Der Rat der Stadt Bochum hat in der Sitzung am 29.11.2018 beschlossen, eine Beteiligung an der GAFÖG (Gelsenkirchener Arbeitsförderungsgesellschaft) zu erwerben. Ziel der Beteiligung soll es sein, Projekte im Bereich „öffentlich geförderte Beschäftigung“ umzusetzen.
Durch die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen – verbunden mit Coaching und arbeitsmarktnaher Qualifizierung – soll die berufliche Integration von Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen ermöglicht werden. „Allerdings“, so der sozialpolitische Sprecher der UWG: Freie Bürger, Hans-Josef Winkler, „seien noch viele Fragen offen“. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales wollte Winkler folgende Fragen beantwortet haben:
Ist die Beteiligung der Stadt Bochum an der GAFÖG rechtskräftig abgeschlossen?
Wenn ja, besteht die Möglichkeit den geschlossenen Vertrag zur Kenntnisnahme einzusehen? Die GAFÖG verfügt über einen Beirat. Ist die Vertretung der Stadt Bochum in dem Beirat geregelt? Wenn ja, von wem wird die Stadt Bochum in diesem Beirat vertreten?
Die GAFÖG soll einen Standort in Bochum bekommen. Ist in inzwischen absehbar, wo sich dieser Standort befinden wird und wann er den Betrieb aufnehmen kann?
Die Antworten der Sozialdezernentin waren für die UWG:Freie Bürger nicht zufriedenstellend. Nachdem die Verwaltung selber in ihrer Vorlage aus November darauf hingewiesen hat, dass mit Hilfe der Beteiligung an der GAFÖG die ab dem 01.01.2019 neu geschaffenen Fördermöglichkeiten ausgenutzt werden sollen, sind wir von einer zeitnahen Umsetzung ausgegangen. Allerdings ist die Beteiligung der Stadt Bochum an der GAFÖG bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, auch die anderen Gesellschafter haben noch keinen Entschluss über die Beteiligung der Stadt Bochum gefasst. Es ist ebenfalls noch nicht entschieden, wer die Stadt Bochum im Beirat der GAFÖG vertreten wird. Zumindest gibt es erste Überlegungen wo der Standort der GAFÖG in Bochum sein könnte. Geprüft wird die ehemalige Fläche des technischen Betriebes an der Grünstraße in Wattenscheid. Für die Juni Sitzung des AGS ist die Vorstellung des Geschäftsführers der GAFÖG Dr. Stefan Lob vorgesehen.
Die UWG: Freie Bürger- Ratsfraktion wird das Thema weiter verfolgen und Ergebnisse von der Verwaltung einfordern.