Die geplante Bebauung nördlich und südlich des Wilhelm-Leithe-Weges in Wattenscheid erfährt voraussichtlich die Zustimmung der Ratsfraktion UWG: Freie Bürger. Allerdings: „Qualität geht vor Quantität. Es darf nicht nur ums Bauen an sich gehen. Uns ist wichtig, dass im Rahmen aller Massnahmen moderne Aspekte der Stadtgestaltung berücksichtigt werden“, bekräftigt Karl Heinz Sekowsky, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger.

Wir haben in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass eine neue Wohnbebauung in diesem Gebiet optisch und städtebaulich ansprechend sein muss und dass sie sich harmonisch in die Topographie einfügt“, ergänzt Sekowsky. Zudem sei bei den Planungen zu berücksichtigen, dass an alle Bevölkerungsgruppen gedacht werde, die sich um ausreichenden Wohnraum bemühen.

Kreativität und Originalität gehört für uns mit dazu, wenn es darum geht, Neubauten mit Augenmaß zu konzipieren“, stellt Sekowsky fest. „Wir haben uns daher nie nur als ‚Zulieferer‘ für Bauvorhaben verstanden.“ Die Bebauung des Gebietes sei eine Chance für die positive Entwicklung des Stadtteils Westenfeld, des Bahnhofsbereichs und nicht zuletzt der Wattenscheider Innenstadt.

Die UWG: Freie Bürger werde sich in den weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass südlich des Wilhelm-Leithe-Wegs eine intelligente und fantasievolle Wohnbebauung entsteht, sowie nördlich des Wilhelm-Leithe-Wegs eine maßvolle Mischbebauung für Wohnen und Gewerbe unter Einbeziehung der Anwohner und der Politik. Karl Heinz Sekowsky: „Letztlich soll es eine attraktive Bebauung werden, die mit der vorhandenen Wohnbebauung korrespondiert und in Einklang gebracht wird. Es versteht sich von selbst, dass insbesondere die Nachbarschaft und die sonstigen Interessierten frühzeitig in alle Überlegungen einbezogen werden.“

Nachdem sich die Fraktionen Die Grünen und Die Linke populistisch im Falle Sami A. geäußert haben, sieht sich die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger in der Pflicht, hierzu Stellung zu nehmen.

Ratsmitglied Jens Lücking von der UWG: Freie Bürger, hat am 30. August 2018 Einsicht in die Akten des Falles Sami A genommen und hierbei festgestellt, dass der Stadt Bochum in rechtlicher Hinsicht kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist.

Jens Lücking: „Nach Einsicht in die umfangreiche Akte, die alle Verfahren, den gesamten Schriftverkehr und die Email-Korrespondenz versammelt, kann ich sagen, dass die Behörden in Bund und Land ein erhebliches Interesse daran hatten, Sami A. schnellstmöglich aus Deutschland nach Tunesien abzuschieben. Hierzu haben sie die Stadt Bochum angewiesen, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegenüber keine Angaben zum bevorstehenden Abschiebungstermin zu machen. Allerdings hätte die Abschiebung auch durch anwaltliches Handeln und bessere Kommunikationswege des Verwaltungsgerichts noch verhindert werden können. Und von diesen Versäumnissen soll wohl nun durch Schuldzuweisungen an Bund und Land sowie, zu Unrecht, an die Stadt Bochum abgelenkt werden.“

Lücking weiter: „Ich kenne niemanden, der sich in Bochum Sami A. als Mitbürger wünscht, aber dennoch muss auch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Und dies war bei der Abschiebung von Sami A. nicht der Fall.“

Antrag im Rat 07.06.18 Untersuchungsausschuss

Die UWG Freie Bürger Ratsfraktion wird dem vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU und FDP/Stadtgestalter auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses voraussichtlich so nicht zustimmen können.

Begründung: Ein Untersuchungsausschuss im kommunalen Bereich ist weitgehend unüblich und hat auch keinen Eingang in die Gemeindeordnung NRW gefunden.

Zudem: 15 Ratsmitglieder im Untersuchungsausschuss + Verwaltungsmitarbeiter, Protokollführer etc.? Dauer der Arbeit des Untersuchungsausschusses? Mit welchen Ergebnissen (die schon bekannt sind)?

Aber: Die UWG-Freie Bürger Ratsfraktion ist ihren Grundsätzen „Klarheit, Wahrheit, Offenheit und Keine Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ verpflichtet.

Deshalb schlagen wir alternativ vor, Kontakt mit der Gemeinde- Prüfungs- Anstalt aufzunehmen und von dort möglicherweise im Rahmen der Beratungsarbeit untersuchen zu lassen. Das hat Vorteile- wie man sich denken kann.

Zu 2-4: Ja, es sind Fehler an manchen Stellen gemacht worden. Das ist entsprechend in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses missbilligt worden.

Personelle Konsequenzen für Fehler für Arbeiten, die in ihrer Massierung noch nie vorgekommen sind? Nein, für uns nicht vorstellbar. Wir warten auf die in der gleichen Sitzung des RPA vom Oberbürgermeister angekündigten organisatorischen Konsequenzen aus den offensichtlichen Defiziten. Und ja: Die Veröffentlichung des RP- Berichtes aus März 2017 sehen wir derzeit als unproblematisch an.

1.4 Programmänderung Kommunalinvestitionsmitteln V-IV hier:  Sanierung des Lehrschwimmbeckens und der 3-fach Turnhalle am Schulzentrum Wiemelhausen.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 12,7 Millionen Euro. Die Deckung der gesamten Mehrkosten der Baumaßnahme über die Jahre 2018 und 2019 in Höhe von 2,32 Mio. EUR erfolgt im K-IV-Programm durch die Zurückstellung der Maßnahme „Energetische Sanierung Märkische Schule“ (3,0 Mio. EUR)  Diese Mittel sollen dann im Haushalt 2021 neu „eingetaktet“ werden. Der  UWG-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Sekowsky will diese neue „Eintaktung“ durch einen Beschluss sichergestellt wissen.

1.5 Schauspielhaus Bochum

Schauspielhaus Bochum (AÖR) dick im Minus (Geschäftsjahr  2016 / 2017

Die UWG kritisiert die Bilanzpolitik bei der Bildung von Rückstellungen. Erkennbar gab es schon im Geschäftsbericht von 2015 /2016 Risiken  der Theater – Betriebs – Zulage; diese hätte bewertet werden müssen. Nun werde eine Risiko–Rückstellung in Höhe von 298 Tausend Euro gebildet, die das Ergebnis 2016 / 2017 (-435 Tausend Euro) belastet)

 1.16 /17  Entwicklung entlang der Viktoriastraße

Qualifizierte Enthaltung von der UWG Ratsfraktion

Nun wird es Ernst in der Bochumer Innenstadt: Der gewollte Investor hat mit den Stimmen der Koalition grünes Licht für die Bebauung auf dem Gelände des ehemaligen Amts / Landgerichts gegeben. Die Entscheidung fiel nach langwierigen und kontroversen Verhandlungen und Sitzungen in den Fachausschüssen. Jens Lücking machte für die UWG Ratsfraktion den Spagat deutlich: Ja ! Wir wollen eine attraktive Neubebauung an dieser Stelle um den Einzelhandel zu stärken. Nein! Unsere Bedenken über die formalen Abläufe und geschlossenen Verträge sind nicht ausgeräumt. Auch die von der Verwaltung vorgelegten Gutachten räumen die Bedenken nicht aus. Aber wir wollen nicht alles auf Nulle stellen,  so Lücking.

 1.25 Bochumer Wochenmärkte  (Änderungsantrag der CDU)

Ein Dritter organisiert die Wochenmärkte in Bochum nach Leistungsbeschreibung – siehe Ziff. 3 ff. Ihm wird nach Durchführung des Teilnahmewettbewerbs das freie Handlungsfeld für die Entsorgung der Abfälle eröffnet. Für die Reinigung der Flächen sorgt auch weiterhin exklusiv die USB GmbH im Auftrage und auf Rechnung der Stadt für Sauberkeit. Die UWG Ratsfraktion bekräftigt dass ein privater Betreiber der Bochumer Wochenmärkte auch frei endscheiden muss, wär mit der Reinigung der Marktfläche beauftragt wird und schließt sich dem Änderungsantrag der CDU Fraktion an. Die Vergabe der Märkte an einen privaten Betreiber wird unverzüglich erneut ausgeschrieben. Die Vergabe orientiert sich dabei allein an dem Ziel, bestehende Märkte zu erhalten – und wenn möglich – auszubauen. Mit anderen Zielvorgaben soll ein künftiger Betreiber nicht belastet werden. Die Ausschreibung muss so erfolgen, dass die Märkte nur als Ganzes übernommen werden können. Der Änderungsantrag wird von der Koalition abgelehnt.

1.28 Dreifachturnhalle Märkische Schule

Trotz Bedenken aufgrund der Kostensteigerung stimmt die UWG Fraktion der Verwaltungsvorlage zu. Der  Neubau dieser Dreifachturnhalle inklusive integrierter Mensa an der Märkischen Schule erhält durch das Verbundsystem der „Sportschule NRW“ die bestmöglichen baulichen Voraussetzungen. Gleichzeitig leistet das Projekt einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Schulen in Bochum-Wattenscheid.

2.9  Ausschreibung der Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes Die Verwaltung  hatte eine interne Ausschreibung vorgenommen ohne den Rat zu befassen, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen. Die CDU Ratsfraktion beantragte die Stelle auch extern auszuschreiben. Der UWG Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Sekowsky machte in seinen Vortrag noch einmal deutlich weshalb gerade für diese Position die/der Beste gewollt werden muss.

Sekowsky empfahl dem Oberbürgermeister den Weg für externe Ausschreibung frei zu machen. Der Rat einigte sich darauf der Verwaltung die Prüfung zu ermöglichen wie die vorliegenden internen Bewerbungen rechtlich zu bewerten sind und wie eine externe Ausschreibung unanfechtbar

Bochum bekommt eine Markthalle

Die Stadt Bochum kauft der Baltz – Holding das Telekomgebäude ab und wird auf dem Hinterhof die von vielen Bürgern gewünschte Markthalle errichten. Die UWG Fraktion hat dem Immobilienkauf zugestimmt.

Jens Lücking, der seit der Kommunalwahl als fraktionsloser Ratsherr tätig ist, hat sich mit Wirkung vom 01.01.2018 der UWG Ratsfraktion als Freier Bürger angeschlossen. Er vergrößert damit nicht nur die Ratsfraktion auf vier Mandatsträger. Entscheidend und maßgebend sind das fundierte Fachwissen, die hohe Kompetenz sowie die durchaus kritischen Anmerkungen des neuen Fraktionsmitglied.