Die UWG: Freie Bürger fragt für die Sitzung zur 23. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11.10.2018 nach den  Auswirkungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) für Bochum

Am 17.08.2017 ist die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft getreten. Seitdem sind auch Kinder zwischen den 12. und 18. Lebensjahren bezugsberechtigt, wenn sie keine Leistungen nach SGB II erhalten. Zudem ist die bisherige Bezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben worden. Durch diese Leistung soll der Lebensunterhalt des Kindes zumindest teilweise gesichert werden, wenn der familienferne Elternteil der Aufforderung zur Zahlung nicht nachkommt. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Kinderarmut vorzubeugen, zu vermeiden oder mindestens zu lindern.

Die UWG: Freie Bürger fragt an:
Wie hoch ist der Anteil der zahlungssäumigen Elternteile in Bochum?

Sind die Im Haushalt eingeplanten Mittel für Unterhaltsvorschuss ausreichend aus der derzeitigen Erkenntnislage?

Wie hoch ist der Anstieg der Fallzahlen seit der vor einem Jahr in Kraft getretenen Regelung?

Welche personellen und sachlichen Auswirkungen hat das neue Unterhaltsvorschussgesetz auf das Jugendamt der Stadt Bochum?

Wie wirkt sich das Gesetz auf Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen insbesondere unter Armutsaspekten aus?

Welchen Erfolg hat die Stadt Bochum bei den Bemühungen, die Unterhaltsvorschüsse von dem zur Zahlung verpflichteten Elternteil zurückzufordern und auch zu erhalten?

Josef Winkler

Im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 21.2.2019 wurde der Jahresabschluss 1.8.2017 – 31.7.2018 beraten.

Zuvor hatte der Kulturausschuss sich des Themas angenommen.

Der Jahresfehlbetrag beträgt – 537 T €, der durch die Auflösung von 500 T € Rücklagen –wegen Intendantenwechsel- mit – 37 T € das Eigenkapital im neuen Geschäftsjahr belastet.

Der Jahresfehlbetrag ist der zweite Fehlbetrag in Folge (- 435 T € Geschäftsjahr 1.8.2016- 31.7.2017).

UWG: Freie Bürger- Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Sekowsky fragte nach der Eigenkapitalsituation, nach den Auswirkungen der Theater- Betriebszulage, nach der Gesamt- Personalkosten- Situation, nach den Sanierungsbedarfen u.a..

Bedenklich die Aussagen des kaufmännischen Direktors (sinngemäß): „Wenn die Stadt Bochum sich auf Sicht nicht zu einer Anhebung der Zuschüsse entschließen kann, würde möglicherweise die Qualität des Angebotes auf Dauer nicht haltbar sein.“

Die Immobilie Schauspielhaus wird auch weiterhin auf Jahre hinaus mit nicht unerheblichen Mitteln der Stadt auf Vordermann gebracht werden müssen.

Aber auch Positives wurde vermeldet: das Jahresergebnis des laufenden Geschäftsjahres 1.8.2018- 31.7.2019 wird voraussichtlich deutlich positiv ausfallen. Dies wird möglich u.a. durch die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses des Landes NRW.

Fazit: Es bleibt viel zu tun (künstlerische Qualität, Technik, Facility, Kostendeckungsgrad), um, wie von vielen Theater- Enthusiasten gewünscht, wieder in der 1. Liga mitspielen zu können. Auch selbstverständlich aber keineswegs hervorragend der uneingeschränkte Prüfvermerk des Wirtschaftsprüfers.