Die UWG: Freie Bürger begrüßt die Ansiedlung des Max-Planck-Institut auf dem Gelände Mark 51’7. Die Max-Planck-Gesellschaft wird in Bochum ein eigenes Institut zur Cybersicherheit und zum Schutz der Privatsphäre aufbauen. Das teilte die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern am 3. Mai 2019 mit. Dazu werde das Institut „wissenschaftliche Expertise auf den Gebieten Kryptographie, Systemsicherheit, Sicherheit und Privatheit unter Berücksichtigung des sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Umfelds sowie systemische Risiken in komplexen Systemen aller Art zusammenführen“, heißt es in der Mitteilung. Der Gesellschaft zufolge sollen die Forscher unter anderem kryptographische Verfahren für neue Software-Anwendungen etwa in der Cloud, im Internet der Dinge und in eingebetteten Systemen entwickeln. Darüber hinaus sollen sie „grundlegende Fragen klären, wie der Datenschutz mit dem fortwährenden Wandel in der IT-Welt Schritt halten kann.“

 

 

 

 

 

Anfrage zur 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 02.05.2019

Jedes Jahr das gleiche Problem? Auch in 2018 gab es erhebliche Probleme bezüglich defekter Brunnen:

„Brunnen am August-Bebelplatz und im Stadtpark Wattenscheid sind in diesem Sommer außer Betrieb.“ So war es der WAZ Bochum vom 26. April 2019 zu entnehmen.

Öffentliche Brunnen und Wasserspiele sind gerade auch im Sommer ein Magnet und wichtiger Treffpunkt. Sie stehen für ein Stück Lebensqualität in der Stadt. Auch müssen die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Kinder, auf eine Erfrischung verzichten. Defekte Brunnen bieten einen tristen Anblick und tragen nicht gerade zum Image der Stadt bei. Nicht zu unterschätzen ist die wichtige ökologische Bedeutung der öffentlichen Wasseranlagen; das bewegte Wasser verdunstet und kühlt die aufgeheizte Luft ab.
Die UWG: Freie Bürger fragen an:
Hätte der Ausfall der Brunnen durch regelmäßige Kontrolle der technischen Anlagen vermieden werden können?
Gibt es Überlegungen die technische Wartung der Brunnen in Form von Wartungsverträgen privatwirtschaftlich zu organisieren?
Wurde in der Verwaltung schon einmal in Erwägung gezogen Sponsoren für die einzelnen Brunnen zu gewinnen?
Wieviel Brunnen im gesamten Bochumer Stadtgebiet sind ebenfalls defekt?

Hans-Josef Winkler
Mitglied im Ausschuss für Umwelt Sicherheit und Ordnung

SPD-Ratsfraktion
CDU-Ratsfraktion
Fraktion „Die Grünen im Rat“
Fraktion „UWG: Freie Bürger“
Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“
Fraktion „DIE LINKE. im Rat“

Resolution des Rates der Stadt Bochum in der Sitzung des Rates am 11. April 2019: Nein zu Antisemitismus!

Der Rat der Stadt Bochum
– spricht den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern seine uneingeschränkte Solidarität aus und tritt dafür ein, dass sie sich in Bochum jederzeit sicher und willkommen fühlen.
– verurteilt jegliche Form von antisemitischem und antiisraelischem Denken und Handeln, insbesondere auch das Wirken der Boycott-, Divestment- und Sanctions-Bewegung (BDS-Kampagne), die unter anderem zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern oder Künstlern aufruft.
– fordert die Verwaltung und die stadtnahen Gesellschaften auf, alles im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu unternehmen, um der BDS-Bewegung ebenso wie allen Gruppierungen, die eine grundsätzlich antiisraelische und damit antisemitische Haltung haben, keine Einrichtungen und Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen und sonstigen Zwecke bereitzustellen.
– spricht sich darüber hinaus gegen jegliche anderweitige Unterstützung derartiger Organisationen, etwa in Form von Zuschüssen oder sonstigen Leistungen aus.
– unterstützt ausdrücklich die Maßnahmen, die zur Aufklärung und zur Abwehr von Judenfeindlichkeit geeignet sind und bittet die Verwaltung, weiterhin ein verstärktes Augenmerk auf die unverzichtbare Präventionsarbeit zu richten.

Begründung

Der Landtag NRW hat im September 2018 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der die antisemitische und antiisraelische BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) verurteilt und gegenüber den Einrichtungen des Landes die Forderung erhebt, dieser Kampagne und ihr nahestehenden Gruppierungen keine Räumlichkeiten für Veranstaltungen oder sonstige Zwecke zur Verfügung zu stellen oder sie in sonstiger Weise zu unterstützen. Der Landtag ruft die Städte und Gemeinden auf, sich dieser Haltung anzuschließen.

Bochum ist eine weltoffene, vielfältige, tolerante und internationale Stadt, die von unterschiedlichen Herkünften und dem guten Zusammenleben aller ihrer Menschen profitiert. In ihr ist kein Platz ist für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus.

Vor diesem Hintergrund spricht der Rat der Stadt Bochum den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Bochums seine uneingeschränkte Solidarität aus und verurteilt ausdrücklich auch jegliche Art von antisemitisch motivierten Diskriminierungen und Gewalt.

Dr. Peter Reinirkens – SPD-Ratsfraktion
Christian Haardt – CDU-Ratsfraktion
Manfred Preuß / Astrid Platzmann-Scholten – Fraktion „Die Grünen im Rat“
Karl Heinz Sekowsky – Fraktion „UWG: Freie Bürger“
Felix Haltt – Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat
Gültaze Aksevi / Ralf D. Lange – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Bei unserer Marktsprechstunde, die am Freitag, 12. April stattfand, gab’s gute Gespräche und viele Anregungen. Die Bürger*innen nutzen rege die Möglichkeit, unseren Mandatsträger Fragen zu stellen, ihre Anliegen zu äußern oder sich über allgemeine und persönliche Probleme auszutauschen, die die Kommunalpolitik betreffen. Auch wenn wir möglicherweise aufgrund der zahlreichen Themen nicht jede Frage direkt beantworten konnten: Wir finden für Sie die richtigen Ansprechpartner, die Ihnen bei der Lösung von Problemen helfen. Sollten Sie Ihr Thema bisher nicht zur Sprache gebracht habe, dann setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Die Frühjahrsausgabe unserer Broschüre „StadtEcho“ ist bereits online. Die Print-Version erscheint in Kürze und liegt dann an vielen Stellen in Wattenscheid und Bochum aus. https://www.uwg-freie-buerger.de/service/stadtecho/

Gemeinsame Werte, gemeinsame Zukunft – unter diesem Motto stellen sich in der Europawoche vom 4. bis 12. Mai zahlreiche Bochumer Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, Kultureinrichtungen mit Aktionen vor. Für das zentrale Europa-Fest am 9. Mai auf dem Platz des Europäischen Versprechens haben die vier Bochumer Europaschulen, Neues Gymnasium, Hildegardis-Schule, Hellweg-Schule und Louis-Baare-Berufskolleg, ein gemeinsames Programm erarbeitet.

Für Karl Heinz Sekowsky, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger, sind die vielfältigen Aktivitäten ein gutes Zeichen dafür, dass viele junge Bochumer offensichtlich willens sind, das Thema Europa in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. „Es geht nicht nur darum, von EU-Fördergelder zu profitieren, es geht vor allem darum, den europäischen Gedanken zu leben, ihn transparent zu machen, ihn zu unterstützen.“

Beim Informationsgespräch mit Susanne Muthig-Beilmann, Leiterin des  Wattenscheider Louis-Baare-Berufskolleg und Ekaterini Kotaidou, Europa-Koordinatorin am Kolleg wurde deutlich, dass die zertifizierte Europaschule in Wattenscheid ein wichtiger Befürworter der europäischen Idee ist. „Unser Ziel ist es, unsere Schüler*innen in besonderem Maße auf das Leben und Arbeiten in einem vereinten Europa vorzubereiten“, lautet das Credo des Kollegs. Das kaufmännisch ausgerichtete Bildungsangebot für die rund 2000 Schüler*innen ist international ausgerichtet und wird aus dem Erasmus-Programm, dem Förderprogramm der Europäischen Union, finanziert. So gehören unter anderem Betriebsfeld-Erkundungen in London oder Dublin zum Angebot, Unternehmensbesuche, Vortragsveranstaltungen, Praktika in der Türkei und vieles mehr zum Aus- und Fortbildungskanon. Die Unterbringung während der Auslandsaufenthalte erfolgt in Gastfamilien, so dass die jungen Menschen neben den wirtschaftlichen auch die privaten Lebenswelten kennenlernen.

Das Louis-Baare-Berufskolleg ist seit 2009 Europaschule. Um diesen Zusatz zu führen, musste man sich einem strengen Zertifizierungsverfahren unterziehen. Voraussetzung ist die Erfüllung festgelegter Kriterien, zu denen unter anderem ein erweitertes Fremdsprachenangebot und bilinguale Module (so werden im Kolleg neben Englisch auch Spanisch, Französisch und Türkisch unterrichtet) oder internationale Projekte und Partnerschaften (u. a. mit Schulen in Frankreich, Spanien, Großbritannien und der Türkei) gehören. Die Umsetzung dieser Kriterien wird in regelmäßigen Abständen durch externe Gutachter überprüft, zuletzt im Sommer 2015. Weitere Informationen: www.louis-baare-berufskolleg.de

 

Zu einem informativen Themenabend laden UWG: Freie Bürger und „Die Urbanisten“ am Mittwoch 27. März, 19 Uhr, in das „WatCraft“-Ladenlokal an der Hochstraße 72 in Wattenscheid ein. Wie sehen Stadtviertel der Zukunft aus? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Forschungsprojekt „Urbane Produktion“ des Instituts Arbeit und Technik in Gelsenkirchen. Vor allem geht es um die Frage, inwieweit alternative Produktions- und Dienstleistungsideen zu einer Quartiers-Revitalisierung beitragen können. Und es geht auch um Ideen, neue Geschäfts- und Betreibermodelle zu erproben, um dem Leerstand zu begegnen. Moderiert wird der Abend von Hans-Josef Winkler und Jan Bunse. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.

Europa bietet den Menschen viel Gutes, und Europa schafft in finanzieller Hinsicht auch viel Gutes. Die EU-Fördertöpfe seien zwar prall gefüllt, allerdings fließen die Mittel nicht immer dort hin, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden. So ein Fazit beim Vortrag von Dr. Franz Lehner, der kürzlich Gast im Rahmen der VHS-Reihe „Europa vor den Wahlen“ war. Sein Thema: „Chancen und Probleme der europäischen Strukturpolitik: Das Beispiel Ruhrgebiet“.

Finanzierungsinstrumente wie EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) oder ESF (Europäischer Sozialfonds) dürften am ehesten noch bekannt sein. Darüber hinaus gebe es aber zahlreiche weitere Fördermittel, die sich allerdings in einem undurchdringlichen Geflecht aus Vergaberichtlinien und Zahlungs- und Durchführungbestimmungen verstecken. Da müsse eine Kommune schon ein fähiges Team an Experten bereithalten, die sich durch diesen Dschungel erfolgreich navigieren können.

Es ist gerade dies auch ein Thema, dass die Wählergemeinschaft UWG: Freien Bürger schon seit langem umtreibt: Dass die Stadt Bochum ein schlagkräftiges EU-Team installiert, das sich ausschließlich um EU-Mittel kümmern und sich mit dem komplizierten Beschaffungs-Prozedere beschäftigen soll.

Kräfte und Potenziale solle man sinnvoll bündeln und effizient organisieren, sagt auch der Professor in seinem Vortrag und geht noch einen Schritt weiter, sagt nämlich, dass sich die Städte im Ruhrgebiet zusammenschließen sollen. „Mit mehr Plan und Kooperation des Ruhrgebiets kann die EU-Regionalpolitik noch viel besser zum Tragen kommen. Denn was die EU uns bringt, hängt davon ab, wie wir sie nutzen und gestalten.“

An den Beginn des Volksbegehrens vor 45 Jahren erinnerte Klaus-Peter Hülder am 13. Februar in einem WDR-Beitrag der „Lokalzeit Ruhr“. Hülder hält auch heute noch die Landtagsentscheidung von 1974 für falsch. In der konkreten politischen Arbeit setzt Hülder indes im Bochumer Rat und der Wattenscheider Bezirksvertretung auf Kooperation und Einheit in der Vielfalt.

Die kreisfreien Städte Bochum und Wattenscheid wurden am 1.1.1975 durch den Landtag zur neuen Stadt Bochum zusammengeschlossen. Gegen diesen Zusammenschluss, der als klassische Eingemeindung verstanden wurde, wehrten sich der Rat und die Bürgerschaft in Wattenscheid. In einer Volksabstimmung („Hände weg von Wattenscheid“) stimmten am 19.10.1972 96,4 Prozent der Bürger*innen für die Erhaltung der kommunalen Selbständigkeit. Der Rat der Stadt Wattenscheid votierte am 25.1.1973 einstimmig gegen die drohende Eingemeindung und plädierte alternativ für ein Städteverbandsmodell, das die Selbständigkeit erhalten hätte und gleichzeitig nur überregional zu lösende Aufgaben im Verband ermöglicht hätte.

Im Zuge der Diskussionen um die Gebietsreform kam es in Wattenscheid zur Gründung der „Aktion Bürgerwille“, die ein Volksbegehren anstrebte, um Eingemeindungen gegen den Willen der Bürgerschaft zu verhindern. In der Zeit vom 13.-26.2.1974 konnte in ganz NRW abgestimmt werden. In Wattenscheid stimmten 71,3 Prozent für dieses Anliegen. Das Quorum, das den Landtag verpflichtet hätte, sich mit dem Anliegen zu befassen, lag bei 20 Prozent (!) der Wahlberechtigten. Die Aktion erreichte 720.000 Stimmen .Der Landtag entschied am 9.7.1974 mit den Stimmen aller Fraktionen gegen das Wattenscheider Anliegen.

Wegen der negativen Entwicklungen in den eingemeindeten Städten kam es am 22. Juni 1983 zur Gründung des „Kettwiger Kreises“, dem Initiativen aus Rheinhausen, Rheydt/Wickradt, Kettwig, Porz, Hohenlimburg und Wattenscheid angehörten. Die Bemühungen der Wattenscheider richteten sich damals auf drei Ziele: Eine (nachgeholte) offizielle Befragung der Bevölkerung, eine durch neutrale Gutachter erstellte Überprüfung der Neuordnungsfolgen und eine 2. Abstimmung im Landtag zur Sache. Alle drei Ziele wurden erreicht. Am 16.2. – 15.3.1996 gab es übrigens eine offizielle Befragung, die auch vom Rat der Stadt Bochum gewollt war. Immerhin 87,7 Prozent der nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgewählten 1.500 Teilnehmer (6.000 in Bochum) stimmten für die erneute Selbständigkeit.

Grundlage für die Bemühungen, zur kommunalen Selbständigkeit zurückzukehren, war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach zwar Eingemeindungen möglich sind, jedoch der „anhaltende Widerstand der Bevölkerung gegen die Eingemeindung“ höher zu werten sei als z.B. wirtschaftliche Erwägungen. Als anhaltend galt der Widerstand bei sechs Jahren.

 

Für die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion ist der Fall klar: „Die Stadt Bochum soll bis zur endgültigen Klärung der Zukunft der Straßenausbaubeiträge in NRW die Erhebung der Beiträge in Bochum aussetzen“, sagt Karl Heinz Sekowsky, Vorsitzender der Fraktion, und hat einen entsprechende Prüf-Anfrage für die kommende Ratssitzung formuliert. Denn es ist wahrscheinlich, dass die Abgabe auch in NRW, wie in Bayern bereits geschehen, abgeschafft wird.

Bei der Erneuerung von Straßen sind von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu entrichten. Für die Anwohner fallen zum Teil Beträge in fünfstelliger Höhe an. In einigen Bundesländern wird diese Abgabe nicht mehr erhoben. In Bayern wurde sie in diesem Jahr durch den dort zuständigen Landtag sogar abgeschafft. Auch in NRW wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe.

Hier wird zur Zeit landesweit eine Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge durchgeführt. Initiator ist der Bund der Steuerzahler. Inzwischen wurden über 300.000 Unterschriften gesammelt. Auch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst äußerte sich bereits im letzten Jahr positiv zu der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen.“