Die Landesreiterstaffel der NRW-Polizei favorisiert als neuen Standort den Rüsing-Hof in Wattenscheid. In der Einladung zur Vorstellung des Vorhabens am Montag, 29. Juli, 17.30 Uhr auf dem Gelände des Rüsing-Hofes (Zollstraße 164 in Höntrop), wird dieses als gesetzt dargestellt. Der Hof am Zeppelindamm, neben dem Südpark gelegen, würde um weitere Gebäude erweitert werden, so die bisherigen spärlichen Aussagen der Betreiber und vorgelegten Pläne.

Die Anwohner*innen und Nutzer*innen des Höntroper Südparks schauen jedoch mit Skepsis auf dieses Vorhaben. „Die wenigen Einzelheiten, die bisher bekannt wurden, zielen darauf ab, dass der bestehende Bebauungsplan Nr. 60 geändert werden müsste. Zusätzliche Gebäude werden auf dem Gelände entstehen“, sagt Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. Auch sei nicht klargestellt, so der Bezirksspolitiker, wie die Wegeführung für Wanderer und Spaziergänger erhalten bleiben. „Leider lässt die bisherige Informationspolitik zu wünschen übrig, sowohl Bürgerschaft als auch Kommunalpolitik wurden von offizieller Seite bislang nicht im Detail einbezogen. Die Tatsache, dass die Informationsveranstaltung in den Ferien stattfindet und dass sich interessierte Personen anmelden müssen, zeugt nicht gerade von Bürgerbeteiligung.“

Die Rats- und Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger bittet sowohl die zuständigen Behörden, aber auch die Hofbetreiber um Prüfung, wie die Reiterstaffel ohne zusätzliche Versiegelung der Fläche des Hofes für die Unterbringung der Reiterstaffel genutzt werden könnte. Desweiteren sollte sichergestellt sein, dass eine Beeinträchtigung zur Südpark Nutzung vermieden wird. Winkler: „Außerdem sollte den Bürger*innen nach den Sommerferien die Gelegenheit gegeben werden, im Rahmen einer Bürgerversammlung den Bebauungsplan Nr. 60 mit den gewünschten Änderungen zu diskutieren.“

Beim Nachbarschaftstreffen, zu dem die „Bochum Perspektive 2022“ kürzlich aufs ehemalige Opel-Gelände Markk 51‘7 geladen hatte, ging’s nicht nur darum, in entspannter Runde schmackhaftes Grillgut zu geniessen, es ging vor allem um den gegenseitigen Austausch. „Ich finde es gut, dass diese regelmäßigen Infostreffen von den Flächenentwicklern angeboten werden“, sagte Manfred Seidel von der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger. „Denn was hier auf dem Areal zur Zeit geschieht und noch geschehen wird, bringt auch die Stadtteile Laer und Altenbochum ganz nach vorn. Daher ist es vernünftig, dass die Bürger regelmäßig in die Prozesse mit eingebunden werden.“

Gewerbe- und Dienstleistung, Produktion und Logistik, Forschung und Entwicklung, universitäre Think-Tanks – das sind die vier Pfeiler, die das „Innovationsquartier mit hoher Aufenthaltsqualität“ tragen werden, so Michael Hey von der „Bochum Perspektive 2022“. „Die Menschen, die hier arbeiten werden und die Anwohner sollen sich wohlfühlen“, sagt er auch. Und das heißt: Die einstmals „verbotene Stadt“ wird sich zur Dannenbaum- und zur Wittener Straße hin öffnen. Dafür sorge eine moderne und ansprechende Architektur der Unternehmensgebäude, dafür sorge eine großzügige Grünflächengestaltung nebst Erholungsinseln, dafür sorgen auch Busse und Bahnen, die, so sei es geplant, ins Gelände hineingeführt werden. „Wenn es so positiv läuft, wie wir uns das vorstellen, werden hier später weit mehr als 6000 Arbeitsplätze geschaffen“, sagt Hey.

„Es ist beeindruckend, was in den wenigen Jahren seit Schließung des Opel-Werkes schon erreicht wurde“, sagt Seidel, der auch Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität ist. Mit dem Motto „Wissen schafft Wirtschaft“, mit dem die „Bochum Perspektive 2022“ potentielle Firmen umwirbt, kann Seidel gut leben: „Einst war’s der Bergbau, der den Menschen Arbeit gab, dann der Autobau und nun sind es eben auch Branchen rund ums Wissen, die die 150-jährige Geschichte des Gewerbegebietes in Laer erfolgreich weiterschreiben werden.“ Oder wie es die Flächenentwickler sagen: „Exzellenz in dritter Generation.“

Weitere Infos: www.bochum2022.de

Zum diesjährigen Rolandsfest begrüßte die Stadt Nordhausen eine Delegation aus der Partnerstadt Bochum. Die Besuchergruppe, bestehend aus Vertretern der Stadt und des Stadtrates, wurde vom Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch angeführt. „So ein Besuch ist immer auch eine gute Gelegenheit des Kennenlernens, aber auch um über vergangene und laufende Projekte zu diskutieren sowie neue Ideen einzubringen“, so der parteilose Oberbürgermeister Kai Buchmann in seiner Begrüßungsrede.

Jens Lücking, Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger, gehörte mit zur Delegation: „Es war sehr schön in Nordhausen. Wir wurden sehr freundlich begrüßt, aufgenommen, umsorgt und verabschiedet. Die Menschen vor Ort sind denen aus dem Ruhrgebiet nicht unähnlich. Unsere Delegation hat gute Kontakte zum Bochumer Freundschaftsverein, zur Verwaltung und zu den Ratsfraktionen geknüpft.“

Unter dem Titel „Musik für alle!“ wird es im Oktober eine musikalische Ferienwoche für 40 Kinder aus Bochum und 40 Kinder aus Nordhausen im Alter von neun bis zwölf Jahren in der Rothleimmühle Nordhausen geben. Veranstalter ist die Rolf Zuckowskis Stiftung „Kinder brauchen Musik“ in Kooperation mit dem JugendSozialwerk Nordhausen e.V. und weiteren Partnern in Nordhausen und Bochum. Highlight der gemeinsamen Ferienwoche wird die Aufführung eines Musicals auf der Großen Bühne des Theaters Nordhausen am 20. Oktober sein. Knapp vier Wochen später wird es eine Aufführung im Prinz-Regent-Theater Bochum geben. Jens Lücking: „Mein Fazit: Die Städtepartnerschaft, die seit Juni 1990 besteht, funktioniert!“

Anfrage zur Bezirksvertretung Wattenscheid, 28.05.2019
Zustand Stadtgarten Wattenscheid
Bochum – Großstadt mit Lebensgefühl? So heißt eine der Kampagnen die in Bochum in der Vergangenheit gestartet wurde. Aber wie ist es um die Sauberkeit unserer Stadt bestellt?
Eine saubere Stadt, Grünanlagen und Parks sind für viele Bürger*innen wichtig, um sich wohlzufühlen. Doch nicht alle Menschen achten gleichermaßen darauf. Der herumliegende Müll ist nicht nur Anlass zum Ärgernis, sondern verursacht auch hohe Kosten.
Anwohner und Besucher des Wattenscheider Stadtgartens haben sich an unsere, aber auch andere Fraktionen in Bochum gewandt und zeigen erhebliche Mängel auf.
An sonnigen Tag verteilt sich der Müll über die gesamte Parkfläche, die sanitären Anlagen (Toiletten) entsprechen in keiner Weise mitteleuropäischen Hygiene Standards, auf Wegen und in den Büschen werden immer häufiger Ratten gesichtet. Müll liegt neben den dafür vorgesehenen Müllbehälter weil diese überfüllt sind.

Auch wird angemerkt das Beete und Rabatten verwahrlost sind. Ebenso bemängelt wird der defekte Springbrunnen.
Alle diese Probleme wurden von unserer Fraktion, aber auch insgesamt von Politik und Bürger*innen immer wieder an die Verwaltung herangetragen. Der jetzige Zustand ist für Besucher*innen unzumutbar.
Die Fraktion UWG: Freie Bürger fragt an:
Welche Sofortmaßnahmen wird die Verwaltung ergreifen um die Aufenthaltsqualität des Wattenscheider Stadtgartens kurzfristig zu verbessern?

Hans Josef Winkler
Mitglied der Bezirksvertretung

Die UWG: Freie Bürger begrüßt die Ansiedlung des Max-Planck-Institut auf dem Gelände Mark 51’7. Die Max-Planck-Gesellschaft wird in Bochum ein eigenes Institut zur Cybersicherheit und zum Schutz der Privatsphäre aufbauen. Das teilte die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern am 3. Mai 2019 mit. Dazu werde das Institut „wissenschaftliche Expertise auf den Gebieten Kryptographie, Systemsicherheit, Sicherheit und Privatheit unter Berücksichtigung des sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Umfelds sowie systemische Risiken in komplexen Systemen aller Art zusammenführen“, heißt es in der Mitteilung. Der Gesellschaft zufolge sollen die Forscher unter anderem kryptographische Verfahren für neue Software-Anwendungen etwa in der Cloud, im Internet der Dinge und in eingebetteten Systemen entwickeln. Darüber hinaus sollen sie „grundlegende Fragen klären, wie der Datenschutz mit dem fortwährenden Wandel in der IT-Welt Schritt halten kann.“

 

 

 

 

 

Anfrage zur 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 02.05.2019

Jedes Jahr das gleiche Problem? Auch in 2018 gab es erhebliche Probleme bezüglich defekter Brunnen:

„Brunnen am August-Bebelplatz und im Stadtpark Wattenscheid sind in diesem Sommer außer Betrieb.“ So war es der WAZ Bochum vom 26. April 2019 zu entnehmen.

Öffentliche Brunnen und Wasserspiele sind gerade auch im Sommer ein Magnet und wichtiger Treffpunkt. Sie stehen für ein Stück Lebensqualität in der Stadt. Auch müssen die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Kinder, auf eine Erfrischung verzichten. Defekte Brunnen bieten einen tristen Anblick und tragen nicht gerade zum Image der Stadt bei. Nicht zu unterschätzen ist die wichtige ökologische Bedeutung der öffentlichen Wasseranlagen; das bewegte Wasser verdunstet und kühlt die aufgeheizte Luft ab.
Die UWG: Freie Bürger fragen an:
Hätte der Ausfall der Brunnen durch regelmäßige Kontrolle der technischen Anlagen vermieden werden können?
Gibt es Überlegungen die technische Wartung der Brunnen in Form von Wartungsverträgen privatwirtschaftlich zu organisieren?
Wurde in der Verwaltung schon einmal in Erwägung gezogen Sponsoren für die einzelnen Brunnen zu gewinnen?
Wieviel Brunnen im gesamten Bochumer Stadtgebiet sind ebenfalls defekt?

Hans-Josef Winkler
Mitglied im Ausschuss für Umwelt Sicherheit und Ordnung

SPD-Ratsfraktion
CDU-Ratsfraktion
Fraktion „Die Grünen im Rat“
Fraktion „UWG: Freie Bürger“
Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“
Fraktion „DIE LINKE. im Rat“

Resolution des Rates der Stadt Bochum in der Sitzung des Rates am 11. April 2019: Nein zu Antisemitismus!

Der Rat der Stadt Bochum
– spricht den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern seine uneingeschränkte Solidarität aus und tritt dafür ein, dass sie sich in Bochum jederzeit sicher und willkommen fühlen.
– verurteilt jegliche Form von antisemitischem und antiisraelischem Denken und Handeln, insbesondere auch das Wirken der Boycott-, Divestment- und Sanctions-Bewegung (BDS-Kampagne), die unter anderem zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern oder Künstlern aufruft.
– fordert die Verwaltung und die stadtnahen Gesellschaften auf, alles im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu unternehmen, um der BDS-Bewegung ebenso wie allen Gruppierungen, die eine grundsätzlich antiisraelische und damit antisemitische Haltung haben, keine Einrichtungen und Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen und sonstigen Zwecke bereitzustellen.
– spricht sich darüber hinaus gegen jegliche anderweitige Unterstützung derartiger Organisationen, etwa in Form von Zuschüssen oder sonstigen Leistungen aus.
– unterstützt ausdrücklich die Maßnahmen, die zur Aufklärung und zur Abwehr von Judenfeindlichkeit geeignet sind und bittet die Verwaltung, weiterhin ein verstärktes Augenmerk auf die unverzichtbare Präventionsarbeit zu richten.

Begründung

Der Landtag NRW hat im September 2018 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der die antisemitische und antiisraelische BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) verurteilt und gegenüber den Einrichtungen des Landes die Forderung erhebt, dieser Kampagne und ihr nahestehenden Gruppierungen keine Räumlichkeiten für Veranstaltungen oder sonstige Zwecke zur Verfügung zu stellen oder sie in sonstiger Weise zu unterstützen. Der Landtag ruft die Städte und Gemeinden auf, sich dieser Haltung anzuschließen.

Bochum ist eine weltoffene, vielfältige, tolerante und internationale Stadt, die von unterschiedlichen Herkünften und dem guten Zusammenleben aller ihrer Menschen profitiert. In ihr ist kein Platz ist für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus.

Vor diesem Hintergrund spricht der Rat der Stadt Bochum den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Bochums seine uneingeschränkte Solidarität aus und verurteilt ausdrücklich auch jegliche Art von antisemitisch motivierten Diskriminierungen und Gewalt.

Dr. Peter Reinirkens – SPD-Ratsfraktion
Christian Haardt – CDU-Ratsfraktion
Manfred Preuß / Astrid Platzmann-Scholten – Fraktion „Die Grünen im Rat“
Karl Heinz Sekowsky – Fraktion „UWG: Freie Bürger“
Felix Haltt – Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat
Gültaze Aksevi / Ralf D. Lange – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Bei unserer Marktsprechstunde, die am Freitag, 12. April stattfand, gab’s gute Gespräche und viele Anregungen. Die Bürger*innen nutzen rege die Möglichkeit, unseren Mandatsträger Fragen zu stellen, ihre Anliegen zu äußern oder sich über allgemeine und persönliche Probleme auszutauschen, die die Kommunalpolitik betreffen. Auch wenn wir möglicherweise aufgrund der zahlreichen Themen nicht jede Frage direkt beantworten konnten: Wir finden für Sie die richtigen Ansprechpartner, die Ihnen bei der Lösung von Problemen helfen. Sollten Sie Ihr Thema bisher nicht zur Sprache gebracht habe, dann setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Die Frühjahrsausgabe unserer Broschüre „StadtEcho“ ist bereits online. Die Print-Version erscheint in Kürze und liegt dann an vielen Stellen in Wattenscheid und Bochum aus. https://www.uwg-freie-buerger.de/service/stadtecho/

Gemeinsame Werte, gemeinsame Zukunft – unter diesem Motto stellen sich in der Europawoche vom 4. bis 12. Mai zahlreiche Bochumer Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, Kultureinrichtungen mit Aktionen vor. Für das zentrale Europa-Fest am 9. Mai auf dem Platz des Europäischen Versprechens haben die vier Bochumer Europaschulen, Neues Gymnasium, Hildegardis-Schule, Hellweg-Schule und Louis-Baare-Berufskolleg, ein gemeinsames Programm erarbeitet.

Für Karl Heinz Sekowsky, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger, sind die vielfältigen Aktivitäten ein gutes Zeichen dafür, dass viele junge Bochumer offensichtlich willens sind, das Thema Europa in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. „Es geht nicht nur darum, von EU-Fördergelder zu profitieren, es geht vor allem darum, den europäischen Gedanken zu leben, ihn transparent zu machen, ihn zu unterstützen.“

Beim Informationsgespräch mit Susanne Muthig-Beilmann, Leiterin des  Wattenscheider Louis-Baare-Berufskolleg und Ekaterini Kotaidou, Europa-Koordinatorin am Kolleg wurde deutlich, dass die zertifizierte Europaschule in Wattenscheid ein wichtiger Befürworter der europäischen Idee ist. „Unser Ziel ist es, unsere Schüler*innen in besonderem Maße auf das Leben und Arbeiten in einem vereinten Europa vorzubereiten“, lautet das Credo des Kollegs. Das kaufmännisch ausgerichtete Bildungsangebot für die rund 2000 Schüler*innen ist international ausgerichtet und wird aus dem Erasmus-Programm, dem Förderprogramm der Europäischen Union, finanziert. So gehören unter anderem Betriebsfeld-Erkundungen in London oder Dublin zum Angebot, Unternehmensbesuche, Vortragsveranstaltungen, Praktika in der Türkei und vieles mehr zum Aus- und Fortbildungskanon. Die Unterbringung während der Auslandsaufenthalte erfolgt in Gastfamilien, so dass die jungen Menschen neben den wirtschaftlichen auch die privaten Lebenswelten kennenlernen.

Das Louis-Baare-Berufskolleg ist seit 2009 Europaschule. Um diesen Zusatz zu führen, musste man sich einem strengen Zertifizierungsverfahren unterziehen. Voraussetzung ist die Erfüllung festgelegter Kriterien, zu denen unter anderem ein erweitertes Fremdsprachenangebot und bilinguale Module (so werden im Kolleg neben Englisch auch Spanisch, Französisch und Türkisch unterrichtet) oder internationale Projekte und Partnerschaften (u. a. mit Schulen in Frankreich, Spanien, Großbritannien und der Türkei) gehören. Die Umsetzung dieser Kriterien wird in regelmäßigen Abständen durch externe Gutachter überprüft, zuletzt im Sommer 2015. Weitere Informationen: www.louis-baare-berufskolleg.de