfraktion fragte an: 1. Ist bekannt, ob die Sparkasse Bochum von dem o.g. Recht der Kündigung Gebrauch machen wird? 2. Wenn ja – ist der Verwaltungsrat über ein solches Vorhaben vorab informiert worden? Zur Beantwortung dieser Fragen hat die Verwaltung die Sparkasse Bochum um Stellungnahme gebeten. Die oben stehende Antwort ist somit eine gute Nachricht für die Sparer.

„Nach Eröffnung des DHL-Verteilzentrums auf dem ehemaligen Opel-Gelände Mark 51°7 hat der Verkehr in Altenbochum besonders in den Nebenstraßen der Wasserstraße und der Straße Auf der Heide deutlich zugenommen“, hat Manfred Seidel von der UWG: Freie Bürger und sachkundiger Bürger im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beobachtet.

Neben diversen Sprintern würden auch Sattelschlepper, teilweise mit Anhängern, die Abkürzung durch die oben genannten Straßen nutzen. Zudem, so Seidel, fahren Kleintransporter mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch die Tempo-30-Zone. „So stellen sich gefährliche Verkehrssituationen vor allem auch für die viele Kinder, die hier wohnen, ein und es gibt zusätzliche Lärmbelastung für die Anwohner.“

Vor diesem Hintergrund hat die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger eine Anfrage formuliert und in den Mobilitätsausschuss eingebracht. So möchte Manfred Seidel von der Verwaltung wissen: „Besteht die Möglichkeit, die Straßen Am Ginsterbusch und Am Pappelbusch als Anliegerstraßen zu kennzeichnen? Inwieweit kann die Stadt Bochum auf die Fima DHL einwirken um zu verhindern, dass die Fahrer von DHL kleine Nebenstraßen als Abkürzung nutzen?“

„Der in der Presse dargestellte Vorschlag der Stadtgestalter, dass ein Bürgerentscheid mit mehreren Auswahlmöglichkeiten für die Gestaltung des August-Bebel-Platzes durchgeführt werden soll, wirft Fragen auf“, sagt Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger.

Zur Vorbereitung des Bürgerbegehrens sollen Planungsbüros Entwürfe für die unterschiedlichen Planungen erstellen, auf dessen Grundlage dann die Abstimmung erfolgen soll. „Wir sehen schon deswegen einen Klärungsbedarf, da die Verwaltung der Bezirksvertretung mitgeteilt hat, dass im Zuge der Beantragung von Fördergeldern Zeitnot besteht.“

Vor diesem Hintergrund hat die Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger einen Fragenkatalog verfasst, dessen Beantwortung in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am 21. Januar gewünscht wird. Unter anderem geht es darum, wie sich das vorgeschlagene Prozedere einer Bürgerbeteiligung mit mehreren Auswahlmöglichkeiten auf die bereits beantragten Fördermittel auswirken würde.

Winkler: „Uns interessiert auch, welche rechtlichen Möglichkeiten die Verwaltung sieht, das vorgeschlagene Prozedere in dieser Form durchzuführen. Und auch dies: In welcher zeitlichen Dimension kann die Verwaltung die Rahmenbedingungen für drei verschiedene Gestaltungvorschläge festlegen und drei verschiedene Büros mit der Durchführung beauftragen?“

Schließlich: Welche Kosten würden durch die Entwicklung von Entwürfen durch drei Projektbüros entstehen und wie hoch wären die Kosten für die Durchführung eines Bürgerbegehrens mit mehreren Auswahlmöglichkeiten und einer möglichen Stichwahl?