Wahlprogramm zur Kommunwalwahl 2025

Eine zukunftsorientierte und erfolgreiche Stadtentwicklung ist eng mit bürgernaher Politik verknüpft. Entscheidungen müssen verstärkt direkt in den sechs Stadtbezirken Bochum-Mitte, Wattenscheid, Bochum-Nord, Bochum-Ost, Bochum-Süd und Bochum-Südwest getroffen und konsequent begleitet werden.

• Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der Bezirksvertretungen:
  Ausweitung der Kompetenzen und Entscheidungsrechte der Bezirksvertretungen.
• Erhöhung der finanziellen Mittel für Bezirke:
  Deutliche Aufstockung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirke.
• Förderung von Bürgerbeteiligung:
  Ermutigung der Bürger, Eingaben nach § 24 GO NW einzureichen und Einrichtung eines speziellen Ausschusses zur Bearbeitung von Anregungen und Beschwerden.

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erfordert Transparenz. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich alle gesetzlich vorgesehenen Verfahren der Bürgerbeteiligung, Bürgerbefragung und Bürgerentscheide.

• Ergebnisse von Bürgerkonferenzen berücksichtigen:
  Die Resultate von Bürgerkonferenzen sollen in allen relevanten Gremien ernsthaft in Entscheidungen einfließen.
• Bürgerbeteiligung fördern:
  Wir motivieren Bürger, sich aktiv am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen und pflegen den Austausch mit Bürgerinitiativen und Stadtteilgruppen.
• Bürger-Treffen und Stadtteil-Begehungen organisieren:
  Wir schaffen Gelegenheiten für den direkten Dialog zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern durch regelmäßige Treffen und Begehungen vor Ort.

Sicherheit gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen und ist ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität. Mangelnde Sicherheit führt dazu, dass bestimmte Orte gemieden werden, was die Attraktivität unserer Stadt mindert. Es gilt daher, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum zu verstärken.

• Klarheit und Licht für alle:
  Wir achten darauf, dass der öffentliche Raum übersichtlich gestaltet und gut beleuchtet wird. Sparmaßnahmen bei den Straßenbeleuchtungen werden von uns sehr kritisch geprüft.
• Angsträume in der Stadt:
  Wir kümmern uns darum, dass Angsträume in unserer Stadt beseitigt werden und dass eine Szenebildung im Drogen- und Alkoholmilieu frühzeitig erkannt und überprüft wird. Wir achten zudem darauf, dass eine stärkere Ausleuchtung von Plätzen, Parks und Gehwegen erfolgt und befürworten auch sinnvoll eingesetzte Videoüberwachung.
• Kostenübernahme bei Veranstaltungen:
  Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten für sicherheitsrelevanten Maßnahmen von Großveranstaltungen von der Stadt Bochum übernommen werden, damit die Vielzahl der Veranstaltungen erhalten bleibt.

Die Schulentwicklung im Bereich der Grundschulen zeigt die Folgen vergangener Schulschließungen: zu wenig Platz und marode Gebäude und Infrastruktur. Dringend notwendig sind die Sanierung von Schulgebäuden und die Ausstattung mit modernen Lernräumen.

• Bedarfsgerechte Unterrichts- und Fachräume:
  Keine Containerklassen – es müssen ausreichend Unterrichts- und Fachräume geschaffen werden.
• Inklusive Sanierung und Digitalisierung:
  Alle Sanierungs- und Digitalisierungsmaßnahmen müssen inklusiv gestaltet werden.
• Sichere Schulwege:
  Sicherer Schulweg durch gut gestaltete Überwege, ausreichende Beleuchtung, gemeinsame Verkehrserziehung von Eltern und Kindern sowie Elternhaltestellen.

Kinder sollen in ihrer Entwicklung umfassend gefördert werden – durch Spiel, Bildung und das Erleben von Umwelt. Wir wollen früh ansetzen und individuelle Stärken und Schwächen schon im Kindergarten erkennen, um eine frühkindliche Förderung zu ermöglichen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Beherrschung der deutschen Sprache, um den Schuleinstieg zu erleichtern. Auch Jugendliche brauchen Freiräume, um sich zu entfalten.

• Faire finanzielle Beiträge:
  Elternbeiträge sollen überprüft und gerecht gestaffelt festgelegt werden.
• Erhalt von Spiel- und Bolzplätzen:
  Spiel- und Bolzplätze als soziale Treffpunkte für Kinder und Jugendliche erhalten und fördern.
• Erhalt von Jugendfreizeithäusern:
  Jugendfreizeithäuser als ortsnahe Treffpunkte erhalten und ausbauen.

Die Natur ist die Grundlage unseres Lebens. Naherholungsräume und Frischluftschneisen sind unverzichtbar. Wir fordern den Erhalt und die Weiterentwicklung von Naturräumen sowie die Entsiegelung von versiegelten Flächen, wo immer es möglich und sinnvoll ist. Der Schutz unserer Umwelt muss für jeden Einzelnen zu einer Selbstverständlichkeit werden.

• Erhalt von Freiräumen und Schneisen:
  Schutz bestehender Freiflächen und Schneisen zur Verbesserung des Stadtklimas. Schaffung neuer Grün- und Erholungsflächen, damit die Lebensqualität zu steigt.
• Pflege von Grünanlagen:
  Bestehende Parks und Grünflächen müssen regelmäßig gepflegt und erhalten werden dass Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sicher gestellt sind. Zudem fordern wir die Stadt auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Stadt vor Extremwetterereignissen zu schützen.
• Schutz vor Extremwetterereignissen:
  Die Stadt soll alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die Bevölkerung vor den Folgen von Extremwetterereignissen zu schützen.

Familienfreundliches Wohnen ist ein entscheidender Standortfaktor. Wir setzen uns für ein vielfältiges Wohnungsangebot ein, das den Bedürfnissen aller Generationen gerecht wird – sowohl in der Innenstadt, als auch in den Stadtteilen. Eine barrierefreie Gestaltung des Wohnumfelds ist essenziell, um den demografischen Wandel zu bewältigen. Innovative Wohnprojekte wie Mehrgenerationenhäuser unterstützen wir aktiv.

• Sanierung statt Neubau:
  Unterstützung von Sanierungen im Bestand zur Vermeidung von unnötigen Flächenversiegelung.
• Schrottimmobilien beseitigen:
  Abriss verfallener Gebäude und Nutzung der Flächen für bezahlbaren Wohnraum.
• Infrastruktur und Parkraum sicherstellen:
  Gewährleistung ausreichender Infrastruktur und Parkmöglichkeiten für alle Bewohner.

Wir setzen uns für ein sozial verantwortungsvolles und weltoffenes Miteinander ein. Dabei steht das freie Individuum im Mittelpunkt, das selbstverantwortlich Entscheidungen trifft. Hilfe zur Selbsthilfe ist unser Leitprinzip. Die zunehmende Verbreitung neuer Armut muss aktiv angegangen werden – der Sozialbericht soll ein Handlungsaufruf sein, keine bloße Statistik.

• Sozialbericht in Zusammenarbeit:
  Der Sozialbericht soll gemeinsam mit den lokalen Sozialverbänden erarbeitet werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse müssen politisch diskutiert werden.
• Sichere Stadt:
  Wir setzen uns dafür ein, Angsträume und NO-GO-Areas in unserer Stadt zu verhindern.
• Hilfe für Menschen in Notlagen:
  Menschen in Not müssen unterstützt werden; falls notwendig, müssen die Mittel für soziale Hilfen erhöht werden.

Ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer ist unser Ziel. Die Sicherheit von Kindern, Senioren, Radfahrern und Fußgängern muss Priorität haben. Gleichzeitig darf die freie Wahl des Verkehrsmittels nicht eingeschränkt werden.

• Attraktiverer Nahverkehr:
  Verkürzte Taktzeiten und bessere Anschlussmöglichkeiten, sowie Förderung der E-Mobilität, mit Berücksichtiging auf den Ausbau der Lade- und Unterstellmöglichkeiten für E-Cars und E-Bikes.
• Sichere Gehwege:
  Verbesserung der Gehwege, damit sichere Mobilität für Fußgänger gewährleistet ist.
• Baustellenmanagement verbessern:
  Effektives Management von Baustellen zur Minimierung von Verkehrsbehinderungen und zur Gewährleistung einer schnellen Umsetzung.

Wir wollen die Innenstadt und die Stadtteilzentren neu denken: Aufenthaltsqualität verbessern, den Einzelhandel stärken, Parkmöglichkeiten und Erreichbarkeit sichern, sowie Leerstände und Probleme auf den Wochenmärkten aktiv angehen.

• Einzelhandel stärken:
  Unterstützung lokaler Geschäfte durch gezielte Marketingstrategien und Veranstaltungen, um die Kaufkraft vor Ort zu halten. Dazu gehört auch die Verbesserung der Parkmöglichkeiten und die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, um die Erreichbarkeit der Zentren zu erhöhen.
• Leerstände bekämpfen:
  Unterstützung von Start-ups, Pop-up-Stores und Coworking Spaces als innovative Ansätze für neue und nachhaltige Geschäftsmodelle.
• Regelmäßige Evaluierung der Maßnahmen:
  Einrichtung eines Feedback-Systems zur kontinuierlichen Bewertung der umgesetzten Maßnahmen und Anpassung der Strategien basierend auf den Rückmeldungen der Bürger und Händler.

Es müssen ausreichend Sportanlagen und Räumlichkeiten für Vereine und den Breitensport zur Verfügung stehen. Aktuell müssen Hallenbelegungszeiten neu organisiert und Zuständigkeiten besser koordiniert werden. Wir fordern außerdem einen zentralen Ansprechpartner in der Verwaltung.

• Eigenverantwortung der Vereine:
  Förderung der eigenständigen Organisation von Sportanlagen durch die Vereine zur besseren Auslastung vorhandener Räume.
• Sanierung und Modernisierung:
  Aufwertung der Sportstätten, um auch Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Unterstützung der Instandhaltung und Pflege der Sportstätten, inklusive der Erhaltung des Sprungturms im Höntroper Südpark und der Bau eines neuen Hallenfreibades.
• Erweiterung öffentlicher Sportstätten:
  Ausweitung von Freizeit- und Sportstätten sowie Trimm-dich-Pfaden für Senioren und Familien.

Vereine und Verbände übernehmen in Bochum, oft durch ehrenamtlich engagierte Bürger zentrale Aufgaben. Ob im Sport, in der Musik, der Jugendarbeit oder der Brauchtumspflege – wir unterstützen dieses wichtige Engagement.

• Öffentlichkeit für Engagement:
  Vereine und Politik sollen mehr Sichtbarkeit und Anerkennung für ihr Engagement erhalten und mehr Respekt und Wertschätzung erfahren.
• Zielgerichtete Ansprache:
  Vereine sollen junge Menschen aktiv ansprechen und gezielte Werbung nutzen, um sie für das Ehrenamt zu gewinnen. Ehrenamtliche Arbeit muss durch Schulungen, Unterstützung und Förderung weiter gestärkt werden.
• Stärkung des Ehrenamtes:
  Es sollten mehr kostenlose oder vergünstigte Schulungen für ehrenamtlich Engagierte angeboten werden. Ihnen sollen die nötigen Fähigkeiten und das Wissen für ihre Aufgaben vermittelt werden. Zudem könnten erfahrene Ehrenamtliche als Mentoren für Neueinsteiger fungieren und so den Einstieg ins Ehrenamt erleichtern.

Bochum verfügt über eine vielfältige Kulturlandschaft, die neben großen Institutionen auch von engagierten Bürgern und Initiativen geprägt ist. Diese Vielfalt wollen wir bewahren. Wir unterstützen die Ideen der „Selbermacher“ und sehen in der Kulturförderung eine sinnvolle Investition in Bildung, Zukunft und Stadtqualität. kulturelle Einrichtungen müssen gestärkt
werden.

• Stärkung kultureller Einrichtungen:
  Erhöhung der finanziellen Mittel und personellen Ressourcen insbesondere für das Stadtarchiv und das Kunstmuseum.
• Unterstützung von Kreativarbeitern:
  Förderungen von Künstlern und Kreativer aus allen Bereichen zur Steigerung der positiven Wahrnehmung der Stadt.
• Wertschätzung der Erinnerungskultur:
  Sicherung der gleichwertigen Behandlung der Erinnerungskultur wie auch der Förderung zeitgenössischer kultureller Projekte.

Die zunehmende Verschuldung Bochums muss gestoppt werden, um zukünftige Generationen zu entlasten. Ausgaben, die über gesetzliche Vorgaben hinausgehen, sollten geprüft werden. Zudem müssen sich Personalplanungen der Behörden den sich wandelnden Anforderungen anpassen. Haushaltsdisziplin und der Verzicht auf Neuverschuldung sind zentrale Ziele.

• Angemessene Verwendung von Steuermitteln:
  Ablehnung von Prestigeprojekten wie dem „Haus des Wissens“.
• Reduzierung außerplanmäßiger Mittelbereitstellungen:
  Gründung externer Gesellschaften zur Umsetzung.
• Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fördern:
  Entwicklung von Lösungsansätzen zur Verbesserung und Ausbau der wirtschaftlichen Situation der Stadt zum Wohl der Bürger.