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Gewerbesteuer-Hebesatz: UWG: Freie Bürger begrüßt den Vorschlag der Business Metropole Ruhr

„Wir begrüßen den Vorschlag des Geschäftsführers der Business Metropole Ruhr GmbH, Rasmus C. Beck, dass die Revierstädte, zunächst in ausgewählten Kommunen, die Hebesätze für die Gewerbesteuer absenken sollten. Unterstützt er doch mit dieser Aussage unsere schon seit über einem Jahr bestehende Forderung“, sagt Karl Heinz Sekowsky, Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger und finanzpolitischer Sprecher. Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger weist darauf hin, dass die Wählergemeinschaft bereits 2018 einen Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bochum eingebracht hat, der eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes „um mindestens zehn Prozentpunkte“ zum Ziel hat.

Aus wirtschafts -und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten (die Stadt Bochum liegt mit 495 Prozent über dem Durchschnitt der Gewerbesteuerhebesätze der Kommunen im Mittleren Ruhrgebiet) müsse die Ansiedlung von Firmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen auch durch fiskalische Maßnahmen unterstützt werden. Jens Lücking: „Wir waren und sind nach wie vor der Auffassung, dass durch eine Senkung des Gewerbesteuer-hebesatzes und die damit einhergehende Angleichung an den durchschnittlichen Hebesätzen der Nachbarkommunen die bestehenden Wettbewerbsnachteile -zumindest teilweise- beseitigt werden und dadurch spürbar positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung der Stadt Bochum erreicht werden können.“

Die Absenkung des Hebesatzes würde ein Zeichen setzen und Bochum auch für die Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen attraktiver machen, wodurch weitere Arbeitsplätze geschaffen würden. Daher habe die UWG: Freie Bürger ihren Antrag in den Haushaltsberatungen zum Etat 2020/2021 zur Abstimmung gestellt. Dieser Antrag fand bei der Mehrheit von Rot-Grün keine Zustimmung. Auch die Verwaltung sah keine Veranlassung und Gründe, den Gewerbesteuer-Hebesatz zum jetzigen Zeitpunkt zu senken. Karl Heinz Sekowsky: „Die absehbaren Konjunkturdellen, Veränderungen in diversen Konzernstrukturen – siehe Thyssen-Krupp – sowie das landes- (bundes-) weite Werben um ansiedlungswillige Firmen hätten eigentlich eine Zustimmung zum UWG:-Freie-Bürger-Antrag möglich machen müssen.“

Quelle: „Neue Firmen durch Steuersenkung“ – Wirtschaftsförderer Beck ist besorgt über die wachsende Kluft zwischen dem Ruhrgebiet und anderen Metropolen. Günstigere Gewerbesteuer soll Signal für Inverstoren sein (WAZ-Wirtschaft, Dienstag, 07. Januar 2020)

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August-Bebel-Platz: „Koalition hat Situation nicht ausreichend bedacht“

„Die rot-grüne Koalition hadert schon fünf Wochen nach Beschluss mit ihrer eigenen Entscheidung, den motorisierten Individualverkehr vom August-Bebel-Platz zu verbannen“, erklärt Hans- Josef Winkler, Vorsitzender der Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger, hinsichtlich der aktuellen SPD-Stellungnahme zu dem Thema. „Aber dann wäre es wichtig und richtig einzuräumen, dass man die Situation nicht ausreichend überdacht hat.“

Bastian Rausch, Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Wattenscheid, hat unter anderem eine Testphase in die Diskussion eingebracht. Winkler: „In der entscheidenden Sitzung der Wattenscheider Bezirksvertretung am 3. Dezember haben wir unter anderem den Vorschlag unterbreitet, den für die Förderung aus ISEK-Mitteln nötigen Beschluss zur Umgestaltung zu fassen und die verkehrliche Situation später, nach vorgeschalteter Bürgerbeteiligung, zu entscheiden. Dieses wurde von Verwaltung und den Fraktionen von SPD und Grünen abgelehnt. Wäre die Koalition darauf eingegangen, hätte auch die Verwaltung danach handeln müssen.“

Hans-Josef Winkler kritisiert, dass Bastian Rausch den UWG-Vorschlag einer verkehrsberuhigten Zone (Tempo 20) am August-Bebel-Platz und das Durchfahrtverbot in einen Topf werfe. „Aus Beobachtungen in anderen Städten weiß ich, dass dieses sehr wohl funktioniert“, so Winkler. Er weist erneut darauf hin, „dass es den viel beschworenen Platzcharakter nicht geben kann. Der August-Bebel-Platz wird immer durch den Gleiskörper der Straßenbahn geteilt bleiben – sicherlich eine Herausforderung für die Schaffung von Aufenthaltsqualität, aber gehen wir diese Herausforderung an.“

Die Fraktion UWG: Freie Bürger „würde es sehr begrüßen unter der inzwischen gewonnenen Einsicht der rot-grünen Koalition, das Thema ,Autofreier Bebelplatz’ unter Berücksichtigung des zu erstellenden Verkehrskonzeptes für die Wattenscheider Innenstadt und der individuellen Mobilitätsansprüche der Bürger, für die wir auch in die Bezirksvertretung Wattenscheid gewählt wurden, zu diskutieren“, so Hans- Josef Winkler weiter. „Eine gute Verkehrspolitik sollte – neutral gegenüber der Verkehrsmittelwahl – eine effiziente und ökologische Mobilität für die Gesellschaft ermöglichen.“

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August-Bebel-Platz: Mobilitätsansprüche der Bürger*innen gleichberechtigt nebeneinander fortentwickeln

Es ist richtig und wichtig, dass im Rahmen des ISEK der August-Bebel-Platz eine entscheidende Rolle für die Zukunft Wattenscheids spielt. Doch sollen hier autofreie Utopien auf dem Rücken der inhabergeführten Geschäfte ausgetragen werden?

„Die Diskussion über den motorisierten Individualverkehr in Wattenscheid darf nicht ideologisch geführt werden, sondern sollte an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein. Die individuellen Mobilitätsansprüche der Bürger*innen sollte man nicht gegeneinander ausspielen, sondern gleichberechtigt nebeneinander fortentwickeln“, so der Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger, Hans- Josef Winkler.

So wäre es denkbar, dass der motorisierte Individualverkehr mit einer Geschwindigkeit von Tempo 20 geführt würde. Der gewollte Platzcharakter lässt sich auch ohne „MIV“ (Motorisierter Individualverkehr) schwerlich herstellen, solange der Platz durch Schienen und Busspuren zweigeteilt sein wird. Auch wird es ohne Individualverkehr Regelungen für Fußgänger durch Ampelanlagen geben müssen. Der gesamte Straßenraum soll einheitlich gestaltet, gepflastert und begrünt werden. Randsteine sollen möglichst verschwinden. Es sollte eine Abfolge von Plätzen und Zonen unterschiedlicher Aufenthaltsqualität entstehen. Der Platz kann dann auch mit Individualverkehr durch die geringe Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs für Fußgänger erlebbar werden und so zum Verweilen, Einkehren und zum Austausch einladen.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft wird sich weiterhin für eine gesunde Mischung aller Verkehrsteilnehmer*innen einsetzen. „Im Übrigen hätten wir von der Werbegemeinschaft erwarten dürfen, dass sie bei dem Vorhaben der Bürgerbefragung die politische Kraft, die sich als Erstes öffentlich zu dem Thema geäußert hat und auch Kontakt zu den Geschäftsleuten des August-Bebel-Platz aufgenommen hat, mit einbezogen hätte“, so Winkler.

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Arbeit, Wohnen, Lernen: Von der Idee einer inklusiven Stadt

Bei der Abschlussveranstaltung des Projektes „Urbane Produktion Ruhr“, die kürzlich im LutherLab in Bochum-Langendreer stattfand, wurde in den Vorträgen noch einmal deutlich, dass es für unsere Städte ein Umdenken geben muss. Hans-Josef Winkler: „Unter den Bedingungen der Globalisierung, sozial gerechter, ökologisch nachhaltiger und gleichzeitig produktiver zu werden, kann der Themenbereich Urbane Produktion durchaus Antworten auf die aktuelle Problemlage liefern.“

Für die UWG: Freie Bürger ist der Ansatz „Inklusive Stadt“ (ein Mosaik aus unterschiedlichen Arbeitswelten, Wohnlandschaften und Lernarenen), nicht neu: „Wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit mit dem Thema, sind auch regelmäßig mit den Urbanisten im Gespräch und haben vor allem das Projekt WatCraft in Wattenscheid begleitet“, sagt Winkler, der gemeinsam mit Ulli Engelbrecht verwundert feststellen musste: „Wir waren bei der Veranstaltung die einzigen Vertreter aus der Politik. Offensichtlich ist dieses wichtige Thema in den Bochumer Fraktionen noch nicht angekommen oder es hat für die Kolleg*innen keine Relevanz.“

Durch technische Entwicklungen, wie zum Beispiel dem 3-D-Druck, entstehen neue Fertigungsmöglichkeiten, die auch in neue Wirtschaftszweige münden können. Junge Gründerfirmen beschäftigen sich zum Beispiel mit dem Upcyling, stellen aus Rest- und Altholz Möbel, Leuchten oder Wohn-Accessoires her. Oder sie wollen ein Food-Labor etablieren (Gemeinschaftsküche zum Ausprobieren, in der selbstgemachte Marmeladen oder andere Produkte hergestellt und verkauft werden können) oder möchten die Idee des Unverpackt-Ladens vorantreiben.

Bochum sei die Stadt des „produktiven Wissens“, sie sei gut aufgestellt und offen für die Zukunft. Als ein wesentliches Beispiel dafür diene die Neuausrichtung der ehemaligen Opel-Fläche, machte Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke klar. Professor Dieter Läpple von der Hamburger HafenCity-Universiät (HCU), Experte für Stadt- und Regionalökonomie, führte in seinem Vortrag unter anderem aus, dass es nicht die digitale Bohème sei, die in der Stadt Arbeitsplätze schafft, und auch nicht die Kreativwirtschaft. In den Metropolen würden mehr Betriebe im verarbeitenden Bereich gegründet als in anderen Regionen, Unternehmen im Lowtec-Bereich hätten den größten Anteil an industriellen Neugründungen. Das sei eine Chance fürs Ruhrgebiet, eben auch für Bochum, da hier die Leerstände neu belebt werden könnten. Dazu gehöre aber auch – Stichwort: Erbaurecht – ein völlig neues Konzept, um mit Eigentümern und Immobilienverwaltungen ins Gespräch zu kommen.

In dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Verbundprojekt UrbaneProduktion.Ruhr wurde von Oktober 2016 bis Dezember 2019 erforscht, ob und wie es möglich ist, Produktion in die Stadt zurückzubringen. Zunächst fand eine grundlegende, theoretische Analysephase unter Berücksichtigung europaweiter Beispiele für die Wiederentdeckung des produzierenden Sektors durch Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung statt. Danach wurden ausgewählte Maßnahmen beispielgebend im Ruhrgebiet erprobt.

Dafür wurden in zwei Stadtteilen Bochums zunächst die räumlichen, baulichen, politischen und rechtlichen Voraussetzungen für Urbane Produktion überprüft. In diesen sogenannten Reallaboren Bochum-Langendreer und Bochum-Wattenscheid wurde über die Kontaktherstellung zwischen jeweils einer Schlüsselimmobilie und relevanten Akteuren das Thema Urbane Produktion vor Ort eingebracht, diskutiert und gemeinsam versuchsweise umgesetzt. Dabei wurde die Strategie der Festivalisierung verfolgt: Für einen begrenzten Zeitraum wurden 2017 das LutherLAB – die ehem. Lutherkirche in Langendreer – sowie 2019 das WatCraft – ein Ladenlokal in der Wattenscheider Hochstraße – zu Knotenpunkten für Workshops, Vorträge und Coworking rund um die Themen Urbane Produktion, Stadt selber machen und kleinteilige Unternehmensgründungen.

Das „Handbuch Urbane Produktion“ steht hier zum Download bereit: https://urbaneproduktion.ruhr/publikationen/handbuch-urbane-produktion

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Bochumer Kulturentwicklungsprozess (KEP) hat begonnen

„Es war schön anstrengend.“ Für Klaus-Peter Hülder, kulturpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger, und Claudia Bolesta, Mitglied der Unabhängigen Wählergemeinschaft, war die erste Bochumer Kulturkonferenz, die kürzlich unter großer Beteiligung von Kulturtreibenden und Bürgern gleichermaßen an zwei Tagen in der Stadthalle Wattenscheid stattfand, eine lohnenswerte Veranstaltung.

„Ich habe ein hohes Maß an Engagement erlebt, sehr viel Interesse und eine rege Diskussionsfreudigkeit“, sagt Bolesta. Und Hülder fügt hinzu: „Dass der Kulturentwicklungsprozess in Bochum nun anläuft, ist von großer Bedeutung für die Stadt.“ Im Rahmen des Prozesses sollen in erster Linie Stärken und Schwächen der Kultur herausgearbeitet werden. Wo hakt es, wo läuft es rund. Wie stellt sich die farbenprächtige, muntere freie Szene (Theater, Musik, Literatur, Puppenspiel, Festivals und mehr) zukünftig auf, wie die Hochkultur (Schauspielhaus, Musikforum).

„Die kulturelle Entwicklung unserer Stadt liegt in den Händen der Menschen, die Kultur gestalten und die Kultur genießen. Es ist somit ein Mitwirkungsprozess, an dem viele Menschen beteiligt sind. Und dass das so ist, kann ich in der Form nur begrüßen“, sagt Hülder, der die kreative Workshop-Atmosphäre als wohltuend empfand.

Dem ersten Treffen, an dem 150 Menschen teilnahmen, sollen weitere folgen, terminiert ist bereits der 3. April 2020. „Es wurde bereits deutlich, dass die Themen Kommunikation, Digitalisierung und Transparenz im Vordergrund stehen. Was mir aber auch gefiel, war dies: wie spricht man frühzeitig Kinder und Jugendliche an, um sie in die Kulturarbeit einzubinden. Und: Wie lässt es sich bewerkstelligen, ein Bochumer Kulturticket inklusive kostenfreiem Bogestra-Ticket auf den Weg zu bringen.“

Weitere Infos: www.bochum.de/kep

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Bochumer Webportal „BürgerEcho“ fehlt interaktive Karte

Über das das Webportal „BürgerEcho“ der Stadt Bochum können der Verwaltung diverse Mängel durch Bürger gemeldet werden. Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer solchen Möglichkeit ausdrücklich und freut sich über die rege Beteiligung der Bürger. Jedoch seien einige Städte in der Darstellung und transparenten Bearbeitung der gemeldeten Mängel deutlich weiter.

„Hamburg, Essen oder Herten zeigen beispielsweise über eine interaktive Stadtkarte an, welche Mängel wo gemeldet wurden. Der Bürger hat so die Möglichkeit, bevor er Mängel meldet, zu schauen, ob der Mangel nicht bereits gemeldet wurde. Das kann doppelte Arbeit in der Verwaltung verhindern“, sagt Hans-Josef Winkler, umweltpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger im Ausschuss. Außerdem sei auf der interaktiven Karte zu erkennen, in welchem Bearbeitungsstatus sich der Mangel befindet. Meistens werde dies durch eine Ampelsystem gelöst, grün: gelöst, gelb: in Bearbeitung, rot: noch nicht geprüft.

Durch diesen Mechanismus werde Transparenz geschaffen, jeder Bürger könne sich so jederzeit über den Status der gemeldeten Mängel informieren. Des Weiteren hätten die Verwaltungen jener Städte die Möglichkeit geschaffen, der Öffentlichkeit innerhalb des Bearbeitungs-Zeitraum durch kurze Nachrichten Rückmeldung zu geben, um möglichen Missverständnissen vorzubeugen.

Winkler: „Die Stadt Bochum hat in ihrer Pressemeldung vom 14.01.2019 im Zusammenhang mit der Erneuerung und Erweiterung des Bürgerechos auf die Koppelung des ‚BürgerEchos‘ an eine interaktive Karte und das städtische Straßenverzeichnis hingewiesen. Allerdings: Weder auf der Homepage noch in der App ist eine interaktive Karte zu finden.“

Vor diesem Hintergrund hat Winkler einen Fragenkatalog erstellt, den er in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung einbringen wird: Warum gibt es beim Bochumer Bürgerecho noch keine interaktive Karte, auf denen die gemeldeten Mängel im Stadtgebiet dargestellt werden? Besteht die Möglichkeit, dieses Tool zukünftig anzuwenden? Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Wie wird der Bürger aktuell über den Bearbeitungsstand der gemeldeten Mängel informiert? Und: In welchem Umfang werden der Verwaltung Mängel doppelt gemeldet?

https://www.bochum.de/BuergerEcho

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Einstimmiger Ratsbeschluß zur Terrorabwehr: Stadt übernimmt die Kosten für Vereine

Vereine müssen in Bochum künftig keine Kosten zur Terrorabwehr bei Traditions- und Brauchtumsveranstaltungen bezahlen. Das hat der Rat der Stadt einstimmig beschlossen. Bedingung ist, dass die Veranstaltungen ohne wirtschaftliches Interesse sind und die Vereine sich selbst um die Erfüllung der Sicherheitsauflagen kümmern.

„Die Brauchtums- und Traditionsvereine leisten einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt“, heißt es in dem Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP/Stadtgestaltern sowie der UWG: Freie Bürger. Die Erfüllung immer höherer Auflagen zur Terrorabwehr könne nicht länger allein in der Vereinszuständigkeit liegen.

Der Rat hat in seiner Sitzung auch beschlossen, dass Vereine zukünftig städtische Leistungen in Anspruch nehmen können. Zudem werde die Verwaltung beauftragt, eine Liste zu erarbeiten, die definiert, welche die als Traditions- und Brauchtumspflege definierten Veranstaltungen sind. Zusätzlich könnten Veranstaltungen ohne wirtschaftliche Interessen nach Zustimmung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in die Liste aufgenommen werden.

Ein Beispiel für eine Veranstaltung, die die Kriterien Traditions- und Brauchtumspflege erfüllt, ist laut Antrag der Wattenscheider Karnevalsumzug, der am 24. Februar 2020 stattfindet. Hundert Container – auch Indutainer oder Big Packs genannt – müssen dann entlang der Zugstrecke aufgebaut werden. „Diese Aufgaben können nicht durch die Mitglieder der Vereine selbst durchgeführt werden“, so die Parteien. Sie seien mit der Vorbereitung und Durchführung der eigentlichen Veranstaltung beschäftigt.

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Bürger-Sprechstunde in Wattenscheid mit Jens Lücking

Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, lädt am Montag, 18. November, zur Bürger-Sprechstunde in Wattenscheid ein. „Mittlerweile erkennt auch Bochum die Wichtigkeit von Wattenscheid und steckt mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept viel Geld in die Weiterentwicklung der Stadt. Darüber möchte ich mit den Bürger*innen sprechen“, sagt Lücking und fügt hinzu: „Bürgerorientierte Politik wird erst durch den Austausch möglich. Wir sind deshalb sehr an Ihrer Meinung interessiert und auch daran, welche Anregungen Sie haben, was Sie befürworten, kritisieren oder auch ablehnen.“ Die Sprechstunde findet statt von 16 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle der Bezirksfraktion, Otto-Brenner-Straße 25. Lücking ist während dieser Zeit auch unter der Geschäftsstellennummer 02327-15693 telefonisch erreichbar.

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Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde in Bochum: Auch Lokalpolitik muss das hohe Gut der Glaubensfreiheit verteidigen

Der antisemitische Terroranschlag in Halle, der zum Ziel hatte, Menschen jüdischen Glaubens zu töten, hat uns erschreckt, bestürzt und betroffen gemacht. Für unsere Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger gilt ohne Wenn und Aber, dass wir die Jüdinnen und Juden, die in Bochum ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, als Bürgerinnen und Bürger respektieren und als Freunde und Nachbarn achten. Wir wollen auch, dass die jüdische Gemeinde in aller Offenheit und in Sicherheit und Frieden ihren Glauben leben kann und setzen uns dafür ein, dass diese Sicherheit jederzeit gewährleistet wird. Wir wollen wachsam bleiben, stellen uns gegen jegliche diskriminierende, menschenverachtende oder rassistische Ansicht und lehnen antisemitisches Denken, Reden und Handeln entschieden ab.

In unserer politischen Arbeit vor Ort in Bochum und Wattenscheid sorgen wir gemeinsam mit allen demokratischen Kräften dafür, dass weder die Diskurs-Strukturen auseinanderbrechen, noch dass eine gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben wird. Unsere Demokratie garantiert die Unverletzlichkeit der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, so der Artikel 4 des Grundgesetzes. Dieses hohe Gut der Freiheit nach innen und außen zu vertreten und zu verteidigen, ist ein wesentlicher Aspekt, der unser Denken und Handeln bestimmt, um das solidarische Miteinander zwischen allen Menschen in unserer Stadt zu festigen, zu fördern und vor allem: zu leben.

Unser Mitgefühl gilt den Familien der zwei Opfern in Halle, die von dem Täter zufällig, willkürlich und sinnlos ermordet wurden.

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Wattenscheid: Marktsprechstunde

Wir laden zu einer weiteren Marktsprechstunde ein. Freitag, den 11. Oktober 2019, können wieder in der Zeit von 10 – 12 Uhr Bürgerinnen und Bürger an der Ecke Oststraße/Alter Markt mit den Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch kommen. Damit möchten wir den Menschen die Möglichkeit geben, unseren Mandatsträger Fragen zu stellen, ihre Anliegen zu äußern oder sich mit mir über allgemeine und persönliche Probleme auszutauschen, die die Kommunalpolitik betreffen. Auch wenn wir möglicherweis aufgrund der vielen verschiedenen Themen nicht jede Frage direkt beantworten können: Bemühen wir uns, die richtigen Ansprechpartner zu finden und bei der Lösung von Problemen zu helfen.

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