UWG: Freie Bürger und FDP stellen sich jeweils die Frage, ob die Neuwahl der
Fachausschüsse notwendig ist, deswegen wurde in der vergangenen Ratssitzung
eine entsprechende gemeinsame Anfrage eingebracht. „Der Oberbürgermeister ist
nun in der Pflicht, Stellung zu beziehen“, sagt Jens Lücking, Vorsitzender der
Bochumer Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger.
Seit der Wahl 2020 hätte sich die personelle Stärke in einiger Parteien und
Gruppen verschoben. So habe sich die Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“ von
vier auf drei Mitglieder verkleinert. Die Linke habe durch Mitgliederaustritte ihren
Fraktionsstatus verloren und verfüge nur noch über den Status einer Gruppe.
Zudem habe sich die mit Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ eine
neue politische Kraft gegründet.
Felix Haltt, Vorsitzender der FDP im Rat der Stadt Bochum, sagt dazu: „Ziel der
Zusammensetzung der Fachausschüsse muss es sein, ein möglichst genaues
Spiegelbild des Wahlergebnisses abzubilden.“ Und Jens Lücking ergänzt:
„Spätestens durch den Verlust des Fraktionsstatus der Partei Die Linke und durch
die Gründung einer neuen Fraktion ist für uns klar, dass hier nachgebessert
werden muss.“
