Nachdem sich die Fraktionen Die Grünen und Die Linke populistisch im Falle Sami A. geäußert haben, sieht sich die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger in der Pflicht, hierzu Stellung zu nehmen.

Ratsmitglied Jens Lücking von der UWG: Freie Bürger, hat am 30. August 2018 Einsicht in die Akten des Falles Sami A genommen und hierbei festgestellt, dass der Stadt Bochum in rechtlicher Hinsicht kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist.

Jens Lücking: „Nach Einsicht in die umfangreiche Akte, die alle Verfahren, den gesamten Schriftverkehr und die Email-Korrespondenz versammelt, kann ich sagen, dass die Behörden in Bund und Land ein erhebliches Interesse daran hatten, Sami A. schnellstmöglich aus Deutschland nach Tunesien abzuschieben. Hierzu haben sie die Stadt Bochum angewiesen, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegenüber keine Angaben zum bevorstehenden Abschiebungstermin zu machen. Allerdings hätte die Abschiebung auch durch anwaltliches Handeln und bessere Kommunikationswege des Verwaltungsgerichts noch verhindert werden können. Und von diesen Versäumnissen soll wohl nun durch Schuldzuweisungen an Bund und Land sowie, zu Unrecht, an die Stadt Bochum abgelenkt werden.“

Lücking weiter: „Ich kenne niemanden, der sich in Bochum Sami A. als Mitbürger wünscht, aber dennoch muss auch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Und dies war bei der Abschiebung von Sami A. nicht der Fall.“