Am 28.09.2019 feierte die UWG: Freie Bürger das 50jährige Jubiläum der UWG: Wattenscheid mit einem Familienfest auf dem Alten Markt. Während sich die Kinder auf der Hüpfburg oder am Glücksrad vergnügen konnten, gab es zu den zahlreichen Gesprächen Grillwurst und kühle Getränke für die Erwachsenen. Neben vielen Bürger*innen und den aktuellen Mitgliedern kam auch einige Gründungsmitglieder der UWG: zu Besuch.
Bezirksbürgermeister Manfred Molszich und Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ließen es sich nicht nehmen, mit eine Rede zum Jubiläum zu gratulieren. Im Vordergrund stand auch hier immer wieder Klaus-Peter Hülder, der die UWG: wie kein anderer bis heute geprägt hat. Insgesamt ist man stolz auf das bisher erreichte und schaut mit Optimismus in die Zukunft und auf die Kommunalwahl am 13.09.2020, wenn die UWG: Freie Bürger im gesamten Bochumer Stadtgebiet antritt.
Rede zum Jubiläum des Ehernvorzitenden Klaus-Peter Hülder
Begrüßungs- und Grundsatzrede Jubiläum 50 Jahre UWG
Meine Damen und Herren, liebe Freunde der UWG!
Herzlich willkommen bei der UWG. Wir freuen uns und sind dankbar, dass Sie den Weg zur UWG gefunden haben.
Mit einigem Stolz feiern wir heute unseren 50. Geburtstag. Wir haben nicht nur im großstädtischen Verflechtungsraum Ruhrgebiet überlebt, wir haben auch in den 50 Jahren erfolgreich deutlich gemacht, welche Faszination von der Kommunalpolitik ausgeht und dass wir uns als Bürgerinnen und Bürger empfinden, d.h. bürgen wollen in dem wir uns an der Gestaltung unserer Stadt beteiligen. Unsere Heimatstadt Wattenscheid stand stets im Zentrum unserer Arbeit.
Meine Damen und Herren!
Ich möchte im Folgenden einen kleinen Blick in die Geschichte der UWG werfen.
Die Gründung der UWG war keineswegs von langer Hand geplant. 1969 waren die politischen Verhältnisse in Wattenscheid haarsträubend. Die kommunale Demokratie fand nicht mehr statt. Die damaligen Parteien hatten auf öffentliche Auseinandersetzungen verzichtet, man rang nicht mehr um Mehrheiten. Entscheidungen wurden hinter verschlossenen Türen
in Fraktionsvorsitzendenkonferenzen getroffen. Im Mittelpunkt standen allein personalpolitische Absprachen. Das fanden viele Mitglieder der Parteien nicht gut. Kritik am Handeln der Parteioberen führte zu Parteiausschlussverfahren usw. Die dringend notwendige Transparenz politischen Handelns wurde gewissermaßen abgeschafft. Die eigentlich selbstverständliche Orientierung am Bürgerwillen fiel aus. Dabei sollte jeder Politiker wissen: Alle Gewalt geht vom Volke aus. Wir haben uns daher stets zu fragen: Wie wird dieser Wille erkannt und wie wird dieser umgesetzt? Deshalb haben wir uns von Anfang an die bekannten Grundsätze gegeben: „Klarheit – Wahrheit – Offenheit“ und „Keine Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit“. Begriffe, die heute sprichwörtlich geworden sind.
Meine Damen und Herren!
Man muss sich das vorstellen: Am 23. September 1969 haben wir uns gegründet. Am 9. November 1969 erreichten wir bei den Kommunalwahlen 22,5 % = 8.345 Stimmen und wurden auf Anhieb so stark wie die CDU (11 von 47 Mandaten). Die Wirkung war nicht nur in Wattenscheid überwältigend. Es war nahezu ein bundesrepublikanisches Ereignis. Pressevertreter fragten insbesondere, wie man mit der Forderung nach Erhaltung und dem Einsatz demokratischer Spielregeln so erfolgreich sein kann, wo doch sonst bei Wahlen meistens wirtschaftliche Interessen das politische Klima bestimmen. Den Parteien wurde sogar empfohlen, sich ein Beispiel an der UWG zu nehmen.
Übrigens: Die Themen Gebietsreform oder Eingemeindung waren 1969 gänzlich unbekannt und spielten keine Rolle.
Das sollte sich bald ändern. 1972 stellte der Landtag seine Vorschläge für die Gebietsreform vor. Darin enthalten der Vorschlag, Wattenscheid, Herne und Wanne-Eickel nach Bochum einzugemeinden. Der Rat der Stadt Wattenscheid, dem ich damals als jüngstes Ratsmitglied angehörte, stellte sich gleich nach Bekanntwerden gegen die drohende Eingemeindung. Der Rechts- und Gebietsstand Wattenscheid sollte unbedingt erhalten bleiben. Wattenscheid wäre auch einverstanden gewesen, wenn in Bochum das Städteverbandsmodell angewendet worden wäre. Bei diesem Modell hätten sich um das Oberzentrum Bochum die besagten selbständigen Mittel-Städte gruppieren können. Damit hätten diese Städte weiterhin ihre für eine Stadt wesentlichen Aufgaben selbständig erfüllen können. Aufgaben, die sinnvollerweise nur grenzüberschreitend gelöst werden können, hätten demnach als gemeinsame Aufgaben erledigt werden können.
Leider verblieb der Bochumer Rat bei seiner Haltung, Wattenscheid einzugemeinden. Diese Haltung hat in Wattenscheid niemand verstanden.
Ich will hier an dieser Stelle keinen Bericht über die Bemühungen geben, die kommunale Selbständigkeit Wattenscheids zu erhalten.
Fest steht, daß der Gesetzgeber, der Landtag, 1974 entschieden hat, die beiden selbständigen Gemeinden Bochum und Wattenscheid zur neuen Stadt Bochum zusammenzuschließen. Gleichberechtigung war dabei zu unterstellen. Von einer klassischen Gebietserweiterung Bochums war jedenfalls nicht die Rede.
Mit dieser Landtags-Entscheidung vor Augen machten wir uns daran, zur Kommunalwahl 1975 anzutreten. Und, wir traten in ganz Bochum an. In allen 33Wahlkreisen und für alle 6 Bezirksvertretungen wurden Kandidaten aufgestellt. Erreicht wurden bei der Ratswahl 11.098 Stimmen = 4,1 %. Bei der Wahl zur Bezirksvertretung waren es 6.921 Stimmen = 13,2 %. Mandate wurden uns dennoch nicht gewährt. Das Kommunalwahlgesetz (KWahlG) stand dem entgegen. Die 5-% Hürde fiel erst 1999. Mandate konnten wir auch in der Bezirksvertretung leider nicht nutzen. Denn, nur die Partei konnte in den Bezirksvertretungen mitwirken, die auch im Rat vertreten war. Diese undemokratische Bestimmung wurde als verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht 1978 kassiert. Nach Novellierung des KW-Gesetzes wurden dann am 22.6.1978 durch den Rat in Bochum stellvertretend für den Souverän Heinz Tidden und ich in die BV gewählt.
Man konnte sehen: Wir lassen uns nicht entmutigen. Nebenbei gab es den Beweis: Wir können auch in ganz Bochum erfolgreich Wahlkampf machen.
Leider wandte sich damals die Redaktion der Bochumer WAZ gegen uns. Man fragte uns tatsächlich: Was wollen Sie in Bochum, wir brauchen Sie hier nicht.
Meine Damen und Herren!
In den Wahlen seit 1975 bis heute haben wir im Schnitt sowohl bei der Ratswahl als auch bei der Wahl zur Bezirksvertretung stets weit über 6.000 Stimmen bekommen. Und wir haben immer den Fraktionsstatus erreicht. Und, ganz wichtig, wir sind stets unabhängig geblieben.
Für unsere politischen Anliegen konnten wir seit 1999 als Ratsfraktion auch in allen Rats-Ausschüssen mitarbeiten. Auch in der Bezirksvertretung haben wir Maßstäbe gesetzt. Bodo Schmalstieg war sogar 10 Jahre überzeugender stellvertretender Bezirksbürgermeister.
Ich glaube, dass wir mit unserer klaren Linie, die stets bürgernah, problemnah und bürokratiekritisch war, unsere Wähler und nicht nur diese überzeugen konnten.
So hoffe ich und bin sicher, dass dies auch für die nächsten Jahre gilt. Ich wünsche unserem neuen Vorstand und unseren Mandatsträgern dazu eine glückliche Hand.
Mein besonderer Dank gilt heute den vielen UWG-Getreuen, die in 50 Jahren erfolgreich für Wattenscheid und die UWG gekämpft haben.
Meine Damen und Herren, liebe Freunde!
Durch den Zusammenschluss mit den Freien Bürgern ist eine politische Kraft entstanden, die auch zukünftig eine parteifreie Kommunalpolitik praktizieren will und wird.
Denn: Bochum und Wattenscheid brauchen die UWG: Freie Bürger.
Denken wir immer daran: Wir sind eine Unabhängige Wähler-Gemeinschaft. Unser Name war und ist Programm.
Meine Damen und Herren!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danken möchte ich vor allem Hans-Josef Winkler und Tim Pohlmann, die unsere Jubiläumaktivitäten in überzeugender Weise gestaltet haben.
Nun wünsche ich Ihnen einen schönen anregenden Abend mit hoffentlich vielen positiven Gesprächen und Erinnerungen.
Alles Gute für die Zukunft.
GlückAuf Bochum, GlückAuf Wattenscheid.
(Klaus-Peter Hülder)
[Jubiläums Rede Klaus-Peter Hülder als PDF]
