Die beachtlichen Baumfällarbeiten am Zeppelindamm sowie die fehlende Kommunikation der Bochumer Verwaltung vor Durchführung der Maßnahme sorgen bei den Bürgern für Unmut, Unverständnis und zahlreiches Kopfschütteln. „Die Befürchtungen der Menschen, wie es dazu kommen konnte und wie es eventuell weitergeht, sind für uns Anlass, Fragen im Umweltauschuss zu stellen“, sagt Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger.

Winkler hat sich die Situation vor Ort angeschaut und nahm auch an der Bürgerversammlung teil. Zudem ist er Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. Der Fragenkatalog ist lang, zum Beispiel möchte Winkler gerne wissen, wann  die Bezirksvertretung Wattenscheid über den Zeitpunkt und außergewöhnlichen Umfang der Maßnahme unterrichtet wurde und wann und von wem die Prüfung über die Notwendigkeit der Maßnahme durchgeführt wurde. „Sind Rodungsmaßnahmen in dem Bereich und in diesem Umfang geplant, über die die Politik noch nicht in Kenntnis gesetzt wurde? Ist der Naturschutzbeirat zu dieser Maßnahme angehört worden? Welche ökologische Beeinträchtigung ergibt sich durch die Fällarbeiten? Und wie wirkt sie sich auf die klimatischen Verhältnisse in Wattenscheid-Höntrop/Eppendorf und auch auf die Lärmbelästigung der nahe gelegenen Wohngebiete aus?“, so weitere Punkte, die er geklärt haben möchte.

Für die UWG: Freie Bürger ist auch wichtig zu wissen, ob der Artenschutz geprüft wurde, wann mit einer Aufforstung in dem Bereich zu rechnen ist und mit welchen weiteren „Waldumbaumaßnahmen“ in dem betroffenen Bereich und im gesamten Bochumer Stadtgebiet in der nächsten Zeit zu rechnen ist.

Die UWG: Freie Bürger fragt für die Sitzung zur 23. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11.10.2018 nach den  Auswirkungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) für Bochum

Am 17.08.2017 ist die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft getreten. Seitdem sind auch Kinder zwischen den 12. und 18. Lebensjahren bezugsberechtigt, wenn sie keine Leistungen nach SGB II erhalten. Zudem ist die bisherige Bezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben worden. Durch diese Leistung soll der Lebensunterhalt des Kindes zumindest teilweise gesichert werden, wenn der familienferne Elternteil der Aufforderung zur Zahlung nicht nachkommt. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Kinderarmut vorzubeugen, zu vermeiden oder mindestens zu lindern.

Die UWG: Freie Bürger fragt an:
Wie hoch ist der Anteil der zahlungssäumigen Elternteile in Bochum?

Sind die Im Haushalt eingeplanten Mittel für Unterhaltsvorschuss ausreichend aus der derzeitigen Erkenntnislage?

Wie hoch ist der Anstieg der Fallzahlen seit der vor einem Jahr in Kraft getretenen Regelung?

Welche personellen und sachlichen Auswirkungen hat das neue Unterhaltsvorschussgesetz auf das Jugendamt der Stadt Bochum?

Wie wirkt sich das Gesetz auf Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen insbesondere unter Armutsaspekten aus?

Welchen Erfolg hat die Stadt Bochum bei den Bemühungen, die Unterhaltsvorschüsse von dem zur Zahlung verpflichteten Elternteil zurückzufordern und auch zu erhalten?

Josef Winkler

Im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 21.2.2019 wurde der Jahresabschluss 1.8.2017 – 31.7.2018 beraten.

Zuvor hatte der Kulturausschuss sich des Themas angenommen.

Der Jahresfehlbetrag beträgt – 537 T €, der durch die Auflösung von 500 T € Rücklagen –wegen Intendantenwechsel- mit – 37 T € das Eigenkapital im neuen Geschäftsjahr belastet.

Der Jahresfehlbetrag ist der zweite Fehlbetrag in Folge (- 435 T € Geschäftsjahr 1.8.2016- 31.7.2017).

UWG: Freie Bürger- Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Sekowsky fragte nach der Eigenkapitalsituation, nach den Auswirkungen der Theater- Betriebszulage, nach der Gesamt- Personalkosten- Situation, nach den Sanierungsbedarfen u.a..

Bedenklich die Aussagen des kaufmännischen Direktors (sinngemäß): „Wenn die Stadt Bochum sich auf Sicht nicht zu einer Anhebung der Zuschüsse entschließen kann, würde möglicherweise die Qualität des Angebotes auf Dauer nicht haltbar sein.“

Die Immobilie Schauspielhaus wird auch weiterhin auf Jahre hinaus mit nicht unerheblichen Mitteln der Stadt auf Vordermann gebracht werden müssen.

Aber auch Positives wurde vermeldet: das Jahresergebnis des laufenden Geschäftsjahres 1.8.2018- 31.7.2019 wird voraussichtlich deutlich positiv ausfallen. Dies wird möglich u.a. durch die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses des Landes NRW.

Fazit: Es bleibt viel zu tun (künstlerische Qualität, Technik, Facility, Kostendeckungsgrad), um, wie von vielen Theater- Enthusiasten gewünscht, wieder in der 1. Liga mitspielen zu können. Auch selbstverständlich aber keineswegs hervorragend der uneingeschränkte Prüfvermerk des Wirtschaftsprüfers.