Bei unserer Marktsprechstunde, die am Freitag, 12. April stattfand, gab’s gute Gespräche und viele Anregungen. Die Bürger*innen nutzen rege die Möglichkeit, unseren Mandatsträger Fragen zu stellen, ihre Anliegen zu äußern oder sich über allgemeine und persönliche Probleme auszutauschen, die die Kommunalpolitik betreffen. Auch wenn wir möglicherweise aufgrund der zahlreichen Themen nicht jede Frage direkt beantworten konnten: Wir finden für Sie die richtigen Ansprechpartner, die Ihnen bei der Lösung von Problemen helfen. Sollten Sie Ihr Thema bisher nicht zur Sprache gebracht habe, dann setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Die Frühjahrsausgabe unserer Broschüre „StadtEcho“ ist bereits online. Die Print-Version erscheint in Kürze und liegt dann an vielen Stellen in Wattenscheid und Bochum aus. https://www.uwg-freie-buerger.de/service/stadtecho/

Gemeinsame Werte, gemeinsame Zukunft – unter diesem Motto stellen sich in der Europawoche vom 4. bis 12. Mai zahlreiche Bochumer Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, Kultureinrichtungen mit Aktionen vor. Für das zentrale Europa-Fest am 9. Mai auf dem Platz des Europäischen Versprechens haben die vier Bochumer Europaschulen, Neues Gymnasium, Hildegardis-Schule, Hellweg-Schule und Louis-Baare-Berufskolleg, ein gemeinsames Programm erarbeitet.

Für Karl Heinz Sekowsky, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger, sind die vielfältigen Aktivitäten ein gutes Zeichen dafür, dass viele junge Bochumer offensichtlich willens sind, das Thema Europa in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. „Es geht nicht nur darum, von EU-Fördergelder zu profitieren, es geht vor allem darum, den europäischen Gedanken zu leben, ihn transparent zu machen, ihn zu unterstützen.“

Beim Informationsgespräch mit Susanne Muthig-Beilmann, Leiterin des  Wattenscheider Louis-Baare-Berufskolleg und Ekaterini Kotaidou, Europa-Koordinatorin am Kolleg wurde deutlich, dass die zertifizierte Europaschule in Wattenscheid ein wichtiger Befürworter der europäischen Idee ist. „Unser Ziel ist es, unsere Schüler*innen in besonderem Maße auf das Leben und Arbeiten in einem vereinten Europa vorzubereiten“, lautet das Credo des Kollegs. Das kaufmännisch ausgerichtete Bildungsangebot für die rund 2000 Schüler*innen ist international ausgerichtet und wird aus dem Erasmus-Programm, dem Förderprogramm der Europäischen Union, finanziert. So gehören unter anderem Betriebsfeld-Erkundungen in London oder Dublin zum Angebot, Unternehmensbesuche, Vortragsveranstaltungen, Praktika in der Türkei und vieles mehr zum Aus- und Fortbildungskanon. Die Unterbringung während der Auslandsaufenthalte erfolgt in Gastfamilien, so dass die jungen Menschen neben den wirtschaftlichen auch die privaten Lebenswelten kennenlernen.

Das Louis-Baare-Berufskolleg ist seit 2009 Europaschule. Um diesen Zusatz zu führen, musste man sich einem strengen Zertifizierungsverfahren unterziehen. Voraussetzung ist die Erfüllung festgelegter Kriterien, zu denen unter anderem ein erweitertes Fremdsprachenangebot und bilinguale Module (so werden im Kolleg neben Englisch auch Spanisch, Französisch und Türkisch unterrichtet) oder internationale Projekte und Partnerschaften (u. a. mit Schulen in Frankreich, Spanien, Großbritannien und der Türkei) gehören. Die Umsetzung dieser Kriterien wird in regelmäßigen Abständen durch externe Gutachter überprüft, zuletzt im Sommer 2015. Weitere Informationen: www.louis-baare-berufskolleg.de

 

Zu einem informativen Themenabend laden UWG: Freie Bürger und „Die Urbanisten“ am Mittwoch 27. März, 19 Uhr, in das „WatCraft“-Ladenlokal an der Hochstraße 72 in Wattenscheid ein. Wie sehen Stadtviertel der Zukunft aus? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Forschungsprojekt „Urbane Produktion“ des Instituts Arbeit und Technik in Gelsenkirchen. Vor allem geht es um die Frage, inwieweit alternative Produktions- und Dienstleistungsideen zu einer Quartiers-Revitalisierung beitragen können. Und es geht auch um Ideen, neue Geschäfts- und Betreibermodelle zu erproben, um dem Leerstand zu begegnen. Moderiert wird der Abend von Hans-Josef Winkler und Jan Bunse. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.

Europa bietet den Menschen viel Gutes, und Europa schafft in finanzieller Hinsicht auch viel Gutes. Die EU-Fördertöpfe seien zwar prall gefüllt, allerdings fließen die Mittel nicht immer dort hin, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden. So ein Fazit beim Vortrag von Dr. Franz Lehner, der kürzlich Gast im Rahmen der VHS-Reihe „Europa vor den Wahlen“ war. Sein Thema: „Chancen und Probleme der europäischen Strukturpolitik: Das Beispiel Ruhrgebiet“.

Finanzierungsinstrumente wie EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) oder ESF (Europäischer Sozialfonds) dürften am ehesten noch bekannt sein. Darüber hinaus gebe es aber zahlreiche weitere Fördermittel, die sich allerdings in einem undurchdringlichen Geflecht aus Vergaberichtlinien und Zahlungs- und Durchführungbestimmungen verstecken. Da müsse eine Kommune schon ein fähiges Team an Experten bereithalten, die sich durch diesen Dschungel erfolgreich navigieren können.

Es ist gerade dies auch ein Thema, dass die Wählergemeinschaft UWG: Freien Bürger schon seit langem umtreibt: Dass die Stadt Bochum ein schlagkräftiges EU-Team installiert, das sich ausschließlich um EU-Mittel kümmern und sich mit dem komplizierten Beschaffungs-Prozedere beschäftigen soll.

Kräfte und Potenziale solle man sinnvoll bündeln und effizient organisieren, sagt auch der Professor in seinem Vortrag und geht noch einen Schritt weiter, sagt nämlich, dass sich die Städte im Ruhrgebiet zusammenschließen sollen. „Mit mehr Plan und Kooperation des Ruhrgebiets kann die EU-Regionalpolitik noch viel besser zum Tragen kommen. Denn was die EU uns bringt, hängt davon ab, wie wir sie nutzen und gestalten.“

An den Beginn des Volksbegehrens vor 45 Jahren erinnerte Klaus-Peter Hülder am 13. Februar in einem WDR-Beitrag der „Lokalzeit Ruhr“. Hülder hält auch heute noch die Landtagsentscheidung von 1974 für falsch. In der konkreten politischen Arbeit setzt Hülder indes im Bochumer Rat und der Wattenscheider Bezirksvertretung auf Kooperation und Einheit in der Vielfalt.

Die kreisfreien Städte Bochum und Wattenscheid wurden am 1.1.1975 durch den Landtag zur neuen Stadt Bochum zusammengeschlossen. Gegen diesen Zusammenschluss, der als klassische Eingemeindung verstanden wurde, wehrten sich der Rat und die Bürgerschaft in Wattenscheid. In einer Volksabstimmung („Hände weg von Wattenscheid“) stimmten am 19.10.1972 96,4 Prozent der Bürger*innen für die Erhaltung der kommunalen Selbständigkeit. Der Rat der Stadt Wattenscheid votierte am 25.1.1973 einstimmig gegen die drohende Eingemeindung und plädierte alternativ für ein Städteverbandsmodell, das die Selbständigkeit erhalten hätte und gleichzeitig nur überregional zu lösende Aufgaben im Verband ermöglicht hätte.

Im Zuge der Diskussionen um die Gebietsreform kam es in Wattenscheid zur Gründung der „Aktion Bürgerwille“, die ein Volksbegehren anstrebte, um Eingemeindungen gegen den Willen der Bürgerschaft zu verhindern. In der Zeit vom 13.-26.2.1974 konnte in ganz NRW abgestimmt werden. In Wattenscheid stimmten 71,3 Prozent für dieses Anliegen. Das Quorum, das den Landtag verpflichtet hätte, sich mit dem Anliegen zu befassen, lag bei 20 Prozent (!) der Wahlberechtigten. Die Aktion erreichte 720.000 Stimmen .Der Landtag entschied am 9.7.1974 mit den Stimmen aller Fraktionen gegen das Wattenscheider Anliegen.

Wegen der negativen Entwicklungen in den eingemeindeten Städten kam es am 22. Juni 1983 zur Gründung des „Kettwiger Kreises“, dem Initiativen aus Rheinhausen, Rheydt/Wickradt, Kettwig, Porz, Hohenlimburg und Wattenscheid angehörten. Die Bemühungen der Wattenscheider richteten sich damals auf drei Ziele: Eine (nachgeholte) offizielle Befragung der Bevölkerung, eine durch neutrale Gutachter erstellte Überprüfung der Neuordnungsfolgen und eine 2. Abstimmung im Landtag zur Sache. Alle drei Ziele wurden erreicht. Am 16.2. – 15.3.1996 gab es übrigens eine offizielle Befragung, die auch vom Rat der Stadt Bochum gewollt war. Immerhin 87,7 Prozent der nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgewählten 1.500 Teilnehmer (6.000 in Bochum) stimmten für die erneute Selbständigkeit.

Grundlage für die Bemühungen, zur kommunalen Selbständigkeit zurückzukehren, war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach zwar Eingemeindungen möglich sind, jedoch der „anhaltende Widerstand der Bevölkerung gegen die Eingemeindung“ höher zu werten sei als z.B. wirtschaftliche Erwägungen. Als anhaltend galt der Widerstand bei sechs Jahren.

 

Für die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion ist der Fall klar: „Die Stadt Bochum soll bis zur endgültigen Klärung der Zukunft der Straßenausbaubeiträge in NRW die Erhebung der Beiträge in Bochum aussetzen“, sagt Karl Heinz Sekowsky, Vorsitzender der Fraktion, und hat einen entsprechende Prüf-Anfrage für die kommende Ratssitzung formuliert. Denn es ist wahrscheinlich, dass die Abgabe auch in NRW, wie in Bayern bereits geschehen, abgeschafft wird.

Bei der Erneuerung von Straßen sind von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu entrichten. Für die Anwohner fallen zum Teil Beträge in fünfstelliger Höhe an. In einigen Bundesländern wird diese Abgabe nicht mehr erhoben. In Bayern wurde sie in diesem Jahr durch den dort zuständigen Landtag sogar abgeschafft. Auch in NRW wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe.

Hier wird zur Zeit landesweit eine Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge durchgeführt. Initiator ist der Bund der Steuerzahler. Inzwischen wurden über 300.000 Unterschriften gesammelt. Auch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst äußerte sich bereits im letzten Jahr positiv zu der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen.“

Fast vier Monate lang türmte und verteilte sich Müll in großem Ausmaß auf dem städtischen Parkplatz an der Gußstahlstraße in Bochum. Bereits Anfang November 2018 hatten wir auf diesen hässlichen Misstand eindringlich hingewiesen. Da nichts geschah, nutzten wir den Mängelmelder, sprachen auf dem kurzen Dienstweg per Telefon mit der Verwaltung und dem USB, formulierten eine Anfrage für den Umwelt-Ausschuss – seit gestern nun ist der Platz vom Müll befreit. In Bochum braucht gut Ding halt eine Weile…

Der stadtweite Frühjahrsputztag steht fest: Der 6. April soll es sein. So will es Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, der im Rahmen der Strategie Bochum eins ums andere Mal beteuert, dass für ihn Sauberkeit im Stadtraum oberste Priorität habe. „Bochum ist zu dreckig!“ Mit dieser klaren Aussage ruft er nun alle Bochumer auf, sich an der Reinigung der Stadt zu beteiligen. Die UWG: Freie-Bürger unterstützt es prinzipiell, dass Bürger ihr Umfeld sauber halten. Allerdings würden es die Unabhängige Wählervereinigung zunächst begrüßen, wenn die Stadt, bevor sie zu solchen Aktionen aufruft, zunächst vor der eigenen Haustür kehrt, sprich: ihre eigenen Grundstücke sauber hält.

Seit nunmehr dreieinhalb Monaten türmt und verteilt sich Müll in großem Ausmaß auf dem städtischen Parkplatz an der Gußstahlstraße. Ungern möchten wir ins unappetitliche Detail gehen, aber augenfällig sind auf jeden Fall ein ausrangiertes Bobby-Car, Kühlschränke, Herdplatten, Bekleidungsstücke, Bau- und Hausmüll, Farbeimer und sogar Gewürzgurken im Glas. „Wir haben bereits Anfang November auf diesen hässlichen Misstand eindringlich hingewiesen. Per Mängelmelder, auf dem kurzen Dienstweg per Telefon mit der Verwaltung und dem USB, per Anfrage im Umwelt-Ausschuss – passiert ist nichts“, ärgert sich Ratsmitglied Jens Lücking von der UWG: Freie Bürger.

Er schlägt daher dem Oberbürgermeister vor, am Putztag höchstpersönlich auf dem Mitarbeiterparkplatz an der Gußstahlstraße dem Müll eine Abfuhr zu erteilen, um so mit gutem Beispiel voranzugehen. Allein mit Handschuhen, Zange und Müllsack werde der OB an Ort und Stelle allerdings nicht weiterkommen, ist sich Lücking sicher: „Wir raten dazu, zusätzlich einen Radlader und einen LKW mitzunehmen.“

Hans-Josef Winkler, Mitglied der Wattenscheider Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger und sozialpolitischer Sprecher, lädt am Mittwoch, 16. Januar, zur Bürger-Sprechstunde in Wattenscheid ein. Der Austausch findet von 10 bis 12 Uhr in der Geschäftsstelle der Bezirksfraktion (Otto-Brenner-Strasse 25) statt. „Bürgerorientierte Politik wird erst durch den Austausch mit den Bürger*innen möglich. Wir sind deshalb sehr an Ihrer Meinung interessiert und auch daran, welche Anregungen Sie haben, was Sie befürworten, kritisieren oder auch ablehnen“, so Winkler, der während der Sprechstunde auch unter der Geschäftsstellennummer 02327-15693 telefonisch erreichbar ist.