Über das das Webportal „BürgerEcho“ der Stadt Bochum können der Verwaltung diverse Mängel durch Bürger gemeldet werden. Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer solchen Möglichkeit ausdrücklich und freut sich über die rege Beteiligung der Bürger. Jedoch seien einige Städte in der Darstellung und transparenten Bearbeitung der gemeldeten Mängel deutlich weiter.

„Hamburg, Essen oder Herten zeigen beispielsweise über eine interaktive Stadtkarte an, welche Mängel wo gemeldet wurden. Der Bürger hat so die Möglichkeit, bevor er Mängel meldet, zu schauen, ob der Mangel nicht bereits gemeldet wurde. Das kann doppelte Arbeit in der Verwaltung verhindern“, sagt Hans-Josef Winkler, umweltpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger im Ausschuss. Außerdem sei auf der interaktiven Karte zu erkennen, in welchem Bearbeitungsstatus sich der Mangel befindet. Meistens werde dies durch eine Ampelsystem gelöst, grün: gelöst, gelb: in Bearbeitung, rot: noch nicht geprüft.

Durch diesen Mechanismus werde Transparenz geschaffen, jeder Bürger könne sich so jederzeit über den Status der gemeldeten Mängel informieren. Des Weiteren hätten die Verwaltungen jener Städte die Möglichkeit geschaffen, der Öffentlichkeit innerhalb des Bearbeitungs-Zeitraum durch kurze Nachrichten Rückmeldung zu geben, um möglichen Missverständnissen vorzubeugen.

Winkler: „Die Stadt Bochum hat in ihrer Pressemeldung vom 14.01.2019 im Zusammenhang mit der Erneuerung und Erweiterung des Bürgerechos auf die Koppelung des ‚BürgerEchos‘ an eine interaktive Karte und das städtische Straßenverzeichnis hingewiesen. Allerdings: Weder auf der Homepage noch in der App ist eine interaktive Karte zu finden.“

Vor diesem Hintergrund hat Winkler einen Fragenkatalog erstellt, den er in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung einbringen wird: Warum gibt es beim Bochumer Bürgerecho noch keine interaktive Karte, auf denen die gemeldeten Mängel im Stadtgebiet dargestellt werden? Besteht die Möglichkeit, dieses Tool zukünftig anzuwenden? Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Wie wird der Bürger aktuell über den Bearbeitungsstand der gemeldeten Mängel informiert? Und: In welchem Umfang werden der Verwaltung Mängel doppelt gemeldet?

https://www.bochum.de/BuergerEcho

Vereine müssen in Bochum künftig keine Kosten zur Terrorabwehr bei Traditions- und Brauchtumsveranstaltungen bezahlen. Das hat der Rat der Stadt einstimmig beschlossen. Bedingung ist, dass die Veranstaltungen ohne wirtschaftliches Interesse sind und die Vereine sich selbst um die Erfüllung der Sicherheitsauflagen kümmern.

„Die Brauchtums- und Traditionsvereine leisten einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt“, heißt es in dem Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP/Stadtgestaltern sowie der UWG: Freie Bürger. Die Erfüllung immer höherer Auflagen zur Terrorabwehr könne nicht länger allein in der Vereinszuständigkeit liegen.

Der Rat hat in seiner Sitzung auch beschlossen, dass Vereine zukünftig städtische Leistungen in Anspruch nehmen können. Zudem werde die Verwaltung beauftragt, eine Liste zu erarbeiten, die definiert, welche die als Traditions- und Brauchtumspflege definierten Veranstaltungen sind. Zusätzlich könnten Veranstaltungen ohne wirtschaftliche Interessen nach Zustimmung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in die Liste aufgenommen werden.

Ein Beispiel für eine Veranstaltung, die die Kriterien Traditions- und Brauchtumspflege erfüllt, ist laut Antrag der Wattenscheider Karnevalsumzug, der am 24. Februar 2020 stattfindet. Hundert Container – auch Indutainer oder Big Packs genannt – müssen dann entlang der Zugstrecke aufgebaut werden. „Diese Aufgaben können nicht durch die Mitglieder der Vereine selbst durchgeführt werden“, so die Parteien. Sie seien mit der Vorbereitung und Durchführung der eigentlichen Veranstaltung beschäftigt.

Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, lädt am Montag, 18. November, zur Bürger-Sprechstunde in Wattenscheid ein. „Mittlerweile erkennt auch Bochum die Wichtigkeit von Wattenscheid und steckt mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept viel Geld in die Weiterentwicklung der Stadt. Darüber möchte ich mit den Bürger*innen sprechen“, sagt Lücking und fügt hinzu: „Bürgerorientierte Politik wird erst durch den Austausch möglich. Wir sind deshalb sehr an Ihrer Meinung interessiert und auch daran, welche Anregungen Sie haben, was Sie befürworten, kritisieren oder auch ablehnen.“ Die Sprechstunde findet statt von 16 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle der Bezirksfraktion, Otto-Brenner-Straße 25. Lücking ist während dieser Zeit auch unter der Geschäftsstellennummer 02327-15693 telefonisch erreichbar.

Der antisemitische Terroranschlag in Halle, der zum Ziel hatte, Menschen jüdischen Glaubens zu töten, hat uns erschreckt, bestürzt und betroffen gemacht. Für unsere Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger gilt ohne Wenn und Aber, dass wir die Jüdinnen und Juden, die in Bochum ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, als Bürgerinnen und Bürger respektieren und als Freunde und Nachbarn achten. Wir wollen auch, dass die jüdische Gemeinde in aller Offenheit und in Sicherheit und Frieden ihren Glauben leben kann und setzen uns dafür ein, dass diese Sicherheit jederzeit gewährleistet wird. Wir wollen wachsam bleiben, stellen uns gegen jegliche diskriminierende, menschenverachtende oder rassistische Ansicht und lehnen antisemitisches Denken, Reden und Handeln entschieden ab.

In unserer politischen Arbeit vor Ort in Bochum und Wattenscheid sorgen wir gemeinsam mit allen demokratischen Kräften dafür, dass weder die Diskurs-Strukturen auseinanderbrechen, noch dass eine gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben wird. Unsere Demokratie garantiert die Unverletzlichkeit der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, so der Artikel 4 des Grundgesetzes. Dieses hohe Gut der Freiheit nach innen und außen zu vertreten und zu verteidigen, ist ein wesentlicher Aspekt, der unser Denken und Handeln bestimmt, um das solidarische Miteinander zwischen allen Menschen in unserer Stadt zu festigen, zu fördern und vor allem: zu leben.

Unser Mitgefühl gilt den Familien der zwei Opfern in Halle, die von dem Täter zufällig, willkürlich und sinnlos ermordet wurden.

Wir laden zu einer weiteren Marktsprechstunde ein. Freitag, den 11. Oktober 2019, können wieder in der Zeit von 10 – 12 Uhr Bürgerinnen und Bürger an der Ecke Oststraße/Alter Markt mit den Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch kommen. Damit möchten wir den Menschen die Möglichkeit geben, unseren Mandatsträger Fragen zu stellen, ihre Anliegen zu äußern oder sich mit mir über allgemeine und persönliche Probleme auszutauschen, die die Kommunalpolitik betreffen. Auch wenn wir möglicherweis aufgrund der vielen verschiedenen Themen nicht jede Frage direkt beantworten können: Bemühen wir uns, die richtigen Ansprechpartner zu finden und bei der Lösung von Problemen zu helfen.

Am 28.09.2019 feierte die UWG: Freie Bürger das 50jährige Jubiläum der UWG: Wattenscheid mit einem Familienfest auf dem Alten Markt. Während sich die Kinder auf der Hüpfburg oder am Glücksrad vergnügen konnten, gab es zu den zahlreichen Gesprächen Grillwurst und kühle Getränke für die Erwachsenen. Neben vielen Bürger*innen und den aktuellen Mitgliedern kam auch einige Gründungsmitglieder der UWG: zu Besuch.

Bezirksbürgermeister Manfred Molszich und Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ließen es sich nicht nehmen, mit eine Rede zum Jubiläum zu gratulieren. Im Vordergrund stand auch hier immer wieder Klaus-Peter Hülder, der die UWG: wie kein anderer bis heute geprägt hat. Insgesamt ist man stolz auf das bisher erreichte und schaut mit Optimismus in die Zukunft und auf die Kommunalwahl am 13.09.2020, wenn die UWG: Freie Bürger im gesamten Bochumer Stadtgebiet antritt.


 

Rede zum Jubiläum des Ehernvorzitenden Klaus-Peter Hülder

Begrüßungs- und Grundsatzrede Jubiläum 50 Jahre UWG

Meine Damen und Herren, liebe Freunde der UWG!

Herzlich willkommen bei der UWG. Wir freuen uns und sind dankbar, dass Sie den Weg zur UWG gefunden haben.

Mit einigem Stolz feiern wir heute unseren 50. Geburtstag. Wir haben nicht nur im großstädtischen Verflechtungsraum Ruhrgebiet überlebt, wir haben auch in den 50 Jahren erfolgreich deutlich gemacht, welche Faszination von der Kommunalpolitik ausgeht und dass wir uns als Bürgerinnen und Bürger empfinden, d.h. bürgen wollen in dem wir uns an der Gestaltung unserer Stadt beteiligen. Unsere Heimatstadt Wattenscheid stand stets im Zentrum unserer Arbeit.

Meine Damen und Herren!

Ich möchte im Folgenden einen kleinen Blick in die Geschichte der UWG werfen.

Die Gründung der UWG war keineswegs von langer Hand geplant. 1969 waren die politischen Verhältnisse in Wattenscheid haarsträubend. Die kommunale Demokratie fand nicht mehr statt. Die damaligen Parteien hatten auf öffentliche Auseinandersetzungen verzichtet, man rang nicht mehr um Mehrheiten. Entscheidungen wurden hinter verschlossenen Türen

in Fraktionsvorsitzendenkonferenzen getroffen. Im Mittelpunkt standen allein personalpolitische Absprachen. Das fanden viele Mitglieder der Parteien nicht gut. Kritik am Handeln der Parteioberen führte zu Parteiausschlussverfahren usw. Die dringend notwendige Transparenz politischen Handelns wurde gewissermaßen abgeschafft. Die eigentlich selbstverständliche Orientierung am Bürgerwillen fiel aus. Dabei sollte jeder Politiker wissen: Alle Gewalt geht vom Volke aus. Wir haben uns daher stets zu fragen: Wie wird dieser Wille erkannt und wie wird dieser umgesetzt? Deshalb haben wir uns von Anfang an die bekannten Grundsätze gegeben: „Klarheit – Wahrheit – Offenheit“ und „Keine Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit“. Begriffe, die heute sprichwörtlich geworden sind.

Meine Damen und Herren!

Man muss sich das vorstellen: Am 23. September 1969 haben wir uns gegründet. Am 9. November 1969 erreichten wir bei den Kommunalwahlen 22,5 % = 8.345 Stimmen und wurden auf Anhieb so stark wie die CDU (11 von 47 Mandaten). Die Wirkung war nicht nur in Wattenscheid überwältigend. Es war nahezu ein bundesrepublikanisches Ereignis. Pressevertreter fragten insbesondere, wie man mit der Forderung nach Erhaltung und dem Einsatz demokratischer Spielregeln so erfolgreich sein kann, wo doch sonst bei Wahlen meistens wirtschaftliche Interessen das politische Klima bestimmen. Den Parteien wurde sogar empfohlen, sich ein Beispiel an der UWG zu nehmen.

Übrigens: Die Themen Gebietsreform oder Eingemeindung waren 1969 gänzlich unbekannt und spielten keine Rolle.

Das sollte sich bald ändern. 1972 stellte der Landtag seine Vorschläge für die Gebietsreform vor. Darin enthalten der Vorschlag, Wattenscheid, Herne und Wanne-Eickel nach Bochum einzugemeinden. Der Rat der Stadt Wattenscheid, dem ich damals als jüngstes Ratsmitglied angehörte, stellte sich gleich nach Bekanntwerden gegen die drohende Eingemeindung. Der Rechts- und Gebietsstand Wattenscheid sollte unbedingt erhalten bleiben.  Wattenscheid wäre auch einverstanden gewesen, wenn in Bochum das Städteverbandsmodell angewendet worden wäre. Bei diesem Modell hätten sich um das Oberzentrum Bochum die besagten selbständigen Mittel-Städte gruppieren können. Damit hätten diese Städte weiterhin ihre für eine Stadt wesentlichen Aufgaben selbständig erfüllen können. Aufgaben, die sinnvollerweise nur grenzüberschreitend gelöst werden können, hätten demnach als gemeinsame Aufgaben erledigt werden können.

Leider verblieb der Bochumer Rat bei seiner Haltung, Wattenscheid einzugemeinden. Diese Haltung hat in Wattenscheid niemand verstanden.    

Ich will hier an dieser Stelle keinen Bericht über die Bemühungen geben, die kommunale Selbständigkeit Wattenscheids zu erhalten.

Fest steht, daß der Gesetzgeber, der Landtag, 1974 entschieden hat, die beiden selbständigen Gemeinden Bochum und Wattenscheid zur neuen Stadt Bochum zusammenzuschließen. Gleichberechtigung war dabei zu unterstellen. Von einer klassischen Gebietserweiterung Bochums war jedenfalls nicht die Rede.

Mit dieser Landtags-Entscheidung vor Augen machten wir uns daran, zur Kommunalwahl 1975 anzutreten. Und, wir traten in ganz Bochum an. In allen 33Wahlkreisen und für alle 6 Bezirksvertretungen wurden Kandidaten aufgestellt. Erreicht wurden bei der Ratswahl 11.098 Stimmen = 4,1 %. Bei der Wahl zur Bezirksvertretung waren es 6.921 Stimmen = 13,2 %.  Mandate wurden uns dennoch nicht gewährt. Das Kommunalwahlgesetz (KWahlG) stand dem entgegen. Die 5-% Hürde fiel erst 1999. Mandate konnten wir auch in der Bezirksvertretung leider nicht nutzen. Denn, nur die Partei konnte in den Bezirksvertretungen mitwirken, die auch im Rat vertreten war. Diese undemokratische Bestimmung wurde als verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht 1978 kassiert. Nach Novellierung des KW-Gesetzes wurden dann am 22.6.1978 durch den Rat in Bochum stellvertretend für den Souverän Heinz Tidden und ich in die BV gewählt.

Man konnte sehen: Wir lassen uns nicht entmutigen. Nebenbei gab es den Beweis:  Wir können auch in ganz Bochum erfolgreich Wahlkampf machen.

Leider wandte sich damals die Redaktion der Bochumer WAZ gegen uns. Man fragte uns tatsächlich: Was wollen Sie in Bochum, wir brauchen Sie hier nicht.

Meine Damen und Herren!

In den Wahlen seit 1975 bis heute haben wir im Schnitt sowohl bei der Ratswahl als auch bei der Wahl zur Bezirksvertretung stets weit über 6.000 Stimmen bekommen. Und wir haben immer den Fraktionsstatus erreicht.  Und, ganz wichtig, wir sind stets unabhängig geblieben.

Für unsere politischen Anliegen konnten wir seit 1999 als Ratsfraktion auch in allen Rats-Ausschüssen mitarbeiten. Auch in der Bezirksvertretung haben wir Maßstäbe gesetzt. Bodo Schmalstieg war sogar 10 Jahre überzeugender stellvertretender Bezirksbürgermeister.

Ich glaube, dass wir mit unserer klaren Linie, die stets bürgernah, problemnah und bürokratiekritisch war, unsere Wähler und nicht nur diese überzeugen konnten.

So hoffe ich und bin sicher, dass dies auch für die nächsten Jahre gilt. Ich wünsche unserem neuen Vorstand und unseren Mandatsträgern dazu eine glückliche Hand.

Mein besonderer Dank gilt heute den vielen UWG-Getreuen, die in 50 Jahren erfolgreich für Wattenscheid und die UWG gekämpft haben.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde!

Durch den Zusammenschluss mit den Freien Bürgern ist eine politische Kraft entstanden, die auch zukünftig eine parteifreie Kommunalpolitik praktizieren will und wird.

Denn: Bochum und Wattenscheid brauchen die UWG: Freie Bürger.

Denken wir immer daran: Wir sind eine Unabhängige Wähler-Gemeinschaft. Unser Name war und ist Programm.

Meine Damen und Herren!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Danken möchte ich vor allem Hans-Josef Winkler und Tim Pohlmann, die unsere Jubiläumaktivitäten in überzeugender Weise gestaltet haben.

Nun wünsche ich Ihnen einen schönen anregenden Abend mit hoffentlich vielen positiven Gesprächen und Erinnerungen.

 

Alles Gute für die Zukunft. 

GlückAuf Bochum, GlückAuf Wattenscheid.

(Klaus-Peter Hülder) 

 

[Jubiläums Rede Klaus-Peter Hülder als PDF]

 

Wachwechsel bei der Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger: Der langjährige Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Sekowsky gibt den Vorsitz zum 1. Oktober an Jens Lücking weiter. „Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 bin ich mir sicher, dass Jens Lücking die richtige Marschrichtung für das UWG: Freie Bürger-Team erarbeiten wird.“

Jens Lücking, seit 20 Jahren im Rat, hat die UWG-Mandatsträger stets als seriöse Politiker erlebt, die sich nachdrücklich für Wattenscheider und Bochumer Themen eingesetzt haben. „Mit der UWG gab es stets ein Miteinander, nie ein Gegeneinander.“ Grund genug für ihn, im Mai 2018 mit den Freien Bürgern der UWG beizutreten.

„Unsere Devise war von Beginn an, eine umsetzbare, realistische Politik zu gestalten“, sagt Sekowsky, „nicht nur als UWG in Wattenscheid, sondern auch als Ratsfraktion im gesamtstädtischen Kontext.“ Wichtig dabei: die Interessen der Bürger dabei niemals aus den Augen zu verlieren. Parteifern und problemnah werde man weiterhin die alternativ angelegte Kommunalpolitik unter dem Motto „Klarheit-Wahrheit-Offenheit“ in die Öffentlichkeit bringen. „Dieser Grundsatz wird nicht in Frage gestellt“, bekräftigt Lücking.

Karl Heinz Sekowsky erinnert daran, dass sich in den Jahren die Kommunalpolitik durch neue Gesetzgebungsverfahren oder durch Themen beispielsweise wie Migration und Armut gewandelt habe. „Man darf sich nicht verschließen, man muss sich interessieren, man muss gute Entscheidungen treffen“, sagt er. „Wir haben einen guten Job gemacht“, ist er sich sicher, denn man sei nie großmäulig durch die politische Landschaft gezogen, sondern habe sich sachlich mit den Problemen auseinandergesetzt.

Karl Heinz Sekowsky bleibt als Ratsmitglied und als Vertreter in verschiedenen Ausschüssen der UWG: Freie Bürger und dem politischen Leben in Bochum erhalten.

50 Jahre und kein bisschen leise: „Die UWG hat Zukunft“ sagt Klaus-Peter Hülder, Gründungsmitglied und langjähriger Fraktions- und heute Ehrenvorsitzender, und meint damit, dass das Leitbild „Klarheit, Wahrheit, Offenheit“ der Unabhängigen Wählergemeinschaft nach wie vor Gültigkeit besitzt. „Im September 1969 haben wir uns als politische Bürgerinitiative gegründet, um die herrschenden Parteien in Wattenscheid zu drängen, über ihr undemokratisches Tun nachzudenken“, erinnert sich Hülder. „Fünf Jahre hatten wir uns dafür vorgenommen“, sagt er, denn „Politik fand damals in Hinterzimmern statt und schloß die Interessen der Bürger nicht mit ein“, erinnert sich Hülder.

Dass daraus fünf Jahrzehnte werden würden, sei keinem klar gewesen, sagt Hülder heute, der sich darüber gefreut hat, dass sich im Mai 2018 die UWG mit den Freien Bürgern aus Bochum zur UWG: Freie Bürger zusammengeschlossen hat und somit bei der kommenden Kommunalwahl 2020 im gesamten Bochumer Stadtgebiet gewählt werden kann. „Unsere alternativ angelegte Kommunalpolitik hat uns in den vielen Jahren im Schnitt 6000 Stimmen in Wattenscheid eingebracht“, sagt Hülder, „das zeigt ganz klar, dass die Wählergemeinschaft gebraucht wird. Viele Bochumer kennen uns, konnten uns aber bisher nicht wählen. Das wird im nächsten Jahr nun anders sein.“

Hans-Josef Winkler vom Vorstand der UWG: Freie Bürger: „Die Programme der beiden Wählergemeinschaften passten zusammen. Da lag es nahe, sich auf gleichberechtigter Basis zu vereinen. Außerdem macht es Spaß, politisch ideologiefrei arbeiten zu können, wenn man keine Rücksicht auf Vorgaben nehmen muss – es gibt über uns weder einen Kreis-, Landes- oder Bundesverband. Wir sind völlig frei in unseren Entscheidungen und sind nur den Bürger*innen im Bochumer Stadtgebiet verpflichtet.“

Tim Pohlmann, ebenfalls Vorstandsmitglied, freut sich bereits auf des Familienfest auf dem Alten Markt am Samstag, 28. September. „Um 11 Uhr geht’s los. Es gibt Essen und Getränke zu fairen Preisen. Für die Kinder steht eine Hüpfburg und ein Glücksrad bereit. Außerdem haben wir eine Bühne zur Verfügung, auf der wir Talkrunden anbieten.“

Zum Geburtstag ist auch eine Sonderausgabe des „WAT Echo“ erschienen:
https://www.uwg-freie-buerger.de/service/watecho

Beeindruckender Blickfang in Bochum-Dahlhausen: Am Samstag, 14. September, wurde das neue Empfangsgebäude offiziell an die Betreiber des Eisenbahnmuseums übergeben. Jetzt geht’s an die Ausgestaltung der Räumlichkeiten für Ausstellungen und Veranstaltungen. Derzeit wird auf dem Gelände aufgeräumt, um Platz zu schaffen für ein neues Exponat: die Magnetschwebebahn „Transrapid 06“ (Geschwindigkeitsrekord 1987 auf der Teststrecke im Enmsland: 412,6 km/h). Infos: www.eisenbahnmuseum-bochum.de

Am Freitag, 13. September, steht Ulli Engelbrecht, Ansprechpartner für die Menschen in Langendreer, nebst weiteren Mandatsträgern der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger zum Gespräch zur Verfügung. „Bürgerorientierte Politik ist nur möglich, wenn es den gemeinsamen Austausch gibt“, sagt Engelbrecht. „Wir sind daher an Meinungen interessiert und auch daran, welche Anregungen die Menschen haben, was Sie befürworten, kritisieren oder auch ablehnen.“ Die Sprechstunde findet statt von 10 bis 12 Uhr auf dem Marktplatz an der Hauptstraße.