Antrag im Rat 07.06.18 Untersuchungsausschuss

Die UWG Freie Bürger Ratsfraktion wird dem vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU und FDP/Stadtgestalter auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses voraussichtlich so nicht zustimmen können.

Begründung: Ein Untersuchungsausschuss im kommunalen Bereich ist weitgehend unüblich und hat auch keinen Eingang in die Gemeindeordnung NRW gefunden.

Zudem: 15 Ratsmitglieder im Untersuchungsausschuss + Verwaltungsmitarbeiter, Protokollführer etc.? Dauer der Arbeit des Untersuchungsausschusses? Mit welchen Ergebnissen (die schon bekannt sind)?

Aber: Die UWG-Freie Bürger Ratsfraktion ist ihren Grundsätzen „Klarheit, Wahrheit, Offenheit und Keine Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ verpflichtet.

Deshalb schlagen wir alternativ vor, Kontakt mit der Gemeinde- Prüfungs- Anstalt aufzunehmen und von dort möglicherweise im Rahmen der Beratungsarbeit untersuchen zu lassen. Das hat Vorteile- wie man sich denken kann.

Zu 2-4: Ja, es sind Fehler an manchen Stellen gemacht worden. Das ist entsprechend in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses missbilligt worden.

Personelle Konsequenzen für Fehler für Arbeiten, die in ihrer Massierung noch nie vorgekommen sind? Nein, für uns nicht vorstellbar. Wir warten auf die in der gleichen Sitzung des RPA vom Oberbürgermeister angekündigten organisatorischen Konsequenzen aus den offensichtlichen Defiziten. Und ja: Die Veröffentlichung des RP- Berichtes aus März 2017 sehen wir derzeit als unproblematisch an.