Die UWG: Freie Bürger begrüßt die Ansiedlung des Max-Planck-Institut auf dem Gelände Mark 51’7. Die Max-Planck-Gesellschaft wird in Bochum ein eigenes Institut zur Cybersicherheit und zum Schutz der Privatsphäre aufbauen. Das teilte die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern am 3. Mai 2019 mit. Dazu werde das Institut „wissenschaftliche Expertise auf den Gebieten Kryptographie, Systemsicherheit, Sicherheit und Privatheit unter Berücksichtigung des sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Umfelds sowie systemische Risiken in komplexen Systemen aller Art zusammenführen“, heißt es in der Mitteilung. Der Gesellschaft zufolge sollen die Forscher unter anderem kryptographische Verfahren für neue Software-Anwendungen etwa in der Cloud, im Internet der Dinge und in eingebetteten Systemen entwickeln. Darüber hinaus sollen sie „grundlegende Fragen klären, wie der Datenschutz mit dem fortwährenden Wandel in der IT-Welt Schritt halten kann.“

SPD-Ratsfraktion
CDU-Ratsfraktion
Fraktion „Die Grünen im Rat“
Fraktion „UWG: Freie Bürger“
Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“
Fraktion „DIE LINKE. im Rat“

Resolution des Rates der Stadt Bochum in der Sitzung des Rates am 11. April 2019: Nein zu Antisemitismus!

Der Rat der Stadt Bochum
– spricht den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern seine uneingeschränkte Solidarität aus und tritt dafür ein, dass sie sich in Bochum jederzeit sicher und willkommen fühlen.
– verurteilt jegliche Form von antisemitischem und antiisraelischem Denken und Handeln, insbesondere auch das Wirken der Boycott-, Divestment- und Sanctions-Bewegung (BDS-Kampagne), die unter anderem zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern oder Künstlern aufruft.
– fordert die Verwaltung und die stadtnahen Gesellschaften auf, alles im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu unternehmen, um der BDS-Bewegung ebenso wie allen Gruppierungen, die eine grundsätzlich antiisraelische und damit antisemitische Haltung haben, keine Einrichtungen und Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen und sonstigen Zwecke bereitzustellen.
– spricht sich darüber hinaus gegen jegliche anderweitige Unterstützung derartiger Organisationen, etwa in Form von Zuschüssen oder sonstigen Leistungen aus.
– unterstützt ausdrücklich die Maßnahmen, die zur Aufklärung und zur Abwehr von Judenfeindlichkeit geeignet sind und bittet die Verwaltung, weiterhin ein verstärktes Augenmerk auf die unverzichtbare Präventionsarbeit zu richten.

Begründung
Der Landtag NRW hat im September 2018 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der die antisemitische und antiisraelische BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) verurteilt und gegenüber den Einrichtungen des Landes die Forderung erhebt, dieser Kampagne und ihr nahestehenden Gruppierungen keine Räumlichkeiten für Veranstaltungen oder sonstige Zwecke zur Verfügung zu stellen oder sie in sonstiger Weise zu unterstützen. Der Landtag ruft die Städte und Gemeinden auf, sich dieser Haltung anzuschließen.

Bochum ist eine weltoffene, vielfältige, tolerante und internationale Stadt, die von unterschiedlichen Herkünften und dem guten Zusammenleben aller ihrer Menschen profitiert. In ihr ist kein Platz ist für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus.

Vor diesem Hintergrund spricht der Rat der Stadt Bochum den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Bochums seine uneingeschränkte Solidarität aus und verurteilt ausdrücklich auch jegliche Art von antisemitisch motivierten Diskriminierungen und Gewalt.

Dr. Peter Reinirkens – SPD-Ratsfraktion
Christian Haardt – CDU-Ratsfraktion
Manfred Preuß / Astrid Platzmann-Scholten – Fraktion „Die Grünen im Rat“
Karl Heinz Sekowsky – Fraktion „UWG: Freie Bürger“
Felix Haltt – Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat
Gültaze Aksevi / Ralf D. Lange – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Die Frühjahrsausgabe unserer Broschüre „StadtEcho“ ist bereits online. Die Print-Version erscheint in Kürze und liegt dann an vielen Stellen in Wattenscheid und Bochum aus. https://www.uwg-freie-buerger.de/service/stadtecho/

Zu einem informativen Themenabend laden UWG: Freie Bürger und „Die Urbanisten“ am Mittwoch 27. März, 19 Uhr, in das „WatCraft“-Ladenlokal an der Hochstraße 72 in Wattenscheid ein. Wie sehen Stadtviertel der Zukunft aus? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Forschungsprojekt „Urbane Produktion“ des Instituts Arbeit und Technik in Gelsenkirchen. Vor allem geht es um die Frage, inwieweit alternative Produktions- und Dienstleistungsideen zu einer Quartiers-Revitalisierung beitragen können. Und es geht auch um Ideen, neue Geschäfts- und Betreibermodelle zu erproben, um dem Leerstand zu begegnen. Moderiert wird der Abend von Hans-Josef Winkler und Jan Bunse. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.

An den Beginn des Volksbegehrens vor 45 Jahren erinnerte Klaus-Peter Hülder am 13. Februar in einem WDR-Beitrag der „Lokalzeit Ruhr“. Hülder hält auch heute noch die Landtagsentscheidung von 1974 für falsch. In der konkreten politischen Arbeit setzt Hülder indes im Bochumer Rat und der Wattenscheider Bezirksvertretung auf Kooperation und Einheit in der Vielfalt.

Die kreisfreien Städte Bochum und Wattenscheid wurden am 1.1.1975 durch den Landtag zur neuen Stadt Bochum zusammengeschlossen. Gegen diesen Zusammenschluss, der als klassische Eingemeindung verstanden wurde, wehrten sich der Rat und die Bürgerschaft in Wattenscheid. In einer Volksabstimmung („Hände weg von Wattenscheid“) stimmten am 19.10.1972 96,4 Prozent der Bürger*innen für die Erhaltung der kommunalen Selbständigkeit. Der Rat der Stadt Wattenscheid votierte am 25.1.1973 einstimmig gegen die drohende Eingemeindung und plädierte alternativ für ein Städteverbandsmodell, das die Selbständigkeit erhalten hätte und gleichzeitig nur überregional zu lösende Aufgaben im Verband ermöglicht hätte.

Im Zuge der Diskussionen um die Gebietsreform kam es in Wattenscheid zur Gründung der „Aktion Bürgerwille“, die ein Volksbegehren anstrebte, um Eingemeindungen gegen den Willen der Bürgerschaft zu verhindern. In der Zeit vom 13.-26.2.1974 konnte in ganz NRW abgestimmt werden. In Wattenscheid stimmten 71,3 Prozent für dieses Anliegen. Das Quorum, das den Landtag verpflichtet hätte, sich mit dem Anliegen zu befassen, lag bei 20 Prozent (!) der Wahlberechtigten. Die Aktion erreichte 720.000 Stimmen .Der Landtag entschied am 9.7.1974 mit den Stimmen aller Fraktionen gegen das Wattenscheider Anliegen.

Wegen der negativen Entwicklungen in den eingemeindeten Städten kam es am 22. Juni 1983 zur Gründung des „Kettwiger Kreises“, dem Initiativen aus Rheinhausen, Rheydt/Wickradt, Kettwig, Porz, Hohenlimburg und Wattenscheid angehörten. Die Bemühungen der Wattenscheider richteten sich damals auf drei Ziele: Eine (nachgeholte) offizielle Befragung der Bevölkerung, eine durch neutrale Gutachter erstellte Überprüfung der Neuordnungsfolgen und eine 2. Abstimmung im Landtag zur Sache. Alle drei Ziele wurden erreicht. Am 16.2. – 15.3.1996 gab es übrigens eine offizielle Befragung, die auch vom Rat der Stadt Bochum gewollt war. Immerhin 87,7 Prozent der nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgewählten 1.500 Teilnehmer (6.000 in Bochum) stimmten für die erneute Selbständigkeit.

Grundlage für die Bemühungen, zur kommunalen Selbständigkeit zurückzukehren, war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach zwar Eingemeindungen möglich sind, jedoch der „anhaltende Widerstand der Bevölkerung gegen die Eingemeindung“ höher zu werten sei als z.B. wirtschaftliche Erwägungen. Als anhaltend galt der Widerstand bei sechs Jahren.