Mit großer Mehrheit wurde im Rat ein gemeinsamer Antrag mit der CDU verabschiedet. Die Verwaltung wird nun beauftragt ein umfassendes Konzept zur Regelung des Abstellens von E-Scootern vorzulegen. Grundlage soll dabei das Modell der Stadt Essen sein. Zusätzlich soll ein Zeitplan für die stufenweise Umsetzung des Konzeptes erarbeitet werden. Ziel ist es, unter Berücksichtigung der jeweiligen lokalen Gegebenheiten eine vergleichbare Erreichbarkeit wie in Essen sicherzustellen.
Das E-Scooter-Sharing ist ein wichtiger Baustein moderner urbaner Mobilität und bietet insbesondere für kurze Strecken eine flexible und umweltfreundliche Alternative. Das derzeit vorherrschende sogenannte Free-Floating-System, bei dem E-Scooter ohne feste Stationen ausgeliehen und abgestellt werden können, ist für Nutzerinnen und Nutzer zwar komfortabel, bringt jedoch auch erhebliche Herausforderungen mit sich.
Immer wieder kommt es zu falsch abgestellten oder umgefallenen E-Scootern, die Gehwege blockieren, Grünflächen beeinträchtigen oder zu Stolperfallen werden. Besonders für Menschen mit Behinderungen stellen diese Hindernisse eine erhebliche Barriere dar. Um sowohl eine hohe Verfügbarkeit der Fahrzeuge als auch die Sicherheit und Nutzbarkeit des öffentlichen Raums für alle Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten, sind verbindliche und klare Regelungen erforderlich.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass Einzelmaßnahmen oder punktuelle Reaktionen auf Beschwerden nicht ausreichen, um die Probleme des Free-Floating-Systems dauerhaft zu lösen. Bereits in früheren Beratungen wurde wiederholt auf den bestehenden Handlungsbedarf hingewiesen, insbesondere auf die Notwendigkeit der Einrichtung klar definierter Abstellzonen.
Mit dem nun geplanten Konzept soll eine ausgewogene Lösung geschaffen werden, die moderne Mobilitätsangebote stärkt und gleichzeitig Ordnung, Sicherheit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessert.
