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Straßenausbaubeiträge bis zur Klärung der Sachlage aussetzen

Für die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion ist der Fall klar: „Die Stadt Bochum soll bis zur endgültigen Klärung der Zukunft der Straßenausbaubeiträge in NRW die Erhebung der Beiträge in Bochum aussetzen“, sagt Karl Heinz Sekowsky, Vorsitzender der Fraktion, und hat einen entsprechende Prüf-Anfrage für die kommende Ratssitzung formuliert. Denn es ist wahrscheinlich, dass die Abgabe auch in NRW, wie in Bayern bereits geschehen, abgeschafft wird.

Bei der Erneuerung von Straßen sind von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu entrichten. Für die Anwohner fallen zum Teil Beträge in fünfstelliger Höhe an. In einigen Bundesländern wird diese Abgabe nicht mehr erhoben. In Bayern wurde sie in diesem Jahr durch den dort zuständigen Landtag sogar abgeschafft. Auch in NRW wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe.

Hier wird zur Zeit landesweit eine Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge durchgeführt. Initiator ist der Bund der Steuerzahler. Inzwischen wurden über 300.000 Unterschriften gesammelt. Auch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst äußerte sich bereits im letzten Jahr positiv zu der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen.“

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Parkplatz an der Gußstahlstraße endlich vom Müll befreit

Fast vier Monate lang türmte und verteilte sich Müll in großem Ausmaß auf dem städtischen Parkplatz an der Gußstahlstraße in Bochum. Bereits Anfang November 2018 hatten wir auf diesen hässlichen Misstand eindringlich hingewiesen. Da nichts geschah, nutzten wir den Mängelmelder, sprachen auf dem kurzen Dienstweg per Telefon mit der Verwaltung und dem USB, formulierten eine Anfrage für den Umwelt-Ausschuss – seit gestern nun ist der Platz vom Müll befreit. In Bochum braucht gut Ding halt eine Weile…

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Frühjahrsputz in Bochum am 6. April: OB sollte zunächst vor der eigenen Haustür kehren

Der stadtweite Frühjahrsputztag steht fest: Der 6. April soll es sein. So will es Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, der im Rahmen der Strategie Bochum eins ums andere Mal beteuert, dass für ihn Sauberkeit im Stadtraum oberste Priorität habe. „Bochum ist zu dreckig!“ Mit dieser klaren Aussage ruft er nun alle Bochumer auf, sich an der Reinigung der Stadt zu beteiligen. Die UWG: Freie-Bürger unterstützt es prinzipiell, dass Bürger ihr Umfeld sauber halten. Allerdings würden es die Unabhängige Wählervereinigung zunächst begrüßen, wenn die Stadt, bevor sie zu solchen Aktionen aufruft, zunächst vor der eigenen Haustür kehrt, sprich: ihre eigenen Grundstücke sauber hält.

Seit nunmehr dreieinhalb Monaten türmt und verteilt sich Müll in großem Ausmaß auf dem städtischen Parkplatz an der Gußstahlstraße. Ungern möchten wir ins unappetitliche Detail gehen, aber augenfällig sind auf jeden Fall ein ausrangiertes Bobby-Car, Kühlschränke, Herdplatten, Bekleidungsstücke, Bau- und Hausmüll, Farbeimer und sogar Gewürzgurken im Glas. „Wir haben bereits Anfang November auf diesen hässlichen Misstand eindringlich hingewiesen. Per Mängelmelder, auf dem kurzen Dienstweg per Telefon mit der Verwaltung und dem USB, per Anfrage im Umwelt-Ausschuss – passiert ist nichts“, ärgert sich Ratsmitglied Jens Lücking von der UWG: Freie Bürger.

Er schlägt daher dem Oberbürgermeister vor, am Putztag höchstpersönlich auf dem Mitarbeiterparkplatz an der Gußstahlstraße dem Müll eine Abfuhr zu erteilen, um so mit gutem Beispiel voranzugehen. Allein mit Handschuhen, Zange und Müllsack werde der OB an Ort und Stelle allerdings nicht weiterkommen, ist sich Lücking sicher: „Wir raten dazu, zusätzlich einen Radlader und einen LKW mitzunehmen.“

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Bürger-Sprechstunde mit Hans-Josef Winkler

Hans-Josef Winkler, Mitglied der Wattenscheider Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger und sozialpolitischer Sprecher, lädt am Mittwoch, 16. Januar, zur Bürger-Sprechstunde in Wattenscheid ein. Der Austausch findet von 10 bis 12 Uhr in der Geschäftsstelle der Bezirksfraktion (Otto-Brenner-Strasse 25) statt. „Bürgerorientierte Politik wird erst durch den Austausch mit den Bürger*innen möglich. Wir sind deshalb sehr an Ihrer Meinung interessiert und auch daran, welche Anregungen Sie haben, was Sie befürworten, kritisieren oder auch ablehnen“, so Winkler, der während der Sprechstunde auch unter der Geschäftsstellennummer 02327-15693 telefonisch erreichbar ist.

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100 Jahre Kultur in Bochum: Dreifach-Jubiläum als Nachweis kulturpolitischer Größe

In diesem Jahr werden das Schauspielhaus, die Symphoniker und das stadthistorische Museum (heute ein Teil des Stadtarchivs) 100 Jahre alt. Die damit verbundenen Feierlichkeiten wurden kürzlich im Musikforum in einer gemeinsamen ausverkauften Veranstaltung eingeleitet. „Das war ein stimmungsvolles und überzeugendes Erlebnis“, sagt Klaus-Peter Hülder von der UWG: Freie Bürger und Mitglied des Kulturausschusses.

Das Stadtarchiv hatte die Grundlage für die Feier geschaffen, in dem das historische Fundament durch Betrachtungen des Gründungsjahres 1919 deutlich wurde. Die Schauspieler Karin Moog, Konstantin Bühler und Guy Clemens erinnerten in einer szenischen Lesung – eingerichtet von Intendant Johan Simons – an die Zeit zwischen dem Ende des 1. Weltkrieges und dem Startschuß ins Bochumer Kulturleben – so wurde beispielsweise über die seinerzeitigen Vertragsverhandlungen mit dem legendären Saladin Schmitt und das erste Konzert der Symphoniker berichtet.

Vorgetragen wurde eine Szene aus jenem Stück, das am 13. April 1919 zur Eröffnung des Schauspielhauses gespielt wurde: Franz Grillparzers „Des Meeres und der Liebe Wellen“. Obwohl die Menschen massiv unter den Wirren des Krieges und der Rationierung von Lebensmitteln litten,  hatten damals die Bochumer Stadtväter die kulturelle Zukunft ihrer Stadt im Blick. Dies betonte auch Oberbürgermeister Thomas Eiskirch in seiner Eröffnungsrede. Eiskirch stellte dabei die beispielhafte Größe der Bochumer Kultureinrichtungen heraus.

Die Musik des Abends wurde durch Mitglieder der Symphoniker und des Jugendsinfonierorchesters gestaltet. Unter dem Dirigat von Norbert Koop, dem zukünftigen Leiter der Musikschule, und Steven Sloane wurden unter großem Beifall die Ouvertüre aus Beethovens „Fidelio“ und Dvoraks „Aus der neuen Welt“ gespielt. Klaus-Peter Hülder: „Ich freue mich auf all die Veranstaltungen, die in diesem Jahr noch zu erwarten sind.“

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Qualität steht beim Jubiläum „100 Jahre Kultur in Bochum“ im kommenden Jahr im Blickpunkt

Gleich drei Kulturinstitute der Stadt Bochum feiern im kommenden Jahr ihren 100. Geburtstag: Das Schauspielhaus, die Bochumer Symphoniker und das Stadthistorische Museum als Teil des Stadtarchiv. Das Geburtsjahr wird am Samstag, 5. Januar mit einer Auftaktveranstaltung im Musikforum eingeläutet.

„Die Anzahl der bisher geplanten Veranstaltungen für 2019 ist beeindruckend, jeder einzelne Programmpunkt rückt dabei die außergewöhnliche Qualität der Bochumer Kultur in den Blickpunkt“, sagt Klaus-Peter Hülder, Mitglied im Kulturausschuss. Der Ehrenvorsitzende der UWG: Freie Bürger und Vorsitzende der Bezirksfraktion in Wattenscheid ist ein profunder Kenner der Szene, dem es stets wichtig ist, dass Hochkultur nicht gegen Kleinkunst ausgespielt wird und umgekehrt.

„Bochum und Wattenscheid verfügen über ein reiches kulturelles Erbe und bieten Platz für eine Kulturszene abseits der großen Schauplätze, die durch Initiativen, Bürgerengagement und Einzelpersonen geprägt ist. Diese Angebotsvielfalt gilt es zu bewahren“, sagt Hülder und regt an, dass beispielsweise im Bochumer Stadtarchiv die Aufnahme einer stadtgeschichtlichen Dauerausstellung in das Programm für 2019 mit aufgenommen werden sollte. „Eine solche stadtgeschichtliche Sammlung ist von hoher Bedeutung für die Stadt Bochum“, meint Hülder, vor allem im Hinblick auf die Aktivitäten des Jubiläums „700 Jahre Stadt Bochum“ im Jahr 2021.

Im Rahmen der Bochum Strategie-Kernaktivität „Starke Freie Kultur“ / Mehrjährige Förderung der Freien Kulturszene“ lobt Klaus-Peter Hülder die finanzielle Transparenz in der Verwaltungsvorlage. „Die Zahlen verdeutlichen, dass wir 2016 zurecht entschieden haben, dass den Trägern der Freien Kultur die Betriebskostenzuschüsse für zwei Jahre im Voraus bewilligt werden. Zur weiteren Planungssicherheit der Aktiven wurde dieses Verfahren nun bis 2030 verstetigt. Da müssen wir dann nicht mehr diskutieren.“

Der Erhalt und die Integration historischer Gräber, insbesondere denkmalgeschützter Anla-gen, ist Gegenstand des Bochumer Friedhofsentwicklungskonzeptes. Die Kultur des Bewahrens ist – in diesem speziellen Fall – ganz im Sinne der UWG: Freie Bürger. Klaus-Peter Hülder machte im Kulturausschuss dazu deutlich, dass auch er sich über die Würdigung der betreffenden Grabmale freue und fragte nach, wie sich die Situation auf privaten Friedhöfen darstellt. „Das neue Konzept muss sich meiner Meinung nach auch auf diese Flächen beziehen.“ Eine Auffassung, die von SPD und CDU gleichermaßen geteilt wird.

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Sozialbericht 2018: Ein Schwerpunktthema ist Armut in Bochum

Bereits 2017 wies die damalige UWG-Fraktion darauf hin, dass auch das Thema Armut in Bochum in den Sozialbericht aufgenommen werden soll. Das ist nun geschehen. Bei der Vorstellung des neuen Berichts im Ausschuss für Arbeit und Soziales bedankte sich Hans-Josef Winkler, sozialipolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger, bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die punktgenau und allgemeinverständlich die vorliegenden Zahlen und Werte erläuterten.

„Das Berichtssystem stellt die soziale Lage nach ausgewählten Indikatoren in den Stadtquartieren detailliert dar und zeigt auf, wo sie unter dem Durchschnitt liegen. So traurig es ist: Armut ist und bleibt in unserer Stadt ein Thema. Auch die jüngsten Zahlen zeigen deutlich: Die Arbeitslosigkeit bleibt relativ hoch, Armut ist für viele Menschen Alltag, in besonderer Weise in den Ortsteilen Kruppwerke, Gleisdreieck und Wattenscheid-Mitte. Vor allem in Haushalten mit Kindern und Jugendlichen ist das bitter. Außerdem teilt sich die Stadt in unterschiedliche Bereiche: Die einen haben erhebliche soziale Probleme, die anderen merken davon wenig. So verfestigen sich in den genannten Sozialräumen Arbeitslosigkeit und Armut.“ Das wirke sich besonders prägend auf die nachwachsenden Generationen aus, denn viele Kinder und Jugendliche wachsen in diesen sozial benachteiligten Milieus auf: „Fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren erhält Transferleistungen“, stellt Winkler fest.

Das Instrument der sozialen Arbeit, beispielsweise Stadtbildpflege, soll mit einer Beteiligung an der GAFÖG (Gelsenkirchener Arbeitsförderungsgesellschaft), die durch den Rat am 29. November 2018 auf den Weg gebracht wurde, helfen, Probleme in Bochum und Wattenscheid zu minimieren. „Dies ist nur ein erster kleiner Schritt gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Abbau von Armut. Wichtig ist vor allem, dass Wege gefunden werden um das ‚Vererben‘ von Armut zu mindern bzw. zu verhindern.“

Auch gehe aus dem Bericht hervor, dass die Themen Gesundheit und soziale Lage in sehr engem Zusammenhang stehen. Hans-Josef Winkler: „Die Lebenserwartung der Bochumer*innen hängt vom Einkommen, dem Bildungsstand und der beruflichen Stellung ab. Die genauere Auswertung des gerade erschienen Sozialbericht kann Hinweise und somit Lösungsansätze aufzeigen. Die UWG: Freie Bürger wird den Bericht nutzen und analysieren, um aus den Ergebnissen Schlüsse für unsere zukünftiges politisches Handel zu ziehen.“ Der Sozialbericht 2018 steht unter www.bochum.de/sozialberichterstattung zum Download bereit.

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Gestaltungsbeirat der Stadt Bochum begrüßt seine drei neuen Mitglieder

Der Gestaltungsbeirat der Stadt Bochum, dem auch Hans-Josef Winkler, Vorstandsvorsitzender der UWG: Freie Bürger und Mitglied der Wattenscheider Bezirksvertretung, angehört, hat in seiner November-Sitzung seine drei neuen externen Mitglieder begrüßt. Der Rat der Stadt Bochum hatte Professor Thomas Fenner, Judith Kusch und Thomas Rinderspacher am 27. September gewählt.

Der Landschaftsarchitekt Prof. Thomas Fenner hat den Lehrstuhl für Freiraum und Landschaft an der Behrens School of Arts in Düsseldorf inne und ist Geschäftsführender Gesellschafter im Landschaftsarchitekturbüro FSWLA in Düsseldorf. Er wird insbesondere die landschaftsplanerische Perspektive in die Beiratstätigkeit einbringen. Die Architektin und Stadtplanerin Judith Kusch ist Mitglied des Vorstandes des Architektenforums Rheinland und Mitglied des Bundes Deutscher Architekten sowie Mitgründerin des Architekturbüros 3pass in Köln. Der pensionierte Architekt Thomas Rinderspacher hat verschiedene bedeutende Bauprojekte (z.B. den Neubau der europäischen Zentralbank) in Frankfurt verantwortet und bereichert aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung die Arbeit des Gestaltungsbeirates.

Der Gestaltungsbeirat berät und begleitet seit fünf Jahren nicht nur wichtige städtische Bauprojekte, sondern in besonderen Fällen auch Wettbewerbe und Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen (zum Beispiel an der Querenburger Straße). Er setzt sich aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern aus den Bereichen Architektur, Landschafts- und Stadtplanung zusammen – diese wurden vom Rat der Stadt Bochum berufen. Dazu kommen, so sieht es die Geschäftsordnung vor, fünf nicht stimmberechtigte Mitglieder aus dem jeweils zuständigen Fachausschuss.

Der Beirat unterstützt als unabhängiges Sachverständigengremium die politischen Institutionen wie auch die Fachverwaltung. Ziel der Arbeit des Gestaltungsbeirates ist es, das Stadtbild zu verbessern sowie Fehlentwicklungen in Architektur und Städtebau zu vermeiden. Dabei stehen neben ästhetischen und funktionalen Kriterien auch Aspekte von Nachhaltigkeit im Mittelpunkt. Der Gestaltungsbeirat erarbeitet Empfehlungen an die Bauherren, Investoren und Planer und berät diese in ihrem Entwurfsprozess.

Die Beteiligung der Beiratsmitglieder in weitere Verfahren stärkt die Bochumer Baukultur. So wirken die externen Mitglieder neben der Beiratstätigkeit auch bei Preisgerichten und Jurys zu Wettbewerben und Investorenauswahlverfahren (z. B. Schulzentrum Nord in Bochum-Gerthe, Brachfläche Voedestraße / Friedrich-Ebert-Straße, Märkische Schule Neubau einer Dreifachturnhalle und einer Mensa in Wattenscheid, Wielandstraße) mit.

Die Sitzungen des Beirates finden viermal jährlich statt. Die aktuellen Termine sind unter www.bochum.de/gestaltungsbeirat veröffentlicht. Bauherren und Investoren sowie deren Architektinnen und Architekten sind aufgerufen, Ihre Vorhaben frühzeitig für den Gestaltungsbeirat vorzuschlagen, um dessen Empfehlungen in die weitere Planung aufnehmen zu können.

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Integrationskonferenz: Berufliche Integration ist der Schlüssel fürs soziale Zusammenleben

Spricht man über Migranten, fällt schnell das Stichwort Integration. Aber was verstehen wir unter Integration? Anpassung? Aufeinanderzugehen? Friedlich nebeneinander leben? Diesen Fragen stellten sich kürzlich bei der Integrationskonferenz im RuhrCongress Bochum rund 200 Teilnehmer aus Verwaltung, Verbänden, Bildungseinrichtungen, Handwerkskammer, IHK, Agentur für Arbeit und Politik.

„Deutschland ist schon längst eine Migrationsgesellschaft und dass nicht erst mit dem vermehrten Zuzug geflüchteter Menschen seit 2015“, sagt Hans-Josef Winkler, sozialpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger. Der gesellschaftliche Diskurs hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Aber: Integration ist ein inflationär gebrauchter Begriff, hinter dem sich viele verschiedene Einstellungen und Bedeutungen verstecken. Integration bedeutet vor allem, in beidseitigem Einvernehmen kulturelle Unterschiede zu akzeptieren, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, um das soziale Zusammenleben gemeinsam zu gestalten. So die Aussage von Prof. Dr. Aladin-El-Mafaalani Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtling und Integration des Landes NRW.

Der Wirtschaftsraum Ruhrgebiet wird dabei immer mehr zur Heimat auch zahlreicher geflohener Menschen. Und damit rückt vor allem ein Begriff in den Vordergrund: Berufliche Möglichkeiten und Perspektive. Viele Unternehmen zeigen sich offen, beispielsweise auch für die Beschäftigung von Flüchtlingen. Gleichzeitig besteht eine große Unsicherheit, ob und wie erfolgreiche Integration gelingen kann. „Berufliche Integration ist der Schlüssel und es ist letztlich das Thema, dass uns sehr lange beschäftigen wird. Auch wenn viele Mühen Früchte tragen, brauchen wir viel Geduld. Denn der Aufwand, Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist extrem hoch“, stellt Frank Böttcher, Geschäftsführer des Bochumer Jobcenters, fest. In einem aber waren sich alle Redner und Teilnehmer einig: Der Wille ist da. Gleichzeitig wächst neben dem Mut zur Herausforderung auch die Gewissheit: Nicht jeder wird es schaffen.

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Unsere Anfragen zur Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid (20.11.2018)

Fahrradspur auf dem Zeppelindamm zwischen Vahrenholzstr/Op de Veih und Eichenhagen:
Auf dem o.g. Abschnitt des Zeppelindamms stellen parkende LKW und abgestellte Werbeanhänger seit vielen Jahren ein Ärgernis dar. Dieser Zustand ist vor allem an Wochenenden unerträglich. Wer mit dem Fahrrad den Allzweckstreifen des Zeppelindamms benutzt, muss an den parkenden LKW vorbeifahren und auf die Fahrbahn ausweichen. Weiteres Ärgernis: Die Vermüllung am Zeppelindamm. Die ist zwar nicht im direkten Zusammenhang mit den parkenden Lastkraftwagen zu bringen, diese aber indirekt den Verursachern des Mülls Schutzzonen zum Entsorgen. Leider ist es eine Unsitte geworden, dass im gesamten Stadtgebiet LKW in Wohnortnähe abgestellt werden und somit Speditionen die Kosten für Stellplätze einsparen. Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion fragt an: Hat die Verwaltung in Absprache mit Straßen NRW schon einmal geprüft, ob der Randstreifen beidseitig als Radweg ausgeschildert werden kann?

Fußgängerzone Wikingerstraße: Die Wikingerstraße – Verbindung zwischen Westenfelder- und Lohackerstraße – ist als Fußgängerstraße ausgelegt. Die Straße sollte nur von Rettungsfahrzeugen genutzt werden. An der Einfahrt Westenfelder Straße sind Poller in den Boden eingelassen. die zu diesem Zweck entfernt werden können. Eine Sondergenehmigung besteht für die Belieferung der Bäckerei und das Fahrzeug eines Arztes. Sowohl Arztpraxis und Bäckerei befinden sich im Haus Wikingerstraße 2 Seit vielen Monaten sind die Absperrpoller entfernt. Immer mehr Fahrzeuge werden in der Straße abgestellt und fahren ein und aus bzw. parken dort. Hierbei kommt es oft zu schwierigen Situationen, in besonderer Weise für Fußgänger.  Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion fragt an: Ist der Verwaltung die Situation bekannt?

Gehwegbeschaffenheit Weststraße: Der Inhaber des Restaurants „Wintergarten“ in Wattenscheid (Weststraße 29) beklagt sich, dass der Gehweg vor dem Eingang des Restaurants stark beschädigt sei. Dieses stellt in besonderer Weise eine erhebliche Gefahrenstelle für Menschen mit dem Rollator dar, ebenso aber auch für Gäste des Restaurants und Passanten. Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion  fragt an: Kann die Verwaltung kurzfristig die Gefahrenstelle beseitigen lassen?

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